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Pressemitteilung

Neue „EU-Strategie gegen Rassismus“: Im Zweifel droht die EU-Kommission „einzugreifen“

Die EU-Kommission will 2026 verstärkt gegen Rassismus vorgehen. Kern der neuen EU-Strategie ist die konsequente Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen. Bei Verstößen sollen Mitgliedstaaten zur Einhaltung verpflichtet werden, heißt es in einer EU-Mitteilung.

Von

IMAGO/Anadolu Agency

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Die Europäische Union plant in diesem Jahr, verstärkt gegen Rassismus vorzugehen. Dazu hat die Europäische Kommission die neue „EU-Strategie gegen Rassismus“ verabschiedet. In dieser fordere man „ein Europa frei von Rassismus, in dem Menschen sich entfalten, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und zur Stabilität sowie zum Wohlstand beitragen können“, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.

Kernpunkte der neuen Strategie, die bereits auf einem vorherigen Fünfjahresplan gegen Rassismus aufbaut, sind zum einen die „vollständige Umsetzung und Durchsetzung der EU-Antidiskriminierungsgesetze“. Ebenso soll „in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnen“ für mehr Inklusion gesorgt werden, sowie „Partnerschaften gegen Rassismus auf allen Ebenen der Gesellschaft aufgebaut“ werden.

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„Die neue Strategie wird die Durchsetzung der bestehenden Antidiskriminierungsgesetze stärken“, heißt es weiter in der Mitteilung. So soll auch der „Rahmen zur Bekämpfung von Hassrede und Hasskriminalität (…) weiter ausgebaut“ werden. Zudem prüfe man, „ob die Definitionen von Online-Hassdelikten stärker harmonisiert werden“ könnten.

Mit einer „EU-weiten Kampagne für Gleichstellung“ wolle man „das Bewusstsein schärfen und Bürger in der gesamten EU für Inklusion sensibilisieren“. Eine EU „frei von Rassismus und rassistischer Diskriminierung“ sei „eine gemeinsame Aufgabe“.

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Konkret bekämpft werden sollen „antischwarzer Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, antiasiatischer Rassismus und antimuslimischer Hass“. „Zu diesem Zweck wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer nationalen Politiken, Maßnahmen und Aktionspläne unterstützen und eingreifen, wenn Antidiskriminierungsgesetze nicht eingehalten werden“, droht man in der Mitteilung.

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Parallel zu dieser Strategie soll „die Arbeit des Antirassismus-Koordinators“ fortgesetzt werden. Man wolle einen konstruktiven Dialog und Austausch zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Zusätzlich soll auch die finanzielle „Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich Antirassismus im Rahmen des Programms AgoraEU (Demokratie, Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte)“ erhöht werden.

ha

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64 Kommentare

  • Chrissen sagt:

    Wieso wird hier nicht auch explizit von Germanophobie geschrieben?

    Als Deutscher, der in den 90ern eine Gesamtschule in Frankfurt am Main besucht hat, weiß ich aus eigener, jahrelanger Erfahrung, was es heißt, für bestimmte Mitschüler das „Hass-Objekt“ zu sein – lange vor der berüchtigten Rütli-Schule als Sinnbild für gescheiterte Integration.

    Ich befürchte, dieser angebliche „Anti-Rassismus“ soll nur wieder einmal kritischen Menschen den Mund verbieten und freie Meinungsäußerungen unterbinden.

    • Bärli Liegel sagt:

      Ja, das meine ich auch: der einzige Zweck ist, daß kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Die Umsetzung linksgrüner Allmachtsphantasien…

    • D. C. Dent sagt:

      Natürlich soll er den kritisch Menschen den Mund verbieten. Nur darum geht es.

      Man schauen sich einmal das Konsortium an: „Man wolle einen konstruktiven Dialog und Austausch zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Wissenschaft“.
      Behörden (EU-Institutionen, nationale kleine und große Amtsstuben, Universitäten) und NGOs. Alle hängen am selben Tropf.

      Außer Deutschland, das zahlt.

  • Auge sagt:

    Im Gegensatz zur EU erwarte ich, dass jeder zum Gelingen und zum Wohlstand beiträgt. Alles andere ist eine Einladung zum „sich bedienen lassen“.

    • B. Scheid sagt:

      Nur zu meinem Verständnis. Ist es denn dann nicht auch rassistisch, wenn von hochrangigen Politikern verlangt wird, hiesige Bürger sollten mehr und länger arbeiten? Man verwehrt so zugewanderten Fachkräften den Zugang zu Arbeitsplätzen und hindert sie daran, sich zu integrieren und ihren Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten. Oder bin ich jetzt – auch gerade in Zeiten wegfallender Arbeitsplätze – einem Denkfehler zum Opfer gefallen?

      • Klausii sagt:

        Sie wissen doch: Es werden einfach schwammige Begriffe in die Welt gesetzt und später je nach Bedarf durch unsere linken Regierungen passend interpretiert. Am Ende ist der fleißige autochtone Bürger immer der Dumme.

      • Heimat sagt:

        Nicht hiesige Bürger, sondern die DEUTSCHEN sind faul und sollen länger arbeiten sagte Friedrich der Grösste..

  • Astronaut sagt:

    Eine autoritäre Gummi-Lösung für ein konstruiertes Problem. Hoffentlich gibt es eine Handvoll aufrechter Regierungschefs, die dieses Vorhaben abblocken, solange nicht explizit wenigstens auch anti-indigener Rassismus und anti-christliche Hassakte erfasst werden.

    • Klausii sagt:

      In der linken Wahrnehmungswelt gibt es keinen Haß und keine Hetze gegen Christen, gegen Deutsche und gegen Männer.

  • Ignaz Wrobel sagt:

    Das Wort „Fünfjahresplan“ und der Anblick dieses monströsen Gebäudes sprechen für sich.

  • Lindblom sagt:

    Es wird immer dystopischer.

    • Lindblom sagt:

      Und diese Dystopie geht vor allem von Deutschland aus.
      Das sollten wir nicht übersehen.
      Deutschland bestimmt die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission.

      Unser Bundestag stellt sich dann unschuldig als nur ausführender Brüssels dar.

  • Lindblom sagt:

    Bei dem Begriff „Fünfjahresplan“ könnte manch einer in sentimentalen Erinnerungen schwelgen……….. 🙂

  • Franks_ sagt:

    „antischwarzer Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, antiasiatischer Rassismus und antimuslimischer Hass“

    Und wie immer ist antirussischer Rassismus und Hass davon ausgenommen! Typisch EU- und BRD-Heuchler🤷‍♂️

  • Peter 67 sagt:

    Den lieben langen Tag beschäftigen sie sich mit Parolen und Worthülsen und gängeln die Menschen.
    Nutzen?
    Keiner.

  • Die oberste Direktive sagt:

    Es wird also weitere Sprech- und Denkverbote geben. In Filmen und Serien wird noch mehr auf die Migrantenquote geachtet.

    • Amicus sagt:

      Deshalb gilt es, die DVD-Sammlung zu erweitern. Im Gegensatz zu modernen, durchgestylten Hochglanzproduktionen kann man gute alte Filme auch mehrfach anschauen…

    • Julie sagt:

      ….auf die Migrantenquote UND die queere! In der Werbung wird das bereits umgesetzt!

  • quovad sagt:

    Linke (NGOs) wollen/sollen Antisemitismus und Rassismus (auch gegen Weißbrote?) bekämpfen …… Da bin ich aber gespannt!

    • Olaf.Kloeckner sagt:

      Im Gegensatz zur Union bin ich der Meinung das deutsche nettosteuerzahler eigentlich noch viel zu wenig krank geschrieben sind .
      Das ganz linksextremisten Lager lebt doch ausschliesslich von uns .
      Deutschland braucht den linken und wollen nicht .aber die uns .

  • Juerge ,pr sagt:

    Da kann sich die EU-Kommission erstmal um den Anti-Deutschen Rassismus kümmern. Deutsche Steuerzahler die sich von Ausländischen Sozialempfängern beschimpfen lassen müssen. Eine Bundesbeauftragte Ferda Ataman behauptet dies gibt es alles nicht, nannte aber Deutsche „Kartoffeln“

  • Agricola sagt:

    Donald, rette uns!

    • Johanna B sagt:

      DAS müssen „wir“ schon selbst tun.

    • einfältiger Glaube sagt:

      Der richtet hier gar nichts aus. Es sei denn er holt sich den Merz nach New York.

  • Peter Zinga sagt:

    Ich frage mich schon lange, wie man in einer Welt ohne menschliche Rassen rassistisch sein kann?! Bei Menschen (!), bei Tieren ist es seltsamerweise „anders“ …

    • Heimat sagt:

      Das ist die linksgrüne Sicht der Dinge..

  • britt sagt:

    diese EU greift immer und immer weiter in die souveränität ihrer mitgliedstaaten ein. das ist unerträglich. wenn sie so weitermacht, und eigentlich ist es fast schon zu spät, werden demnächst auch die regierungen dieser staaten gänzlich obsolet. ich plädiere wenn schon nicht für eine gänzlichen abschaffung so doch zu einer abspeckung dieses bürokratischen sich überall hineinfressenden unersättlichen monsters, das transparenz, gehorsam und viel geld seinen mitgliedern abverlangt aber selbst nichts preisgibt außer verordnungen, kontrollen und maßregelungen. das hat mit demokratie nichts aber auch gar nichts mehr zu tun.

  • Lächerlich sagt:

    „in dem Menschen sich entfalten, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und zur Stabilität sowie zum Wohlstand beitragen können“

    Mehr Satire geht wohl kaum.

  • Jan Pfeiffer - Furchtlos sagt:

    schön ists in der grünen , totalitären Welt. Der warme Kollektivismus lässt grüssen !

  • Franks_ sagt:

    Quasi ein Mullah-Regime der Wokeness

    • Lindblom sagt:

      Neulich schrieb hier ein Leser den schönen Begriff „Ullah-Regime“…….. 🙂

  • GripsEinschalten sagt:

    Dann müßte man erst einmal viele aus der EU auschaffen,
    um so einen Tyrannen Traum annähernd zu realisieren.
    Weiß doch jeder.

    Die EU wird ein totales Zensur Gebilde. Weg damit!

  • Reni. sagt:

    Ich habe erst ein Video auf x gesehen, wo jemand unmissverständlich Trump mit einem Kürbis vergleicht, also ein Gleichnis mit künstlerischen Mitteln herstellt, um ihn dann zu zerstückeln und als Suppe zu verarbeiten. Ob Frau von der Leyen eventuell so etwas meint???

  • Ferris macht blau sagt:

    Geht sie auch vor, von Rassismus gegen Einheimische???, achso ja stimmt, denn meiner Meinung nach am häufigsten vorkommenden Rassismus gibt es ja gar nicht…

  • Heimat sagt:

    Das wir ja noch viel schlimmer als als Nordkorea ,China und Russland zusammen. Wenn ich jünger wäre ,würde ich nur noch ausserhalb der EU auswandern, bin aber guter Hoffnung ,dass Spanien diesen Schwachsinn vorerst nicht mitmacht.

  • Alluskewitz sagt:

    Es soll also „in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnen für mehr Inklusion gesorgt werden.“ Das heißt für die Völker Europas: Eine noch größere erzwungene Öffnung der Wohnungsmärkte, Krankenkassen, Schulen und Arbeitsmärkte für migrantische Belange. Eigeninteressen der Europäer werden dann noch stärker als bisher zurückstehen müssen. Dafür sorgen dann schon die nationalen (linken, liberalen) Politiker und Regierungen.

  • Lade sagt:

    „in dem Menschen sich entfalten, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben“
    ..das wünscht sich so mancher „Nationalbürger“ wohl auch.

    Wenn die „EU“ sich vorbehält einzugreifen, wofür brauchen wir eigentlich noch unsere kostspieligen Marionette in Berlin?

  • Freygeist sagt:

    Die EU hat wohl den antiweißen Rassismus vergessen.

  • watwadatnomawatdawa sagt:

    In der Liste fehlt muslimischer Hass auf Nichtmuslime.

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