Sachsen
Nach Zustimmung zu Corona-Untersuchungsausschuss: SPD setzt Sondierungsgespräche mit BSW aus
Nachdem das BSW dem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt hat, stoppt die SPD die Sondierungsgespräche. Sie beklagt den „Schulterschluss“ mit einer „gesichert rechtsextremen Partei“. Die Brombeer-Koalition droht zu scheitern.
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In Sachsen sind die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW vorerst ausgesetzt. Grund ist die Unterstützung des BSW für den von der AfD-Fraktion am Freitag in einer Sondersitzung beantragten Corona-Untersuchungsausschuss. Mehrere Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht stimmten für den Antrag der Partei – obwohl die Stimmen der AfD auch ohne das BSW für den Beschluss des Ausschusses gereicht hätten.
„Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, schreibt die sächsische SPD am Freitag auf X. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, prangerten in einer Pressemitteilung weiter einen „Schulterschluss“ zwischen AfD und BSW an. Er sei eine „schwere Belastung“ für die Sondierungsgespräche, weshalb man diese vorerst aussetzen wolle.
Da die sächsische SPD-Spitzenkandidatin zur vergangenen Landtagswahl, Petra Köpping, während der Corona-Zeit Gesundheitsministerin war, würde sie in einem solchen Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt stehen. Auch deshalb möchte die SPD wohl lieber eine Enquetekommission einsetzen, um die Maßnahmen der Corona-Zeit aufzuarbeiten. Während ein Untersuchungsausschuss darauf ausgelegt ist, Missstände der Vergangenheit aufzuklären, soll eine Enquetekommission vor allem Lösungsvorschläge erarbeiten.
Die Zustimmung des BSW zum AfD-Antrag kommt nicht überraschend. Im Wahlkampf warb das Bündnis Sahra Wagenknecht offen damit, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten und AfD-Anträgen, mit denen man inhaltlich übereinstimmt, auch zustimmen zu wollen, anstatt diese aufgrund einer Brandmauer abzulehnen. Auch ohne die Zustimmung des BSW wäre der Antrag angenommen worden, da für einen Untersuchungsausschuss nur die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten notwendig ist, die AfD-Fraktion aber über ein Drittel der Abgeordneten verfügt.
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Die Verhandlungen sind so lange ausgesetzt, bis die Spitzen der drei möglichen Koalitionspartner die Situation geklärt haben. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, gäbe es aufgrund der Brandmauern der CDU keine Möglichkeit, eine stabile Koalition zu bilden. Denkbar wäre unter anderem die Fortführung der bisherigen Kenia-Koalition, toleriert von den Linken, wenn die Brombeerkoalition scheitert. Denn die Zeit drängt. Sollte innerhalb von vier Monaten nach der konstituierenden Sitzung, die am 1. Oktober stattfand, kein neuer Ministerpräsident gewählt worden sein, muss eine Neuwahl stattfinden.
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Artikel 39 – Verfassung des Freistaates Sachsen
(3) Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Es scheint, die SPD hat Probleme mit dieser Regelung?
Der SPD geht einfach die Muffe, daß da was herauskommt, was die Öffentlichkeit irritieren könnte.
Liebe SPDler, es tut mir leid, aber Ihr seid sehr schwer krank. Anders läßt sich Euer Verhalten, daß Ihr nun schon seit Jahren an den Tag legt, nicht erklären. Es gehört Euch definitiv keine politische Verantwortung mehr übertragen.
Welches Gesetz wird wohl als nächstes ignoriert, um linke Landesregierungen doch noch irgendwie durchzudrücken?
einfach herrlich dieses Theater, die verraten sich grad alle selbst
So wichtig ist der SPD also der Corona Aufarbeitungs Schutz. Sie wollen nicht das ans Licht kommte wie korrupt die Politiker die Pandemie nach belieben gesteuert haben und nichts davon ein Wissenschaftliche Grundlage hatte. „Ich will Handschellen klicken hören.“
Wir lernen hier, dass ein Corona- Untersuchungsausschuss, bei dem die Missstände auf den Tisch sollen, für die betroffenen SPD nichts anderes als ein Tribunal ist. Schade, dass die SPD dieses demokratische Werkzeug so geringschätzt und verachtet, wenn es um eigene Verantwortung und Wahrheit geht.
Wo vor hat die SPD den Angst ???? Gibt es irgendwelche Leichen zu verbergen ??? Die AFD ist hier für mich nur ein Vorwand !!!
Das muß aber jeden von Anfang an klar gewesen sein. Wer sich Anderen abschottet hat am Ende keine Optionen mehr. So oder so ist der Wähler wieder einmal der Dumme. Dass das nicht so bleiben muß verstehen, die Politiker nicht. Das wird man an den nächsten Wahlen sehen.
SPD am Ende!
Was hierzulande an Pandemiesimulationsaufbereitung präsentiert werden soll ist lachhaft. Deutschland und der Rest der Welt bräuchte hierzu eine Art Entnazifierungsverfahren, nur in echt. Wie soll das erfolgen, wenn in Politik, Justiz, Wissenschaft, Medien, Verbänden fast jeder mitgemacht hat?
Auch Corona wird wie so vieles als Lüge in die Geschichtsbücher eingetragen und in 50 Jahren wird es heißen, die Menschen haben gegen eine Pandemie gekämpft. Dass ist dies ein zur Hysterie aufgeblähtes Komplott war, das werden sich dann einzelne Leute selber zusammenreimen müssen und die wird man dann Verschwörungstheoretiker nennen und juristisch verfolgen oder anderweitig kaltstellen.
Ich hoffe das die Aufarbeitung vor ein ordentliches ausländische Gericht kommt.
Denn der deutschen Justiz ist nicht zu trauen, denn sie haben in 100 Jahre ihre Gesinnung nicht geändert. Sie halten dem korrupten Regime immer den Rücken frei. Und das geht bis zum totalen Untergang!
CDU und SPD in Thüringen gehen nicht mehr davon aus, mit dem Bündnis Sara Wagenknecht in Koalitionsverhandlungen zu treten.
Die laufenden Sondierungsgespräche stünden vor dem Aus, schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und berufen sich auf Verhandlungskreise.
…Der Grund sei, dass sich die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht ständig einmische. Sie habe einen vorher ausgehandelten Kompromiss der drei Parteien zu außenpolitischen Fragen blockiert und einen neuen Passus vorgelegt.
Den tragen CDU und SPD dem Bericht nach allerdings nicht mit.
Was bildet diese Kleinpartei sich eigentlich ein, wer sie ist?
Eine wunderbare Nachricht, wenn die Wahlverlierer sich nicht einigen können. Kann man auch verstehen. Denn wenn rauskommt, was die SPD-Gesundheitsministerin mit ihrer Corona-Politik dem Land an Schaden zugefügt hat, dann müssen sich alle Akteure dieser Politik warm anziehen.
Ohhhh, beleidigte Läberwoscht….
Was für eine abgehalfterte Bananenrepublik. Da kann man nur fassungslos am Spielfeldrand stehen und die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Was für dahergelaufene Kackvögel, was für ein würdeloses Affentheater!
Die SPD ist eine gesichert undemokratische Partei, die keinen Respekt vor dem Wählerwillen hat.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten..
Ich gebe auch keinem gesichert linksextremen Bums eine Stimme…
Hat da jemand Angst es könnte was rauskommen, was nicht schon längst bekannt ist?
Wer Dreck am Stecken hat, will halt nicht dass dieser untersucht wird. Kann man nachvollziehen, dann sollte man jedoch auch keine Ämter innehaben und weiterhin Arbeitgeber(Bürger)verachtend! und Wohlstandsvernichend und sich selbstbereichernd tätig sein wollen. Aber bei Charkterlosen hofft man darauf vergebens. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber(Bürger) endlich den Saustall säubern und ihre intriganten, verlogenen Arbeitgeber(Bürger)vernichtenden Angestellten zum Teufel jagen, und zwar ohne weiterhin großzügiges Solär zu bezahlen.
Wovor hat die SPD wohl Angst? Ach ja, haben wir fast vergessen. Der pseudo Arzt als Gesundheitsminister könnte so leicht in der Kritik stehen. Was dann?
Die aktuellen Realitäten zeigen die nächste Schlappe für diese ideologischen Grünrotlackierten Sozialisten im Bund und die seit 2022 amtierende SPD-Alleinregierung unter MP Rehlinger vor Ort an der Saar.
Die politisch gehypte und mit Milliarden Euro Subventionen des Steuerzahlers geplante Batteriefabrik der SVolt Europe in Überherrn und Heusweiler-Eiweiler ist Geschichte.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-wirtschaft/batteriehersteller-svolt-stellt-betrieb-in-europa-ein_aid-120384207
Anwohner und Steuerzahler können durchatmen. Gegen die Bevölkerung regieren ist von der Marktfähigkeit und Marktgängigkeit der E-Batterie fürs E-Mobil richtig bestraft worden und grandios gescheitert.
BSW hat verstanden dass es die inszenierte Corona Plandemie war, mit der sich die Linke abgeschafft hat.
Und die SPD hat verstanden dass nach einer ehrlichen Aufarbeitung Lauterbach ins Gefängniss wandern würde.
Aber ich tippe mal, die Kommunisten sind derartige Heuchler dass sie für fette Pfründe und Dienstwagen alles an Prinzipien aufgeben werden. Mann kann dann ja immer noch „Ein Hoch auf die Internationale Solidarität“ kreischen und sich zu den Gutmenschen zählen.
einfach nur köstlich, wie BSW die Altparteien am Ring durch die Manege zieht!