Bundestag
Neuauszählung der Wahl: BSW klagt in Karlsruhe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Chefin meint: „Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden.“
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Das berichtet die FAZ. Dem BSW geht es dabei um eine Neuauszählung der Bundestagswahl, bei der die neue politische Kraft knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
Wagenknecht selbst sagte der Zeitung am Dienstag: „Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden.“ Der Respekt vor den Wählern gebiete es daher, „mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“. „Die relativ vielen Fehler, die bereits jetzt u.a. aufgrund unserer Hinweise korrigiert werden mussten, zeigen, dass die Zählung der Wählerstimmen in Deutschland im Promille-Bereich ziemlich fehleranfällig ist“, fügte Wagenknecht hinzu.
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Das BSW holte bei der Bundestagswahl Ende Februar 4,97 Prozent und scheiterte damit sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur 13.435 Stimmen fehlten am Ende. Seitdem beklagen Vertreter der Partei immer wieder Wahlpannen. Zuletzt hatte die Landeswahlleitung in Bremen 35 falsch ausgezählte Stimmen gemeldet, die fälschlicherweise der Kleinpartei Bündnis Deutschland zugeordnet worden waren.
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Obwohl mir das BSW ziemlich egal ist. Angesichts dessen was seit der Wahl abläuft, wünsche ich dem BSW das die Klage Erfolg hat und sie tatsächlich die 5% Hürde schaffen.
Dann werden die Karten neu gemischt und mal sehen, wie sich die ‚wahren Demokraten‘ neu sortieren.
Es wäre ein inneres Blumenpflücken, wenn bei der Neuauszählung so viele Pannen ans Tageslicht kommen, dass die gesamte Wahl wiederholt werden muss. Dann hätten sich CDU und SPD einen eigenen Bärendienst erwiesen und ich hoffe, dass die Karten dann gänzlich neu gemischt würden…
Der Respekt vor den Wählern gebiete es daher, „mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“.
Der Respekt vor den Wählern… ja ne is klar 😣
Das wird jetzt den anderen Parteien die Zeit verschaffen, mit dem alten Parlament die Schuldenorgie durchzudrücken. Warum haben ich das Gefühl, dass hier ein Drehbuch abläuft?
Wenn jetzt Unstimmigkeiten auftreten, dann sollte es Neuwahlen geben. Denn dann gibt es auch bei anderen Parteien Unregelmäßigkeiten. Aber soviel Demokratie ist dann doch zuviel
Das ist einerseits verständlich.
Andererseits könnte das dazu führen, dass der alte Bundestag nun erst recht länger im Amt bleibt und Gesetze und Grundgesetzänderungen beschließt.
Recht hat sie. Was man so liest, scheint es da tatsächlich Ungereimtheiten zu geben. Das demokratische Deutschland kann noch nicht Mal einen Wahl auszählen. Na, das Bundesverfassungsgericht wird auf jeden Fall nicht arbeitslos.
Wenn das BSW reinkommt, dann muss Merz die Grünen doch noch in die Regierung holen. Darüber werden Merkel und ihre Anhänger jubeln, denn mit Deutschland wird es weiter bergab gehen!
Wann wird wo neu ausgezählt. Ich würde den Auszählern gern auf die Finger schauen. Ansonsten wird ja wohl wieder das gleiche Ergebnis rauskommen.
Dabei könnte man auch die Stimmen für die AfD neu auszählen…
Auch wenn es unsere Politiker drehen und verdrehen, ist die Wahl und deren exakte Auswertung die Grundlage der Demokratie. Wenn irgendetwas offensichtlich nicht stimmt, liegt der Verdacht nah, dass „getrickst“ wird. Man müsste die ganze Wahl mit neutralen Beobachtern wiederholen. Auch ich bin kein BSW-Fan.
Find ich gut, wenn das BSW noch in den BT käme, denn hat der Wortbrecher und Wählertäuscher Merz auch noch die Grünen im Pelz sitzen und dann gibt es garantiert Neuwahlen.
Wird laufen wie seinerzeit in Berlin. Es wird in einigen Wahlkreisen nachgezählt, das BSW kriegt noch ca 1000 Stimmen zugerechnet und gut is…..
Im Gegensatz zu Grünen und Linken sitzen im BSW noch einige vernünftige Leute. Sollte das BSW die 5%-Hürde im Nachhinein tatsächlich schaffen, dann würden die Grünen auch noch am Regierungstisch sitzen, was natürlich schlimm wäre. Aber dann wäre Schwarz-Rot-Grün schnell erledigt.
Wären bei der Neuauszählung dann auch neutrale–oder wenigstens von allen Parteien gerecht verteilte –Wahlbeobachtende dabei?
Nicht dass nur Zähler*innen derer, die Demokratie leben– dabei sind.
Dann könnte schnell die nächste Klage derer folgen, die Demokratie anscheinend nicht leben.
Nebenbei
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag nicht rechtens ist, berichtet die Junge Freiheit (JF). Dies wurde am Dienstag verkündet.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, der gemeinsam mit anderen Fraktionsmitgliedern gegen den Beschluss geklagt hatte, bestätigte die Entscheidung gegenüber der JF.
Laut Urteil verstößt der Ausschluss gegen die Vereinssatzung, die festlegt, dass der FC Bundestag eine überparteiliche und interfraktionelle Vereinigung sei. (nius)
…mehr. BSW kann mich mal.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie die 13k Stimmen finden werden. Denn sonst wird Deutschland unregierbar.
Für die Wahlprüfung ist der Bundestag zuständig. Gegen seine oft auch verschleppte Entscheidung kann dann das BVerfG angerufen werden. Dieser Publicitystunt wird wegen der erkennbaren Unzulässigkeit nicht erfolgreich sein.
Auch in Sachsen gab es viele Unregelmäßigkeiten bei der Wahl .
Deutschland ist noch nicht mal in der Lage eine Wah,l vernünftig durchzuführen und vernünftige Auszählung zustande zu bringe
Ist noch hinter Brandmauer – könnte was werden.
Ich sehe nicht das, das BSW die fehlenden Stimmen noch finden wird, immer hin ist zwischen Bündnis für Deutschland und BSW (ja auf dem Wahlzettel stand BSW und NICHT Bündnis Sarah Wagenknecht) nun wirklich keine Ähnlichkeit..(bei uns im Wahllokal bekam das Bündnis 1 Stimme und das BSW rund 20 Stimmen)…
Ich drücke der BSW die Daumen!
Diese Frau muss sich dauernd in den Vordergrund drängeln. Jemand sollte ihr mal sagen, dass sie entbehrlich ist.