Sachsen
Nach Zustimmung zu Corona-Untersuchungsausschuss: SPD setzt Sondierungsgespräche mit BSW aus
Nachdem das BSW dem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt hat, stoppt die SPD die Sondierungsgespräche. Sie beklagt den „Schulterschluss“ mit einer „gesichert rechtsextremen Partei“. Die Brombeer-Koalition droht zu scheitern.
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In Sachsen sind die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW vorerst ausgesetzt. Grund ist die Unterstützung des BSW für den von der AfD-Fraktion am Freitag in einer Sondersitzung beantragten Corona-Untersuchungsausschuss. Mehrere Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht stimmten für den Antrag der Partei – obwohl die Stimmen der AfD auch ohne das BSW für den Beschluss des Ausschusses gereicht hätten.
„Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, schreibt die sächsische SPD am Freitag auf X. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, prangerten in einer Pressemitteilung weiter einen „Schulterschluss“ zwischen AfD und BSW an. Er sei eine „schwere Belastung“ für die Sondierungsgespräche, weshalb man diese vorerst aussetzen wolle.
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Da die sächsische SPD-Spitzenkandidatin zur vergangenen Landtagswahl, Petra Köpping, während der Corona-Zeit Gesundheitsministerin war, würde sie in einem solchen Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt stehen. Auch deshalb möchte die SPD wohl lieber eine Enquetekommission einsetzen, um die Maßnahmen der Corona-Zeit aufzuarbeiten. Während ein Untersuchungsausschuss darauf ausgelegt ist, Missstände der Vergangenheit aufzuklären, soll eine Enquetekommission vor allem Lösungsvorschläge erarbeiten.
Die Zustimmung des BSW zum AfD-Antrag kommt nicht überraschend. Im Wahlkampf warb das Bündnis Sahra Wagenknecht offen damit, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten und AfD-Anträgen, mit denen man inhaltlich übereinstimmt, auch zustimmen zu wollen, anstatt diese aufgrund einer Brandmauer abzulehnen. Auch ohne die Zustimmung des BSW wäre der Antrag angenommen worden, da für einen Untersuchungsausschuss nur die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten notwendig ist, die AfD-Fraktion aber über ein Drittel der Abgeordneten verfügt.
Die Verhandlungen sind so lange ausgesetzt, bis die Spitzen der drei möglichen Koalitionspartner die Situation geklärt haben. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, gäbe es aufgrund der Brandmauern der CDU keine Möglichkeit, eine stabile Koalition zu bilden. Denkbar wäre unter anderem die Fortführung der bisherigen Kenia-Koalition, toleriert von den Linken, wenn die Brombeerkoalition scheitert. Denn die Zeit drängt. Sollte innerhalb von vier Monaten nach der konstituierenden Sitzung, die am 1. Oktober stattfand, kein neuer Ministerpräsident gewählt worden sein, muss eine Neuwahl stattfinden.
Auch in Thüringen verhandeln CDU, SPD und BSW aktuell über eine Koalition. Die drei potenziellen Koalitionspartner stehen dort kurz vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen. Am Freitag wurde ein erstes Sondierungspapier vorgelegt – doch das wird von Parteichefin Sahra Wagenknecht abgelehnt. Grund sei, dass die BSW-Forderungen rund um das Thema Frieden in der Ukraine nicht ausreichend in dem Sondierungspapier enthalten sind. Da SPD und CDU auf der einen Seite sowie das BSW auf der anderen Seite diametral unterschiedliche Auffassungen haben, droht auch diese Koalition zu scheitern, bevor sie begonnen hat.
Artikel 39 – Verfassung des Freistaates Sachsen
(3) Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Es scheint, die SPD hat Probleme mit dieser Regelung?
Der SPD geht einfach die Muffe, daß da was herauskommt, was die Öffentlichkeit irritieren könnte.
Liebe SPDler, es tut mir leid, aber Ihr seid sehr schwer krank. Anders läßt sich Euer Verhalten, daß Ihr nun schon seit Jahren an den Tag legt, nicht erklären. Es gehört Euch definitiv keine politische Verantwortung mehr übertragen.
Welches Gesetz wird wohl als nächstes ignoriert, um linke Landesregierungen doch noch irgendwie durchzudrücken?
einfach herrlich dieses Theater, die verraten sich grad alle selbst
So wichtig ist der SPD also der Corona Aufarbeitungs Schutz. Sie wollen nicht das ans Licht kommte wie korrupt die Politiker die Pandemie nach belieben gesteuert haben und nichts davon ein Wissenschaftliche Grundlage hatte. „Ich will Handschellen klicken hören.“
Wir lernen hier, dass ein Corona- Untersuchungsausschuss, bei dem die Missstände auf den Tisch sollen, für die betroffenen SPD nichts anderes als ein Tribunal ist. Schade, dass die SPD dieses demokratische Werkzeug so geringschätzt und verachtet, wenn es um eigene Verantwortung und Wahrheit geht.