Bei der Ampel bahnt sich der nächste Koalitionskrach an. Konkret geht es um ein Vorhaben, dass die Ampel selbst als „Bau-Turbo“ bezeichnet. Die Ampel plant einen neuen Paragraphen 246e in das Baugesetzbuch einzufügen. Hierdurch soll die Schaffung von Wohnraum beschleunigt werden, indem die Zustimmung von Bezirks- und Gemeinderäten für Bauprojekte mit mehr als sechs Wohnungen nicht mehr erforderlich sein soll. Vor rund einem Jahr hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Projekt bei einem Treffen mit Vertretern der Bauindustrie vorgestellt.

Der „Bau-Turbo“ wurde vom Bundeskabinett genehmigt, was bedeutet, dass alle Minister der Ampelkoalition, einschließlich der Grünen, der Änderung des Baugesetzbuches zugestimmt haben. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun jedoch erhebliche Bedenken wegen des Projekts angemeldet. Ihrer Auffassung nach würde der „Bau-Turbo“ falsche Anreize schaffen.

Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder , erklärte nun gegenüber im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: „Unternehmen, die auf Gewinne aus sind, profitieren besonders von diesem Paragrafen. Es profitieren nicht die Menschen, die bezahlbaren oder sozialen Wohnraum suchen. Aber den brauchen wir dringend“.

Ihr zufolge wurden nun wahre Schreckensszenarien drohen, in denen auch die letzten Spielplätze mit Luxusimmobilien zugebaut werden würden. Doch auch ein Bündnis von rund 20 Verbänden hat sich gegen das Projekt positioniert. Demnach sei das Gesetzesvorhaben „rechtlich fragwürdig“. Die Ampelpartner SPD und FDP können die Bedenken der Grünen jedoch keineswegs nachvollziehen.

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Bauministerin Klara Geywitz ließ gegenüber dem ARD-Hauptstadtudio von einem Sprecher mitteilen, dass der „Bau-Turbo“ erforderlich und verhältnismäßig sei. Daniel Först, baupolitischer Sprecher der FDP, plädiert ebenfalls für das Projekt, da die Genehmigungsverfahren dringend beschleunigt werden müssten. Zudem sei das Vorhaben bis 2027 befristet und durch ein Vetorecht könnten Städte und Gemeinden verhindern, dass soziale Infrastruktur für bestimmte Bauprojekte geopfert wird.

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Katharina Schulze

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Die Grünen wollen aber wohl voll auf Konfrontationskurs gehen. Sie sind bereit, dem Programm im Bundestag nur zuzustimmen, wenn es zu einem Kompromiss kommt. Die Partei fordert unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Zudem wollen die Grünen eine Anpassung der sogenannten Kappungsgrenze, sodass Mieten innerhalb von drei Jahren höchstens um elf Prozent steigen dürfen.

„Ein Kanzler, der als Mieten-Kanzler für sich geworben hat, muss liefern. Und das tut die SPD aktuell nicht“, so die baupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder. All die von den Grünen geforderten Punkte seien im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müssten nun endlich umgesetzt werden. In der Ampel ist damit der nächste Koalitions-Krach vorprogrammiert.

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