Sachsens SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde am Freitagabend beim Plakatieren im Dresdener Stadtteil Striesen angegriffen und verletzt. ZDFheute nahm diesen Vorfall zum Anlass nun auf Instagram einen Post mit einer entsprechenden Statistik zu Angriffen auf Politiker zu veröffentlichen. In der Beschreibung des Beitrags wird ausdrücklich auf den Übergriff auf den SPD-Politiker verwiesen.

Ebenso wird der kürzlich erfolgte Angriff auf die zwei Grünen-Politiker in Essen verwiesen, in denen beide auch namentlich genannt werden. Der Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Holger Kühnlenz in Nordhorn findet zumindest Erwähnung. Dennoch läuft dieser Sachverhalt eher unter „sonstiges“ – der Name des AfD-Politikers wird nicht in dem Beitragstext nicht genannt.

Auch die von ZDFheute veröffentlichte Statistik ist vielmehr irreführend, als dass sie tatsächlich zur Aufklärung beiträgt. Die Statistik bilde angeblich die Antwort einer kleinen Anfrage ab, welche die AfD an die Bundesregierung gestellt hat. Demzufolge seien die Grünen die Partei, welche die mit Abstand meisten „Angriffe“ auf sich ergehen lassen.

Insgesamt 1219 Mal wurden Vertreter der Grünen demnach attackiert. Die AfD soll mit 478 Fällen und die SPD mit 420 Fällen wesentlich seltener zum Ziel von Angriffen geworden sein. Daraus wird geschlussfolgert: „Waren noch 2019 vor allem Vertreter*innen der AfD Ziel von Anfeindungen, so verlagerte sich der Hass vielmehr auf die Grünen.“

ZDFheute hat bei der Erstellung dieser Statistik jedoch einen Trick angewendet. „Äußerungsdelikte“ sowie Gewaltdelikte hat man schlicht zusammengerechnet. In der Antwort auf die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wurde hier jedoch ausdrücklich differenziert. Bei Gewaltdelikten steht die AfD nach wie vor an der Spitze. 86 Gewaltangriffe gegen Politiker der AfD gab es. Die Grünen folgen hier erst auf Platz zwei mit 62 Delikten. Der große Überhang an „Angriffen“ auf die Grünen in der ZDFheute-Statistik ergibt sich durch die Äußerungsdelikte.

Zu 947 Äußerungsdelikten kam es gegenüber Vertretern der Grünen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 293 Fällen und auf Platz drei die FDP mit 266 Fällen. Gegenüber der AfD kam es hingegen „nur“ zu 236 Äußerungsdelikten. Hier muss jedoch berücksichtigt werden, dass Äußerungsdelikte (wie etwa Beleidigungen) nur auf Antrag von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden. Der betroffene Politiker muss also zunächst selbst Strafanzeige stellen, bevor die Verfolgungsbehörden überhaupt tätig werden. Mehrere Grünen-Politiker sagten öffentlich, dass die Internet-Posts großflächig zur Anzeige bringen.

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