In Rheinland-Pfalz wird ein AfD-Bewerber nicht als Bürgermeisterkandidat zugelassen. Das entschied der Wahlausschuss der Großstadt Ludwigshafen, in der der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul im September für das Oberbürgermeisteramt kandidieren wollte. Mit sechs zu einer Stimme entschied sich das Gremium gegen den AfD-Politiker, weil es Zweifel an seiner Verfassungstreue gäbe, so der SWR.

Ähnlich war es kürzlich bereits einem AfD-Bewerber in Nordrhein-Westfalen ergangen: Uwe Detert wurde in der Stadt Lage nicht zugelassen, weil Ausschussmitglieder der Meinung waren, man könne nicht garantieren, „dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“, wie es die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung verlangt. So ist es auch in Rheinland-Pfalz, wo Paul mit dem identischen Vorwurf aus dem Rennen genommen wurde.

Brisant: Der seit 2016 im rheinland-pfälzischen Landtag vertretene AfD-Politiker war bereits zu Jahresbeginn bei der Landratswahl im Rhein-Pfalz-Kreis angetreten. Er blieb zwar erfolglos, zugelassen worden war er aber. Geändert hat sich seitdem, dass Paul in dem im Mai vom Cicero veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorkommt, mit dem die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ begründet wurde.

Die Hochstufung als auch das Gutachten sind aber derzeit auf Eis gelegt, weil der Verfassungsschutz infolge einer Klage der AfD gegen den Vorgang eine Stillhaltezusage unterzeichnete. Bis das Verwaltungsgericht Köln in der Sache entschieden hat, wird die AfD demzufolge nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet und gilt weiterhin als Verdachtsfall.

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Das Gutachten hinterließ im Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen – in dem die SPD, CDU, Freie Wähler und FDP vertreten sind – aber offenbar dennoch einen Eindruck. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete, im Vorfeld der Entscheidung habe das Landesinnenministerium öffentliche Aussagen von Paul gesammelt und der Stadt auf Anfrage übermittelt.

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Paul wurde jetzt aus dem Rennen um das höchste Amt in der rheinland-pfälzischen Stadt genommen, vier weitere Kandidaten dürfen bei der Wahl, die am 21. September stattfindet, antreten. Dem SWR zufolge kündigte Paul an, Rechtsmittel einzulegen.

In Nordrhein-Westfalen hatte ein ähnlicher Vorgang für Aufsehen gesorgt: Hier hatte das Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage sechs „Erkenntnismitteilungen“ zu AfD-Kandidaten verschickt und so vor ihnen gewarnt (mehr dazu hier). Der AfD-Politiker Detert wurde infolgedessen erst im Wahlausschuss in Lage und dann auch vom Kreiswahlausschuss in Lippe abgelehnt.

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