Verbotsantrag
Nach neuer Einstufung: CDU-Politiker Wanderwitz will AfD „ausschalten“
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sieht CDU-Politiker Marco Wanderwitz neue Chancen für ein Parteiverbot. „Die AfD muss sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“, sagte er.
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Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht nach der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Voraussetzungen für ein mögliches Parteiverbot neu definiert. Wanderwitz, der dem Bundestag bis 2025 angehörte, war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Initiator eines fraktionsübergreifenden Vorstoßes für ein Verbotsverfahren.
Gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken hatte er im November 2024 einen Antrag vorbereitet, mit dem das Bundesverfassungsgericht angerufen werden sollte. Ziel war es, das Verfahren noch vom alten Bundestag auf den Weg zu bringen. Doch der Vorstoß scheiterte – der Antrag kam nicht zur Abstimmung, da sich eine Mehrheit zunächst auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes stützen wollte.
Diese liegt nun vor: Am Freitag veröffentlichte das BfV die Bewertung eines internen Gutachtens, das die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Die Behörde begründet den Schritt mit einer „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Grundlage seien „intensive und umfassende gutachterliche Prüfungen“. Das vollständige Dokument mit über 1.100 Seiten bleibt unter Verschluss – es ist nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
„Ich denke schon, dass die heutige Hochstufung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ja auf über tausend Seiten mit Fakten hinterlegt ist, eine neue Lage geschaffen hat“, sagte Wanderwitz gegenüber RTL und ntv. Die Debatte werde „jetzt anders geführt werden“.
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Am Freitagvormittag hatte das BfV ein entsprechendes Gutachten veröffentlicht. Die Behörde begründet die Bewertung mit einer „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Grundlage seien „intensive und umfassende gutachterliche Prüfungen“. Das vollständige Dokument ist 1.100 Seiten lang und nicht zur Veröffentlichung bestimmt.
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Ein zentrale Punkt ist laut Verfassungsschutz das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der Partei. Demnach würden etwa deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von der AfD „nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“ betrachtet.
Wanderwitz sagte weiter: „Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist, täglich analog und digital, ihre Anhängerinnen und Anhänger mit Hass, Hetze und ihren extremistischen Positionen befüllt“, sei es „faktisch unmöglich“, „die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD, auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien“. Deswegen müsse die AfD „sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“.
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Ob ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren kommt, bleibt abzuwarten. Ein solcher Antrag müsste vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingebracht und vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden – mit hohen rechtlichen Hürden.
Seine Auffassung von gesunder Demokratie ist tatsächlich ein Witz.
Warum die öffentliche Einsicht des belastenden Dokumentes so vehement verweigert wird, könnte daran liegen das es sich um 1200 leere Seiten handelt.
Das werden wir noch sehen, wer hier „ausgeschaltet“ wird.
Wir sind mehr !!
Stellt Euch vor, die AfD hätte das Wort „ausschalten“ benutzt. Nicht auszudenken.
Eine inhaltliche Ausseinandersetzung ist in Autokratien nie erwünscht.
„Ausgeschaltet“, was für eine schlimme Wortwahl.
Käme sie von der AfD, stünde sie sicherlich im „Dossier“ des VS.
Der Typ ist doch nicht mehr im Bundestag, oder? Hat man mich falsch informiert?
Alter Schwede, wie die Leute durchdrehen, als ob die AfD tatsächlich ein Feind der Demokratie wäre.
Zeigt uns die Beweise oder schweigt für immer.
Auch meine Wenigkeit als Bürger hat das Recht zu erfahren, was der Regierungsschutz-Tschuldigung- Verfassunsgschutz natürlich in der Hand hat, um meine Stimme zum Schweigen zu bringen.
Jetzt meldet sich wieder die dritte Reihe. 1000 Seiten Fakten, aber nicht für die Öffentlichkeit, was ist das denn? Demokratie? Will man so die Bürger zurückgewinnen?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein Verbotsverfahren und sieht dafür nun Bundesregierung und Bundestag am Zuge. „Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen“
Auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli aus Schleswig-Holstein spricht sich klar für ein Verbot der AfD aus.
„Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf“, sagte Midyatli.
„Die AfD muss sozusagen ausgeschaltet werden…“! Weil sie extrem Recht hat, gell Herr W…witz!? Macht nur, damit werdet ihr garantiert „die Wähler zurückholen“! Pfffff
Wie stellt der sich dass vor?
Dass morgen die AfD verboten wird und alle deren Wähler reumütig zur CDU und ihrem linken Gekuschel zurückkehren?
Was für ein Realitätsverlust!
Da wünsche ich dem.. viel Spaß. Das was ich bisher aus dem doch so geheimen Papier lesen konnte, vielleicht schaut der da auch mal drauf.
Ist der immer noch nicht fertig?
Hat der immer noch nicht verwunden, dass ein AfD Kandidaten ihm sein Direktmandat streitig gemacht hat?
Ausschalten, was ist das für eine Ausdrucksweise?
Das „Gutachten“ liegt offenbar einigen Medien vor. Da es nicht zu Veröffentlichung bestimmt ist, ist jetzt die Staatsanwaltschaft gefordert um aufzuklären wer das Dienst- und Amtsgeheimnis verletzt hat. Dass es verletzt wurde ich eindeutig.
Zu dem Wanderwitz erübrigt sich jede Stellungnahme. Seine juristischen Kenntnisse und auch Verfassungsrechtlichen sind Null.
Man stelle sich vor Frau Weidel hätte dazu aufgefordert die Grünen oder die sog. SPD auszuschalten. Eine hysterische Kakophonie von Nazi- und KZ-Vergleichen wäre im ÖRR ausgebrochen.
Fass dich kurz, Witz komm raus, du bist umzingelt. Gilt auch, für wanderte Witze.
auch hier- mein Kommentar verschwunden. OK, ich respektiere Euer Hausrecht. Bitte erntet dann aber auch, was Ihr säht. Mich jedenfalls seid Ihr an dieser Stelle los.
Hat er das Papier gelesen? Wenn nicht, gleicht das einer Vorverurteilung und Hr. Wanderwitz ist nicht für ein politisches Amt geeignet.
Hat er sonst keine Hobbys?
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-3-mai-2025/
Hörenswert.
Auch die CDU kämpft gegen Hass und Hetze und wirft dies der Blauen Partei vor. Was tut der wandernde Witz als Mitglied der CDU. Ich zitiere eine Bibelstelle: Jesus antwortete: „Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe als Erster einen Stein auf sie.“ (Joh. 8,7)
vielleicht geht ja auch das Vorhaben nach Hinten los. Dann haben wir Ruhe von ihm.
Eine Demokratie lebt u.a. von freien Meinungen und Opposition. Schaltet man die Opposition durch Verbote welcher Art auch aus und verbietet dazu auch noch andere Meinungen, spricht man von Diktatur. Und genau das läuft hier. Und da braucht es keine Formulierung wie zum Schutz „Unserer Demokratie“, denn das bedeutet nichts anderes als Diktatur. Die Demokratie gehört niemandem bzw. allen und deshalb gibt es keine „Unsere Demokratie“
Die hier herrschende „Elite“ (selbsternannt natürlich) weiß gar nicht, was ihnen bevorsteht. Je mehr sie Macht, Einfluss und Ansehen (naja, was davon über ist) verlieren, desto fester wird ihr Griff um den Bürger (mittelts Zensur, Überwachung, ect.). Jeder, der mal Sand auf seine flache Hand getan hat, weiß, dass man so eine ganze Menge Sand sammeln kann. Ballt man die Hand jedoch zur Faust, rieselt einen fast alles zwischen den Fingern davon. Genau das erleben wir jetzt, live und in Farbe. Sie haben es übertrieben. Mich haben sogar Leute angesprochen, die die AfD nicht mögen und meinten, das sei alles eindeutig politisch motiviert und sie finden das nicht richtig. Diese verzweifelte Aktion, die sich eigentlich gegen die Union richtet, damit die „Brandmauer“ nicht fällt, wird den Systemparteien und allen, die sich derzeit mit der Forderung nach einem AfD-Verbot so richtig weit aus dem Fenster lehnen, ganz gehörig auf die Füße fallen. Stellt schon mal das Popcorn bereit, Leute.
Woran erinnert die Wortwahl des „Demokraten“?