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Berlin

Nationalfahnen auf Friedensdemo mit Sahra Wagenknecht „unerwünscht“

Am Tag der Deutschen Einheit sind in Berlin tausende Menschen einem Demonstrationsaufruf „für Frieden“ gefolgt. Rednerin war unter anderem Sahra Wagenknecht. Deutschlandflaggen waren bei dem Protest jedoch nicht zu sehen. Im Vorfeld erklärten die Veranstalter: „Das Zeigen von Nationalfahnen ist unerwünscht“.

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Zum Tag der Deutschen Einheit demonstrieren in Berlin Tausende für Frieden. Vor Ort waren mehrere Spitzenpolitiker – neben Peter Gauweiler (CSU) Ralf Stegner (SPD) sowie Linken-Politikerin Gesine Lötzsch war auch die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht anwesend. Getragen wird der Protest von der Initiative „Nie wieder Krieg“ – und die erklärte vor der Veranstaltung, dass das Zeigen von Nationalfahnen „unerwünscht“ sei.

Neben dieser Forderung machte die Initiative in einer Erklärung deutlich, dass man großen Wert darauf legt, sich scharf von rechts abzugrenzen. „Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab.“ Und weiter: „Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften.“

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Dementsprechend waren keine AfD-Politiker und keine Deutschlandfahnen auf der Veranstaltung zu sehen. Die Demonstranten trugen Plakate mit Slogans wie „Diplomaten statt Granaten“ und Forderungen nach einem sofortigen Kriegsende sowie dem Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Zahlreiche Teilnehmer schwenkten Flaggen, auf denen das Symbol der Friedenstaube abgebildet war.

Der Protestzug setzte sich aus drei verschiedenen Startpunkten in Bewegung. An der Siegessäule im Berliner Tiergarten trafen die verschiedenen Demonstrationszüge schließlich zusammen. Dort hielt auch Sahra Wagenknecht ihre Rede. Sie bezeichnete Außenministerin Annalena Baerbock dabei unter anderem als Sicherheitsrisiko für Deutschland.

In einem der drei Demonstrationszüge der Friedenskundgebung am frühen Nachmittag beteiligten sich außerdem viele anti-israelische Teilnehmer, die ihre „Solidarität“ mit den Menschen im Gazastreifen zum Ausdruck bringen wollten. Auf Plakaten waren Slogans wie „Schluss mit dem Besatzungsterror“ oder „Nato treibt Krieg und Völkermord – Solidarität mit Donbass und Gaza“ zu sehen. Laut Informationen der Berliner Polizei verlief die Veranstaltung jedoch ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Die Behörde setzte etwa 1.000 Beamte ein und schätzte die Teilnehmerzahl auf weniger als 10.000 Personen. Die Veranstalter sprechen hingegen von rund 30.000 Teilnehmern. Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, organisierte eine Gegenkundgebung an der Siegessäule. Roth setzt sich seit Kriegsbeginn für umfassende Hilfe an die Ukraine ein, einschließlich finanzieller und militärischer Unterstützung.

Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen und Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg sowie der thüringische CDU-Chef Mario Voigt haben hingegen nun einen gemeinsamen Appell zur Ukraine-Politik veröffentlicht. In einem Gastbeitrag für die FAZ plädieren sie für eine Waffenruhe in der Ukraine und fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für Verhandlungen mit Russland einzusetzen.

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