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Aus KP-Außenzentrale

Chinas neuer Außenminister und das Schatten-Netzwerk zur SPD

Chinas neuer Außenminister leitete zuvor die Internationale Abteilung der Kommunistischen Partei – sie gilt in Deutschland laut Verfassungsschutz als „de facto Nachrichtendienst“ und zu ihr suchte schon die SPD-Führung und Parteichef Klingbeil Nähe.

Nachdem Peking im vergangenen Jahr unter mysteriösen Umständen Außenminister Qin Gang aus dem Amt entfernt hatte, steht nun ein Nachfolger fest: Liu Jianchao. Der 59-Jährige leitete bisher die internationale Abteilung der kommunistischen Partei – und war damit der Chef einer Behörde, die Chinas außenpolitische Interessen im Schatten vorantreibt. Schon seit Jahren baut Peking so eine Parallel-Struktur auf, um abseits offizieller Kanäle Beziehungen mit Politikern und Parteien anderer Länder zu pflegen.

Lius Arbeit – oder besser gesagt: Einflussnahme – spielte sich damit gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern wie Afrika und Lateinamerika ab. In Tansania betreibt die Kommunistische Partei Chinas etwa eine Parteischule, um afrikanische Politiker in ihrem autoritären Politstil zu unterrichten. Aber auch im Westen finden Pekings Schatten-Außenpolitik Anschluss. Etwa bei der regierenden SPD.

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So traf Liu etwa im Juni letzten Jahres SPD-Chef Lars Klingbeil. Der war – eben in seiner Parteifunktion – unterwegs in China und traf dort hochrangige Vertreter des Regimes. Ein Musterbeispiel für jene „Partei-zu-Partei“-Beziehungen, die Peking unterhalb der Bildfläche ausbauen will. Nur knappe Beiträge zu den Treffen findet man in chinesischen Staatsmedien: Liu und Klingbeil hätten „ausführliche Ansichten über die Umsetzung des wichtigen Konsenses der Staats- und Regierungschefs beider Länder ausgetauscht“ und „die Zusammenarbeit zwischen den Parteien“, also der KP Chinas und der SPD, gestärkt.

Auf dem gleichen Trip traf Klingbeil auch Wang Huning, den Vorsitzenden des Nationalkomitees der Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV). Die PKKCV dient als eine Art beratende Parlamentskammer, vor allem aber als Dreh- und Angelpunkt der politischen Einheitsfront und deren Einfluss- und Propagandaaktionen unter Führung der Kommunistischen Partei (KPCh). Zudem traf Klingbeil auch Chinas Premier Li Qiang. Sowohl Wang als auch Li gehören als Mitglieder des 7-köpfigen „Ständigen Ausschusses“ des Politbüros der KPCh zum engsten Machtzirkel um Parteichef und „Überragenden Führer“ Xi Jinping.

Klingbeil habe bei den beiden Treffen erklärt, dass „die SPD seit fast 40 Jahren einen engen Dialog und Kommunikation mit der KP Chinas pflegt“, eine wirtschaftliche „Entkopplung“ Deutschlands von China „keine Option“, und die SPD „bereit“ sei, „den strategischen Dialog und die Kommunikation mit der KP Chinas zu stärken“. Knapp ein halbes Jahr vor dem Treffen hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an den jetzigen Außenminister und damaligen Chef der internationalen Abteilung, Liu Jianchao, geschrieben, man wünsche der KP Chinas „viel Erfolg“ mit der damals neu ausgewählten Führung.

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Während die SPD auf Du-und-Du mit Chinas Führungspersonal ist, hat die nach außen als harmlos verkaufte Einflussnahme der Regime-Partei längst das Interesse der deutschen Sicherheitsbehörden geweckt. Wie das Handelsblatt schon im vergangenen Jahr berichtete, warnte der Verfassungsschutz in einer internen Mitteilung an deutsche Beamte vor dem Schatten-Einflussnetz der KPCh. Man schrieb, dass Lius Abteilung „de facto auch wie ein Nachrichtendienst der Volksrepublik China agiert und somit dem chinesischen Nachrichtendienstapparat zuzurechnen ist“.

Im Kontakt zu Vertretern der internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas sei „besondere Vorsicht und Zurückhaltung“ geboten. Man müsse vorsichtig sein, dass man bei Handlungen mit solchen KP-Vertretern nicht den Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit erfülle, so der für Spionageabwehr zuständige Inlandsgeheimdienst.

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