Wieder gibt es einen neuen Anlauf für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg – wieder einen Vorstoß für ein Abkommen aus Washington. Die Trump-Regierung ist in den letzten Monaten bereits mehrfach auf Russland zugegangen, übte mal Druck auf Selenskji, mal auf Putin aus. Am Ende scheiterten bislang aber alle Bemühungen.

Jetzt liegt ein neuer Plan vor, über den Moskau und Washington verhandelten und über den die Aufregung groß ist: Von einer faktischen Kapitulation der Ukraine, die der Plan verlangen würde, sprachen gar manche. Nun machte das US-Portal Axios den Plan in seiner Gesamtheit publik – und erlaubt damit durchaus eine nüchternere Analyse: Denn längst nicht alle Punkte sind so russlandfreundlich, wie manch einer erwartet hatte.

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Ja, der Plan sieht „de facto“-Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vor – aber das dürfte inzwischen kaum mehr jemanden überraschen: Eine Wiedereinnahme der russisch besetzten Gebiete in der Ukraine würde einem völligen Sieg gleichkommen – und dafür gibt es im Konflikt mit dem dreimal größeren Nachbarn aktuell schlicht keine Perspektive. Im Gegenteil: Es ist eher bemerkenswert, wie stark die Ukraine dem russischen Einmarsch auch nach nun fast vier Jahren Krieg standhalten und verlangsamen konnte.

Die gesamte Debatte ist bisher oft von folgenden leeren Argumenten geprägt: Auf der einen Seite gibt es bei einigen die pro-ukrainische Haltung, jede Gebietsaufgabe stelle eine völlige Kapitulation dar, über die man gar nicht erst verhandeln dürfe. Andererseits gibt es die pro-russische Seite, dass es doch nur „Frieden“ brauche und der von der – von Russland angegriffenen – Ukraine abgelehnt werde, weil sie nicht alle russischen Forderungen akzeptiert, sondern weiterkämpft.

Die Realität ist: Am Ende wird man sich in Verhandlungen irgendwo in der Mitte treffen müssen. Und wo genau die Mitte liegt, das hängt von der jeweiligen Position der beiden Länder und der Situation auf dem Schlachtfeld ab. Denn keine Seite hat aktuell wirklich Aussichten auf einen eindeutigen Sieg. Das mag für viele Ukrainer schmerzhaft sein, Landesteile aufzugeben – wenn man den Krieg aber beenden will, führt daran aber wohl kein Weg vorbei.

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Entscheidend ist doch: Wie viel Land gibt man auf, in welcher rechtlichen Konstellation (Stichwort de jure oder de facto Abtretung) und vor allem: Welche Garantien hat die Ukraine, dass Russland nicht in ein paar Jahren erneut eine Invasion startet? Daran muss man alle Friedenspläne messen – auch den Trump-Plan.

Die Sicherheitsgarantien

Dort festgehalten ist ein klares Verbot und Verzicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Eine der öffentlichen Kernforderungen Putins. Zugleich aber sichert der Plan der Ukraine „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ zu. Laut Axios wären dies „NATO-ähnliche“ Sicherheitsgarantien, wonach sich die USA und ihre europäischen Verbündeten dazu verpflichten, einen Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die gesamte „transatlantische Gemeinschaft“ zu behandeln.

Das klingt nach einer faktischen NATO-Garantie, aber außerhalb der NATO-Strukturen und mit anderem Namen. Sollte das am Ende wirklich eine Sicherheitsgarantie sein, kann man das als klaren Punkt für die Ukraine verbuchen. Das alles nicht NATO zu nennen, wäre dann eher eine Möglichkeit der Gesichtswahrung nach innen für Russlands Präsidenten Putin.

In einem weiteren Punkt verankert der Plan zudem das Recht der Ukraine, der EU beizutreten. Das ist durchaus bedeutsam: Denn gerade 2014, nach der Maidan-Revolution, als Russland die Krim annektierte und Gebiete im Donbas mit eigenen Milizen einnahm, war die Debatte um eine EU-Mitgliedschaft von Russland als einer der Hauptgründe für die damalige Invasion angeführt worden.

Klar ist aber auch: Nach dem Plan wird die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine eingeschränkt. Explizit verboten ist die Stationierung von NATO-Truppen im Land. Ob sich dies nur auf Truppen im Rahmen einer NATO-Mission oder alle Arten von Truppen von NATO-Staaten auch außerhalb der NATO-Strukturen bezieht, ist unklar – laut Axios deutet aber vieles darauf hin, dass alle Stationierungen verboten wären. Es bliebe also nur die Beistandsgarantie.

Zugleich limitiert der Plan die ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Mann. Zuvor war von einer Halbierung der ukrainischen Armee die Rede. Das trifft so nicht zu: Aktuell hat das Land um die 800.000 bis 850.000 Mann unter Waffen – und das im Krieg, in Vorkriegszeiten waren es um die 250.000. Zum Vergleich: Deutschland, mit mehr als doppelt so vielen Einwohnern wie die Ukraine, limitierte seine Soldatenzahl unter dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Wiedervereinigung regelte, auf 370.000 Mann.

Weitere Beschränkungen, etwa von Waffensystemen, finden sich abgesehen von einem völligen Atomwaffenverbot nicht. Unterm Strich halten sich die Beschränkungen der ukrainischen Streitkräfte damit in Grenzen. Gerade weil fraglich ist, ob in Friedenszeiten überhaupt eine Soll-Größe von 600.000 langfristig angepeilt wird. Und im Kriegsfall, wenn man Reservisten einberuft, sind entsprechende Vorgaben dann schließlich sowieso hinfällig.

Sanktionen und eingefrorene Gelder

Ebenfalls vorgesehen ist im neuen Vorstoß das völlige Ende der russischen Isolation in Diplomatie und Weltwirtschaft: Das beinhaltet eine Rückkehr Russlands zur G8, ebenso wie ein Ende aller Sanktionen gegen das Land. Für viele Ukraine-Unterstützer im Westen ein harter Brocken. Und egal, was man vereinbart, diplomatisch dürfte man in vielen, gerade osteuropäischen Ländern, eher frostig auf Putin schauen. Dennoch ist es gerade auch im Interesse der neuen Trump-Regierung, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren – auch um das Land stärker von seinem Partner China wegzuziehen.

Zugleich sollen 100 Milliarden der in der EU eingefrorenen russischen Gelder für „US-geleitete Vorhaben zum Wiederaufbau und zu Investitionen in der Ukraine“ eingesetzt werden. Dabei verlangt man weitere 100 Milliarden aus EU-Geldern, zudem sollen 50 Prozent der Profite entsprechender Investitionen in der Ukraine nach dem Gedanken der Trump-Regierung an die USA fließen.

Die große Gebietsfrage

Im wohl umstrittensten Punkt der Gebietsfragen orientiert sich der neue Vorstoß dagegen stark an den Frontlinien. Ein direktes Einfrieren des Konflikts entlang dieser Linien wäre der denkbar einfachste Kompromiss. Ganz so klar ist das jetzt aber nicht; im Vorschlag heißt es beim entsprechenden Punkt 21 wörtlich: „Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisches Territorium anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was einer faktischen Anerkennung entlang dieser Linie gleichkommt.“

„Russland wird die übrigen vereinbarten Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert, aufgeben. Ukrainische Streitkräfte werden sich aus dem von ihnen kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurückziehen. Diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone gelten und international als Territorium der Russischen Föderation anerkannt. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.“

Die Krim und Luhansk sind dabei bereits vollständig unter russischer Kontrolle – hier wird also die Front eingefroren. Ebenso in den Oblasten Cherson und Saporischschja, wo „entlang der Kontaktlinie“ die Grenzen verlaufen sollen. Außerhalb der fünf Oblaste kontrolliert Russland nur kleinere Flächen, die es aufgeben würde. Eine wirkliche faktische Gebietsaufgabe für das ukrainische Militär wäre auf der anderen Seite das nördliche Drittel von Donezk, das laut Plan wie erwähnt als „neutrale, entmilitarisierte Pufferzone“ vorgesehen ist.

Im Kontext des Konflikts ist das zwar nicht „viel Land“, aber eine der Gegenden, die die Ukraine bisher am hartnäckigsten verteidigen konnte. Abgesehen von diesem Part ist der Vorschlag aber vor allem ein Einfrieren der Front auf der Karte, mit einer zusätzlichen, kleineren, aber schmerzhafteren Gebietsaufgabe der Ukraine. Denkbar, dass Kiew gerade hier verhandeln will.

De facto oder de jure?

Eine andere, ebenso wichtige Frage wird der Status der Gebiete sein: Schließlich gibt es sowohl symbolisch als auch rechtlich einen großen Unterschied, ob die besetzten und dann abgetretenen Gebiete als de jure oder de facto russisches Territorium gelten. Also ob der Rest der Welt beziehungsweise wichtige europäische Staaten, die USA und die Ukraine diese selbst als ukrainisch oder russisch sehen.

Hier ist Trumps Plan noch sehr vage und widersprüchlich: Einerseits spricht er von nur „de facto“ russischem Gebiet, aber andererseits dann wieder von „international anerkanntem […] Territorium der Russischen Föderation“, wenn es teils um das Gleiche, etwa Donezk, geht.

Denkbar und diskutiert wurden in der Vergangenheit für all das diverse Szenarien: Etwa dass die Ukraine formell zwar eine militärische Rückeroberung der Gebiete aufgibt, aber völkerrechtlich nicht darauf verzichtet, während zum Beispiel die USA aus Wunsch nach Normalisierung der Beziehungen zu Moskau einige davon anerkennt, wie etwa die schon seit 2014 in Teilen abgetrennten Gebiete der Krim, Luhansk und Donezk. Europäische Länder verfolgen dann wahrscheinlich wiederum eine eigene, andere Position. In dem Punkt herrscht jedenfalls am wenigsten Klarheit.

Zwischen der Ukraine und den westlichen, Ukraine-unterstützenden Ländern im Westen gibt es nicht immer deckungsgleiche Interessen: Im Land selbst würde man sicher am liebsten alle verlorenen Gebiete zurückgewinnen. In vielen westlichen Staaten würde man es – nicht zu Unrecht – bereits als Erfolg verbuchen, wenn Russland zwar einige Regionen einnehmen konnte, aber nun eben im Endeffekt mit seinem Ursprungsziel, nämlich der Eroberung der Ukraine und dem Sturz der pro-westlichen Regierung, gescheitert ist.

Zentraler Punkt ist in jedem Fall, dass für einen, wenn auch schmerzhaften Frieden, nur echte Sicherheitsgarantien sprechen. Denn warum sollte die Ukraine jetzt die Waffen niederlegen und Gebiete aufgeben, wenn es keine Garantie gibt, dass Russland nicht in ein paar Jahren einen neuen Invasionsversuch startet? Diese Frage ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt. Sind die neuen Garantien wirklich ein NATO-ähnlicher Beistand, dann wäre dieser Punkt wohl erfüllt. Denn auch wenn das in Europa gerne verdrängt wird, haben die USA ähnlich starke Bündnisse auch bereits außerhalb von NATO-Strukturen geschaffen, etwa im Fall Japans oder Südkoreas.

Entscheidend wird nun die Reaktion der Ukraine und dann Russlands sein. In Kiew erklärte Selenskji, man sei „bereit für eine offene und ehrliche Zusammenarbeit“, um mit den USA und Europäern einen gemeinsamen Entwurf für die Verhandlungen mit Russland auszuarbeiten.

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