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Faesers Innenministerium

Nach Prüfung: Einreiseverbot gegen Martin Sellner verhängt

Gegen Martin Sellner, Gründer der Identitären Bewegung, wurde ein Einreiseverbot verhängt. Dies wurde nach anscheinend wenigen Tagen der Prüfung entschieden. Sellner stand im Fokus der Berichterstattung über das rechte „Geheimtreffen“ in Potsdam.

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, wurde gegen Martin Sellner ein Einreiseverbot nach Deutschland verhängt. In einem internen E-Mail-Verkehr zwischen dem LKA Thüringen und der Bundespolizei heißt es konkret: „Bei Feststellung der Person SELLNER an der Grenze ist ihm die Einreise gem. 6 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU zu verweigern“. Wenn Sellner bei einer Grenzkontrolle aufgegriffen werde, sei unter Verweis auf das Weiterreisevorbehalt zwingend das Bundespolizeipräsidium zu kontaktieren.

Grund dafür, dass das Landeskriminalamt in Thüringen mit der Untersuchung beauftragt wurde, könnte mit der Demonstration unter dem Namen „Nein zum Heim“ in Gera am kommenden Montag zusammenhängen. Möglicherweise sollte Sellner dort als Redner auftreten. Er selbst bestritt dies allerdings in einem Video. Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) erklärte in der vergangenen Woche in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses, man prüfe ein Einreiseverbot gegen Sellner (Apollo News berichtete). Diese Prüfung wurde nun offenbar positiv beschieden.

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Martin Sellner ist Gründer der rechten Identitären Bewegung. Im Fokus der Berichterstattung stand er kürzlich als über das „Geheimtreffen“ in Potsdam berichtet wurde, an dem neben einigen AfDler auch Sellner, beteiligt war. Sellner soll dort über den „Masterplan Remigration“ referiert haben. Später wurde immer wieder erklärt, es seien „Deportationspläne“ vorgestellt worden, obwohl das Wort wohl nie gefallen ist.

Dem Österreicher und EU-Bürger wird also künftig verwehrt bleiben, was erst vor wenigen Monaten noch Taliban-Vertretern aus Afghanistan gelungen war. Abdul Bari Omar, hochrangiger Taliban-Führer, war im November über die Niederlande nach Deutschland eingereist und hielt in einer Kölner Ditib-Moschee eine Rede vor Anhängern. Ob man eine künftige Einreisesperre plane, konnte das Innenministerium damals nicht beantworten (Apollo News berichtete). Bei Sellner fiel die Entscheidung nun wohl schnell – zu seinen Ungunsten.

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