Bildmontage
Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag wegen des Memes äußern
Die Innenministerin will sich auf Anfrage nicht zu dem Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland Kuriers äußern. David Bendels ist wegen einer satirischen Bildmontage über Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Innenministerin Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag gegen den Chef des Deutschland Kuriers, David Bendels, äußern. Bendels wurde wegen einer satirischen Bildmontage, in der Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hält, zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt (mehr dazu hier). Apollo News fragte bei der Innenministerin an, wie sie das Urteil „in Hinblick auf das Ansehen der Bundesrepublik und das Empfinden zur Meinungsfreiheit in der deutschen Bevölkerung“ bewerte.
Daraufhin antwortete die Pressestelle des Ministeriums: „Das Bundesinnenministerium kommentiert grundsätzlich aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz keine Gerichtsentscheidungen in Einzelfällen.“ Weiter heißt es, dass die Innenministerin einen Strafantrag wegen Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches gestellt habe, nachdem sie von der Kriminalpolizei Bamberg auf den X-Post aufmerksam gemacht worden war.
Werbung
„Das BMI hat keine eigene Prüfung vorgenommen, das obliegt allein den Strafverfolgungsbehörden“, heißt es weiter in der Antwort des Ministeriums. Bendels soll laut Amtsgericht „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ über Faeser verbreitet haben, wie das Amtsgericht Bamberg gegenüber Apollo News mitteilte (mehr dazu hier).
Wie sich herausstellte, wurde das Bayerische Landeskriminalamt von der staatlichen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ informiert. Dies erfuhr Apollo News auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Bamberg und dem Polizeipräsidium Oberfranken. Die Anzeige der „spezialisierten Meldestelle“ sei „zunächst beim Bayerischen Landeskriminalamt eingegangen“ (mehr dazu hier).
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde am 16. Januar 2020 von der hessischen Landesregierung ins Leben gerufen. Konkret soll diese Meldestelle „Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, gegen Hass im Netz aktiv zu werden“, heißt es auf der eigenen Website. Angesiedelt ist die Meldestelle im hessischen Innenministerium. Die Staatsanwaltschaft Bamberg, die nun im Fall wegen des Faeser-Memes geklagt hat, war auch für die Ermittlungen wegen des „Schwachkopf“-Memes über Robert Habeck zuständig.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Diese Person delegitimiert Politiker mehr als es Populisten je könnten.
Kleine Zwickmühle gefällig? Hass macht hässlich, Frau Faeser.
Diese Frau ist ein Meme. Ich kann und will die nicht mehr sehen und ertragen müssen!
Ja, die Frau Faeser hat noch Respekt! Keine Äußerungen zu Gerichtsurteilen in Einzelfällen. Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz. Nicht einmal im eigenen Fall. Das nenne ich mal Respekt!
Respekt!
Wahrscheinlich hat man ihr jetzt erstmal haarklein erklärt, dass das ein kolossales Eigentor war und mit der Anzeige der Beweis erbracht wurde, dass das Schildchen die pure Wahrheit zeigt.
Wäre auch eine echte Überraschung gewesen, wenn die schlechteste Innenministerin die es je gab im besten DE das es je gab urplötzlich sowas wie Format entwickelt hätte.
so, Frist bis Ostern, Apollo:
wenn zwischen den täglich ca. 20 Artikeln zu teils 5 mal dem gleichen Thema und den unzähligen Werbefenstern nicht wenigstens EIN EINZIGES kurzes Statement eurerseits kommt, wie ihr gedenkt, zukünftig mit der
„ihr Kommentar wartet auf eventuelle Freigabe bzw das Nirvana “ – Problematik umzugehen gedenkt,
muss ich euch leider komplett abschalten und kann keinerlei Verlinkung oder Empfehlungen für eure Seite geben.
also:… TUT WAS!!!
SIE MUSS SICH ÄUßERN!
SIE IST MINISTERIN, DAMIT BEAMTIN AUF ZEIT UND HAT AUSKUNFTPFLICHT!
WIESO BEGREIFT SELBST APOLLO NEWS SOWAS NICHT? SIE MUSS; WIE JEDER BEAMTE de JURE, WAHRHEITSGEMÄß ANTWORTEN…. JEDER BEAMTE MUSS DAS!
LEST DIE GESETZE NACH! KLAGT IHR IDIOTEN! Wieso nennt ihr euch Journalisten?!
Beispiel:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Was lernt man in eurer Journalistenakademi? Sesselfurzen und bei Springer anfangen?!
Wie sagte Dieter Nuhr in einem ähnlichen gelagerten Fall in einer seiner Sendungen, vielleicht sollte es erst auf Wahrheitsgehalt geprüft werden. Der Volksmund spricht: wo Rauch da Feuer.
Die Staatsanwälte bekommen halt ihre Anweisungen.