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Pressemitteilung

Neue „EU-Strategie gegen Rassismus“: Im Zweifel droht die EU-Kommission „einzugreifen“

Die EU-Kommission will 2026 verstärkt gegen Rassismus vorgehen. Kern der neuen EU-Strategie ist die konsequente Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen. Bei Verstößen sollen Mitgliedstaaten zur Einhaltung verpflichtet werden, heißt es in einer EU-Mitteilung.

Von

IMAGO/Anadolu Agency

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Die Europäische Union plant in diesem Jahr, verstärkt gegen Rassismus vorzugehen. Dazu hat die Europäische Kommission die neue „EU-Strategie gegen Rassismus“ verabschiedet. In dieser fordere man „ein Europa frei von Rassismus, in dem Menschen sich entfalten, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und zur Stabilität sowie zum Wohlstand beitragen können“, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.

Kernpunkte der neuen Strategie, die bereits auf einem vorherigen Fünfjahresplan gegen Rassismus aufbaut, sind zum einen die „vollständige Umsetzung und Durchsetzung der EU-Antidiskriminierungsgesetze“. Ebenso soll „in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnen“ für mehr Inklusion gesorgt werden, sowie „Partnerschaften gegen Rassismus auf allen Ebenen der Gesellschaft aufgebaut“ werden.

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„Die neue Strategie wird die Durchsetzung der bestehenden Antidiskriminierungsgesetze stärken“, heißt es weiter in der Mitteilung. So soll auch der „Rahmen zur Bekämpfung von Hassrede und Hasskriminalität (…) weiter ausgebaut“ werden. Zudem prüfe man, „ob die Definitionen von Online-Hassdelikten stärker harmonisiert werden“ könnten.

Mit einer „EU-weiten Kampagne für Gleichstellung“ wolle man „das Bewusstsein schärfen und Bürger in der gesamten EU für Inklusion sensibilisieren“. Eine EU „frei von Rassismus und rassistischer Diskriminierung“ sei „eine gemeinsame Aufgabe“.

Konkret bekämpft werden sollen „antischwarzer Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, antiasiatischer Rassismus und antimuslimischer Hass“. „Zu diesem Zweck wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer nationalen Politiken, Maßnahmen und Aktionspläne unterstützen und eingreifen, wenn Antidiskriminierungsgesetze nicht eingehalten werden“, droht man in der Mitteilung.

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Parallel zu dieser Strategie soll „die Arbeit des Antirassismus-Koordinators“ fortgesetzt werden. Man wolle einen konstruktiven Dialog und Austausch zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Zusätzlich soll auch die finanzielle „Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich Antirassismus im Rahmen des Programms AgoraEU (Demokratie, Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte)“ erhöht werden.

ha

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116 Kommentare

  • Wieso wird hier nicht auch explizit von Germanophobie geschrieben?

    Als Deutscher, der in den 90ern eine Gesamtschule in Frankfurt am Main besucht hat, weiß ich aus eigener, jahrelanger Erfahrung, was es heißt, für bestimmte Mitschüler das „Hass-Objekt“ zu sein – lange vor der berüchtigten Rütli-Schule als Sinnbild für gescheiterte Integration.

    Ich befürchte, dieser angebliche „Anti-Rassismus“ soll nur wieder einmal kritischen Menschen den Mund verbieten und freie Meinungsäußerungen unterbinden.

    158
    • Ja, das meine ich auch: der einzige Zweck ist, daß kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Die Umsetzung linksgrüner Allmachtsphantasien…

      • Noch so ein Gummiparagraph wie der 188. Um uns herum entsteht ein Paragraphenkäfig, der dem freien Strafvollzug ähnelt.

      • Mit dem verstärkten Kampf gegen „antischwarzen Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, antiasiatischer Rassismus und antimuslimischer Hass“ zeigt die EU-Kommission vor allem, welche Dimensionen sie mit ihren Resettlement-Programmen noch vor hat.

        Je mehr erzwungenes Resettlement, um so mehr Unterdrückung aller, die das nicht wollen.

        • So ist es!
          Erst Europa mit Menschen jeglicher „Couleur“ fluten und bei missliebigen Äußerungen hinsichtlich dessen, wird praktischerweise die Generalüberwachung der Bürger eingeläutet.

          6
    • Genau so ist es. Was ist mit antiweissen Rassismus und mit antichristen Rassismus.

    • Natürlich soll er den kritisch Menschen den Mund verbieten. Nur darum geht es.

      Man schauen sich einmal das Konsortium an: „Man wolle einen konstruktiven Dialog und Austausch zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Wissenschaft“.
      Behörden (EU-Institutionen, nationale kleine und große Amtsstuben, Universitäten) und NGOs. Alle hängen am selben Tropf.

      Außer Deutschland, das zahlt.

      • Bin ich der Einzige, der feststellt, dass in dieser Auflistung der angestammte Bürger nicht vorkommt?

    • Der Hass der Kinder des Propheten ist nicht nur auf Deutsche beschränkt. Ein Bekannter von mir wurde in Neukölln krankenhausreif geprügelt, ein Mexikaner. Weil er ein Kreuz getragen hat. Die Religion des Friedens geht sehr großzügig mit Hass um.

  • Das Wort „Fünfjahresplan“ und der Anblick dieses monströsen Gebäudes sprechen für sich.

  • Im Gegensatz zur EU erwarte ich, dass jeder zum Gelingen und zum Wohlstand beiträgt. Alles andere ist eine Einladung zum „sich bedienen lassen“.

    • Nur zu meinem Verständnis. Ist es denn dann nicht auch rassistisch, wenn von hochrangigen Politikern verlangt wird, hiesige Bürger sollten mehr und länger arbeiten? Man verwehrt so zugewanderten Fachkräften den Zugang zu Arbeitsplätzen und hindert sie daran, sich zu integrieren und ihren Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten. Oder bin ich jetzt – auch gerade in Zeiten wegfallender Arbeitsplätze – einem Denkfehler zum Opfer gefallen?

      • Nicht hiesige Bürger, sondern die DEUTSCHEN sind faul und sollen länger arbeiten sagte Friedrich der Grösste..

      • Sie wissen doch: Es werden einfach schwammige Begriffe in die Welt gesetzt und später je nach Bedarf durch unsere linken Regierungen passend interpretiert. Am Ende ist der fleißige autochtone Bürger immer der Dumme.

      • „– einem Denkfehler zum Opfer gefallen?“
        Dein Fehler besteht darin, ÜBERHAUPT zu denken!

  • Eine autoritäre Gummi-Lösung für ein konstruiertes Problem. Hoffentlich gibt es eine Handvoll aufrechter Regierungschefs, die dieses Vorhaben abblocken, solange nicht explizit wenigstens auch anti-indigener Rassismus und anti-christliche Hassakte erfasst werden.

    • In der linken Wahrnehmungswelt gibt es keinen Haß und keine Hetze gegen Christen, gegen Deutsche und gegen Männer.

      • Doch, gibt es. Sie schimpfen es Cisgender, Therf und Alter weißer Mann.

      • Man hasst diese Männer nur, weil sie IMMER bei den SCHÖNEN Ideen Was zu meckern haben 🙁

  • Bei dem Begriff „Fünfjahresplan“ könnte manch einer in sentimentalen Erinnerungen schwelgen……….. 🙂

  • Es wird immer dystopischer.

    • Und diese Dystopie geht vor allem von Deutschland aus.
      Das sollten wir nicht übersehen.
      Deutschland bestimmt die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission.

      Unser Bundestag stellt sich dann unschuldig als nur ausführender Brüssels dar.

  • Ab wann ist es „Hasskriminalität“? Kann mir jemand ein Beispiel nennen?

    • Alles was dem „Wahrheitsministerium“ nicht passt…..

  • Den lieben langen Tag beschäftigen sie sich mit Parolen und Worthülsen und gängeln die Menschen.
    Nutzen?
    Keiner.

  • „antischwarzer Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, antiasiatischer Rassismus und antimuslimischer Hass“

    Und wie immer ist antirussischer Rassismus und Hass davon ausgenommen! Typisch EU- und BRD-Heuchler🤷‍♂️

  • Iflamischer Haff ift natürlich weiterhin willkommen.

  • Es wird also weitere Sprech- und Denkverbote geben. In Filmen und Serien wird noch mehr auf die Migrantenquote geachtet.

    • Deshalb gilt es, die DVD-Sammlung zu erweitern. Im Gegensatz zu modernen, durchgestylten Hochglanzproduktionen kann man gute alte Filme auch mehrfach anschauen…

    • ….auf die Migrantenquote UND die queere! In der Werbung wird das bereits umgesetzt!

      • Und mit immer den selben „Quoten“-Darstellern… vermutlich gibt’s insgesamt nur drei. Die Nicht-Migranten sind aber auch nicht besser. Unattraktiv, bei den Männern schwammige Gesichter, dicke Bäuche, zottige Börte, fettig anmutendes Haar. Soll das die Realität widerspiegeln? Igitt. Es ist nicht zum Aushalten! Ich schalte immer sofort den Ton aus und beschäftige mich anderweitig. Die beworbenen Produkte interessieren mich eh nicht.

    • Ich gucke ausschließlich amerikanische Filme. Die sind mittlerweile wokebefreit. Auf keinen Fall irgendwas aus Europa! Hält man nicht aus.

  • Donald, rette uns!

    • DAS müssen „wir“ schon selbst tun.

    • Der richtet hier gar nichts aus. Es sei denn er holt sich den Merz nach New York.

      • Für Trump ist Deutschland schon „unter ferner liefen“.

  • Linke (NGOs) wollen/sollen Antisemitismus und Rassismus (auch gegen Weißbrote?) bekämpfen …… Da bin ich aber gespannt!

    • Im Gegensatz zur Union bin ich der Meinung das deutsche nettosteuerzahler eigentlich noch viel zu wenig krank geschrieben sind .
      Das ganz linksextremisten Lager lebt doch ausschliesslich von uns .
      Deutschland braucht den linken und wollen nicht .aber die uns .

    • Wenn man die Opfer einsperrt oder aus der EU eckelt ist das Problem ja gelöst.

  • Ich frage mich schon lange, wie man in einer Welt ohne menschliche Rassen rassistisch sein kann?! Bei Menschen (!), bei Tieren ist es seltsamerweise „anders“ …

    • Das ist die linksgrüne Sicht der Dinge..

      • Die halten ja auch den Islam für eine Rasse.

      • Selbst das N- geht beim ‚Magazin für die Freiheit‘ in die Zensur. Das sind dieselben wie die, über die sie schreiben.

    • Das N-Wort benutzen genügt schon. Ich sah mal einen N, der sich an Fastnacht eine N-Maske aufgesetzt hatte. Was machen die jetzt mit dem?
      (Selbst das N- geht beim ‚Magazin für die Freiheit‘ in die Zensur. Das sind dieselben wie die, über die sie schreiben.)

  • diese EU greift immer und immer weiter in die souveränität ihrer mitgliedstaaten ein. das ist unerträglich. wenn sie so weitermacht, und eigentlich ist es fast schon zu spät, werden demnächst auch die regierungen dieser staaten gänzlich obsolet. ich plädiere wenn schon nicht für eine gänzlichen abschaffung so doch zu einer abspeckung dieses bürokratischen sich überall hineinfressenden unersättlichen monsters, das transparenz, gehorsam und viel geld seinen mitgliedern abverlangt aber selbst nichts preisgibt außer verordnungen, kontrollen und maßregelungen. das hat mit demokratie nichts aber auch gar nichts mehr zu tun.

    • „nichts preisgibt“
      Doch, die Groß-/Kleinschreibung z.B.
      Und die Dummen machen mit!

      • Wenn Rechtschreibung ihr einziger Einwand ist…. dann gut Nacht.

        • Tja. Ich lese so etwas gar nicht erst.
          Eine einzige Beleidigung für meine Augen und meinen Verstand.

          0
  • In fünf Jahren werden wir darüber Rechenschaft ablegen müssen, wieviel Klopapier wir verbrauchen. #eukannweg

  • Wenn ich so etwas lese frage ich mich immer wieder, was eigentlich die von mir gewählten EU Abgeordneten in Brüssel tun. Bei mir kommt das so an, dass die dort vertretenen Volksvertreter vollkommen ohne Einfluss, sprich wirkungslos sind. Schlimmer noch als in Deutschland. Wie weit kann die EU noch von der Demokratie entfernt sein?

  • Islamischer Haxx ist natürlich kein Thema.

  • Wird alles nicht gebraucht! Siehe Grundgesetz. Es dient wohl der EU als Beschaffungsmaßnahme für die überflüssigen Mitarbeiter.

  • „in dem Menschen sich entfalten, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und zur Stabilität sowie zum Wohlstand beitragen können“

    Mehr Satire geht wohl kaum.

    • … sowie zum Abbau der Schulden beitragen können.

    • Ist wie in der DDR, dort wurde auch immer von Entfaltung der Jugend gepredigt und gleichzeitig sollte doch bitte keiner selbstständig denken oder gar eine unkonforme Meinung absondern.

  • Da kann sich die EU-Kommission erstmal um den Anti-Deutschen Rassismus kümmern. Deutsche Steuerzahler die sich von Ausländischen Sozialempfängern beschimpfen lassen müssen. Eine Bundesbeauftragte Ferda Ataman behauptet dies gibt es alles nicht, nannte aber Deutsche „Kartoffeln“

  • schön ists in der grünen , totalitären Welt. Der warme Kollektivismus lässt grüssen !

  • die Ergebnisse der EU unter vdL sind : Bedeutungsverlust in der Weltpolitik
    Schuldenberg wie nie zuvor
    Wettbewerbsfähig der Wirtschaft geschwächt
    Versagen bei der Migration
    Rechte von Bürgern eingeschränkt etc.
    Und dann wundert man sich dort über das Wahlverhalten der Bürger,

  • Raus aus der EU!

  • Ich habe erst ein Video auf x gesehen, wo jemand unmissverständlich Trump mit einem Kürbis vergleicht, also ein Gleichnis mit künstlerischen Mitteln herstellt, um ihn dann zu zerstückeln und als Suppe zu verarbeiten. Ob Frau von der Leyen eventuell so etwas meint???

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