Karin Prien
Nach Wahl: CDU schließt Steuererhöhungen nicht aus
„Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen, aber nicht das Mittel der ersten Wahl“, erklärt Karin Prien gegenüber Politico. Diese Aussage lassen die Pläne von Merz in einem anderen Licht erscheinen.
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Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, erklärte am Dienstag gegenüber dem Magazin Politico, dass auch die Union Steuererhöhungen nach einer Wahl nicht ausschließen könne. Sie bezog sich dabei auf die immer noch angespannte Haushaltssituation. Dabei betonte sie jedoch: „Steuererhöhungen seien aber ‚nicht das Mittel der ersten Wahl‘.“
Prien hob hervor, dass es notwendig sei, die finanzielle Situation des Bundes ernsthaft zu beleuchten und mögliche Instrumente zu prüfen: „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen.“ Gleichzeitig machte sie deutlich, dass der Fokus auf wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen liegen sollte, um Wachstum zu fördern und strukturelle Probleme anzugehen.
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Sollte Friedrich Merz Kanzler werden, sieht Prien Prioritäten: „Mein Weg wäre natürlich, etwas in Sachen Unternehmenssteuern zu machen, aber auch mit Blick auf eine echte Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.“
Die Aussagen bezüglich der Steuern lassen die Pläne von Friedrich Merz, die Mitte Oktober bekannt geworden sind, in einem anderen Licht erscheinen. Ein Schwerpunkt sollte auf der Einkommensteuer liegen. Der Tarif soll „spürbar abgeflacht“ werden, während die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben werden könnte. Die CDU verfolgt das Ziel, steuerliche Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen und Überstunden geringer zu belasten. Auch Rentner könnten von steuerlichen Erleichterungen profitieren.
Für Unternehmen will die CDU eine einheitliche Steuerregelung unabhängig von der Rechtsform, mit einem Zielsteuersatz von 25 Prozent auf Gewinne. Dies soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. „Wenn wir die großen Industrieunternehmen nicht halten, wiegt das sehr viel schwerer als andere Verluste“, erklärte Merz kürzlich. Zudem könnte die Abgabenlast auf Energie gesenkt werden.
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Die Reform umfasst auch die Kommunalsteuern. Geplant ist, Kommunen stärker an der Lohnsteuer zu beteiligen, um verlässlichere Einnahmen zu sichern. Ein Vorschlag sieht vor, den Steuerbescheid transparenter zu gestalten, sodass Bürger nachvollziehen können, wie viel sie an Bund, Länder und Kommunen zahlen. Höhere CO₂-Preise und ein Ausbau des Emissionshandels sind angedacht, wobei soziale Härten abgefedert werden sollen. Die Reform soll in mehreren Stufen erfolgen, um die finanzielle Belastung zu steuern.
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CDU ist die Partei die zusammen mit Rot-Grün für Steuerhöhung und weiterer Staatsverschuldung trotz Rekordsteuereinnahmen steht. Deshalb AFD
Man muss sich das mal genau vor Augen führen: da liegt eine Partei in den Umfragen vorne, die nicht nur einen Großteil der gegenwärtigen Mißständen mit zu verantworten hat, sondern die auch mit keinerlei grundlegend anderem Konzept antritt, weder in Sachen Migration noch Energie. Linnemann halluziniert was von Fusionsreaktoren. Viele scheinen Pech beim Denken zu haben….armes Deutschland.
Ist das nicht herrlich, ick freu mir. Noch mehr Steuern, geil, ich weiß eh nicht wohin mit dem ganzen Geld.
Peru hat ja jetzt Radwege wie in Deutschland und wir haben dafür Straßen wie in Peru,
Irre, alles nur noch irre.
und ich schließe Liquidation des Familienbetriebes und abwanderung ins Ausland zwecke NEugründung nicht aus.
Man kann nur hoffen, dass die Deutschen sich wirklich nicht bis in den unwiederbringlichen Untergang reinwählen. So blöd kann doch kein Volk sein.
Und der blödste deutsche ist immer noch vom Typ „Jetzt muss sich was ändern, ich wähle ab sofort CDU“ und 4 Jahre später „Jetzt muss sich was ändern, ich wähle ab sofort SPD“.
Wenn die Masse der Deutschen nicht früher oder später aufwacht, gibt die Deutschen 2050 nicht mehr.
Frau Prien = Grüne CDU
Wir leben in einem Land, in dem die Abrissbirne regiert. Wie wir sehen, hat niemand aus den Parteien der Mitte ein Interesse daran, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen – eigentlich schade.
Ich mache mich vom Acker – schon wegen meiner Kinder.
Nun, sicher ist es geboten, „die finanzielle Situation des Bundes ernsthaft zu beleuchten und mögliche Instrumente zu prüfen“.
Nur scheint es bei einem Gesamtsteueraufkommen von nahezu 1 Billion Euro/Jahr aber nicht angebrachter anstatt über Steuererhöhungen mal über alternative Möglichkeiten nachzudenken:
# Weltrettung verschieben, erst die eigene marode Infrastruktur sanieren.
# Klimarettung verschieben, erst die eigene Versorgungssicherheit und -autonomie wiederherstellen.
# Kriegführen verschieben, erst die eigene Gesellschaft mal wieder befrieden.
# Dekarbonisierung verschieben, erst die eigene Wirtschaftskraft wiederherstellen.
# „XYZ-Wenden“ verschieben, erst einmal die öffentlichen Haushalte sanieren.
# Bevölkerungsvermehrung verschieben, erst mal integrieren oder respedieren, was bei uns an Treibgut angespült wurde.
Und dann Sparen, was das Zeug hält, denn Sparen ist schließlich keine Schande!
Ja, die arbeitende Bevölkerung soll immer mehr, immer länger und immer weniger für sich selbst arbeiten. Warum nicht gleich die Sklaverei wieder einführen?
„Ein Vorschlag sieht vor, den Steuerbescheid transparenter zu gestalten, sodass Bürger nachvollziehen können, wie viel sie an Bund, Länder und Kommunen zahlen.“
Na immerhin sehe ich dann besser was ich der Regierung zur freien Verschwendung zur Verfügung stelle.
Was ja nicht wundert. Merz und die CDU stehen für noch mehr Unterstützung für die Ukraine, das ist ein Faß ohne Boden. Dazu noch die ungebremste Einwanderung in die Sozialsysteme, die dadurch kurz vor dem Bersten sind. Mit rot oder grün als Partner läuft da gar nichts bzgl. Begrenzung und eigentlich will die CDU ihre eigene Politik ja auch nicht rückgängig machen. Daher heute noch die Meldung, 280.000 Zuwanderer pro Jahr braucht das Land, 270.000 ins Bürgergeld, 10.000 packen an oder sind zeitweise in Minijobs. So läuft es ja seit 2015!