Ungarn
Netanjahu nicht verhaftet: „Ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, meint Baerbock
Die Entscheidung der ungarischen Regierung, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht verhaften zu lassen, hat Außenministerin Annalena Baerbock scharf kritisiert. Heute sei „ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, so die Grünen-Politikerin.
Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat am Donnerstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen. Damit hat Ungarn als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs dessen Haftbefehl missachtet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Entscheidung der ungarischen Regierung scharf.
„Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel in Bezug auf die fehlende Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu. „In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts“, so die Außenministerin weiter.
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Baerbocks Außenministerium hatte bereits vor einigen Monaten klargestellt, dass man Netanjahu bei einem Besuch auf deutschem Boden festnehmen würde. Friedrich Merz hingegen lud den israelischen Ministerpräsidenten nach Deutschland ein – mit der Garantie, dass er mit keiner Verhaftung rechnen müsse.
Seit November vergangenen Jahres läuft durch den Internationalen Gerichtshof ein Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant, wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Ungarn hatte infolge der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten in Budapest angekündigt, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten. Zuvor hatte Orbán Netanjahu zu einem Staatsbesuch eingeladen. Mit der Weigerung, Netanjahu zu verhaften, steht Ungarn nicht alleine da: Auch Frankreich und Tschechien haben bereits angekündigt, den Haftbefehl gegen den Israeli nicht durchsetzen zu wollen.
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Aufgrund des Haftbefehls konnte Netanjahu dennoch bereits an wichtigen Veranstaltungen, etwa zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Polen, nicht teilnehmen. Dennoch halten Deutschland und Länder wie Polen am Haftbefehl gegen Netanjahu fest.
Ich hoffe der Tag wird kommen, an dem sich unsere Politiker rechtfertigen werden müssen.
Es ist nun einmal Fakt, dass an diesen Gerichtshof nur gebunden ist, wer ihn anerkannt hat. Dass weder die USA, noch Russland und China dies taten, sollte uns zu denken geben.
Stammelchen ist echt die Wucht.
Ein guter Tag für die Völker und ein Zeichen gegen den Extremismus.
Annalehnchen hat vergessen, dass der Rest der Welt mit erwachsenen Politikern Politik macht. Es gibt hier Politiker, die spielen noch mit dem Brummkreisel.
No comment…für Docker
Der internationale Strafgerichtshof ist nicht der Internationale Gerichtshof der UN, sondern ein Tribunal mit ähnlicher Intention wie weiland Nürnberg, das vor Allem auf Initiative der EU Anfang der 2000er initiiert wurde. Klar, dass die grossen souveränen Staaten wie USA, CH, RU da nicht mitspielen.
Was ist ein Völkerstrafrecht? Gibt es hier im Forum Experten….
Es ist eine kalkulierte Empörung – und ein weiteres Beispiel für eine deutsche Außenpolitik, die Moral zur Doktrin erhebt, ohne die eigenen Begrenzungen zu reflektieren. Dass Baerbock diesen Zusammenhang ausblendet, ist kein Zufall: Ihre Außenpolitik zielt nicht auf Verhandlung, Vermittlung oder Machtausgleich, sondern auf demonstrative Haltung. Dabei stilisiert sie genau jene Institutionen, die ihren moralischen Kompass bestätigen, zu universellen Autoritäten. Der Internationale Strafgerichtshof ist dafür exemplarisch – eine juristische Idee aus dem Geist von Nürnberg, aber politisch nie global durchgesetzt. Weder die USA noch China, Russland oder Israel erkennen seine Zuständigkeit an. Der IStGH ist kein Weltgericht, sondern ein Instrument westlicher Normsetzung mit begrenzter Reichweite. Wer ihn dennoch als universelles Mittel einsetzt, muss sich den Vorwurf doppelter Standards gefallen lassen.
Alle Achtung, liebes Fräulein von Ribbenbock. Ein weiteres Glanzlicht der hohen Diplomatie….
ich würde mal eher sagen: Ein schlechter Tag für Bärbock :-)))
Die Affinität der Linken zum Islamismus werde ich nie verstehen.
Politik ist das Bohren unermüdlicher Holzbohrwürmer.
A B
„kommt vom Völkerrecht“
(wohl laut eigener Aussage)
und sie kommt womöglich
auch von der deutschen und englischen Sprache.
Meinte der Heinz vorhin.
Die üblichen unqualifizierten Kommentare von den billigen Plätzen. Peinlich für Deutschland, aber was kann man von ihr erwarten.
Man muß die Baerbock da auch anklagen, wegen Terrorfinanzierung!
Ein schlechter Tag fuer Antisemiten ?
Oder wie meinen Sie das Frau B. ?
Uiiii ok
Haftbefehle gegen Schaden anrichtende Minister und Ministerinnen wäre ein guter Tag für die Demokratie.
Gott, ist die immer noch da?
Ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht, meint Annalena? Und wie war das vor kurzem noch wo anders? „Bei der neunten EU-Syrien-Konferenz sagte Deutschland 300 Millionen Euro Hilfe zu und die EU 2,5 Milliarden Euro. Damit der neue syrische Minister anreisen konnte, musste er von der Terrorliste genommen werden.“ (Quelle: apollo-news.net)
… sagt das Kind.
Baerbock hat in diesem Fall ausnahmsweise Recht. Mehr darf hier ohnehin nicht dazu geschrieben werden, man könnte die Kommentarfunktion auch schließen.
Der Syrer auf der Terrorliste wurde von dieser runtergenommen das er in die EU einreisen konnte…
Hat Orban eigentlich schon Kaiser-Kim-Status erreicht, oder darf in Ungarn auch mal ein anderer Präsident gewählt werden? Fällt nämlich so langsam auf.