Faesers Innenministerium
Nach Prüfung: Einreiseverbot gegen Martin Sellner verhängt
Gegen Martin Sellner, Gründer der Identitären Bewegung, wurde ein Einreiseverbot verhängt. Dies wurde nach anscheinend wenigen Tagen der Prüfung entschieden. Sellner stand im Fokus der Berichterstattung über das rechte „Geheimtreffen“ in Potsdam.
Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, wurde gegen Martin Sellner ein Einreiseverbot nach Deutschland verhängt. In einem internen E-Mail-Verkehr zwischen dem LKA Thüringen und der Bundespolizei heißt es konkret: „Bei Feststellung der Person SELLNER an der Grenze ist ihm die Einreise gem. 6 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU zu verweigern“. Wenn Sellner bei einer Grenzkontrolle aufgegriffen werde, sei unter Verweis auf das Weiterreisevorbehalt zwingend das Bundespolizeipräsidium zu kontaktieren.
Grund dafür, dass das Landeskriminalamt in Thüringen mit der Untersuchung beauftragt wurde, könnte mit der Demonstration unter dem Namen „Nein zum Heim“ in Gera am kommenden Montag zusammenhängen. Möglicherweise sollte Sellner dort als Redner auftreten. Er selbst bestritt dies allerdings in einem Video. Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) erklärte in der vergangenen Woche in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses, man prüfe ein Einreiseverbot gegen Sellner (Apollo News berichtete). Diese Prüfung wurde nun offenbar positiv beschieden.
Martin Sellner ist Gründer der rechten Identitären Bewegung. Im Fokus der Berichterstattung stand er kürzlich als über das „Geheimtreffen“ in Potsdam berichtet wurde, an dem neben einigen AfDler auch Sellner, beteiligt war. Sellner soll dort über den „Masterplan Remigration“ referiert haben. Später wurde immer wieder erklärt, es seien „Deportationspläne“ vorgestellt worden, obwohl das Wort wohl nie gefallen ist.
Dem Österreicher und EU-Bürger wird also künftig verwehrt bleiben, was erst vor wenigen Monaten noch Taliban-Vertretern aus Afghanistan gelungen war. Abdul Bari Omar, hochrangiger Taliban-Führer, war im November über die Niederlande nach Deutschland eingereist und hielt in einer Kölner Ditib-Moschee eine Rede vor Anhängern. Ob man eine künftige Einreisesperre plane, konnte das Innenministerium damals nicht beantworten (Apollo News berichtete). Bei Sellner fiel die Entscheidung nun wohl schnell – zu seinen Ungunsten.
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In Deutschland werden Menschen an der Einreise gehindert?
Wie schnell sowas doch gehen kann…
Aber zu Glück wissen wir ja: „Nichts kann Menschen davon abhalten eine Grenze zu überqueren.“ 🙂
Beste Werbung für eine Partei – Also es ist unfassbar was hier in Deutschland passiert, einfach unfassbar
„Einreiseverbot gegen Martin Sellner verhängt“
Ich lach mich kaputt darüber, dass die Herrschenden Schiss in der Hose haben vor diesem Bua!
Ich kenn den Mann nicht, aber ich kenne noch von Früher™ die Zeit der Reisefreiheit von EU-Bürger (Schengen und so) – und jetzt sind wir wieder in der Zeit von Schiller…
Tja, der Mann ist wirklich gefährlich. Er spricht Deutsch, hat noch nicht unter Allahu-Akbar-Rufen mit einem Messer herumgefuchtelt, will kein Asyl beantragen, hat nicht 10 verschiedene Alias-Namen, ist im Besitz eines Ausweises und auch in seinem Heimatland noch nicht straffällig geworden.
Egal wie unerträglich die persönliche Meinung eines Martin Sellner’s sein mögen: NICHTS rechtfertigt ein Einreiseverbot!
Radikalislamistische Prediger? Kein Problem!
Europaweitbekannte gewaltbereite Linksextremisten und Autonome? Kein Problem!
Hausbesetzer aus allen Herren Länder? Kein Problem!
Illegale Einwanderer mit chronischem Paßverlust? Kein Problem!
Terroristen aus Kriegsgebieten (die suchen doch nur Schutz)? Kein Problem!
Eriträische Erfüllungsgehilfen der dort herrschenden Diktatur? Kein Problem!
Terroristen und islamistische Hassprediger dürfen aber nach wie vor einreisen …
Was hat er gemacht? Hat er jemanden erstochen? War er Teil einer Gruppenvergewaltigung? Hat man ihn 50 mal beim Ladendiebstahl erwischt?
Mein Tipp an Martin Sellner: Ganz offiziell versuchen einzureisen und sich zurückschicken lassen – mit dem guten alten Antifa Aufkleber „Kein Mensch ist illegal!“ auf der Jacke 😀
Soviel zur freien Reise in Europa! Man kann keine Migranten abweisen aber angebliche Rechte, die vom Lobby-Schutz dieses Landes als Rechts ernnannt werden! An peinlicher Lügenpolitik geht nichts mehr vorbei!
in einigen aktuellen Interviews hat sich Herr Sellner quasi bei Correctiv und GfdS (Unwort) bedankt. Er meinte, aus eigener Kraft hätte er das Thema Remigration nie so schnell in die öffentliche Diskussion gebracht. Ich kann mich nicht erinnern, ob er seine Ausführungen selbst als „Masterplan“ bezeichnet hat, aber die Bezeichnung ist definitiv zu hoch gehängt. Letztlich hat er nur ausgelotet, wie ausreisepflichtige oder kriminelle Migranten auf Basis gesetzlicher Grundlagen abgeschoben werden könnten, beginnend mit Starthilfezahlungen bei freiwilliger Ausreise. Er war auch überzeugt, dass die Verleumdungkampagne nicht lange trägt und dann eine ernsthafte Diskussion beginnen wird. Das Thema ist gesetzt, der Begriff Remigration ist in der Welt.
Als Luxemburger habe ich 2021, als die Merkel die Grenze zu Luxemburg mit Betonblöcken sperren ließ, um dem bösen Virus die Einreise zu verleiden, mir selbst eine Einreisesperre nach Deutschland auferlegt. Ich hab`s nicht nur überlebt – nein, es geht mir sogar glänzend dabei. Ich habe diese Sperre bis aufs weitere verlängert.
Vielleicht sollte Sellner einfach bei der Einreise Asyl beantragen?!?
😉
Im Ernst: Anwalt einschalten. Die bundesdeutsche Begründung – scheint ja wohl der Hinweis auf die öffentliche Ordnung zu sein – dürfte mehr als an den Haaren herbeigezogen sein.
Hieß es nicht, Grenzen könne man nicht schützen…?
Hass Prediger dürfen einreisen, aber Herr Sellner nicht. Was wird diesem Mann denn vorgeworfen? Vielleicht kann er was zu haldenwang der vom privaten Treffen wusste und zum Verfassungsschutz ( Verfassungsschutz spioniert privaten Treffen aus?) sagen. Hat der Verfassungsschutz nicht auch gesagt, da gab es nichts feindliches? Und hat haldenwang nicht Infos über dieses Treffen an diese Schmutz Presse weitergegeben? Fragen über Fragen.
Erstaunlich, wie schnell man die Grenze schützen kann, wenn man glaubt es käme „einer von den Bösen“…
Noch erstaunlicher ist, dass die „da oben“ wirklich meinen, wir „hier unten“ würden es nicht bemerken!!
Wie sieht die Begründung aus? Wurden in der Vergangenheit vergleichbare EInreiseverbote z.B. gegen Islamisten verhängt? Kann Sellner vor ein Gericht ziehen und die Entscheidung anfechten? Das sollte in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein.
Deutschland will seine Grenzen kontrollieren , schöner Witz
Es scheint, dass der VS das Treffen mit Sellner abgehört hat, möglicherweise den Inhalt dann an Correctiv weitergegeben hat (TE). Apollo News sollte vielleicht mal da nachbohren.
Nein- D will doch nicht doch etwa seine Grenzen schützen.
Sollte das wirklich so versucht werden durchzuführen, dürfte sich Facers Nancy spätestens vor dem Europäischen GH eine blutige Nase holen.
Aus der Geschichte lernen: Dem Österreicher muss die Einreise verwehrt sein.
Er könnte ja sonst vielleicht einen 2. Marsch auf die Feldherrnhalle versuchen!
Naja, Einreiseverbot… und wenn er schon hier ist, hat sich daß wohl erledigt 😉
Ach übrigens, auf dem s.g. Geheimtreffen waren mehr CDU´ler anwesend als AfD´ler ! Somit war es offensichtlich eher ein CDU Treffen, als ein AfD-Treffen.
Wann wird sich bei der AfD entschuldigt und die Hexenjagd auf die CDU eröffnet?
Ich habe mit solchen Maßnahmen ein Problem, denn damit gibt man faktisch zu, dass sein Einfluss so groß ist, dass man sich nicht mehr mit guten Argumenten schützen kann, sondern nur mit einer Form von Zwang. Im Grunde ist es eine politische Bankrotterklärung.
Ich finde es ohnehin verwunderlich, dass es verfassungswidrig sein soll, wenn man darüber nachdenkt, wie man mit legalen (!) Möglichkeiten illegal (!) Eingereiste oder einzelne Migranten, die in nicht unerheblich Umfang straffällig geworden sind oder keinerlei Integrationswillen zeigen, wieder zu Rückkehr in ihre Heimat bewegt.
Im Grunde ist es mMn sogar die Pflicht (!) des Staates sich und seine Bürger davor zu schützen und eine illegale Einwanderung und Unterschlupf in ein steuerfinanzierte Sozialsystem zu verhindern.
Wenn aktuell so getan wird, als ginge es darum, den syrischen Arzt, die türkische Krankenschwester oder den marokkanischen Gemüsehändler des Landes zu verweisen, so kann dies doch gar nicht gemeint sein.
Deutschland, ein Wintermärchen