Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert Parteiausschlussverfahren gegen CDU-Abgeordnete, sollten diese den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt haben. „Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet“, sagte Radtke der Augsburger Allgemeinen. Auch für künftige Abstimmungen verlangt er entsprechende Konsequenzen.

Rausch wurde am Dienstag mit 48 Ja-Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW über fünf. Letzteres hatte seine Unterstützung für Rausch bereits vor der Wahl angekündigt. Mindestens vier Ja-Stimmen müssen damit aus anderen Fraktionen gekommen sein.

Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Einer von ihnen fehlte. Von den 82 anwesenden Abgeordneten enthielten sich allerdings nur fünf. CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze erklärte anschließend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass einige seiner Abgeordneten zuvor angedeutet hätten, mit Nein stimmen zu wollen. Niemand habe ihm gegenüber angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen.

Rausch selbst behauptet dagegen, auch mit Stimmen der CDU gewählt worden zu sein. Bei Nius bejahte er eine entsprechende Frage von Chefredakteur Julian Reichelt. Gegenüber der dpa erklärte er zudem, die Unterstützung von CDU-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember sei bereits abgesprochen. Dann will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für das Amt antreten.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen gegen die CDU. Möglich sei auch, dass Abgeordnete anderer Parteien bewusst für Rausch gestimmt haben könnten, um der Union zu schaden.

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Ein Parteiausschluss ist an rechtliche Voraussetzungen gebunden. Nach Paragraph 10 Absatz 4 Parteiengesetz muss ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch schweren Schaden zufügen. Auch die CDU Sachsen-Anhalt legt diese Voraussetzungen in Paragraph 11 ihrer Landessatzung fest. In Paragraph 12 nennt sie unter anderem die Unterstützung anderer Parteien „in nicht unerheblichem Umfang“ als parteischädigendes Verhalten.

Über einen Ausschluss entscheidet ein Parteigericht. Artikel 41 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt garantiert den Abgeordneten zugleich das freie Mandat. Sie sind an keine Weisungen gebunden und ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Auf Anfrage von Apollo News wollte sich der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt nicht zu möglichen Parteiausschlussverfahren äußern. Stattdessen verwies er auf Dennis Radtke.

cm

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