Die USA wurden binnen weniger Tage durch zwei Vorfälle erschüttert, die US-Präsident Donald Trump dazu verleitet haben, seine Migrationspolitik nochmals deutlich zu verschärfen: Ende November schoss in Washington D.C. ein Afghane auf zwei Mitglieder der Nationalgarde und tötete dabei einen, während der andere schwer verletzt wurde.

In die gleiche Zeit fällt auch die Offenlegung eines der größten Sozialbetrugsskandale in der Geschichte der USA: Im Bundesstaat Minnesota haben Mitglieder der somalischen Diaspora gegenüber Behörden Tausende Kinder erfunden, um soziale Hilfe einzustecken – so konnten insgesamt über eine Milliarde, wahrscheinlich sogar mehrere Milliarden US-Dollar, ergaunert werden.

Im ersten Fall kam der mutmaßliche Täter, der später festgenommen werden konnte, 2021 legal im Rahmen eines Flüchtlingsprogramms in die USA. Offenbar hat er sich inzwischen gegen das Land radikalisiert – Ermittlungen deuten auf ein antiamerikanisches Motiv hin.

Infolge des Vorfalls kündigte Trump an: „Ich werde die Migration aus allen Ländern der Dritten Welt dauerhaft unterbrechen, damit sich das US-System vollständig erholen kann.“ Und tatsächlich hat die Migrationsbehörde USCIS angekündigt, alle ausstehenden Asylentscheidungen und -prüfungen vorerst zu stoppen. Aus insgesamt 19 Dritte-Welt-Ländern sollen bereits laufende Green-Card-, Arbeitsvisum- und Einbürgerungsanträge ebenso gestoppt werden.

Auch bereits erfolgreich beendete Green-Card- und Einbürgerungsverfahren für Personen aus den 19 betroffenen Staaten, darunter Afghanistan, Venezuela und Somalia, sollen neu aufgerollt werden. Außerdem soll die Zahl der 19 Staaten, die bereits im Juni durch ein Einreiseverbot in die USA betroffen waren, erweitert werden – künftig wären also auch Länder wie Nigeria oder Pakistan davon betroffen.

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Außerdem kündigte Trump an, alle Sozialleistungen, die durch den Bund getätigt werden, etwa Lebensmittelmarken, für Ausländer einzustellen. Außerdem sollen Abschiebungen nach Somalia, Afghanistan und andere Dritte-Welt-Länder deutlich intensiviert werden. Das alles nennt Trump „reverse migration“ (zu Deutsch etwa: „Rückkehrmigration“).

Der zweite Vorfall bezieht sich dabei eben auf mehrere Sozialprogramme in Minnesota: Das Child Care Assistance Program (CCAP) (zu Deutsch: Kinderbetreuungshilfeprogramm) gibt es in vielen Bundesstaaten – in Minnesota, wo die mit Abstand größte somalische Diaspora des Landes lebt, wurde es jedoch genutzt, um Sozialbetrug in großem Stil zu begehen. Auch andere Sozialprogramme des Bundesstaats wurden ausgenutzt.

Dutzende Somalier erfanden Unternehmen, die angeblich Kinderpflege betrieben. Über Jahre hinweg gaben diese Unternehmen gegenüber Behörden an, insgesamt Tausende Kinder zu betreuen, ohne dass diese je existiert haben. Durch Programme wie CCAP oder „Feed our Future“ (zu Deutsch: „Ernährt unsere Zukunft“) wurden daraufhin an die Unternehmen insgesamt mehr als eine Milliarde, wohl sogar mehrere Milliarden, US-Dollar ausgezahlt – zur Finanzierung von Essen, ärztlicher Behandlung oder Erziehung.

Stattdessen flossen die Steuergelder in teure Luxusautos, Immobilienprojekte im Ausland und Villen für die Betrüger. Auch andere Programme, etwa zur Unterstützung von Obdachlosenunterkünften, wurden über Jahre hinweg ausgenutzt – immer wieder zeigt sich das Muster: Somalier oder somalischstämmige Amerikaner als Täter.

Der Skandal birgt zum einen ein politisches Problem für den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz: Unter seiner Führung schauten die Behörden über Jahre hinweg nicht so genau hin bei den Unternehmen, die durch die somalische Diaspora geführt wurden. Erst nach und nach wurde der Skandal, auch durch Whistleblower in der Verwaltung, aufgedeckt.

Wie die New York Times berichtet, liegt der Verdacht nahe, dass Behörden aus Angst vor Rassismusvorwürfen absichtlich auffälliges Verhalten nicht näher untersuchten. Der Fall erinnert auch an den „Vergewaltigerbanden“-Skandal in England: Über Jahre hinweg konnten pakistanische „Vergewaltiger-Banden“ Hunderte Mädchen in nordenglischen Städten vergewaltigen – die Polizei ignorierte Hilferufe, zu groß war die Angst vor Rassismusvorwürfen.

Nun hat Trump angekündigt, hart durchzugreifen und dies bereits in Teilen in die Tat umgesetzt: Er hat die offizielle Duldung für rund 700 somalische Flüchtlinge für beendet erklärt. Außerdem wurde die Präsenz der Migrationsbehörde ICE in Minneapolis und dessen Vorstädten deutlich verstärkt – innerhalb weniger Tage konnten die Beamten zahlreiche illegale Migranten aus Somalia fassen. Sie sollen nun abgeschoben werden.

Auch wenn sich letztere Maßnahme vor allem an illegale Migranten richtet, ist klar, dass Trump seine Maßnahmen längst nicht mehr nur gegen diese richtet – auch legale Migranten, die sich in den USA jedoch kriminell betätigen, werden von der US-Regierung nicht mehr geduldet. Sowohl der Afghane, der mutmaßlich einen Nationalgardisten ermordete, als auch die Somalier, die Sozialbetrug im großen Stil begangen haben, halten sich legal in den USA auf.

Über Jahre hinweg galt illegale Migration zwar als Problem – legale, selbst aus sogenannten „Failed States“ wie Somalia oder Afghanistan, hingegen als völlig angebracht. Zunehmend ändert sich auch diese Auffassung in weiten Teilen der amerikanischen Rechten.

bc

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