Sachsen
„Naziparolen dürfen wir nicht dulden“: CDU-Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Bolz-Hausdurchsuchung
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt die Justiz gegen Kritik nach einer Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz. Dazu meinte er: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden“.
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Die Empörung über die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz kann Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nachvollziehen. Er verteidigt das Vorgehen gegen Bolz: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruß zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen“, sagte der sächsische Landesvater gegenüber der Bild.
Auch den Einwand, Bolz habe die Parole „Deutschland erwache“, die unter anderem durch die Nationalsozialisten verwendet wurde, eindeutig kritisch und ironisch verwendet, lässt Kretschmer offenbar nicht gelten: „Da kann man versuchen, sich herauszureden und sagen, das ist Satire. Das werden Gerichte klären, ob das der Fall ist.“
Das Vorgehen der Justiz sieht Kretschmer als richtig an: „Deswegen hat das überhaupt nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Sondern das sind Straftatbestände, zu Recht!“ Deutschland sei nach den Verbrechen des Holocausts nur aufgrund einer solchen Haltung in den „Kreis der zivilisierten Welt“ aufgenommen worden.
Damit wendet sich der CDU-Politiker überraschend gegen Bolz, der ein renommierter Medienwissenschaftler (emeritierter Professor der Technischen Universität Berlin) und konservativer Publizist ist.
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Am Donnerstag kam es durch die Berliner Polizei zu einer Hausdurchsuchung, bei welcher Screenshots gesichert wurden. Grund für die Hausdurchsuchung war sein Post auf X, in dem er aus einem Beitrag der taz zitierend die Parole „Deutschland erwache“, die auch durch die Nationalsozialisten verwendet wurde, geschrieben hatte. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Bolz deshalb das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs vor.
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Staatliche Meldestelle
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Mit der Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz gibt es einen neuen prominenten Fall, der durch die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ losgetreten wurde. Stillschweigend wurde ein Behördenapparat mit Tausenden von Meldungen von „Hass im Netz“ aufgebaut. Meist geht es dabei gegen vermeintlich rechte Umtriebe.Elf Monate nach dem ursprünglichen X-Post hatte „Hessen gegen Hetze“ die Tatsache an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts gemeldet. Diese stieß daraufhin die Ermittlungen an, die schließlich bei der Staatsanwaltschaft Berlin landeten.
Es handelt sich dabei wohl um den größten Angriff auf die Meinungsfreiheit seit Jahren: Ein renommierter Publizist und Wissenschaftler kommentiert die linke „Woke“-Bewegung kritisch, kommt dadurch in das Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft und muss eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen – mit einem offensichtlich konstruierten und widersinnigen Vorwurf.
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Rasch erhielt Bolz breite Solidarität aus Politik und Medien – zahlreiche FDP- und AfD-Politiker kritisierten die Hausdurchsuchung. Selbst die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte die Maßnahme als „absurd“. Auch die taz „wunderte“ sich über die Hausdurchsuchung. Dem entgegen stellt sich nun Kretschmer, der diesen Angriff offenbar unterstützt.
Würde mich für die Sachsen freuen, wenn er abgewählt wird. Ich drücke mal die Daumen.
Ich als Sächsin habe diesen WEndehals und Antidemokraten nie gewählt und werde dies auch nicht. Hoffentlich wird ihm diese Aussage den Abgesang als Ministerpräsident einläuten.
Ist Euer Ministerpräsident so unfair beim argumentieren?
„Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruß zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen“, sagte der sächsische Landesvater gegenüber der Bild.“
Bolz hat NICHT den Hitlergruß gezeigt! Er hat auch KEINE Naziparolen verkündet. Hier wird an Hand von „Strohmännern“ Herrn Bolz etwas untergeschoben, was er nie gesagt hat.
Kretschmer weiß garantiert
was Humor, Ironie & Satire sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kretschmer#Leben_und_Beruf
Das hoffe ich als Sachse auch. Kretschmer ist dermaßen unbeliebt, dass er sich bei öffentlichen Auftritten komplett abschotten muss und sich für die Berichte der Staatsmedien nur mit Klatschhasen umgibt, damit es volksnah aussieht.
Aber der tingelt ja gerade durch die Talk-Shows. Vermutlich hat Merz mit dem noch was vor. Oder er bringt ihn in Sicherheit, bei all dem was Kretschmer auf dem Kerbholz hat.
Ich frage mich immer, was die Sachsen verbrochen haben, um mit jemandem wie Kretschmer als Ministerpräsident zu enden.
Absolute Mehrheit für die AfD ist greifbar in Sachsen.
Mit solchen unsensiblen Statements befördert Kretschmer die AfD.
Herr Kretschmer sollte sich erst einmal das gute Gespräch zwischen Daniel Graeber und Herrn Kubicki zur Sache auf Apollo News ansehen. Damit er überhaupt weis, worum es geht.
Ja, ohne den Sachverhalt richtig zu kennen muss er auch noch seinen überflüssigen Senf dazu geben. Lieber mal Klappe halten…
Der Dummschwätzer kann Kubicki nicht das Wasser reichen.
Der ist unterste Schublade.
@Nordtroll
Solch ein Dummschwätzer könnte niemandem das Wasser reichen, wenn er auf seine substanzlose Selbstdarstellerei verzichten müsste.
Zudem sollte er sich auch das Interview von Herrn Bolz mit Max Mannhart auf dem AN YouTube Kanal anschauen. Dort erklärt Herr Bolz seinen Kommentar.
Scheint für Herrn Kretschmer allerdings zu hoch zu sein.
Da setzt er doch lieber auf billige Polemik.
Der Satz „Kretschmer, schlaf weiter“ dürfte ja wohl noch erlaubt sein.
Den Herrn Kubicki würde ich nicht überbewerten.
Alles Dampfplauderer.
Kretschmer, was für ein Abstieg seit dem ersten MP von Sachsen, Prof. Biedenkopf.
Herr Kretschmer scheint offenbar schon seit längerer Zeit seinen Kompass verloren zu haben. Vielleicht kann ihm ja mal jemand einen neuen schenken.
Mit dieser Haltung zum Fall Bolz ist Kretschmer für immer unwählbar.
Der war schon zuvor unwählbar, insbesondere mit seiner Corona-Politik und dann als er, darauf von Parteimitgliedern angesprochen, sich weigerte das Thema zu diskutieren, da das ja alles in der Vergangenheit liege und man nicht zurückschauen darf.
Auf die NS Diktatur blickt er dafür stets gerne zurück
Er ist aber NACH Corona zum MP gewählt worden. Und das sogar im Osten!
Er ist seit 2017 MP und 2019 und 2024 wiedergewählt worden. Wie auch immer er das geschafft hat. Heute hätte er gegen die AfD wohl das Nachsehen. Wie Merz hat er also noch einige Jahre Zeit weiter Schaden anzurichten und Hass zu verbreiten.
Nicht nur Kretschmer,sondern die CDU.Obwohl eigentlich alle Altparteien.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erwachet!
„Erwachet! (englisch Awake!) ist der deutschsprachige Titel einer viermonatlich weltweit erscheinenden, 16-seitigen Zeitschrift der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas.
2017 ließ sich ein deutscher Unternehmer den Namen „ERWACHET!“ als Marke eintragen. Diese wurde 2019 auf Antrag Dritter wieder gelöscht.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Erwachet!
„Erwachet! (englisch Awake!) ist der deutschsprachige Titel einer viermonatlich weltweit erscheinenden, 16-seitigen Zeitschrift der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas.
2017 ließ sich ein deutscher Unternehmer den Namen „ERWACHET!“ als Marke eintragen. Diese wurde 2019 auf Antrag Dritter wieder gelöscht.“
Weitere Quelle: https://www.wuv.de/Archiv/Diesem-Mann-gehören-die-Marken-der-Zeugen-Jehovas
Hat hier einer Jehova gesagt ???
Hat rein gar nichts mit der Parole zu tun. Netter Versuch.
Jemand vom Fach sollte dem mal erklären, dass Meinungsfreiheit (Pressefreiheit) für die freiheitlich demokratische Grundordnung unverzichtbar ist.
Stacheldraht im Gehirn
Bärbel Bohley:
„Ich beschäftigte mich damals, im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Freien Universität, mit den Akten des DDR-Schriftstellerverbands und war entsetzt über die lückenlose Überwachung und Bespitzelung, die schon im Keim erstickte Meinungsfreiheit, die „innere Zensur“, der sich die Schreibenden unterworfen hatten und die – der heutigen political correctness vergleichbar – bereits die Wege ihres Denkens auf ungesunde Weise lenkte und behinderte. Ich konnte nachverfolgen, wie Regulierung von Sprache, Themen, Meinungen ihre Rückwirkung nimmt auf die Psyche. Wie Menschen daran krank werden. Ich nannte es „Stacheldraht im Gehirn“.“
Viel feiner, als die Stasi
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Bärenstarker Post, Opa.
Angst ist, wie man so schön sagt, ein schlechter Begleiter.
Wahrheit macht frei … egal, was kommt.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen.
Ich werde auch nicht müde, immer wieder das Gleiche zu posten.
HAUSDURCHSUCHUNG !!!
Welche neuen Erkenntnisse „erhofft“ man sich damit, in so einem Fall? Wahrscheinlich ist gar nicht mehr nachvollziehbar, von welchem Endgerät etwas gepostet wurde.
Klar ist allerdings welchem Account das geschah. Soweit der Inhaber bekannt oder ausfindig gemacht werden kann, man ihm auch auf dem Postweg auch eine Anhörung oder Vorladung als Beschuldigter zukommen lassen.
„Über den Dienst Y wurde mit dem Account Z welcher Ihnen zugeordnet werden konnte xxx gepostet, diese ist nach Paragraph 0815 strafbar“, wie das eben bei anderen Straftaten auch üblich ist.
Das Mittel der Hausdurchsuchung und beschlagnahmung von Geräten kann hier nie verhältnismäßig sein.
Jeder der das fordert oder gutheißt, dessen Einstellung zur FDGO sollte hier infrage gestellt werden.
Mal abgesehen davon, dass in die Fall die Strafbarkeit angezweifelt werden muss.
Ich hoffe, er ist sonst besser informiert.
Herr Kretschmer benötigt scheinbar ein wenig PR.
Den Post von Herrn Bolz lesen ist die eine Sache. Verstehen ist wohl optional.
Kretschmer hat den ganzen Sachverhalt schlicht nicht kapiert.
Er hat halt ein schlichtes Gemüt.
…aber warum (im wahrsten Sinne des Wortes) immer gleich mit der Tür ins Haus fallen?
Bei einem anständigen Menschen muss man auch unterstellen, dass er eine Äußerung nicht vorsätzlich gesetzeswidrig macht. Da könnte man auch vorsichtig nachfragen, anstatt gleich – wie bei einem Schwerstverbrecher – das Haus zu stürmen.
Außerdem muss man den Souverän wegen einer unbedachten Äußerung nicht immer gleich mit einer Strafanzeige bedrohen!
Kretsche. Wiedermal völlig jenseitig. Wer wählt den immer?!?
Die Software? Frage für die Omi.
Die EU.
Leider schwaches Leseverständnis im Kontext eines Sachverhalts – noch nie war Allgemeinbildung so wertvoll wie heute.
Na von dem kommt ja nichts mehr.Der wollte halt auch mal wieder in den Fernseher.
Bleibt die Hoffnung das sich diese Personalie bei den nächsten Wahlen erledigt.
Meint der Freund meines Tankwarts.
Herr Kretschmer versteht keine Ironie. Wie viele andere auch. Die Reaktion ist absolut unverhältnismäßig.
In vielen Fällen wird von gestandenen (sie halten sich selbst dafür) Juristen Grundwissen aus den ersten Semestern ignoriert: Satire darf alles! Und es bestimmt nicht ein Staatsanwalt und auch nicht ein Richter was Satire ist. Und wenn es mehrdeutig ist, gilt: im Zweifel für den Angeklagten. Dieser eherne Grundsatz moderner Rechtsstaaten wird im besten DE das es je gab (O-Ton von Frank dem Spalter) in bestimmten Fällen, wenn die lt. besagter Juristen „Falschen“ evt. Satire betreiben, ins Gegenteil verkehrt. Das ist alles nur noch hanebüchen!
Pumuckel ist und bleibt eine Lachnummer…!
Habe im TV Kretschmers Aussage gehört– und mutmasse, dass er nicht mal den Gesamtkontext kannte. Unglaublich , wie CDUler sich anscheinend treiben lassen von linkem Gehetze .— Hätte er doch lieber geschwiegen wie sein bei der Pressekonferenz anwesende Minister-Kollege, der sinngemäss geäussert hat, dass er sich zuerst über die Zusammenhänge informieren muss.
Kretschmer hat sich evtl . mit seiner Äusserung, die mancher Bürger als Zeugnis für mangelndes Aufklärungsinteresse erlebt haben könnte, um Wählerstimmen gebracht und der AFD ungewollt eine Freude bereitet.
Alles an den Haaren herbei gezogen.
Zu den IS-Parolen bspw. in der Sonnenallee hat er aber nichts gesagt.
Dann würde er ja von dieser Seite als Na*i beschimpft werden.
Das möchte er sich doch nicht antun.
Das Wort „woke“ ständig zu verwenden ist also in Ordnung, nur wenn man es eins zu eins ins deutsche „erwache“ übersetzt, ist es plötzlich eine Nazi- Parole- OmG.
nein, nur wenn sie noch ihr Land als Präfix davorsetzen und dann auch noch in der Landessprache. Was sie sagen dürfen ist aber z.B. UnsereDemokratie erwache. Aber die erwacht nix, da können sie Gift drauf nehmen, die liefern noch mehr vom Selben und zwar bis zum bitteren Ende.
„Woke“ ist aber kein Imperativ (eigentlich ist’s sowieso nur slang). Deshalb reden wir hier nicht von einer „eins-zu-eins-Übersetzung“. Bitte sprachlich und sachlich korrekt bleiben.
Unglaublich!
Hat der Mann die Geschichte überhaupt verstanden?
Hat er keine Übersetzer im Haus?
„Wir, König der Sachsen, haben befunden, dass…“ Hat noch gefehlt.
„Damit wendet sich der CDU-Politiker überraschend gegen Bolz …“
Überraschend für wen?
Ach Kretschmer, auch Ministerpräsidenten müssen nicht alles gut heißen, was von Ministerien anderer Bundesländer kommt, auch wenn die Regierung dort von der gleichen Partei gestellt wird. Was unrecht ist, sollte auch Unrecht genannt werden. Wenn man Parteifreunde nicht kritisieren will, sollte man die Klappe halten und solch grobe staatlichen Fehlleistungen nicht auch noch unterstützen.
tut mir leid, aber das wird immer bekloppter.
ich weiß zwar nicht, warum Sie „das“ verwenden, aber meinetwegen:
DAS war schon immer bekloppt.