EU
Nachhaltigkeits-Pflicht: Neues Klimaschutz-Gesetz könnte Unternehmen Milliarden kosten
Obwohl der Koalitionsvertrag einen Bürokratieabbau vorsieht, möchte die Regierung jetzt ein Gesetz verabschieden, das die Wirtschaft jährlich Milliarden kosten könnte. Der Grund: Unternehmen sollen einen Nachhaltigkeitsbericht anfertigen, um ihre Klimafreundlichkeit zu attestieren.
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Die Ampelparteien wollen den Bürokratieabbau vorantreiben, um Unternehmen „mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben“ zu schaffen. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen. Doch davon spürt man in der deutschen Wirtschaft nichts – im Gegenteil. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck selbst musste Anfang des Jahres eingestehen, die Wirtschaftslage sei „dramatisch schlecht“. Und dazu trägt die überbordene Bürokratie ihren Teil bei.
Und statt die Wirtschaft ernsthaft mit sinnvollem Bürokratieabbau zu entlasten, kommt jetzt ein neues Gesetz, das einen noch nie dagewesenen Mehraufwand für Unternehmen bedeuten könnte. Bis zum 6. Juli muss die Regierung eine EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung umsetzen. Der dafür erstellte Entwurf umfasst alleine 150 Seiten.
Laut Bundesjustizministerium müssen dann 13.000 Großunternehmen in Deutschland einen Nachhaltigkeitsbericht anfertigen und von den Wirtschaftsprüfern bestätigen lassen. Dieses Jahr soll sich das Gesetz noch auf Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern beziehen, in den nächsten Jahren soll diese Untergrenze aber sukzessive gesenkt werden.
Mehrere Milliarden Euro Schaden für die Wirtschaft
Das Ganze soll im Rahmen des sogenannten Green Deals der EU abgewickelt werden. In diesem Sinne hatte die EU im Dezember 2022 Richtlinien für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) verabschiedet, welche wiederum die Einführung einer Nachhaltigkeitsberichtserstattung (CSRD) in allen EU-Staaten bis zum Sommer 2024 vorsieht.
Durch den Bericht soll es beispielsweise Banken und Fondsgesellschaften erleichtert werden, die Investitionen der Unternehmen auf deren Nachhaltigkeit zu überprüfen und dahingehend zu bewilligen oder eben abzulehnen, wenn es sich um weniger nachhaltige Investitionen handelt.
Der Preis: eine starke Bürokratisierung der Unternehmen, mehr Papierarbeit statt Produktionskraft. Nicht nur für die Unternehmen eine Belastung, sondern letztlich auch für die Verbraucher, die aufgrund des schmaleren Investitionsrahmens der Unternehmen und der damit einhergehenden Bürokratie mit Mehrkosten rechnen müssen.
Die Unternehmen müssen sich für die Erstellung des Nachhaltigkeitsberichts durch eine Matrix mit 1.000 Datenpunkten klicken und eine 36-seitige Anleitung befolgen. Dafür müssen zudem Mitarbeiter und Lieferanten der Unternehmen befragt sowie geschult und weitere Wirtschaftsprüfer ausgebildet werden. Für letztere könnte das Gesetz aufgrund der dann rasant wachsenden Nachfrage eine Goldgrube werden.
Für die Unternehmen wird das hingegen teuer. Einer Analyse des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) zufolge könnte das Gesetz Aufwandskosten von sieben Milliarden Euro jährlich erzeugen. Eine Umfrage von VCI-Mitgliedsunternehmen hat ergeben, dass anfangs jeweils bis zu sieben Sachbearbeiter benötigt würden. Wenn sich die Erstellung des Nachhaltigkeitsberichts routiniert hat, würde diese Zahl zwar auf etwa die Hälfte und auch die Kosten auf drei Milliarden Euro jährlich sinken, aber immer noch über den Schätzungen der Regierung liegen.
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Klimaschutz oder Bürokratieabbau? Ampel vernachlässigt Koalitionsvertrag
Denn: Der EU und der Bundesregierung geht es mit der ESG-Gesetzgebung vor allem um Klimaschutz. Ob dieser von solchen Vorschriften überhaupt profitiert, bezweifeln Wirtschaftsexperten und Regierungsberater laut Spiegel. „Seit Aufzeichnungsbeginn der Bürokratiekosten im Jahr 2006 hat kein anderes Gesetz Kosten in dieser Größenordnung verursacht“, erklärt zudem Lutz Goebel, Chef des Normenkontrollrats der Bundesregierung.
Besonders brisant: die Regierungsschätzungen belaufen sich auf die erste Ebene, den bürokratischen Aufwand für die 13.000 betroffenen Unternehmen. Dass diese einen Teil der Fragen aus Gründen der Zuständigkeit an Subunternehmen, Lieferanten, Produzenten und andere weitergeben, wird dabei aber ausgeblendet. Dabei könnten durch diesen Kaskadeneffekt auch Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl von weniger als 250 Personen Fragen beantworten müssen – obwohl Firmen in dieser Größenordnung gesetzlich erst einmal von dem Nachhaltigkeitsbericht befreit sind.
Wie teuer dieser Rattenschwanz auch für kleine Unternehmen wird, wie viel Arbeitskapazität und Zeit diese Auslegung beanspruchen könnte, ist nur schwer abzusehen. Für das mittelständischen Maschinenbauunternehmen Vibra Maschinenfabrik Schultheis GmbH & Co. würde das Gesetz aber beispielsweise jährliche Mehrkosten von 50.000 Euro verursachen.
Dabei sind schon jetzt sind zwei der 190 Angestellten mit dem Ausfüllen und Nachhaltigkeitsfragebögen beschäftigt. Momentan handelt es sich dabei um einen Arbeitsaufwand von 20 monatlichen Stunden – der wesentlich komplexere Bericht würde das aber drastisch steigern. Auch anderen Unternehmen geht es ähnlich, erklärt der Schultheis-Chef dem Spiegel: in Gesprächen würde er „tiefe Depression und vor allem Unverständnis“ bei den Kollegen heraushören.
Selbst Regierungs-Experten warnten vor „exzessiver“ Bürokratie
Diese Entwicklung ist allerdings wenig überraschend: Bereits in der vergangenen Legislatur warnte der Wissenschaftliche Beirat des damals von Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministeriums vor den fatalen Folgen detaillierter Berichtspflichten im Klimabereich. Nachhaltigkeitsberichte würden „die Gefahren hoher Komplexität und exzessiver bürokratischer Kosten“ aufweisen, schrieben die Wissenschaftler im Frühjahr 2021 im Gutachten zur „grünen Finanzierung“.
Bestes Beispiel: das Lieferkettengesetz, das ebenfalls im Rahmen der ESG-Vorschriften auf europäischer beschlossen wurde und bis Mitte 2026 ausgearbeitet sein soll (Apollo News berichtete). In Deutschland gilt aber bereits seit geraumer Zeit ein Lieferkettengesetz, das Lieferketten transparenter und Produktionsbedingungen fairer machen soll. Gleichzeitig soll dadurch der Klimawandel bekämpft werden. Im Januar wurde die Reichweite erweitert, jetzt müssen auch Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern die Produktionswege überprüfen.
Damit einhergehend: eine weitere Bürokratisierung. Und das wiederum bedeutet Mehrkosten. Wie viel, das weiß man nicht so genau. Sicher ist aber: Der im gemeinsamen Koalitionsvertrag versprochene Bürokratieabbau ist krachend gescheitert. Zwar befindet sich das Bürokratieentlastungsgesetz IV momentan in der Ausarbeitung, die Maßnahmen sollen aber nur rund eine Milliarde Euro jährlich in der Wirtschaft sparen – alleine die Kosten für die Nachhaltigkeitsberichtspflicht würde diese Zahl locker übersteigen.
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Grünlackierter Sozialismus mit dem Ziel, den souveränen Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Kann weg! Muss dringend weg!
Die wollen ein paar VEBs -den Weg ebnen sie gerade. Und es scheint nicht zu stören, dass die Arbeitslosenzahlen steigen. Gibt ja Bürgergeld, das offenbar unendlich finanzierbar ist.
Da geht’s leider um viel, viel mehr. Deindustrialisierung der reichen Staaten mit dem Ziel einer Weltregierung.
Der Größenwahn einer Handvoll Milliardäre und ihrer gekauften Marionetten kennt keine Grenzen. Dabei sind die über 100 Jahre alten Worte des Theodor Heuss aktueller denn je:
„Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.” Quelle: Die neue Demokratie. Berlin 1919, S. 28.
Klima geschützt – Patient tot.
Die Marionetten führen eifrig den Plan ihrer hyperreichen Auftraggeber aus:
Die Zerstörung der deutschen, mittelständischen Wirtschaft.
Nur Konzerne können diesen Bürokratiewahnsinn stemmen, während die mittelständischen Betriebe langsam aber sicher daran kollabieren.
Aber das ist ja seit Jahren das Ziel: Die Konzerne mästen und immer marktdominanter machen, den widerspenstigen und zähen Mittelstand, welcher sich nicht einfach aufkaufen lassen will, langfristig vernichten.
Fragt euch einfach, wem das alles am meisten nutzt.
Die Deindustrialisierung schreitet unaufhörlich voran, genau wie von den Grünen gewünscht. Wieviele Unternehmen wird es dieses „GESETZ“ in die Pleite treiben bzw aus dem Land vergraulen. Der letzte macht dann mal das Licht aus, sofern es noch nicht durch einen Blackout von selbst ausgegangen ist.
Zur ESG kommen ja noch CBAM und die ‚Waldschutz‘-Richtlinie hinzu. Im Rahmen von ersterer muß für jedes Päckchen Schrauben die für die Herstellung angefallenen CO2-Emissionen ermittelt werden. Für letzteres u.a. die Geodaten des Waldgebietes, aus welchem jedes noch so kleine Holz-Schnipselchen in einem Blatt Papier herstammt.
—> Sinnlose Statistik mit ‚Notwehr‘-Mondzahlen die letztlich im Datengrab der EU-Meldestellen landen. Dort sitzen dann Heerscharen zusätzlich eingestellter Beamter für die ‚Auswertung‘ …
Und, nicht zu vergessen: NIS2, die Cyber-Sicherheitsrichtlinie, welche den Unternehmen ab Oktober (!) bußgeldbewährte Vorschriften für die IT-Organisation auferlegt, incl. persönlicher (!) Haftung der GL. Hardware-, Software- und Schulungsaufwände unabsehbar. Natürlich incl. Berichtspflicht. Da sich hier laufend technologisch etwas ändern kann, bedeutet dies Workshops rund um die Uhr, gilt bereits für Unternehmen ab 50 MA und kleinere in ‚wichtigen‘ Branchen.
Es wird Zeit das diese Idioten in der Versenkung verschwinden.
Klimawandel, Klimaschutz – ich kann diese Begriffe nicht
mehr hören. Mir wird nur noch übel. Das Klima läßt sich
nicht schützen, wer das glaubt, leidet an kaum noch zu
überbietender Hybris. Alles, was der Mensch kann, ist,
sich bestmöglich, d.h. mit Verstand und guten Ideen den
„Launen“ der Natur anzupassen. Was heute dem Phänomen Klima so alles untergejubelt wird, ist in der Regel nichts anderes, als der totalen menschlichen Unvernunft geschuldet, z.B. Besiedlungen in schon immer äußerst gefährdete Zonen. Gut, immerhin hat man bisher von der Bebauung der Vulkanhänge noch Abstand genommen … sorry, war jetzt ein Scherz.
Trotzdem, alle Achtung, auf welche Ideen die arbeits-
unlustigen, die -unfähigen und -unqualifizierten immer
wieder verfallen, um sich Geschäftsfelder und damit
Überlebenschancen zu verschaffen – und üppige zumal.
Ist alles gehüpft wie gesprungen.
War kein Scherz, schauen Sie nach Neapel!
Ich weiß mein Gedanke ist total naiv, aber was wäre wenn alle Betriebe diese Vorschriften einfach verweigern würden?
Das kommt noch, da bin ich mir sicher.
Und irgendwer muss diese Berichte ja auch lesen, verstehen und ahnden. Das wird ein Monster-Beamten-Staat. Was sagen denn die weniger begüterten Unternehmer in Osteuropa dazu ?
Ich schlage vor, dass Deutschland einfach mal aufhört zu arbeiten. Wir machen geschlossen ein Sabbatical und leben vom sozialistischen Wunderland. Die Unternehmer sperren zu; die Arbeitnehmer haben frei; die Vermieter verzichten auf die Mieten; Strom brauchen wir auch nicht, wir machen Feuer und nehmen Kerzen; wir bohren uns Brunnen und pflanzen Gemüse in den Ziergärten; den Medien sagen wir Tschüß; unsere Smartphones schmeißen wir weg, und wenn gar nichts mehr geht, laden wir uns bei unseren gastfreundlichen Gästen selber ein.
Wir machen einfach mal auf Hippie-Land und schnorren uns so durch. Das war es dann mit 1000 Milliarden Steueraufkommen zum verprassen !
Bürokratisierung gibt es schon seit ewig, vielleicht waren
das einmal bescheidene 5% (und die wurden bestimmt
auch schon als starkes Hemmnis empfunden), den Rest
konnte man dann aber mit einem gewissen Stolz als
Wertschöpfung bezeichnen, oder so ähnlich, jedenfalls
war es etwas Produktives. Inzwischen scheint sich das
Verhältnis total in sein Gegenteil verkehrt zu haben, und
der Zeitpunkt ist wohl nicht mehr fern, von dem ab nur
noch für die Behörden gearbeitet wird – vorausgesetzt
natürlich, daß es dann die Wirtschaft überhaupt noch gibt.
Die dünnt ja jetzt schon dramatisch aus oder sie stirbt bereits
an innerer Verblutung.
Zuerst müssen die Parteien nach einem „Parteien-Audit“ geprüft und auf Rechtskonformität mit GG, Menschenrechten und allen geltenden Rechtssystemen der EU und auf NACHHALTIGKEIT getestet werden.
Es fängt mit den Regeln der Parteiengesetzes, mit Inklusion und Gleichstellung an, und geht durch alle Gesetze und Instanzen der Zivilisation, bis hin zu 17 UN-SDG-Zielen.
Derzeit scheitern alle Parteien schon im ersten groben Anlauf, es fehlen Kompetenzen und Fähigkeiten, die Regierungsfähigkeit gewährleisten können. Dazu sind die Amtseide nicht mehr mit hinreichenden volkswirtschaftlichen Steuerungskompetenzen hinterlegt und werden zu reinen „Beteuerungsbeschwörungen“ transformiert.
Die Parteien sind selbst nicht mehr nachhaltig und vertrauenswürdig, und stehen sogar vor Auflösung und Parteien-Sterben.
Nur kompromißlose Neu-Ordnungspolitik die Road-Map ins Chaos noch abwenden!
Haha…der ist gut….dann bitte noch das Lieferkettengesetz ausbauen…wenn man nicht liefert wie angekündigt (Wahlversprechen), wird angekettet (z.B. Fussfessel für den Hofgang) 🙂
Ich habe vor 15 Jahren die eigene Firma gegründet. Bau- Nebengewerbe, Gartenplanung/Bau/ Pflege. Im Winter 3 bis 4 Angestellte als Kern , im Sommer sind wir 6 bis 8 Leute, je nach Auftragslage .
Wenn ich alleine dran denke, was seither an aus meiner Sicht überflüssigen Hemmschuhen, Knüppeln in den Beinen, Stolpersteinen an Bürokratie und Sand im Getriebe alleine nur ZUSÄTZLICH dabei gekommen ist bzw VERGRÖSSERT wurde, könnte ich schon manchmal irre werden.
Den „normalen“ Schreibkram nur für die Bürokratie mal außen vor..
Auch 60 Stunden-Woche ?
Kennen Sie Ihren pers. Brutto-Stundenlohn ?
Bei den Marktpreisen und den vielen Wegelagerern (BG, EWGala, Verband etc. pp.) würde ich fast wetten, dass Sie weniger verdienen als Ihr erster Mann.
ja, „selbst und ständig“🤣
Ich mach den Kram halt primär, weil er mir Spaß macht, das Team und die Kunden allermeistens gut drauf sind und ich die Zeit und Arbeit relativ frei einteilen kann.
Reich wird man damit leider nicht, das stimmt.
ich sag immer: von 1 Monat arbeite ich 1 Woche für den Staat, 1 Woche für Versicherungen und co, 1 Woche fürs Alter, Krankenkasse und 1 Woche für meinen Privathaushalt.
🤷
Das kommt in etwa so hin.
Ich kenne einen Betrieb in dem die MA eine kleine Meuterei anstrebten, weil der Chef kaum da war. Als er das spitz kriegte, nahm er jeden Tag einen anderen MA zu seinem Arbeitstag mit. Danach wollte keiner mehr mit ihm tauschen.
Kein Problem, die jagen auch noch die letzten Unternehmen weg. Dieser Green Deal ist der grösste Witz und schadet Europa massiv. Aber: Die Mama des Green Deals kommt wieder dran und der Wählerwille, nämlich, dass Europa nach Rechts rücken soll und keinen Grünen Sozialismus mehr will, wird natürlich ignoriert. Die lässt sich, nur um an der Macht zu bleiben, auch noch von der Verliererpartei – grün – ins Amt hiefen. Ekelhaft, einfach Ekelhaft
Weiter so!
Deutschland ist bald Geschichte.
Bald? Das, dass ich kannte, existiert schon länger nicht mehr.
Hehe. Noch mehr Zettel, noch mehr Druck. Für die modernen: noch mehr Server und Energieverbrauch… sehr nachhaltig, super umweltfreundlich. Das ist großes Kino. Wo ist mein Popcorn??
Weiter, weiter ins verderben…Bravo 👏
Gibt es diese oder ähnliche Berichtspflichten, inclusive Lieferkettengesetz, auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel China, USA, Brasilien, Russland, Australien? Wahrscheinlich ist es wieder ein „Marketing-Trick“ um Deutsche und Europäische Firmen weiter zu schwächen. Mensch, wann wacht ihr endlich auf? Und: Jedes Land soll für eigene, gute Arbeitsbedingungen sorgen. Warum mischt sich Deutschland durch das Lieferkettengesetz in andere Länder ein? Warum will Deutschland überall mitmischen, auch was Kriege betrifft???
Die an Überheblichkeit leidende Art EU macht sich, wieder einmal, lächerlich!
Verwalten um des Verwaltens willens war noch nie ein gutes Geschäft.