„Gegen Hass und Gewalt“
Nazi-Vergleiche und Täter-Stilisierung: Demos gegen AfD nach Überfall auf SPD-Politiker
Obwohl die Hintergründe der Gewalttat auf den SPD-Politiker Matthias Ecke nicht bekannt sind, fanden am Sonntag Kundgebungen gegen die AfD statt. Nur einige Tausend erschienen bundesweit. Unter ihnen aber prominente Politiker, die die AfD beispielsweise als „Nazi-Partei“ diffamierten.
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Am Sonntagabend fanden erneut Anti-AfD-Demonstrationen statt – mit Nazi-Verunglimpfungen und Vertretern der Politik. Vorausgegangen war ein brutaler Überfall auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke, der am Freitagabend während der Wahlkampfplakatierung krankenhausreif zusammengeschlagen wurde (Apollo News berichtete). Obwohl die Hintergründe der Tat weiterhin unklar sind und sich bislang lediglich der 17-jährige mutmaßliche Täter selbst stellte, nutzten Politiker den Fall aus, um gegen die AfD zu schießen.
In Berlin meldete das zum linken Kampagnen-Verein „Campact“ gehörende Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ eine Kundgebung unter dem offiziellen Motto „Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt. Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern“ an. Inoffiziell sollte es aber nur um eines gehen: die rechtsextreme Gefahr der AfD.
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Gemeldet war die Kundgebung mit 50 Personen. Dadurch erschien die tatsächliche Teilnehmerzahl letztlich wesentlich höher – obwohl sie mit 1.000 Teilnehmern dennoch weit unter dem Niveau der großen „gegen Rechts“-Demonstrationen, auf welchen im Januar, Februar und März teilweise Zehntausende gegen die AfD und ihre angeblichen Remigrationspläne demonstrierten. Vorausgegangen war damals die „Geheimplan“-Recherche vom Faktenchecker-Netzwerk Correctiv (Apollo News berichtete).
Webcam-Aufnahmen der Kundgebung von Sonntagabend zeichnen hingegen ein spärliches Bild. Vor dem Brandenburger Tor haben sich nach Polizeiangaben einige hundert Personen bis etwas über tausend Personen versammelt. Unter ihnen prominente Politiker: Neben den Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, erschienen auch SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, sowie die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst.
Letztere sollten mit einem Transparent für Furore im Internet sorgen. Kretschmer und Wüst ließen sich mit einem Anti-AfD-Plakat fotografieren, auf dem der Satz „Wer Hass säht, erntet Gewalt“ zu lesen war. Der grammatikalische Fehler war den CDU-Politikern dabei wohl nicht aufgefallen. Wüst warf außerdem während seiner Rede auf der Veranstaltung „gegen Rechts“ mit NS-Vergleichen um sich: „Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei“, rief der Ministerpräsident den Teilnehmern entgegen.
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Obwohl die Gewalttat in Dresden nach aktuellem Stand nicht auf die AfD zurückzuführen ist, wurde die Partei schnell in die Täterrolle hochstilisiert. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil verkündete eine Tirade gegen AfD-Politiker: „Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen.“
In Dresden hatte die andere Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, einen ähnlichen Ton anklingen lassen: Auch hier wurde vor der rechtsextremen Gefahr durch die AfD gewarnt. „Insofern tragen diese Leute, die damit gedroht haben, uns zu jagen, in diesem Land aufzuräumen, ja auszumisten, auch eine Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima, in dem solche Taten dann eben möglich sind“, warnte Esken die rund 3.000 Teilnehmer.
Angekündigt hatten sich hier neben Esken auch die Grünen-Vizepräsidentin des Bundestages sowie einige sächsische Landespolitiker. Mit Regenbogenflaggen, Antifa-Plakaten und Grünen-Transparenten waren die Teilnehmer durch den Dresdner Stadtteil Striesen marschiert, wo sich der Angriff den EU-Kandidaten der SPD, Matthias Ecke, am Freitag ereignete.
Infolge der Gewalttat hatten mehr als 100 Bundespolitiker die sogenannte „Striesener Erklärung“ unterzeichnet und sich damit gegen Gewalt an demokratischen Politikern gestellt. AfD-Politiker gehören nicht zu den Unterzeichnern – weil man deren Stimme nicht zulasse, erklärten die Initiatoren der Website „Brand News Bundestag“, wo die Erklärung erschien.
Auch hier wurde die AfD indirekt als Täter verunglimpft. Dabei verbuchte die AfD 2023 die meisten Gewaltdelikte gegen eigene Parteivertreter (Apollo News berichtete). Auch am Wochenende kam es wieder zu einem Angriff auf einen Wahlkampfstand der AfD, wobei am Samstag in Dresden Aufsteller, Plakate und ein Tisch beschädigt wurden. Die Polizei konnte die Täter stellen. In der Nacht auf Sonntag wurden daraufhin zahlreiche AfD-Wahlplakate in Dresden-Striesen beschädigt.
Einfach nur noch UNFASSBAR, WAS hier abgeht und wie sich viele Bürger verar….en lassen !!!
Sie merken nicht oder wollen es nicht bemerken, dass die Politik sie instrumentalisieren um an der Macht zu bleiben.
Verblendet und radikal agieren sie und brüllen herum.
Mindestens zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag werden systematisch verschwiegen.
Ein Angriff auf einen Politiker, dessen Partei oben Genanntes zu verantworten hat, wird völlig haltlos zu einer politischen Schmutzkampagne gegen die Partei hochstilisiert, die das erwähnte Problem bekämpfen möchte.
Willkommen im Dummland!
Die Kampagne ist raffiniert. Die Menschen, die darauf reinfallen, sind stockdumm!
CDUler stehen mit einem Schild auf der Straße: Wer Hass „säht“, erntet Gewalt.
Im Umkehrschluss ist selber schuld, wer überfallen oder angegriffen wird, denn er hat ja „Hass gesäht“. Wie ist das eigentlich, wenn Politiker aller Lager gleichermaßen angegriffen werden? Wer „sähte“ dann den Hass? Etwa auch alle?
Hier stimmt nicht nur die Rechtschreibung nicht (Das Verb heißt „säen“ OHNE „h“!!)
Die Aussage lautet übersetzt: Wenn wir angegriffen werden, dann ist die AfD schuld. Wenn die AfD angegriffen wird, dann ist sie selber schuld.
Es ist eine Sündenbocktheorie, die denen, die ständig die Demokratie für sich vereinnahmen, immer recht gibt, weil ja der Zweck die Mittel heiligt. Sie merken gar nicht, dass es das Gegenteil von Demokratie ist, politischen Gegnern die Gerechtigkeit zu verweigern.
Das ist eine äußerst böswillige Kampfpropaganda, die in einer funktionierenden Demokratie gar nicht möglich wäre.
Und fuer den Toten in Paderborn dem der Kopf eingeschlagen wurde interessiert sich wieder keiner!
Sie lügen nicht, denn sie sprechen von IHRER „Demokratie“ die keine ist.
Aufruf gegen Hass und Hetze und vorne dabei die Altparteien, die nichts anderes als Hass und Hetze in die Welt setzen! Ich kann es nicht mehr ertragen!!