Diplomatischer Eklat
Nach Wadephuls gescheiterter China-Reise: Plötzlich reist Klingbeil in die Volksrepublik
Außenminister Johann Wadephul findet in China keine Gesprächspartner, Finanzminister Lars Klingbeil aber schon. Im November will der Vizekanzler plötzlich in die Volksrepublik reisen, kurz nachdem eine China-Reise Wadephuls abgesagt werden musste.
 
			
							Nur wenige Tage nach der Absage der China-Reise von CDU-Bundesaußenminister Johann Wadephul ist bekannt geworden, dass Vizekanzler Lars Klingbeil statt seiner im November eine China-Reise bestreiten möchte. Er vermischt dabei ganz bewusst seine Rollen als Parteivorsitzender der SPD und Bundesfinanzminister in der Regierung und könnte die Koalition weiter spalten.
Die Konstellation ist pikant: Dem der Volksrepublik gegenüber eher kritisch auftretenden Wadephul wollten die Chinesen keine Gesprächspartner anbieten. Nur ein einziger Termin mit seinem chinesischen Amtskollegen war ihm bestätigt worden.
Ganz anders beim Bundesfinanzminister: Klingbeil wird nach einem Bericht der South China Morning Post, der größten englischsprachigen Zeitung Hongkongs, in erster Linie als Parteichef der Sozialdemokraten erwartet. In dieser Funktion soll er Gespräche mit der Kommunistischen Partei (KPCh) in Peking führen.
Damit knüpfe die SPD an eine „lange bestehende Tradition des Dialogs“ zwischen den beiden linken Parteien an, notiert die Tageszeitung. Erst letztes Jahr wurde die seit über 40 Jahren bestehende Beziehung seitens der Kommunistischen Partei auf die Ebene eines „strategischen Dialogs“ gehoben.
Werbung
Zur Vorbereitung war Klingbeil persönlich bereits 2023 mit führenden Parteifunktionären in China zusammengetroffen (mehr dazu hier). Damals erklärte er auch, Entkopplung von China sei für die Bundesrepublik „keine Option“. Der damalige Fraktionschef Rolf Mützenich wünschte der kommunistischen Führung gar „viel Erfolg“. Dabei warnt der Verfassungsschutz seit Jahren vor dem verdeckten Einfluss und Spionage der KPCh im Westen und rät zu „besonderer Vorsicht und Zurückhaltung“.
Lesen Sie auch:
Bundeshaushalt
Regierung rechnet mit 122 Milliarden Euro Mehrkosten für Rentenhaltelinie bis 2039
Die Bundesregierung rechnet im neuen Rentenversicherungsbericht bis 2039 mit Mehrkosten von 122 Milliarden Euro für die geplante Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent. Das Vorhaben sorgt in der Koalition weiter für Streit, vor allem wegen der hohen finanziellen Belastung.Paragraf 188
Saarland will Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten ausweiten
Die saarländische Justizministerin Petra Berg will auf der kommenden Justizministerkonferenz eine Ausweitung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung auf Journalisten erreichen. Damit droht eine neue Klagewelle gegen einfache Bürger aufgrund von Meinungsäußerungen im Internet.Auf Regierungsebene sind die deutsch-chinesischen Beziehungen angespannt und haben sich seit der Aufnahme der Union in die Bundesregierung samt Wechsel an der Spitze des Auswärtigen Amtes nicht erholt.
Große Verärgerung erregte etwa Wadephuls Auftritt beim Weltkriegsgedenken in Japan, wo er scharfe Kritik an Chinas Interesse, Grenzen in seinem Sinne zu verschieben übte – waren es doch die Chinesen, die damals von den Japanern unterdrückt worden waren. Neue EU-Sanktionen gegen Staatsunternehmen der Volksrepublik wegen des Russland-Ukraine-Krieges scheinen das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben.
Werbung
Auch einer angedachten China-Reise von Merz in diesem Jahr steht nach dem Eklat auf dem Spiel. Ihm werden nach Meinung von Beobachtern die Aussagen und Positionen des Außenministers zunehmend angerechnet, da beide ein und derselben Partei angehören. Von den diplomatischen Fehltritten Annalena Baerbocks konnte sich Olaf Scholz als Bundeskanzler einfacher distanzieren und nutzte Nebengesprächskanäle über seine Parteistrukturen in die Volksrepublik. Obwohl auch die CDU Beziehungen dieser Art pflegt, scheint dieser Weg derzeit verbaut.
Eine im Anschluss an Klingbeils Besuch in China geplante, mehrtägige Veranstaltung der Deutschen Auslandshandelskammer Großchina für deutsche Unternehmen, die „Xceleration Days“, wurde laut Table.Media derweil verschoben – offiziell aus organisatorischen Gründen. Sie wird wohl nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Dabei wäre das Event eine Gelegenheit gewesen, auch über den Zugang zu Seltenen Erden und Computerchips zu sprechen, deren Zugang China für westliche Länder stark begrenzt hat.
 
                         
		  
		   
		  
		   
						
Und? Die SPD singt ja auch wieder die Internationale auf ihren Parteitagen. Paßt doch.
Was erlauben Klingbeil und was mache Merz?
Also – wenn diese Chinareise von Klingbeil nicht mindestens mit dem Kanzler im Vorfeld abgesprochen ist, würde ich an Stelle von Merz die Koalition in dem Augenblick auflösen, in dem Klingbeil chinesischen Boden betritt.
Dann kommt erst richtig Freude auf, wenn Klingbeil gerupft als Ex-Vizekanzler zu Hause eintrifft und er mit seiner SPD vor dem Nichts steht.
Die Folge wären dann Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung der Union unter Billigung der AfD – das kann sich die Union aussuchen, allerdings dann ohne einen Kanzler Merz, vermute ich.
Wovon träumen Sie? Herr Merz kriegt gegen die linksextreme SPD kein Bein auf die Erde! Will er auch garnicht. Ihm genügt es, Leute wie Herrn Erdogan devot anzugrinsen.
Nebenbei
Wenn Feiertage – wie jetzt Allerheiligen – auf ein Wochenende fallen, verlieren Millionen Arbeitnehmer einen freien Tag.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern macht sich dafür stark, dies zu ändern, und fordert, in solchen Fällen den ausgefallenen freien Tag am nächsten Werktag nachzuholen.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/feiertag-futsch-dgb-fordert-ausgleich-fuer-allerheiligen,V1CSzZY
– ist das nicht die Truppe „unsereDemokratie“ Demo gegen Rechts?
Der Antifant Lars wird Xi sicher das rote Buch von Mao mitbringen und aufzeigen das die SPD voll auf der Linie von China ist. Alles wird gut ….
Viele wünschen sich das aber und verteidigen China – auch hier bei AN selbsternannte „Rechte“.
Ja, allerdings, ich finde das auch unterirdisch … wenn ich Eure dislikes so deuten darf.
Wieder CO2 verblasen?
In jeder Firma wird mittlerweile peinlichst auf die Kosten geachtet und möglichst alles per Online-Telco abgewickelt, aber die Klima-Spinner fliegen gefühlt wöchentlich kreuz und quer durch die ganze Welt.
Da trifft sich was zusammen gehört!
2018 u. 2023 war er schon mal dort.
https://image-service.thepioneer.de/show/mj324dykhxwi/6CFUUdKPhZfyLpOx9VJZJK/4bcd20e049be559b9ff9fcf0d92b56af/20251023-header-pb-jinping-roboter-winkt-flagge.gif
2018
At the premises of Didi Chuxing – the Chinese pendant of Uber – Mr. Klingbeil discussed the stakes and perspectives of the industry with the company management, including questions related to autonomous driving, social responsibility of ride-share operators, data usage and protection as well as technological and legal prerequisites for the development of digital enterprises.
Inspecting the former venue of the Shougang Capital Steel plant in Beijing, Mr. Klingbeil exchanged views with planning managers and engineers about the concepts for the area that harbored one of China’s biggest steel plants and is now hosting the committee for the Winter Olympics 2022 …
Schon wieder ein neues Außentrampolin? Wird das alte dann auch wieder in New York verklappt beim Völkerball?
Wenn man das Gesicht schon verloren hat kann man es ja eigentlich nicht nochmal verlieren.
Und ist der Ruf erst ruiniert schleimt es sich ganz ungeniert.
„Vizekanzler“ netter Begriff OHNE Macht und Rechte!!!
Aber wehe wenn er ins Ausland reist, da verteilt er nur Gelder von Anderen, die er selbst nie erarbeitete, geschweige erklären kann wie diese entstehen.
Sollte lieber daheim als „Investitionsminister“ lernen was Investitionen wirklich sind UND als Finanzminister ebenso pauken alles was mit Finanzen zu tun hat. Denn dann kann er auch selbst auf Fragen in Pressekonferenzen antworten und muss nicht wiederholt an den Staatssekretären die Fragen weiterleiten.
Eine solche „Funktion“ als „Vizekanzler“ ist im GG an keiner Stelle vorgesehen.
Aber dasselbe gilt für Merkels „Ministerpräsidentenkonferenz“ während des C-Jahrhundertverbrechens.
Sie machen was sie wollen, weil es an der Wahlurne keine Konsequenzen hat.
Manche nannten es auch das „C-Politbüro“.
Das Problem an dieser kleinko Regierung, Antifa Klinge nimmt den Fritzel längst nicht mehr ernst ( Kann man natürlich Nachvollziehen!), Anifa Klinge fühlt sich längst als Chef in dieser kleinko quasi als Kanzler!!
Die „Ministerpräsidentenkonferenz“ war doch nichts anderes als ein Analogon zum ZK der SED. Die Einberufung dieser Runde entsprach doch sicher ihrer Vorstellung von „Demokratie“.
Der neue Zensuroptimierungs-Katalog ist draußen.
Ungeduldige können nicht warten.
Der deutsche Riese wollte nur
neben chin. Zwergen stehen.
😉
Klingbeil passt da auch besser hin. Politisch und menschlich ist das schließlich genau seine Kragenweite!
Regierung? Das erinnert mich alles mehr an die Muppetshow…
Wird sicher witzig, wenn Weidel und Co deutsche Interessen in China vertreten. Besser gleich Krah schicken, der ist wohl bestens vernetzt mit der KP China. 😉
Schlechter als Baerbock, Wadephul, Klingbeil oder Merz könnte er es wohl kaum machen.
Aber wie kommen sie darauf er wäre mit der KP China vernetzt? Wenn jemand einen Afghanen in seiner Firma beschäftigt würden sie ja wohl auch nicht behaupten er wäre „mit den Taiban vernetzt“-oder?
@mein lieber blauer „Freund“
Nun sind sie wieder da. Und sie haben sich überhaupt nicht verändert. Außer den Namen. Die AfD macht Innenpolitik. Da ist sie in der Opposition. Außenpolitik macht die Regierung. Die macht sich überall zum Kasper-nicht nur in China. Was ist denn für sie „Deutsch-Patriotisch“? Dem Trump auf die Schuhe spucken und dann um niedrigere Zölle betteln? Sie müssen schon klarer schreiben wenn sie verstanden werden möchten…das hatten wir doch nun wirklich schon mehrfach besprochen.
Wie steht die AFD zu China?
Eine Partie die angeblich die deutsche Wirtschaft retten will sollte sich klar positionieren und nicht schwurbeln. Nur der Konkurrenz hinten rein kriechen, siehe Trump, ist nicht Deusch-Patriotisch.
Der hat das größere Scheckbuch.
Den brauchen die Chinesen auch nicht😂😂
Den heimlichen Regierungschef empfangen diese Leute gerne, für irgendwelche Ohnmächtigen ist denen die Zeit zu schade.
Regierung? Das erinnert mich alles mehr an die Muppetshow…
Den Chinesen bleibt aber auch nichts erspart. Jetzt schickt Deutschland schon die ANTIFA ins Rennen.
Kommt mir das nur so vor oder geht der immer mehr aus dem Leim?
Wenn die den so lieb haben ,solln se nen gleich behalten. Er könnte ja Gouverneur bei den Uiguren machen, hier hat er ja den Laden fast an die Wand gefahren und dürfte seinen Auftrag erfüllt haben.
Jetzt buhlt unser Wadenbeisser um die Regierenden Terroristen in Syrien.
Umarmung wie unter Freunden.
40 Millionen hat der „Wadenbeisser“ den auf die Tränendrüsen drückenden den Al-Qaida-„Veteranen“ als Soforthilfe zugesagt (versteht sich „von selbst“).
Dass die aber auch nur einen einzigen Syrer zurücknehmen, ist nirgendwo verbrieft.
Die lachen sich ins Fäustchen.
Will Klingbeil mit diesem insignifikaten Schulterklopfer-Termin etwa einen auf dicke Hose machen? Fail!
„Plötzlich reist Klingbeil …“
Na klar: Genosse besucht Genosse. Der rennt da bestimmt offene Türen ein. Der richtige Stallgeruch ist eben Milliarden wert (vielleicht)
Das klingende Beil zeigt dem „What-a-fool“, wo der kommunistische Hammer hängt.
Muss man Lars lassen, er gibt der CDU-Versagertruppe richtig Saures. Passt ja auch zu Helloween. Der China Flug kostet zwar ein bisschen leckeres CO2, aber der CO2-Drops sollte ja sowieso gelutscht sein.
Klingbeils Aufgaben sind in Deutschland und nicht im Ausland. Ein Wichtigtuer, sonst kommt da nichts.
Will der Laien Spieler und Weight Watchers Verweigerer das kuemmerlichste Rest Renomee zerstören…???
Flieg Lars, und komm bitte nie wieder!!!