Aus KP-Außenzentrale
Chinas neuer Außenminister und das Schatten-Netzwerk zur SPD
Chinas neuer Außenminister leitete zuvor die Internationale Abteilung der Kommunistischen Partei – sie gilt in Deutschland laut Verfassungsschutz als „de facto Nachrichtendienst“ und zu ihr suchte schon die SPD-Führung und Parteichef Klingbeil Nähe.
Nachdem Peking im vergangenen Jahr unter mysteriösen Umständen Außenminister Qin Gang aus dem Amt entfernt hatte, steht nun ein Nachfolger fest: Liu Jianchao. Der 59-Jährige leitete bisher die internationale Abteilung der kommunistischen Partei – und war damit der Chef einer Behörde, die Chinas außenpolitische Interessen im Schatten vorantreibt. Schon seit Jahren baut Peking so eine Parallel-Struktur auf, um abseits offizieller Kanäle Beziehungen mit Politikern und Parteien anderer Länder zu pflegen.
Lius Arbeit – oder besser gesagt: Einflussnahme – spielte sich damit gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern wie Afrika und Lateinamerika ab. In Tansania betreibt die Kommunistische Partei Chinas etwa eine Parteischule, um afrikanische Politiker in ihrem autoritären Politstil zu unterrichten. Aber auch im Westen finden Pekings Schatten-Außenpolitik Anschluss. Etwa bei der regierenden SPD.
So traf Liu etwa im Juni letzten Jahres SPD-Chef Lars Klingbeil. Der war – eben in seiner Parteifunktion – unterwegs in China und traf dort hochrangige Vertreter des Regimes. Ein Musterbeispiel für jene „Partei-zu-Partei“-Beziehungen, die Peking unterhalb der Bildfläche ausbauen will. Nur knappe Beiträge zu den Treffen findet man in chinesischen Staatsmedien: Liu und Klingbeil hätten „ausführliche Ansichten über die Umsetzung des wichtigen Konsenses der Staats- und Regierungschefs beider Länder ausgetauscht“ und „die Zusammenarbeit zwischen den Parteien“, also der KP Chinas und der SPD, gestärkt.
Auf dem gleichen Trip traf Klingbeil auch Wang Huning, den Vorsitzenden des Nationalkomitees der Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV). Die PKKCV dient als eine Art beratende Parlamentskammer, vor allem aber als Dreh- und Angelpunkt der politischen Einheitsfront und deren Einfluss- und Propagandaaktionen unter Führung der Kommunistischen Partei (KPCh). Zudem traf Klingbeil auch Chinas Premier Li Qiang. Sowohl Wang als auch Li gehören als Mitglieder des 7-köpfigen „Ständigen Ausschusses“ des Politbüros der KPCh zum engsten Machtzirkel um Parteichef und „Überragenden Führer“ Xi Jinping.
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Klingbeil habe bei den beiden Treffen erklärt, dass „die SPD seit fast 40 Jahren einen engen Dialog und Kommunikation mit der KP Chinas pflegt“, eine wirtschaftliche „Entkopplung“ Deutschlands von China „keine Option“, und die SPD „bereit“ sei, „den strategischen Dialog und die Kommunikation mit der KP Chinas zu stärken“. Knapp ein halbes Jahr vor dem Treffen hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an den jetzigen Außenminister und damaligen Chef der internationalen Abteilung, Liu Jianchao, geschrieben, man wünsche der KP Chinas „viel Erfolg“ mit der damals neu ausgewählten Führung.
Während die SPD auf Du-und-Du mit Chinas Führungspersonal ist, hat die nach außen als harmlos verkaufte Einflussnahme der Regime-Partei längst das Interesse der deutschen Sicherheitsbehörden geweckt. Wie das Handelsblatt schon im vergangenen Jahr berichtete, warnte der Verfassungsschutz in einer internen Mitteilung an deutsche Beamte vor dem Schatten-Einflussnetz der KPCh. Man schrieb, dass Lius Abteilung „de facto auch wie ein Nachrichtendienst der Volksrepublik China agiert und somit dem chinesischen Nachrichtendienstapparat zuzurechnen ist“.
Im Kontakt zu Vertretern der internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas sei „besondere Vorsicht und Zurückhaltung“ geboten. Man müsse vorsichtig sein, dass man bei Handlungen mit solchen KP-Vertretern nicht den Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit erfülle, so der für Spionageabwehr zuständige Inlandsgeheimdienst.
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Die KPChina ist – an hiesigen oder überhaupt an zivilisierten Maßstäben gemessen – personifiziertes Unrecht.
Beginnen wir die schier endlose Liste bei den Uiguren, Tibetern, Falun Gong, Organraub, Taiwan … Hier liegen ein Verdacht des Völkermordes und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nahe. Eigentlich ein Fall für Den Haag.
Die KPChina ist nicht auch nur ansatzweise demokratisch. Sie achtet die Menschenrechte nicht. Sie betreibet eine zutieft illiberale Politik der Massenüberwachung und -kontrolle. Sie ist aggressiv und bedroht andere Staaten. Sie ist eine Gefahr für den Weltfrieden.
Kommunismus, Stalinismus und Maoismus sind verbrecherische und möderische Ideologien. Sie konkurrieren in ihrer Menschenfeidlichkeit mit dem nationalsozialistischen Terror.
Das im Ergebnis nicht anderes als roter Faschismus #49 nach Mandarin-Art.
Wer vorgibt, gegen Faschismus zu sein, kann nicht mir der KPChina kollaborieren. Wer es trotzdem tut, verrät die Werte unserer FDGO!
Brüder im Geiste!…
Nach dem Lesen Ihres Artikels macht die damalige Entscheidung des Bundeskanzlers Scholz (sog. „Machtwort“) , Teile des Hamburger Hafens den Chinesen zu überlassen, plötzlich sehr viel Sinn.
Der Kreis schließt sich auch hier.
Ohne Nachrichtendienste und Verfassungsschutz scheint diese Regierung nicht auszukommen. Ihre Regierungsbilanz ist trotzdem mehr als dürftig
Ich bezeichne seit Amtsbeginnn diese Regierung als Kommunisten.Ihr komplettes Gebaren lässt keine andere Bezeichnung zu. Der Artikel gibt mir leider Recht.
Lupenreine Demokraten — hüben wie drüben.
Hach, da muss ich jetzt aber besonders herzlich lachen, wenn die geistigen Platzpatronen der SPD davon labern, dass die AfD „demokratiegefährdend“ seien. Sprachen es und tauschten sich rege mit der Führung Chinas aus… weil die ja so demokratisch sind.
Tja. Es reicht nicht, dumm zu sein, man muss auch außerstande sein, dies zu verheimlichen.
SPD — SchmarotzerParteiDeutschlands. Außer Steuergeldern abgreifen, selber verschwenden oder ins Ausland zu verschenken haben die NICHTS drauf.
Es findet eine systematische wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Zerstörung Deutschlands durch die Politik statt.
Die ausführenden Politiker sind alle aus dem links-grünen Milieu, inklusive der linken Merkel-CDU / CSU. China unterhält Verbindungen zu den Linken in Deutschland und zur Biden-Regierung in den USA, wo ein ähnliches Zerstörungswerk vor sich geht.
Also, wem nutzt die Zerstörung Deutschlands? Russland? Oder den USA? Oder China?
Oder sonst irgendwem?
Wir sollten mal darüber nachdenken.
Kann mal jemand Haldenwang Bescheid stoßen, dass seine Behörde nicht so despektierliches Zeug absondert? Ist ja kontraproduktiv für die Freundschaft mit den lieben Freunden.
Wer vor Jahren schon Habecks Meinung zur KP verinnerlicht hat, weiß genau, die Rote und Grünlackierte ticken!
Die NWO-Verbrecher, insbesondere WEF, verkünden ständig, wie geil sie doch die chinesische Diktatur finden und das die ganze Welt so aussehen sollte. Die SPD (alle Abschaumparteien, in allen Staaten des „Westens“) gehören zu den Handlangern der NWO. Und rein zufällig sind darunter dann noch viele stramme Marxisten / Maoisten.
Tun sie daher überrascht, wenn folgendes passiert: Die „Demokratien“ des „Westens“ haben seit Jahrzehnten, Schritt für Schritt, dafür gesorgt, daß ihre Staaten instabil werden. Wirtschaft – nach China verlagert. Finanzen – ruiniert durch Schuldenorgie. Innere Sicherheit – gibt es nicht, da Umvolkung, Balkan 2.0. Und immer so weiter (Bildung, Gesundheitsversorgung, Leistung ist böse, Parasitentum ist geil, …). Das wird zusammenbrechen. Dann rufen die Systempolitiker: „Die Demokratie hat versagt, mehr China wagen, laßt „AIs“ übernehmen, die sind nicht so dumm wie die Wähler.“ Und die „AIs“ werden von wem kontrolliert? NWOlern wie Gates.
Habeck träumte auch von einer Diktatur kürzlich beim world economic Forum, diesselben Träume hatte Hitler
Habeck sagte glaube ich 2020 im Interview dass eine Diktatur wie in China er sich gut für Deutschland vorstellen könnte. Tja Nationalstaaten wollte doch schon Hitler machen und nun versucht es die EU.
Dass man da Höflichkeitsadresse austauscht ist im diplomatischen und politischen Umgang notwendig. Allerdings ist natürlich die Frage, ob unsere Politiker die notwendige distanzierte Skepsis walten lassen. Gegenüber Kommunisten sind Sozialdemokraten ja durchaus zu unkritisch (Koalition mit der Linken, Kooperation mit Russland, (siehe Schröder und Schwesig ).
Besondere Besorgnis sollte man wegen der illegal in Europa betriebenen chinesischen Polizeistationen haben:
https://www.nzz.ch/international/jagd-auf-dissidenten-peking-betreibt-dutzende-illegale-polizeiwachen-in-europa-ld.1734573
Um einen besseren Einblick in die Manipulationstechniken der KPChina zu bekommen sollten wir engere Verbindungen zu Taiwan aufbauen. Denn Taiwan schlägt sich täglich mit sowas herum und kann uns Tipps geben, damit wir aufmerksamer gegen kommunistische Manipulationsversuche werden.