Vermeintlich gemäßigt
Neuer syrischer Justizminister war involviert in Erschießung von Frauen wegen „Prostitution“
Die neue syrische Regierung gibt sich gemäßigt und betont nicht-islamistisch. Zwei Videos zeigen, wie radikal der neue Justizminister zuvor war. So war er im Jahr 2015 involviert in der Hinrichtung von zwei Frauen wegen „Korruption und Prostitution“.
Die neue syrische Regierung gibt sich gemäßigt. Abu Mohammad al-Jolani, der de-facto Machthaber und Anführer der dschihadistischen HTS-Miliz, hat versucht, seinen Kampfnamen abzulegen. Früher war er bei dem IS- und al-Qaida-Ableger, der al-Nusra-Front, jetzt posiert er im Anzug und mit Krawatte mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Bereits beim Besuch von Baerbock sorgten die neuen Machthaber für Aufmerksamkeit, als sie ihr erst den Handschlag verweigerten und sie danach auf Fotos unkenntlich machten. Nun kursieren in den sozialen Medien zwei schockierende Videos. Darin zu sehen: Syriens neuer Justizminister Shadi al-Waisi. Vor ihm kniet jeweils eine Frau im Kopftuch. Al-Waisi verliest dabei unterdessen ihr Todesurteil. Dann wird gezeigt, wie die Frauen von Männern mit Gewehren erschossen werden.
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Die Frauen wurden wegen „Korruption und Prostitution“ verurteilt, wie den Videos zu entnehmen ist. Entstanden sind die Videos vermutlich in den Rebellengebieten in Nordsyrien; die Region um die Rebellenhochburg Idlib war auch in der vergleichsweise ruhigen Zeit des syrischen Bürgerkriegs unter Kontrolle der HTS-Miliz. Nähere Details, wer die Frauen sind und was genau ihnen vorgeworfen wurde, sind bisher nicht bekannt. Die Echtheit des Videos und dass dort tatsächlich al-Waisi zu sehen ist, wurde jedoch durch die unabhängige syrische Plattform Verify-sy bestätigt. Laut dem Medium ist das Video im Jahr 2015 entstanden, damals arbeitete al-Waisi als Richter in den Rebellengebieten.
Gegenüber Verify-sy bestätigte ein anonymer hochrangiger Offizieller der syrischen Regierung den Vorfall. Die syrische Regierung distanziert sich jedoch von dem Vorfall. „(…) die Verfahren [wurden] gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetzen und im Rahmen einer Verfahrensvereinbarung durchgeführt (…)“, heißt es in der Stellungnahme.
„Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass dieser Prozess angesichts der aktuellen rechtlichen und verfahrenstechnischen Veränderungen eine Phase widerspiegelt, die wir hinter uns gelassen haben“, heißt es weiter. Man bekräftigte die Unterstützung der Regierung für Rechtsstaatlichkeit. Die alte Zeit möchte man sogar aufarbeiten: „Im Rahmen eines Bruchs mit dieser Phase und mit unserem Engagement für Transparenz und Glaubwürdigkeit geben wir bekannt, dass alle in diesem Zeitraum ergriffenen rechtlichen Schritte einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden (…)“
Fraglich bleibt, ob es tatsächliche Konsequenzen für die Verantwortlichen von damals geben wird. Anscheinend verbleibt jedoch der Justizminister al-Waisi auch trotz des Videos im Amt. Das ist wohl auch ein eindeutiges Zeichen für den tatsächlichen Grad an Mäßigung der syrischen Regierung.
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Das war doch jedem klar der geradeaus laufen kann.
Ja klar, war damals ne böse Zeit, aber jetzt wird alles gut…
Wie naiv muss man sein, um solchen Schlächtern so etwas abzukaufen?
Das ist der gelebte Koran.
Was sagt Baerbock dazu bezüglich „feministischer Aussenpolitik“?
„gibt sich gemäßigt und betont nicht-islamisch“???
Gestern erst auf die Welt gekommen, oder was?
Waren es nicht unsere „Freunde“, die Amerikaner, die diese Terroristen damals aufrüsteten? Laut D. Ganser war das eine erfolgreiche CIA-Aktion. Der sollte es wissen – sein Forschungsgebiet.
Da kann Frau Bärbock ja noch froh sein dass sie, bei ihrem Besuch, nur die Schmach der Händedruckverweigerung, und subsequentem Herausschnitt ihrer Präsenz aus dem Videomaterial ertragen musste.