Mülheim
Nach Vergewaltigung: Abschiebepflichtiger Ghanaer einfach auf freien Fuß gesetzt
Ein 34-jähriger Asylbewerber aus Ghana, der wegen Vergewaltigung angeklagt war, wurde freigelassen, da kein Platz in der Abschiebehaft verfügbar war. Die überraschende Entscheidung sorgt für scharfe Kritik und ungelöste Fragen im nordrhein-westfälischen Landtag.
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Ein 34-jähriger Asylbewerber aus Ghana, der wegen Vergewaltigung angeklagt war, wurde freigelassen, weil kein Platz in der Abschiebehaft verfügbar war. Der Mann soll im Jahr 2018 in Mülheim ein damals 16-jähriges Mädchen im Schlaf überwältigt und vergewaltigt haben. Nach der Tat tauchte er unter und blieb jahrelang unauffindbar. Erst Anfang 2023 gelang es den Behörden, ihn festzunehmen. Gegen den Mann lag seit 2018 eine Ausweisungsverfügung vor, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Auch dieser Aufforderung zur Ausreise war er nicht nachgekommen.
Zwei Versuche, eine Gerichtsverhandlung gegen ihn durchzuführen, scheiterten, da das mutmaßliche Opfer nicht vor Gericht erschien. Anfang September drohte dann eine Freilassung, da die gesetzlich vorgeschriebene Dauer der Untersuchungshaft von sechs Monaten abgelaufen war. Die Vorsitzende Richterin veranlasste deshalb in letzter Minute einen Abschiebehaftbefehl, der noch während der Verhandlung durch Beamte des Ausländeramts Rostock ausgeführt wurde.
Obwohl der Abschiebehaftbefehl im Gerichtssaal vollstreckt wurde, war der Mann noch am Nachmittag desselben Tages wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Mülheim erklärte auf Nachfrage, dass die zuständigen Behörden keinen freien Platz in der Abschiebehaft finden konnten. Dies führte zu der überraschenden Freilassung des Angeklagten, der weiterhin ausreisepflichtig bleibt.
Die Stadt Mülheim, in deren Zuständigkeit das Ausländeramt für den Bereich liegt, verweigerte eine detaillierte Stellungnahme zu den genauen Hintergründen der Freilassung und verwies auf die Behörde in Rostock. Diese wiederum teilte mit, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Mangel an Abschiebehaftplätzen gegeben habe. Der aktuelle Aufenthaltsort des Mannes ist unbekannt.
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Die Freilassung des mutmaßlichen Vergewaltigers hat inzwischen auch den nordrhein-westfälischen Landtag erreicht. Vier Abgeordnete, darunter der Mülheimer SPD-Politiker Rodion Bakum, haben in einer kleinen Anfrage die Landesregierung um Aufklärung gebeten. Sie fordern unter anderem Antworten darauf, warum kein Haftplatz für den Angeklagten zur Verfügung stand, obwohl ein gültiger Abschiebehaftbefehl vorlag. Ebenso möchten sie wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um einen Platz in einer Haftanstalt zu finden und wie der Belegungsstatus der entsprechenden Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern zum Zeitpunkt der Verhaftung aussah. Doch weder die Stadt Mülheim noch die zuständigen Ausländerbehörden wollten sich detailliert zu den Umständen äußern.
In NRW wundert mich gar nichts mehr. Wenn die nächstes Jahr die Regierung stellen mit einer schwarz grünen Koalition, ändert sich gar nichts in Deutschland.
Hat er schon das Bundesverdienstkreuz erhalten? Außerdem brauchen wir dringend mehr Demos gegen RECHTS.
Man hat 5 JAHRE gebraucht, um ihn zu finden?
Den Martin Sellner verfolgen sie rund um die Uhr!
Unfassbar was in diesem Land abgeht.
Bananenrepublik vom Feinsten.
Jaja, bei uns im Westen nix neues…
Wer weiß wieviele solcher Spezies noch im „Umlauf“ sind….
Es ist nicht zu glauben In ganz Deutschland war nicht ein Platz in der Abschiebehaft frei. Gibt es keine Amtshilfe mehr über die Bundesländer? Kein Wunder, dass die Typen uns auf der Nase rumtanzen. Hier gehören die Verantwortlichen in den Knast, denn wenn sie kein Bock haben ihren Job zu machen, können sie die Stühle frei machen. Das ist schlichtweg Unterlassung und wenn möglich noch von Beamten. Jeder, der in der freien Wirtschaft so „:arbeiten“ würde, wäre innerhalb kürzester Zeit Bürgergeld Empfänger. Und das mit Recht.
Bestechung ?
Seltsam, bei Herrn Ballweg hat es niemanden gestört, dass er zwei Jahre in U-Haft saß… Es ist nicht mehr zum Aushalten, was in diesem Land abgeht!
Gegen den Mann lag seit 2018 eine Ausweisungsverfügung, der er nicht nachgekommen ist.
Ich nehme doch an, das er dennoch weiterhin staatlichen Unterhalt bezogen hat, denn so schnell arbeiten unsere Behörden in solchen Fällen nicht.
Innenminister Reul ist ein harter Hund. Wie der Herr so das Gescherr. CDU wird wieder gewählt.
Das nennt sich Staatszerfall, der Bürger hat den Kopf nur zu tief im Sand.
😂😂😂 jaaa klar war ja nur ne deutsche frau ohne Burka und keine grüne abgeordnete oder politiker tochter auch nicht ! nicht schlimm da nichts wert!
Und klar jetzt kommen alle kriminellen Fachkräfte frei um Platz für die staatsgefährder die im Netz ihre Meinung und die Wahrheit sagen einzusperren!
Nun, der Hl. Thomas Morus, selbst Jurist, Lordkanzler und später Märtyrer sagte, je verderbter ein Gemeinwesen sei, desto mehr Juristen fänden darin ihren Lebensunterhalt …
SPD ist empört, ausgerechnet die Partei, die Silvester-Pogrome vertuschen wollte!
Lächerlich!
Man kann es nicht mehr lesen. Mit Unfähigkeit ist das Ganze nur noch schlecht zu begründen.
Aus eigener Erfahrung. In der Regel ist der zentrale Polizeigewarsam der Polizeipräsidien immer recht leer und dennoch sehr großräumig ausgelegt. Da ist sogar Platz in Gruppenzellen. Ich sehe hier kein Problem darin, solch einen schweren Straftäter dort hinein zu stecken.
Oder wird der Platz freigehalten für die jenigen, die Hasssprech begangen haben?
Was die Frage aufkommen lässt, was in NRW inzwischen aus den bezahlten Aufenthaltsgenehmigungen für u.a. Chinesen geworden sein wird – nur, damit das nicht ganz aus dem Blickfeld gerät?
Man kann hier nur noch auswandern. Rette sich wer kann…
Wie lange war Ballweg in U-haft?
Ich darf hier meine Meinung dazu nicht schreiben. Wird nämlich garantiert von der Redaktion nicht freigegeben.
Homeland NRW wie es leibt und lebt! Aber wehe du bist ein „Steuerhinterzieher“, dann reagieren die Behörden und Gerichte in Nanosekunden und du bekommst umgehend einen „freien“ Haftplatz, selbst wenn du Graf Koks von der Gasanstalt bist oder auch nur Uli Hoeneß heiß! Dann bist du nämlich ein Verbrecher. Aber ein ausreisepflichtiger Vergewaltiger in Mühlheim? Dito ein Messerstecher in Solingen? Aufklärung durch Behörden oder im Landtag NRW? Wie heißt es in der „Feuerzangenbowle“ so schln: Da stelle mer uns ersemal janz dumm …
Deswegen nur die AfD wählen damit Deutschland wieder Sicher wird!
Rechtsbeugung?
Diese „Fachkraft für nicht einverständliche sexuelle Dienstleistungen“ (vulgo: Vergewaltiger) wird daraus die richtigen Schlüsse ziehen: 1. Ich darf ALLES. 2. Mir passiert GAR NICHTS. 3. Es interessiert die deutsche Regierung und die Landesregierungen einen SCHEISS, was ich deutschen Bürgern antue.
Man stelle sich vor, was los wäre, zöge ein erzürnter Vater dieses Arschloch zur Rechenschaft. Haftbefehl, Verhandlung in Rekordzeit, empfindliche Haftstrafe, Aufmärsche und Demos gegen „rechts“, Aufrufe, nicht „den Falschen“ in die Hände zu spielen…
Dieses Land ist zum Irrenhaus geworden. Und die Bescheuertsten haben den Laden übernommen.
Ich Wette das es genug Haft Plätze für ÖRR Zwangsgebühren verweiger gibt.