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Bundestagswahl
Neuauszählung: Dem BSW geht die Zeit aus – Wahlprüfungsausschuss lässt auf sich warten
Das BSW hat Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Ob der zuständige Ausschuss noch vor dem 4. Dezember tagt und damit eine Entscheidung in diesem Jahr ermöglicht, ist weiterhin offen.
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Während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) intern mit Austritten, Machtkämpfen und schlechten Umfragewerten ringt, richtet sich der Blick der Partei auf ein mögliches spätes Comeback: den Einzug in den Bundestag über ein Wahlprüfungsverfahren. In der kommenden Woche könnte der zuständige Ausschuss nach monatelanger Pause erstmals wieder tagen – offiziell bestätigt wird das allerdings nicht. Ausschusschef Macit Karaahmetoğlu (SPD) verweist lediglich auf übliche Vorlaufzeiten für Einladungen und erklärt, „weitergehende Auskünfte“ seien wegen der gerichtsähnlichen Ausgestaltung des Verfahrens nicht möglich.
Der Einspruch des BSW richtet sich gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar. Damals verfehlte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde um rund 9500 Stimmen. Wagenknecht hatte früh auf mögliche Zählfehler hingewiesen. Tatsächlich wurden beim Abgleich zwischen vorläufigem und amtlichem Endergebnis etwa 4000 Stimmen zusätzlich erfasst. Auch spätere Stichproben deuteten auf Ungenauigkeiten hin, unter anderem wegen ungewöhnlich hoher Stimmenanteile für die Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ in einzelnen Wahllokalen.
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Trotz dieser Hinweise gilt eine Empfehlung zur vollständigen Neuauszählung als unwahrscheinlich. Sowohl Bundes- als auch Landeswahlleitungen verteidigen das Endergebnis, und eine Korrektur hätte weitreichende Folgen: Mindestens 34 Abgeordnete würden ihre Mandate verlieren. Zudem stünde die knappe Regierungsmehrheit der schwarz-roten Koalition auf dem Spiel.
Die Untätigkeit des Ausschusses sorgt parteiübergreifend für Nervosität. Nie zuvor war das Ergebnis einer Bundestagswahl so knapp, nie standen mögliche Korrekturen unter derart hohem politischem Risiko. Der Ausschuss verfügt über eine Schlüsselrolle: Erst wenn er eine Empfehlung ausspricht – vermutlich die Ablehnung des BSW-Einspruchs –, kann der Bundestag entscheiden und das BSW im Anschluss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bleibt eine Sitzung bis zum 4. Dezember aus, wäre eine Abstimmung in diesem Jahr praktisch ausgeschlossen.
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Die vorliegenden Stellungnahmen der Bundes- und Landeswahlleitungen, die das amtliche Endergebnis geschlossen verteidigen, prägen die Ausgangslage. Zwar hatte das BSW bei Abgleichen und Stichproben Hinweise auf mögliche Zählfehler gesammelt, doch gilt es als unwahrscheinlich, dass der Ausschuss eine erneute bundesweite Auszählung empfiehlt. Neben hohen organisatorischen Anforderungen stünden potenziell existenzielle Folgen für Parlament und Regierung im Raum.
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Das BSW erhöht derweil den Druck. Unterschriftenaktionen, E-Mail-Kampagnen und Demonstrationen sollen Bewegung in das Verfahren bringen. Parteigründerin Wagenknecht unterstellt dem Ausschuss eine „Verzögerungstaktik“ und sieht eine Missachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Eine Entscheidung bis zum 4. Dezember wäre nötig, damit der Bundestag noch in diesem Jahr abstimmen kann – ein wichtiges Signal vor dem BSW-Parteitag Anfang Dezember. Ob es rechtzeitig dazu kommt, bleibt offen.
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Zum Thema Nichtzusammentreten des Wahlprüfungsausschusses:
Andrej Hunko
„Deutscher Sonderfall“
„Als internationaler Wahlbeobachter für den Europarat, die OSZE oder den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages habe ich an rund 30 Missionen etwa in Russland, der Ukraine, der Türkei, in den USA oder Lateinamerika teilgenommen.
Mir ist KEIN Land der Welt bekannt, in dem das neu gewählte Parlament darüber entscheidet, ob es legitim zustande gekommen ist – außer Deutschland. Hierzulande gibt es noch nicht mal einen zeitlichen Rahmen, in dem diese Entscheidung gefällt werden muss. In der Regel gibt es in den meisten Ländern dafür eine unabhängige Wahlbehörde („Central Election Commission“) mit entsprechenden Befugnisse“
https://x.com/AndrejHunko/status/1979305396805472294
Noch Fragen an das Parlament?
Allein die Tatsache, dass das BVerfG die Merkelsche Anordung zur Wahlrückgängigmachung (Thüringen, Fall „Kemmerich“) erst mehr als zwei Jahre später als grundgesetzwidrig – und damit zeitlich als sinnlos-zu spät – einstufte, zeigt doch die Demokratie- und Rechtsdefizite, die hier in Deutschland herrschen.
Krönung der ganzen Angelegen war schließlich bzw. letztlich, dass eine ganze Legislaturperiode lang eine nicht gewählte Landesregierung im Amt war…
Was ich nicht verstehe, weshalb nicht der EUGH eingeschaltet wird.
Wenn dies keine undemokratische Rechtsbeugung ist, sollte der Begriff neu definiert werden.
Habe ich das richtig verstanden,der Hund entscheidet ob er auf die Wurst aufpassen möchte oder nicht ???
Wir sind mittlerweile wirklich zu einer Bananenrepublik ohne Bananen verkommen. Einer Demokratie völlig unwürdig.
„ohne Bananen“
Dafür aber mit jede Menge Hohlbirnen😅
Maren, wir haben keine Demokratie mehr. Das Wort ist genauso verkommen wie viele andere auch, ja unsere ganze deutsche Sprache. Wir passen uns an und sind in kurzer Zeit Gast im eigenen Land.
Wieso?
Bananhafte Bananen werden doch bananisiert, oder nicht?
Bananenvolle Bananigkeit vieler Exrem-Bananen banalisiert UnsereBananokratie. Und wenn Bananexit banant, dann Bananerama.
Bananige Staatsform – bananige Bananenrepublik.
Alles Banane soweit.
Bananenrepublik ohne Bananen? Dann wäre ich ja wieder in der DDR. 😄 Also angekommen fühle ich mich da noch nicht, sehe dieses Land aber mit großen Schritten auf dem Weg aus der Demokratie heraus.
Der Konstruktionsfehler liegt darin, dass …
… zuerst der Bundestag selber prüfen soll,
… und erst dann der Weg zum BVerfG frei ist.
Die Prüfkommission des Bundestages wird in aller Regel aber kein Interesse daran haben, dass eine Veränderung stattfindet. Offensichtlicher Interessenkonflikt.
Eigentlich war dieses Problem schon im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 evident geworden. In Berlin musste schließlich die Wahl wiederholt werden am 11. Februar 2024 … und natürlich legte erst das BVerfG fest, in welchem Umfang das geschehen musste. Das Parlament sah da einige Dinge anders.
28 Monate und 16 Tage, bis der Bundestag dann korrekt gewählt war.
28 Monate und 16 Tage! Über 2 Jahre … Das geht einfach nicht.
Also: Direkt zum BVerfG, alles andere kostet viel zu viel Zeit.
Komischerweise wurde an der Regelung, dass erst der Bundestag selbst prüfen soll, bisher nichts verändert. Keine entsprechende Gesetzesinitiative ….
🥺
Die Frösche entscheiden darüber, ob der Teich trockengelegt wird…. Mit jedem Skandal wird deutlicher, dass es sich hier nur um eine Simulation von Demokratie handelt!
Es wird knapp, weil die Neuauszählung nicht nach möglichen Neuwahlen stattfinden sollte. Das würde ja alles komplett durcheinander bringen (Satire aus).
Man muss sich schon fragen , warum man nicht einfach nachzählt ? Das ist doch das Hauptproblem und gibt Stoff für sehr viele Spekulationen rund um diese Wahl! Auch wenn man das BSW nicht wählen würde , so ist das jedenfalls ein Grund mehr, der Politik und den Altparteien nichtmehr zu trauen !
Die Stimmzettel hat die Putzfrau versehentlich entsorgt.
Warum verflixt nochmal verlieren die Leute nur das Vertrauen in Politik?
Wo sind meine Arbeitsgruppen, Sonderausschüsse & Unternehmensberatungen mit der Zehn-Jahres-Studie, die uns alles erklärt & einordnet?
ich dachte, das übernimmt der ÖRR 🙂 🙂 🙂
Ich verstehe nicht warum es in D. immer so ein Problem ist neu auszuzählen.Es müsste sowieso immer Stichproben zur Überprüfung geben.
das Bißchen machen sie dann bei der nächsten Wahl in einem Aufwasch nachträglich mit.
🙃
Wurde Merkel gefragt ob denn Neuauszählungen stattfinden dürfen?
Ich fürchte JA, deswegen gibt es ja keine🙈
Gewollte Verzögerung von ganz oben an geortet.
Es kann nicht sein was nicht sein darf.
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Ein Rechtsstaat könnte sein eigenes Gruppendenken abbauen.
Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Rechtsstaat Gartenzwerge bevorzugen und Schlümpfe vernachlässigen.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die wird mit ihrer Partei bis zur Nachzählung auch noch 3 Jahre lang warten.
So läuft das nun mal in „Unserer Demokratie „
Sagt der Freund meines Tankwarts.
Das nochmalige Auszählen wird deshalb gefürchtet, weil es zeigen könnte, daß in D. weit gestreut manipuliert wird. Es gibt zu viele konkrete Verdachtsfälle (Hessen, Berlin, Brandenburg, Sachsen), deren Aufklärung abgewiegelt und verhindert worden ist.
Ich mag die Salonkommunisten auch nicht! Aber die Demokratie. Hier wird diese geradezu mit Füßen getreten. Wo sind die Großmäuler “ unserer Demokratie“???
In „unserer Demokratie“ ist eine Neuauszählung gerade NICHT vorgesehen !
Offenbar haben sie „unsere Demokratie“ noch nicht richtig verstanden.
Als ob jemand der ReGIERung Interesse daran hätte, dass Sarah doch noch in den Buntentag einzieht. Das würde ja die „unsere Demokraten“ schwächen.
Ganz genau! ICH möchte die nicht in der BR haben.
Dann müssen sie eben nur nicht wählen , aber wenn sie dafür offensichtlich eine Wahlbetrug oder eine nicht korrekte Wahl dafür in Kauf nehmen sagt das auch alles über sie und ihr Demokratieverständnis
Endlich mal jemand der einen wichtigen Grund nennt, warum Wahlfälschungen zulässig sind🙈
Sie wollen eine Neuauszählung natürlich verschleppen durch die Wahlperiode.
5 Monate vor der nächste Bundestagswahl wird dann neu ausgezählt…
Das ist halt „Unsere Demokratie“…..
Moin, aber über die Wahlen in der DDR diskutieren.
Hier geht es dreister zu.
Es gibt doch keine Wahl mehr die korrekt ist.
Da werden Wahlen rückgängig gemacht. Da werden Bürger und Abgeordnete ausgeschlossen. Parteien die gewählt worden ,werden ignoriert. u.s.w.
Da werden in Hinterzimmern Deals ausgehandelt.
Mittlerweile sind wir eher eine Demokratur……..
Ja es wollte keiner glauben das wir DDR Bürger 1989 vom Regen in die Traufe kommen. Viele haben es kommen sehen. Nichts hat sich geändert nur anders ist es geworden.
Egal, ob man Wagenknecht drin oder draußen sehen will – diese Performance des Rechtsstaates muss jedem denkenden Menschen ein Schauer über den Rücken jagen. Selbst wer heute noch fest daran glaubt, dass Deutschland eine 1A lupenreine Demokratie ist, weil: „Es gibt doch Wahlen!“, den muss diese Shitshow rund um ebendiese Wahlen doch in den Grundfesten erschüttern.
Demokratie im „besten Deutschland aller Zeiten“…
Es gibt inzwischen tatsächlich festgestellte Abweichungen, aber dieser entsprechende Ausschuss weigert sich für demokratische Klarheit zu sorgen und besteht darauf, dass trotz bekannter Abweichungen alles zu 10.000% korrekt wäre…
Und dann noch das mit dem „Ob der Ausschuss überhaupt tagen wird weiß man noch nicht“. Klar, geht ja nur um diese lästige Demokratie. Da gibt es wichtigere Dinge, für die man bei Kaffee und Kuchen tagt – z.B. in Ausschüssen, in denen man die Verbrechen der Regierung als völlig legitim einstuft. Diese Sitzungen würden sogar von heute auf morgen problemlos stattfinden, wogegen man für Sitzungen zum Schutze der Demokratie auf Jahre keine Zeit hat.
Irgendwie ja schon witzig das gerade der X-te Aufguss der SED auf demokratische Gerechtigkeit pocht!
„unsere Demokratie“ bei der Arbeit
Das hat Methode!