Ausbürgerung
Nachdem Antisemit seine Einbürgerung feierte: Union fordert Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
In Reaktion auf die aufsehenerregenden antisemitischen Posts und das Jubel-Video des frisch eingebürgerten Abdallah über seinen deutschen Pass fordern mehrere Unionspolitiker nun mindestens den erleichterten Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft.
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Ende September sorgte das Video des gerade eingebürgerten Abdallahs, der seinen deutschen Pass stolz in die Kamera hält – im Hintergrund spielt arabische Musik – medial für Aufsehen – denn der Mann veröffentlichte auch antisemitische und gewaltverherrlichende Posts. In Reaktion darauf fordern jetzt mehrere Politiker der Union jetzt nach Informationen der Bild einen schnelleren Entzug der Staatsbürgerschaft bei kriminellem Verhalten. Außerdem soll das Erlangen einer doppelten Staatsbürgerschaft bei künftigen Einbürgerungen erschwert werden.
Insbesondere wenn es sich bei den Doppelstaatlern um islamistische Terroristen oder Israelhasser handelt, fordert man, härter durchzugreifen. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Nahost muss geprüft werden, ob Hamas-Anhängern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann“, fordert der hessische Innenminister Roman Poseck gegenüber der Bild.
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„Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschland-Hassern muss die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben.“, das verlangt auch Stephan Mayer von der CDU gegenüber der Zeitung. Der Innenexperte führt aus: „Es kann nicht sein, dass wir Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft schenken und sie hinterher unsere Werte und uns mit Füßen treten.“ Mayer geht noch weiter und hinterfragt allgemein die Möglichkeit des Besitzes einer doppelten Staatsbürgerschaft: „Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können.“
Weiter fordert auch die Zuständige für das Einbürgerungsrecht in der CDU, Cornell Babendererde: „Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel.“ Man solle sich bei einer Quote an Doppelstaatlern von 80 Prozent unter den neu eingebürgerten Menschen fragen, ob „die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß ist und es vielleicht vielmehr darum geht, die mit dem deutschen Pass garantierten Vorteile zu erhalten“, gibt Babendererde zu bedenken.
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Allerdings sollen Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus von dieser Regelung ausgenommen werden, stellt die CDU-Politikerin klar. „Diese Wiedergutmachungseinbürgerung ist Ausdruck unserer Verantwortung vor der Geschichte“ und „ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus“.
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Die Behörde resümierte:„Die in Bezug genommenen Äußerungen in den sozialen Medien sind damit nicht vereinbar und stehen einer Einbürgerung entgegen“. Nachdem das LAE die Personalien von Abdallah ermittelt hat, soll dieser der Zeitung nach bereits einen Brief erhalten haben, in dem das Amt die Rücknahme seiner Einbürgerung wegen seiner terrorverherrlichenden Posts mitteilt (Apollo News berichtete).
Nicht die doppelte Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft, denn dann vergibt man sich die Chance, die deutsche wieder zu entziehen. Die Einbürgerung als solche darf – wenn überhaupt – nur nach langer Wartezeit und nach Erbringung umfangreicher Integrationsleistungen seitens der Bewerber erfolgen.
Unter dem Gesichtspunkt finde ich eine unbedingte Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft auch für unabkömmlich.
Man könnte auch eine Staatsbürgerschaft auf Probe, durchaus auch mit Rechten, einführen. Mindestens 5 Jahre und danach wird ins Strafregister geschaut, ob es nicht irgendwelche Delikte gibt, welche dem entgegen stehen. Auch eine Prüfung auf Verfassungstreue könnte man in dem Zusammenhang durchführen.
Ob jemand die Staatsbürgerschaft verdient hat, erweist sich erst nach sehr vielen Jahren.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist durchaus eine Lösung. Allerdings sollte das Recht zu wählen auf eine Nation beschränkt sein. Das würde auch die Einmischung fremder Staaten von selbst beschränken.
“ … vergibt man sich die Chance, die deutsche wieder zu entziehen. …“
DAS war mein erster Gedanke beim Lesen der Überschrift!
Einen „unbequemen“ Deutschen auszubürgern ist (noch nicht) so einfach …
Wozu muss eigentlich jeder(?) Einwanderer nach kurzer Zeit eine zweite Staatsbürgerschaft annehmen?
Eventuell auf „nur-deutsch“ zu stellen, wenn die Person sich über Jahre(!) bewährt hat.
Probezeit?
Wer seinen Pass für die deutschen Staatsbürgerschule abgibt und sich hier dann nicht benimmt muss dann halt mit Staatenlosigkeit zurecht kommen und sich woanders um eine neue Staatsangehörige kümmern.
Strafe muss sein. Man muss nicht für alles Verantwortung übernehmen. Besonders nicht für Eigenverantwortung.
Das ist falsch ! Niemand auf diesem Planeten ist wirklich „staatenlos“, wie von einschlägig interessierten Kreisen immer wieder propagandistisch behauptet wird.
Deshalb muss die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden und die deutsche Staatsbürgerschaft kann trotzdem entzogen werden.
Auf ansage.org gibt es dazu einen exzellenten Artikel mit sehr überzeugenden Analysen dazu.
Ein schöner Tag wünsche ich allen!
—
Ich zensiere mich selber! Darf man nicht schreiben! 🤭
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Moin , Heute ist Zensurmittwoch.
Entlassung nicht mehr möglich:
„Die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit im Wege der Entlassung aufzugeben, besteht nicht mehr. “
https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Entlassung/Entlassung_node.html
Alte AfD Forderung ! Nur bei denen war das voll Nazi !
Vorallem hieß es immer „das geht nicht“, also die Deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Der Aufschrei war groß. Bei den Linken sowie, aber auch bei allen anderen.
Dabei reicht ein Blick ins Grundgesetz.
Die deutsche Staatsbürgerschaft kann nur dann nicht entzogen werden, wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird.
Und genau aus diesem Grund MUSS die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten bleiben: mit der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft würden wir uns die Möglichkeit nehmen, die deutsche zu entziehen.
§35 StAG legt die Regularien der Rücknahme der erteilten deutschen Staatsangehörigkeit fest.
Insgesamt kann das StAG angepasst werden, wurde ja schon oft geändert.
Lustig – wurde nicht zuletzt in Deutschland die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen, abgeschafft? Man fordert also von Anderen, was hier nicht mehr geht?
Doch, man kann die deutsche ablegen, wenn man eine zweite andere hat.
Demnach kann solchen Personen auch die deutsche entzogen werden – auch Einheimischen ! Dafür müssen sie allerdings gravierende Taten gegen Deutschland aufweisen und wie gesagt noch eine andere Staatsbürgerschaft ihr Eigen nennen.
Man kann sie im Vorfeld auch dazu ersuchen, sich eine andere zu beschaffen – Zwinkersmiley.
Die internationale Gesellschaft ist sich einig, dass „Staatenlose“ für jeden nur Nachteile bringen.
@Wortleser: da wüsste ich einige Politikerinnen/Politiker denen ich als Souverän das empfehlen würde.
Und darf man fragen mit WEM sie das durchsetzen wollen? Wollen sie überhaupt?
Das ist das „Rechts blinken“-Tourette, um die AfD zu halbieren, wie das lustige Fritzchen vorgegeben hat. In einer Koalition mit einer deutschen Linkspartei ist das niemals umsetzbar, das wissen diese Politgauner natürlich auch ganz genau.
Aber sie wissen vermutlich nicht, daß SIE die nächsten sind, würde man die AfD verbieten!
Das ist das Mindeste, das jetzt „unverzüglich“ umgesetzt werden muss.
Staatsbürgerschaft heisst auch Wehrpflicht. Da bin ich gespannt, wie das gemanagt wird.
Übrigens: Roland Koch (CDU) hat mit seinem Widerstand gegen den „Doppelpass“ früher einmal eine Wahl in Hessen gewonnen.
hehe „die Union fordert“ wie lustig – bei wem fordert sie denn ?
Ich fordere mich jetzt auf, mir mal einen Kaffee zu kochen, und meinen Nachbar spreche ich nur noch in der dritten Person an.
Ich bin der Auffassung, dass eine Einbürgerung erst nach 25 Jahren stattfinden sollte. So kann sichergestellt werden, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verschenkt wurde, sondern es sich die Person dann auch redlich verdient, in dem sie unsere Sprache gelernt, und einen produktiven Beitrag für die Gesellschaft geleistet hat. Für diejenigen, die hier geboren wurden und deshalb eine Anspruch auf zwei Staatsangehörigkeiten haben: Ab dem 18 Lebensjahr muss der Betroffene eine Entscheidung treffen, zu welcher Nationalität er zugehörig seien möchte. Sollte die Person bereits „auffällig“ geworden sein, ist die deutsche Staatsangehörigkeit zu verweigern, und sie kann dann abgeschoben werden. Durch diese recht einfachen Regelungen sollte es möglich sein, dass die Menschen, die in unser Land gekommen sind, sich auch benehmen.
Nehmen wir einen Blick in unser Grundgesetz, hier Artikel 16 Absatz 1:
„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“
Satz 1 sagt, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden kann, meint hier aber „grundsätzlich“. In justiziabler Sprache bedeutet grundsätzlich: es gibt Ausnahmen.
Diese Ausnahmen begründet Satz 2: die deutsche Staatsangehörigkeit kann doch und auch gegen den Willen des Betroffenen entzogen werden, und zwar auf Grund eines Gesetzes mit einem Vorbehalt: es darf keine Staatenlosigkeit eintreten.
Mit der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft würde sich die Bundesrepublik das Recht nehmen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, weil der Betroffene staatenlos würde, was das Grundgesetz nicht erlaubt.
Fazit: die doppelte Staatsbürgerschaft muss bleiben
Merz hat doch als erste Voramtshandlung schon demonstriert, dass für ihn das Grundgesetz eher unverbindliche Richtlinien sind, die man nach Belieben ändern kann.
Unionspolitiker fordern eine Änderung…Fritze Merzel sagt, wenn es nach mir ginge, sollte das Verbrennerverbot rückgängig gemacht werden….Man müsste ,man sollte ,man könnte ja…Also es ändert sich nichts.
Als ich die Aussagen der Politiker/Abgeordneten las, musste ich laut lachen.
Die Union fordert… und ich hatte glatt geglaubt, die Union wäre an der Regierung und würde regieren🤔
Die sollten sich mal an Norwegen orientieren
Was ist denn das wieder für eine „Pseudopopulistische“ Idee?
Schafft man die doppelte Staatsbürgerschaft ab, kann man die verbliebene deutsche nicht mehr entziehen, denn dann wären die betroffenen Personen Staatenlos.
Besser vorher darauf achten die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zu verramschen und jedem hinterherzuwerfen.
Ich kenne kaum ein anderes Land in dem es derart einfach ist ungeprüft den Pass zu erhalten.
Andersrum wird ein Schuh draus:
Ist die deutsche (durch Einbürgerung erhaltene) entzogen, bleibt die ausländische erhalten und es kann das Asylrecht gemäß GG gesetzeskonform angewendet werden.
Schaumermal
Kennt Jeder von uns: neuer Arbeitsvertrag immer mit Probezeit 🙂
Bei einer so weitreichenden Entscheidung wie „Einbürgerung“ sollte die aber länger als drei Jahre laufen.
Endlich machen und nicht immer fordern. Die einfache Mehrheit im Bundestag ist dafür dicke vorhanden. Allerdings glaube ich den CDU/CSU POLITIKERN NICHTS MEHR. Vertrauen ist vollständig weg.
Nicht labern, machen!
Aber die SPD hat etwas dagegen.
Mannomann!
Gesichert (!) Rechtsradikale (Äußerungen) in der CDU der demokratischen Mitte?
Wo soll das bloß noch hinführen?
Andererseits, mit dummdreisten Plagiaten und lichtgestaltigen Plagiatoren (m., w., d., xyz) hat die CDU ja schon einen umfassenden Fundus an Erfahrungen …
Ich denke, ich bleibe beim „Original“ 😉
Ich kann es nicht mehr hören. Machen, nicht fordern! Ihr seid Regierungspartei.
Die CDU möchte…..
Der ist gut, der ist echt gut!
Vielleicht haben sie ja vorher bei Jens angefragt?
Ne, lass mal lieber, der ist doch so sensibel.
ja, damuss die CDU aber noch den „SPD-Kanzler“ um Zustimmung bitten – und da sehe ich schwarz ..
Eine Deutsche Staatsbürgerschaft muss man sich erst mal verdienen.
Wer nicht die Voraussetzungen dafür mitbringt muss wieder gehen.
Die AfD sieht das so und deswegen wähle ich nur noch AfD.
„Eine Deutsche Staatsbürgerschaft muss man sich erst mal verdienen.“
Aber SOWAS von Zustimmung … !!!
Oh je die ganzen SPD, Grüne und Linke wähler gehen doch dann Verloren!?11111
Vielleicht sollte man dieses Gesetz für alle anwenden:§ 6 Volkszugehörigkeit
(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.
(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html
Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Entweder ich bin Deutscher oder irgendetwas anderes. Entweder ich bekenne mich zu Deutschland und will dazu gehören, oder eben nicht. Nur etwas schwanger gibt es nicht.
Die sind alle Stolz auf ihr Geburtsland. Aber des Geldeswegen nimmt man natürlich auch gerne einen Status eines Ungläubigen Landes an.