Bildmontage
Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag wegen des Memes äußern
Die Innenministerin will sich auf Anfrage nicht zu dem Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland Kuriers äußern. David Bendels ist wegen einer satirischen Bildmontage über Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Innenministerin Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag gegen den Chef des Deutschland Kuriers, David Bendels, äußern. Bendels wurde wegen einer satirischen Bildmontage, in der Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hält, zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt (mehr dazu hier). Apollo News fragte bei der Innenministerin an, wie sie das Urteil „in Hinblick auf das Ansehen der Bundesrepublik und das Empfinden zur Meinungsfreiheit in der deutschen Bevölkerung“ bewerte.
Daraufhin antwortete die Pressestelle des Ministeriums: „Das Bundesinnenministerium kommentiert grundsätzlich aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz keine Gerichtsentscheidungen in Einzelfällen.“ Weiter heißt es, dass die Innenministerin einen Strafantrag wegen Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches gestellt habe, nachdem sie von der Kriminalpolizei Bamberg auf den X-Post aufmerksam gemacht worden war.
„Das BMI hat keine eigene Prüfung vorgenommen, das obliegt allein den Strafverfolgungsbehörden“, heißt es weiter in der Antwort des Ministeriums. Bendels soll laut Amtsgericht „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ über Faeser verbreitet haben, wie das Amtsgericht Bamberg gegenüber Apollo News mitteilte (mehr dazu hier).
Wie sich herausstellte, wurde das Bayerische Landeskriminalamt von der staatlichen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ informiert. Dies erfuhr Apollo News auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Bamberg und dem Polizeipräsidium Oberfranken. Die Anzeige der „spezialisierten Meldestelle“ sei „zunächst beim Bayerischen Landeskriminalamt eingegangen“ (mehr dazu hier).
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Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde am 16. Januar 2020 von der hessischen Landesregierung ins Leben gerufen. Konkret soll diese Meldestelle „Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, gegen Hass im Netz aktiv zu werden“, heißt es auf der eigenen Website. Angesiedelt ist die Meldestelle im hessischen Innenministerium. Die Staatsanwaltschaft Bamberg, die nun im Fall wegen des Faeser-Memes geklagt hat, war auch für die Ermittlungen wegen des „Schwachkopf“-Memes über Robert Habeck zuständig.
Diese Person delegitimiert Politiker mehr als es Populisten je könnten.
Ja, die Frau Faeser hat noch Respekt! Keine Äußerungen zu Gerichtsurteilen in Einzelfällen. Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz. Nicht einmal im eigenen Fall. Das nenne ich mal Respekt!
Respekt!
Kleine Zwickmühle gefällig? Hass macht hässlich, Frau Faeser.
Diese Frau ist ein Meme. Ich kann und will die nicht mehr sehen und ertragen müssen!
Wahrscheinlich hat man ihr jetzt erstmal haarklein erklärt, dass das ein kolossales Eigentor war und mit der Anzeige der Beweis erbracht wurde, dass das Schildchen die pure Wahrheit zeigt.
Verständlich, nachher müsste sie sich zum Thema Meinungsfreiheit äußern.
Wie steht es bei dem Thema eigentlich bei Dir, Apollo News?
(Warten auf Freigabe)
Frau Faeser, amtierende Ministerin, darf sich dazu gar nicht äußern, selbst wenn sie wollte.
Wenn sich irgendwann einmal ein Regierungsmitglied offiziell zu einer richterlichen Entscheidung einlässt, zufällig auch noch im Land der Gewaltenteilung, dann haben wir es wirklich bis ans Ende geschafft.
(gehts etwas humorloser formuliert besser durch)
Wer genau erwartet von Frau Faeser, dass Sie unabhängige Richter lobt oder tadelt?
Dieses Urteil wird spätestens beim Bundesverfassungsgericht kassiert. Mal wieder.
Wie sagte Dieter Nuhr in einem ähnlichen gelagerten Fall in einer seiner Sendungen, vielleicht sollte es erst auf Wahrheitsgehalt geprüft werden. Der Volksmund spricht: wo Rauch da Feuer.
Die Staatsanwälte bekommen halt ihre Anweisungen.
Zitat: „Weiter heißt es, dass die Innenministerin einen Strafantrag wegen Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches gestellt habe, nachdem sie von der Kriminalpolizei Bamberg auf den X-Post aufmerksam gemacht worden war.“ Es ist schon interessant, welche Prioritäten so bei der Kriminalpolizei gelten: Als meine Firmenfahrzeuge geklaut und die Scheiben vom Büro beschädigt wurden, da wurde ich nicht von der Polizei darauf aufmerksam gemacht, da konnte ich mich tagelang selbst drum kümmern – diese Frau Faeser hat es echt schon ziemlich komfortabel.
Aus der Nummer kommt sie nicht mehr raus.
Ist auch besser so.
Wäre auch eine echte Überraschung gewesen, wenn die schlechteste Innenministerin die es je gab im besten DE das es je gab urplötzlich sowas wie Format entwickelt hätte.
SIE MUSS SICH ÄUßERN!
SIE IST MINISTERIN, DAMIT BEAMTIN AUF ZEIT UND HAT AUSKUNFTPFLICHT!
WIESO BEGREIFT SELBST APOLLO NEWS SOWAS NICHT? SIE MUSS; WIE JEDER BEAMTE de JURE, WAHRHEITSGEMÄß ANTWORTEN…. JEDER BEAMTE MUSS DAS!
LEST DIE GESETZE NACH! KLAGT IHR IDIOTEN! Wieso nennt ihr euch Journalisten?!
Beispiel:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Was lernt man in eurer Journalistenakademi? Sesselfurzen und bei Springer anfangen?!
Die Frau hat vor kurzem noch einen Verlag verboten. Sie fand sich als Innenministerin berechtigt, das zu tun. Das Problem ist nicht diese Frau. Das Problem ist der nicht mehr vorhandene Rechtsstaat.
FDP hat mal gesagt überlast die Diskusion den Profis. Wir sind auf dem Weg dort hin. In einer Welt in der ich nur noch sagen kann: „Im lovely all.“ Will ich nicht leben. Comedians wo ist die Freiheit, das zu tun.
Ob sie grübelt weil er wohl Recht hat?
… am 16. Januar 2020: ein paar Tage nach „Ausbruch“ der sog. „Pandemie“ also …
„aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz“… nur schade, dass die Justiz nicht mehr unabhängig und objektiv ist. Einige sind eben gleicher als andere.
so, Frist bis Ostern, Apollo:
wenn zwischen den täglich ca. 20 Artikeln zu teils 5 mal dem gleichen Thema und den unzähligen Werbefenstern nicht wenigstens EIN EINZIGES kurzes Statement eurerseits kommt, wie ihr gedenkt, zukünftig mit der
„ihr Kommentar wartet auf eventuelle Freigabe bzw das Nirvana “ – Problematik umzugehen gedenkt,
muss ich euch leider komplett abschalten und kann keinerlei Verlinkung oder Empfehlungen für eure Seite geben.
also:… TUT WAS!!!
Schreibt man jetzt ,,Fancy Näser,,oder ,,Nennt sie Fräse,,?
bamberg ist die neue ddr.
*Achtung! Satire. Start:* Waren sie schon da? Es ist nach 6 Uhr morgens. Ach, Sie fragen sich, wer gemeint ist?! Ja, wer wohl! Die Krake des „Wahrheitsministerium“, etabliert, Lügen zu erkennen, zu bekämpfen, die „bösen Buben“ und „Bubinnem“ anzuklagen, zu verurteilem und zur Stärkung „unsereDemokratie“ der „gerechten“ und lehrreichen Maßnahmen wieder auf den „unsereDemokratie“-Weg zu bringen. Es handelt sich mit Nichten um eine Bestrafung, sondern um ein Hilfsangebot, allerdings ist die Teilnahme nicht freiwillig. Wir nennen dies eine „erzwungene Freiwilligkeit“. „Was hat das jetzt mit dem Fall Bendels zutun?“ fragen Sie sich. Nun ja, die Aussage der Pressestelle des Bundesinnenministeriums „Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz“ wird zu mindest angezweifelt. Die EU rügte Deutschlands Justiz bereits mehrfach ob der zu engen Nähe zur Politik. Wir halten Sie auf dem Laufenden, ob der Pressestelle-Mitarbeiter im Bademantel abgeführt wurde oder nicht. *Ende der Satire*