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Drei Gesetzesentwürfe
Neuer Koalitionskrach bahnt sich an: Reiche will Energiepolitik marktwirtschaftlicher ausrichten
Katherina Reiche will die Energiepolitik mit neuen Gesetzen stärker auf Versorgungssicherheit und Marktlogik ausrichten. Von der SPD wird das scharf kritisiert.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat drei neue Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Ziel sei es, Versorgungslücken bei schwacher Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu vermeiden und bestehende Fehlanreize beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu korrigieren. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem der verstärkte Einsatz von Gaskraftwerken sowie Einschränkungen bei der Förderung von Solarenergie. Die Vorhaben stoßen jedoch auf erhebliche Kritik, auch innerhalb der Regierungskoalition.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, kritisierte die Pläne scharf. Sie sieht darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag sowie eine Bremse für den Ausbau erneuerbarer Energien. „Sie widersprechen dem koalitionären Ziel, alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen“, erklärte Scheer gegenüber der FAZ. Maßnahmen, die die Energiewende verlangsamten, „vertiefen die Abhängigkeit von Erdgas, verteuern Energie und sind eine faktische Kapitulationserklärung vor den eigens gesetzten Zielen“. Zudem bemängelte sie, dass zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag unberücksichtigt blieben, etwa eine bessere Netzauslastung, die stärkere Einbindung von Speichern oder die effizientere Nutzung bislang abgeregelter Strommengen.
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Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde bestätigt, dass sich die drei Entwürfe derzeit in der Ressortabstimmung befinden. Dabei handelt es sich um das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG), die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzanschlusspaket mit Änderungen im Energiewirtschaftsrecht. Anhörungen von Ländern und Verbänden sind für Ende der Woche vorgesehen.
Ein Schwerpunkt der Kraftwerksstrategie liegt der FAZ zufolge auf der Sicherstellung von Strom in Zeiten geringer Einspeisung erneuerbarer Energien, etwa bei Windstille oder fehlender Sonneneinstrahlung. Für solche Situationen sollen zusätzliche steuerbare Kapazitäten bereitgestellt werden.
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Geplant sind dazu noch in diesem Jahr zwei Ausschreibungsrunden für sogenannte Langzeitkapazitäten mit jeweils 4,5 Gigawatt Leistung. Teilnahmeberechtigt sind Betreiber von Kraftwerken und Stromspeichern, nicht jedoch steuerbare Verbraucher wie Industrieanlagen oder Rechenzentren. Die Anlagen sollen spätestens ab 2031 für einen Zeitraum von 15 Jahren verfügbar sein.
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Zusätzlich sind weitere Erzeugungskapazitäten ohne Mindestlaufzeit vorgesehen, mit einem Umfang von zwei Gigawatt. Damit summiert sich das Gesamtvolumen auf elf Gigawatt. Auch diese Kapazitäten sollen ab 2031 für 15 Jahre bereitstehen. Weitere Ausschreibungen bis 2029 sind geplant, deren Umfang noch offen ist. Die Teilnahme soll technologieoffen erfolgen und sowohl neue als auch bestehende Anlagen einbeziehen.
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Vergütet wird nicht die tatsächliche Stromproduktion, sondern die Bereitstellung von Kapazitäten im Bedarfsfall. Diese sogenannten Kapazitätszahlungen können über unterschiedliche Zeiträume erfolgen, abhängig vom Investitionsaufwand. Die Finanzierung ist bislang ungeklärt; diskutiert werden sowohl Beiträge der Stromkunden als auch staatliche Mittel.
Mit dem geplanten „EEG 2027“ hält die Bundesregierung grundsätzlich an ihren Ausbauzielen fest, will erneuerbare Energien jedoch stärker marktwirtschaftlichen Bedingungen unterwerfen. „Stromeinspeisung soll sich zukünftig immer an der Nachfrage und den Preissignalen des Marktes orientieren“, heißt es im Entwurf. Im Bereich der Photovoltaik soll der Fokus stärker auf kostengünstigen Freiflächenanlagen liegen. Private Dachanlagen gelten aufgrund ihres hohen Eigenverbrauchs auch ohne Förderung als wirtschaftlich.
Für neue Anlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt sollen sämtliche Förderungen entfallen, einschließlich der festen Einspeisevergütung. Betreiber müssen ihren Strom künftig direkt am Markt verkaufen. Größere Anlagen sollen dagegen durch vereinfachte Fördermechanismen unterstützt werden, ergänzt um Anreize für den Einsatz von Speichern.
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Auch beim Netzausbau sind Änderungen vorgesehen. Ein sogenannter „Redispatch-Vorbehalt“ soll sicherstellen, dass Betreiber in Regionen mit Netzengpässen das Risiko von Abregelungen selbst tragen. Zusätzlich ist ein „Baukostenzuschuss“ geplant, um Investitionen stärker an netzdienlichen Standorten zu lenken.
Von Seiten der Netzbetreiber erhalten die Pläne Unterstützung. Stefan Kapferer, Vorstandsvorsitzender von 50Hertz, begrüßte gegenüber der FAZ insbesondere die stärkere Ausrichtung der erneuerbaren Energien an den Anforderungen des Netzes. „Entscheidend ist, dass die Gesetze schnell verabschiedet werden.“ Zudem betonte er die Notwendigkeit zusätzlicher Kraftwerkskapazitäten, insbesondere in Ostdeutschland. „Klar ist: Erzeugung, Netze und Flexibilität müssen im zukünftigen Energiesystem deutlich stärker zusammengedacht werden.“
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Früher kam Strom einfach aus der Steckdose. Für 12 Pfennige pro
KW/h. Heute wird alles so verkompliziert.
Nochmal zur Erinnerung: 30.000 Windräder produzieren bei Null Wind genausowenig Strom wie 300.000 Windräder, nämlich nix. Bei Photovoltaik sieht’s analog ähnlich aus. Aber für alles müssen wir für den Fall, daß das Wetter nicht mitspielt, permanent Ersatz vorhalten oder Energie teuer zukaufen. Mit jedem weiteren Windrad, mit jeder weiteren PV-Anlage wird es teurer.
Eigentlich ist das Grundschulwissen oder sollte es zumindest sein.
Das hat trotzdem mit Marktwirtschaft nichts zu tun, das sieht man schon an den immensen Abgaben und Grundgebühren ⚡〽️
Der Komparativ „marktwirtschaftlicher“ täuscht hier eine Steigerung vor, verbirgt aber letztlich eine schwächere Ausprägung als der Positiv „marktwirtschaftlich“.
Kurzum: Das Täuschen, Tricksen und Tarnen geht weiter.
Was Reiche will oder sagt, ist völlig bedeutungslos.
Niemand – wirklich Niemand in der CDU beachtet diese nutzlose Person.
Ähnlich wie Söder – mal was raushauen, dann könnte man bei einzelnen
Rentnern Pluspunkte sammeln…
Die durchschnittliche Jahresmenge an Sonnenstunden in Deutschland wird mit 1.700 h angegeben. Das sind weniger als 20 Prozent der 8.760 Stunden eines ganzen Jahres. Wie groß müssten denn Kollektorflächen und Speicher sein, um mehr als drei Viertel des Jahres das ganze Land mit der in wenigen Stunden gewonnenen Energie sicher versorgen zu können?
Warum ist der Strom bei uns um so vieles teurer als bei allen anderen?
Diese einfache Frage müssen sich doch auch die SPD stellen.
Warum ist das so wenn Sonne und Wind keine Rechnung schicken?
Wie viel kostet es und wie lang dauert es damit es wieder billiger wird und unserer Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr schadet? Rechnet bzw lohnt sich das?
Wie zuverlässig ist das?
Solche Fragen (und einige andere) liegen doch auf der Hand. Die kann man doch nicht einfach nur stur übergehen.
Das Klima wird nie eine belegbare positive Reaktion auf unsere teuren Bemühungen zeigen. Der „Erfolg“ ist somit nicht messbar. Aber die Kosten kann man errechnen und Einsparungen (wenn es unterm Strich welche geben würde) könnte man kalkulieren und öffentlich machen.
Aber außer der blöden Ideologie und der Rechnung bekommt der Bürger gar nichts.
Was habe ich denn von „klimaneutral“ und was kostet es mich?
„Ein sogenannter „Redispatch-Vorbehalt“ soll sicherstellen, dass Betreiber in Regionen mit Netzengpässen das Risiko von Abregelungen selbst tragen.“
Damit wären neue und vorhandene Windanlagen in Bayern, die von „Geisterstrom“ leben welche der Steuerzahler bezahlen muss, praktisch tot.
Eine Herzensangelegenheit der Grünen schreddern? Da bekommt sie Wind aus allen vier Richtungen. Sie wird entsorgt werden, vor der Sommerpause.
Man sollte sich entscheiden ob Ideologie oder Vernunft vorrangig behandelt werden soll.
Marktwirtschaft? Nicht wirklich!
Ich gehe hier wieder von Nebelkerzen aus.
Sie gehört zur CDU, auch wenn sie ein wenig Show macht.
Es ist die CDU, der Knecht der SPD.
Nein, die CDU selbst ist schon eine Linkspartei.
Die alte konservative CDU gibt es nicht mehr.
Eine Nebelkerze ist durchaus auch naheliegend, im Hinblick auf die LT-Wahlen die anstehen…
Wie üblich rechts blinken und dann links abbiegen….
Alles ist möglich, auf NICHTS IST VERLASS.
Nur auf Fie Mö ist immer Verlass! Der schreibt immer das gleiche.
Doch, auf die Dummheit und Naivität der Altparteien Wähler – besonders der linken CDU ist Verlass!
Frau Reiche möchte, dass sich die Energieversorgung stärker an der Realität orientiert. Eigentlich vernünftig, doch dummerweise hat sie es mit einem durchideologisierten Koalitionspartner zu tun. Da ist die Zusammenarbeit schwieriger als sie mit der stärksten Oppositionspartei wäre. Blöd, wenn man sich zusammen mit Sozen einmauert.
Sie sollte aussteigen und eine Gelegenheit nutzen um der AfD beizutreten.
Wenn wir uns alle jeweils eine Stunde am Tag in einen Kreis setzen und ommmmm rufen gibt es bestimmt genug Strom.
Allein das sich eine Ministerin einmischt, führt den Begriff „Marktwirtschaftlich“ ad absurdum!
Spontaner Gedanke: man wollte keine Abhängigkeit von den Russen. Ol, nachvollziehbar. Ersetzt durch unausgegorenes teures Konzept der Erneuerbaren, und zusätzliche Importabhöngigkeit anderer Lieferanten. Allein vielleicht kein echtes Thema. Aber: die Kaufkraft für Energie fehlt, und schwächt den Binnenmarkt durch Entzug. Energieinfrastruktur müsste eigentlich einen Industrieabschwung abfangen, da künstlich zusätzlich geschaffen. Fazit: Deutschlands Produktivität hängt hauptsächlich an der Energiefrage. Zusätzliche Themen ausgeklammert. Was hat nun die Politik für das Land geschaffen? Profis, Experten, wo sind sie, die echten?
Frau Scheer soll Musik produzieren oder Violine spielen – DAS hat sie schließlich studiert, aber sich aus der Energiepolitik heraushalten!
Die linke SPD regt sich darüber auf, dass etwas nicht im Koalitionsvertrag steht? Lach mich weg! Im Koalitionsvertrag stehen viele Dinge die die SPD verhindert!
Das ist ein kleiner Anfang in die richtige Richtung, um zumindest die Stromversorgung etwas sicherer zu machen. Es bleiben aber die ungelösten Heizungsprobleme in der kalten Jahreszeit. Dort brauchen wir dringend Anpassungen der bisherigen Gesetzgebung.
Oder einfach mit Holz heizen.
Ich habe alles. Holz, Pellets, Gas und sogar einige Infarotplatten. In diesem Irrenhaus weiß man ja nie.
Versorgungssicherheit und Marktlogik ? Eigentlich das Selbstverständlichste auf der Welt, nicht aber für gemeingefährliche, ideologisch-verbohrte Linksextremisten.
Mal sehen, ob die Union ABSICHTLICH eskaliert (vielleicht um die Koalition zu sprengen), oder ob es „nur“ darum geht, die Sozen an die Wand zu nageln.
„… die Sozen an die Wand zu nageln.“
Beeindruckendes Bild!
Die KI hier hat ’ne Vollmeise!
Werbefreie gute Seite, auf der man das europ. Stromnetz begutachten kann (mit Mausrad reinzoomen):
https://app.electricitymaps.com/map/live/hourly?lang=de
Ja, sehr schön.
Weitaus interessanter als CO² ist das 80 Mal kritischere Methan und dieser Ausstoß nimmt permanent zu. Der einzige Kontinent wo der Ausstoß sinkt ist Europa, während die Anderen immer mehr ausstoßen. Wir bekommen jetzt von der EU die nächsten Auflagen aufgedrückt, während sich die Anderen sich nichts mehr scheren. Ich frage mich da schon was ist das für ein Affentheater, was wir hier veranstalten.
Ja, zwischen AfD und FPD ist noch Platz für eine neue Partei. Das lässt sich nicht wegleugnen.