SPD-Politikerin
Nach Streit über AfD-Hochstufung: Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück
Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange tritt zurück. Vergangene Woche entließ sie den Chef des Verfassungsschutzes aufgrund einer Streitigkeit über die Hochstufung der Landes-AfD.
Die Brandenburger Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) tritt zurück, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mit Ministerpräsident Dietmar Woidke am Freitagnachmittag bekanntgab. Vergangene Woche entließ sie den Chef des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, aufgrund einer Streitigkeit über die Hochstufung der Landes-AfD. Noch ist unklar, wer der Sozialdemokratin nachfolgen wird.
Lange wurde dabei erst am Dienstag nach einer über vierstündigen Sitzung der SPD-Fraktion das Vertrauen ausgesprochen. Nun muss sie doch zurücktreten. Unter Druck geraten ist sie wegen der offiziellen Angabe für den Grund der Entlassung Müllers. So gab das Innenministerium an, dass er aufgrund fehlender Kommunikation mit Lange bezüglich der Hochstufung der Landes-AfD als
„gesichert rechtsextrem“ entlassen worden sei.
Doch Berichte der Welt und der Märkischen Allgemeinen Zeitung legten nahe, dass die Entlassung vor allem aufgrund verschiedener Positionen bezüglich der Hochstufung erfolgte. So soll Lange sich immer wieder gegen eine Einstufung der Landes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ gewandt haben – Müller preschte immer wieder vor und traf die Entscheidung Mitte April eigenmächtig. Dabei ging er rechtlich korrekt vor: In Brandenburg durfte eine Entscheidung über die Einstufung von Parteien seit 2023 infolge einer internen Regelung der Verfassungsschutzchef alleine treffen.
Als Lange dies erfuhr, soll sie dann, laut Welt, Müller entlassen haben. Er hatte sie dabei seit Monaten immer wieder auf die fachliche Einschätzung der Abteilung für Verfassungsschutz hingewiesen. Nach der Entlassung Müllers schaffte Lange die interne Regelung, die zum Debakel geführt hatte, wieder ab. Gleichzeitig verkündete sie einen Tag nach der Entlassung Müllers doch wieder die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ – trotz dessen, dass sie sich intern immer wieder dagegen ausgesprochen hat.
Jetzt ist es Zeit aufzuräumen. Da müssen noch mehr zur Verantwortung gezogen werden. Ganz besonders, Haldenwang und Faeser.
Schön zu sehen wie das Imperium sich selbst zu Fall bringt. Mehr davon.
Gut so, Kompetenz sieht anders aus….
Test test test
Ist denn die AfD nun gesichert rechtsextrem und warum GENAU jetzt ? Bei mir gilt die SPD als „gesichert linksextrem“, verlogen, betrügerisch und korrupt … alles, was eine demokratische Partei nicht sein sollte.
Probe „perfekt“
Wer sich gegen den Mainstream stellt, muss gehen.
Ich schreibe, etwas sei perfekt zusammengefasst, und werde gesperrt.
Was müssen sich da für politische Dramen abspielen !?
Das ist die krönende Aussage des Artikels: „Dabei ging er rechtlich korrekt vor: In Brandenburg durfte eine Entscheidung über die Einstufung von Parteien seit 2023 infolge einer internen Regelung der Verfassungsschutzchef alleine treffen.“ Nun ist aber Einstufung nicht Veröffentlichung. Veröffentlicht hat ja wohl die Innenministerin mit der Entlassung des Behördenchefs. Interessant.
Also Müller macht das, was der linke Hauptstrom will.
Er macht es gegen den erklärten Willen und hinter dem Rücken der Ministerin.
Die ist blamiert und entlässt ihn.
Einen Tag später wird sie selbst gezwungen, die Höherstufung zu verkünden als Handlangerin der Macht.
Damit geht ihr jede Glaubwürdigkeit verloren.
Die Fraktion spricht ihr nach 4 Stunden das vollste Vertrauen aus.
Danach ist sie reif für den Rücktritt.
Wäre sie wie Faeser, wäre sie heute noch im Amt.
Der war jeder Rechtsbruch Recht, um Woidke erneut zur Macht zu verhelfen.
„[…] trotz dessen, dass […]“ – dafür gibt es die Konjunktion „obwohl“.
Ein wenig sollte man doch auf Grammatik und Stil achten.
Nichts für ungut.
Das ist alles gesichert dubios.
Der Wind dreht sich, leider fordert es immer Bauernopfer.
Gut so
Ist das die Schwester von Esken?
Die Revolution frisst ihre Kinder….
Ist dieser Vorgang nicht geradezu ein Paradebeispiel dafür, dass der Verfassungsschutz eigentlich nur ein Feigenblatt für das Amt der politischen Agitation?
Das Schema des „Druckmachens“ auf die Ex-Ministerin dürfte das Gleiche wie vor einiger Zeit beim YTber Clownie gewesen sein.
Nur durch wen, das ist fraglich!
Nee, so ganz eigentlich nicht, oder?
Diffamierung, Unterstellungen, sanfte Bedrohungen, Schnüffelein im Privatbereich…
Stasi_richtlinien aus alter Zeit pur!
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So ging man i.ü. gegen Clownie auch vor.
Hier eine Bearbeitung durch ihn selbst !
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Die Zeit hat mich auch gedoxxt
etwa 53 Min.
https://www.youtube.com/watch?v=xVXAhTd0sbI
Ich stehe nur noch mit offenem Mund vor all dem und frage mich: was geht denn hier eigentlich ab, was in aller Welt ist hier eigentlich los?
Ja, vlt doofe Frage. Trotzdem, es ist mir unbegreiflich, wie das alles passieren kann, es ist so plump und offensichtlich, diese Vorgehensweisen der Justiz und Politik gegen alles, was nicht in line mit ihrem Regime ist und für alles, was D kaputt macht. Unglaublich.
Die SPD ist tot. Dafür hat sie selbst gesorgt.
Test zusammen gefasst
Das Imperium schlägt zurück..
Woidke ist Lord Helmchen ..wer den gewählt hat, hat die Kontrolle über sein Leben verloren..
„trotz dessen, dass sie sich intern immer wieder dagegen ausgesprochen hat.“
Quelle?
Also dieser Blick, einfach gnadenlos.
Klar sollte sein: Sie ist gesichert linksextrem.
Was für ein Kindergarten unsere „Regierenden“ doch sind