Ungarn
Netanjahu nicht verhaftet: „Ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, meint Baerbock
Die Entscheidung der ungarischen Regierung, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht verhaften zu lassen, hat Außenministerin Annalena Baerbock scharf kritisiert. Heute sei „ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, so die Grünen-Politikerin.
Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat am Donnerstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen. Damit hat Ungarn als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs dessen Haftbefehl missachtet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Entscheidung der ungarischen Regierung scharf.
„Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel in Bezug auf die fehlende Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu. „In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts“, so die Außenministerin weiter.
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Baerbocks Außenministerium hatte bereits vor einigen Monaten klargestellt, dass man Netanjahu bei einem Besuch auf deutschem Boden festnehmen würde. Friedrich Merz hingegen lud den israelischen Ministerpräsidenten nach Deutschland ein – mit der Garantie, dass er mit keiner Verhaftung rechnen müsse.
Seit November vergangenen Jahres läuft durch den Internationalen Gerichtshof ein Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant, wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ungarn hatte infolge der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten in Budapest angekündigt, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten. Zuvor hatte Orbán Netanjahu zu einem Staatsbesuch eingeladen. Mit der Weigerung, Netanjahu zu verhaften, steht Ungarn nicht alleine da: Auch Frankreich und Tschechien haben bereits angekündigt, den Haftbefehl gegen den Israeli nicht durchsetzen zu wollen.
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Aufgrund des Haftbefehls konnte Netanjahu dennoch bereits an wichtigen Veranstaltungen, etwa zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Polen, nicht teilnehmen. Dennoch halten Deutschland und Länder wie Polen am Haftbefehl gegen Netanjahu fest.
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Ich hoffe der Tag wird kommen, an dem sich unsere Politiker rechtfertigen werden müssen.
Annalehnchen hat vergessen, dass der Rest der Welt mit erwachsenen Politikern Politik macht. Es gibt hier Politiker, die spielen noch mit dem Brummkreisel.
Es ist nun einmal Fakt, dass an diesen Gerichtshof nur gebunden ist, wer ihn anerkannt hat. Dass weder die USA, noch Russland und China dies taten, sollte uns zu denken geben.
Stammelchen ist echt die Wucht.
Man muß die Baerbock da auch anklagen, wegen Terrorfinanzierung!
Die üblichen unqualifizierten Kommentare von den billigen Plätzen. Peinlich für Deutschland, aber was kann man von ihr erwarten.
Ein schlechter Tag fuer Antisemiten ?
Oder wie meinen Sie das Frau B. ?
Der internationale Strafgerichtshof ist nicht der Internationale Gerichtshof der UN, sondern ein Tribunal mit ähnlicher Intention wie weiland Nürnberg, das vor Allem auf Initiative der EU Anfang der 2000er initiiert wurde. Klar, dass die grossen souveränen Staaten wie USA, CH, RU da nicht mitspielen.
Ein guter Tag für die Völker und ein Zeichen gegen den Extremismus.
No comment…für Docker