Interessenkonflikt
Neue Enthüllungen in Berater-Affäre belasten Baerbock
Ein Bericht von Business Insider enthüllt personelle Verflechtungen zwischen dem Außenministerium und einem Beratungsunternehmen - das Ministerium kann keine plausible Erklärung liefern.
Seit Jahren laufen Vorbereitungen für die Digitalisierung des deutschen Visa-Verfahrens. Das sogenannte „Auslandsportal“ soll zukünftig den gesamten Prozess für die deutschen Auslandsvertretungen vereinfachen. Visaanträge sollen dann nicht mehr in Papierform, sondern auch digital bearbeitet werden können. Im Herbst soll das Prestigeprojekt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgestellt werden, gerät jedoch schon jetzt in den Fokus der Öffentlichkeit – wegen eines brisanten Personalwechsels.
Nach einem Bericht von Business Insider wechselte eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes im Dezember 2023 zu der an der Entwicklung des Auslandsportals beteiligten Init AG. In ihrer Zeit beim Auswärtigen Amt war sie als IT-Koordinatorin im Digital-Referat tätig, wo sie eng an der Entwicklung des Auslandsportals beteiligt war und mit der Init AG in Kontakt stand. In ihrer neuen Funktion als Führungskraft der Init AG arbeitet sie weiterhin mit ihrem ehemaligen Referenten aus dem Auswärtigen Amt zusammen. Doch zusätzlich erhielt das Beratungsunternehmen im Frühjahr 2024, nur wenige Monate nach dem Personalwechsel, einen Zuschlag für Aufträge in Höhe von knapp sechs Millionen Euro von Baerbocks Ministerium.
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Auch wenn es kein direkter Beweis für einen Interessenkonflikt ist, stellen sich dennoch Fragen. Das Auswärtige Amt hält sich diesbezüglich bedeckt; Anfragen von Business Insider an das Ministerium liefen weitestgehend ins Leere. Aus Regierungskreisen soll es heißen, dass, da die Mitarbeiterin beim Auswärtigen Amt nicht entscheidungsbefugt gewesen sei, kein Interessenkonflikt bestünde. Außerdem liefere Init keinerlei Beratungsleistungen in der Sache des Auslandsportals, sondern unterstütze nur „operativ die Umsetzung der Visadigitalisierung“.
Das Unternehmen selbst stritt alle Vorwürfe ab, die Vergabe der Aufträge an Init sei vollkommen unabhängig von der betreffenden Mitarbeiterin getätigt worden. Die Init AG ist seit Jahren wirtschaftlich angeschlagen und versucht sich zuletzt mit öffentlichen Aufträgen zu profilieren.
Immer wieder kommen grüne Minister wegen Korruptionsverdacht und Interessenkonflikten in Bedrängnis. Im Mai 2023 belastete die Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Auch Annalena Baerbocks Visa-Affäre (Apollo News berichtete), welche sich auch auf eine dubiose Personalie ausweitete, sorgte für Wirbel. Die Frau eines ranghohen Beamten erhielt ohne Ausschreibungen Aufträge, darunter Gutachten und Schulungen. Zudem vertrat sie als Anwältin mehrere afghanische Mandanten, welche deutsche Visa beantragten. Gleichzeitig beriet sie aber auch Mitarbeiter der Botschaft (lesen Sie hier mehr).
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Legt den ganzen korrupten NGO Sumpf trocken und siehe da es sind Milliarden für Kinder, Bauern und Rentner da. Ständig wechseln Politiker (alle vor 2010 gegr. Parteien) vom Politiker zum Vorständler bei Wirtschaft und oder NGO und erhalten somit weiterhin Steuergelder, die man großzügig „Förderung“ nennt.
Deutschland ist eben eines der korruptesten Länder geworden und zwar Machtkorruption die sich dann finanziell auszahlt.
Wenn wir schon einen Beamtenapparat haben, dann bitte von ganz unten bis ganz oben „reine“ Beamte und nicht immer die „Parteibeamten“ die sich parl. Staatssekretäre nennen, dann plötzlich als Boss all ihre Fantasien ausleben auf unsere Kosten. Die rein zufällig vorher auch in NGO tätig waren (teilweise weltweit).
Und immer wieder zeigt sich, wie durch und durch korrupt diese Regierung ist!
Jetzt muß aber die Landesmedienanstalt schleunigst gegen Business Insider vorgehen! So etwas zu enthüllen, das geht gar nicht!
Ich erwarte hier gar nichts. Ich bezweifle auch stark, daß hier von Seiten der Justiz überhaupt etwas läuft. Das wird wieder still und heimlich im Sande verlaufen.
Die Selbsdemontage der „grünen“ Heilsbringer ist in vollem Gange.
Daran werden auch die Freund*Innen in den einschlägig bekannten Medien nichts ändern.
Und wo bleiben jetzt Landesmedienanstalt, Correctiv, die Bundeszentrale für politische Bildung, das Berliner Register, die Omas gegen Rechts, ProAsyl, die Fruchtzwerghüpfer? Immer wenn man sie dringend braucht … how dare you!
Das ist ja unglaublich, dass das alles keinerlei Konsequenzen hat , die Frau hat bei den Medien Narrenfreiheit.