Äußerungsdelikte
Grüne am meisten von Angriffen betroffen? ZDF führt die Öffentlichkeit in die Irre
ZDFheute veröffentlichte via Instagram eine Statistik über Angriffe auf Politiker. Die selbst erstellte Statistik ist jedoch irreführend. Nicht - wie suggeriert - die Grünen, sondern die AfD war tatsächlich am häufigsten Opfer von Gewaltangriffen. ZDFheute hatte in der Statistik Gewalt- und Äußerungsdelikte zusammengerechnet.
Sachsens SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde am Freitagabend beim Plakatieren im Dresdener Stadtteil Striesen angegriffen und verletzt. ZDFheute nahm diesen Vorfall zum Anlass nun auf Instagram einen Post mit einer entsprechenden Statistik zu Angriffen auf Politiker zu veröffentlichen. In der Beschreibung des Beitrags wird ausdrücklich auf den Übergriff auf den SPD-Politiker verwiesen.
Ebenso wird der kürzlich erfolgte Angriff auf die zwei Grünen-Politiker in Essen verwiesen, in denen beide auch namentlich genannt werden. Der Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Holger Kühnlenz in Nordhorn findet zumindest Erwähnung. Dennoch läuft dieser Sachverhalt eher unter „sonstiges“ – der Name des AfD-Politikers wird nicht in dem Beitragstext nicht genannt.
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Auch die von ZDFheute veröffentlichte Statistik ist vielmehr irreführend, als dass sie tatsächlich zur Aufklärung beiträgt. Die Statistik bilde angeblich die Antwort einer kleinen Anfrage ab, welche die AfD an die Bundesregierung gestellt hat. Demzufolge seien die Grünen die Partei, welche die mit Abstand meisten „Angriffe“ auf sich ergehen lassen.
Insgesamt 1219 Mal wurden Vertreter der Grünen demnach attackiert. Die AfD soll mit 478 Fällen und die SPD mit 420 Fällen wesentlich seltener zum Ziel von Angriffen geworden sein. Daraus wird geschlussfolgert: „Waren noch 2019 vor allem Vertreter*innen der AfD Ziel von Anfeindungen, so verlagerte sich der Hass vielmehr auf die Grünen.“
ZDFheute hat bei der Erstellung dieser Statistik jedoch einen Trick angewendet. „Äußerungsdelikte“ sowie Gewaltdelikte hat man schlicht zusammengerechnet. In der Antwort auf die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wurde hier jedoch ausdrücklich differenziert. Bei Gewaltdelikten steht die AfD nach wie vor an der Spitze. 86 Gewaltangriffe gegen Politiker der AfD gab es. Die Grünen folgen hier erst auf Platz zwei mit 62 Delikten. Der große Überhang an „Angriffen“ auf die Grünen in der ZDFheute-Statistik ergibt sich durch die Äußerungsdelikte.
Zu 947 Äußerungsdelikten kam es gegenüber Vertretern der Grünen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 293 Fällen und auf Platz drei die FDP mit 266 Fällen. Gegenüber der AfD kam es hingegen „nur“ zu 236 Äußerungsdelikten. Hier muss jedoch berücksichtigt werden, dass Äußerungsdelikte (wie etwa Beleidigungen) nur auf Antrag von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden. Der betroffene Politiker muss also zunächst selbst Strafanzeige stellen, bevor die Verfolgungsbehörden überhaupt tätig werden. Mehrere Grünen-Politiker sagten öffentlich, dass die Internet-Posts großflächig zur Anzeige bringen.
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Diese Aussage ist spätestens seit Caren Miosga vor einigen Wochen schon widerlegt worden und trotzdem verbreitet das ZDF diesen Blödsinn lustig weiter in der Hoffnung, dass DAS noch irgendjemand glaubt! Sagt man allerdings „Lügenpresse“ wollen sie sich aufregen!
Das heißt also, die Grünen sind Meister im Jammern und beleidigt sein. Gibt’s dafür schon einen Preis wie z.B. die Leberwurst am Strumpfband oder so? Hätten sie sich ja verdient, für mehr reicht’s ja leider nicht. Was für Lappen.
„Der betroffene Politiker muss also zunächst selbst Strafanzeige stellen, bevor die Verfolgungsbehörden überhaupt tätig werden.“
Die Statistik zeigt also, dass die Grünen die dünnhäutigsten Politiker in ihren Reihen haben.
Nackte Zahlen.
Politisch motivierte Gewaltdelikte lt. Antwort der Bundesregierung :
> 2019 gegen AfD 105,
> gegen Union 30, SPD 25, Grüne 23, Linkspartei 21 und FDP zwei.
> 2020 Gewaltdelikte gegen die AfD 118,
> gegen die übrigen Parteien 129.
> 2021 Gewalttaten gegen die AfD 120,
> gegen die anderen Parteien 168.
> 2022 Gewalttaten gegen die AfD 40,
> gegen Grünen-Repräsentanten 51.
> 2023 Gewalttaten gegen die AfD 86 (vorläufige Zahlen),
> gegen Grüne 62, SPD 35, CDU/CSU 21, Linkspartei 20, FDP 10.
Der Rechtsstaat kennt keine Opfer 1. oder 2. Klasse, manche Parteien und Medien offensichtlich schon.
Beim ÖRR erwartet man doch gar nichts anderes mehr. Verschweigen, tricksen, Wahrheit verdrehen, linkes Sendungsbewusstsein im Auftrag der politischen Parteien. Können Sie ja machen. Nur: ich will dafür nicht zahlen müssen, da ich dieses politische Erziehungs- und Meinungsfernsehen nicht benötige.
Das ist eine Statistik des ÖRR nach dem Motto: Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.
Und so einen verlogenen und herbei geträumten Dreck bringt man wieder unter die Leute – und wieder mit Steuergeld finanziert.
Wenn die Jugendorganisation eines politischen Gegners vor der Bündnis90/Die Grünen Geschäftsstelle auf dem Holzkohlengrill, erworben für 7,95 €, Würstchen und Steaks grillt, gilt der wahrscheinlich schon als „Angriff“!
Das Treiben im ZDF braucht man nicht mehr zu kommentieren! Schwamm drüber!