Koalitionsstreit
Nach Merz-Anweisung: Wadephul zieht Vorbehalt gegen Wehrdienstgesetz zurück
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen Ministervorbehalt zurückgezogen. Noch vor der geplanten Aussprache am Montagabend soll Medienberichten zufolge Bundeskanzler Merz die Diskussion beendet haben. Eine Änderung des Gesetzentwurfes im Sinne Wadephuls gibt es nicht.
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Montagnachmittag klang es noch nach einem möglichen Koalitionsbruch – jetzt ist schon alles wieder vorbei. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen Leistungsvorbehalt gegen das Wehrpflichtgesetz von Boris Pistorius (SPD) nach einer Regierungsbesprechung am Montagabend zurückgezogen. Wie der Pioneer berichtet, sei das Thema durch Bundeskanzler Merz selbst abgeräumt worden – noch bevor die für Montagabend angesetzte Krisenrunde in der Staatssekretärsrunde überhaupt stattgefunden hatte. Das Gesetz könne nun am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, zitiert Pioneer das Auswärtige Amt. Eine Änderung des Gesetzestextes im Sinne Wadephuls habe es nicht gegeben.
Wadephul hatte bereits Ende der vergangenen Woche den sogenannten „Ministervorbehalt“ eingebracht. Das Verfahren ermöglicht es, den Fortgang eines Gesetzes zu blockieren: Da Beschlüsse im Kabinett grundsätzlich einstimmig erfolgen müssen, gelangen Vorhaben ohne Einigkeit gar nicht erst auf die Tagesordnung. Mit diesem Schritt hatte der CDU-Außenminister verbindliche Vorgaben für den jährlichen Personalzuwachs in der Bundeswehr in das Gesetz hineinverhandeln wollen.
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Es sollte beispielsweise genau festgehalten werden, wie viele neue Rekruten tatsächlich in den Dienst eintreten. Sollten die Zahlen nicht ausreichen, sollte hierdurch klar werden, dass man um eine echte Wehrpflicht nicht herumkomme. Die Union möchte nun die gewünschten Änderungen im parlamentarischen Verfahren durchsetzen. Die CDU-Fraktion werde „feste Zahlen und Automatismen für den Personalzuwachs in der Bundeswehr“ einfordern, erklärte CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst gegenüber Pioneer.
Medienberichten zufolge stand Pistorius beim Entwurf des Gesetzes bereits unter enormem Druck aus seiner Partei, die Jusos hatten dem Verteidigungsminister vorgeworfen, sich mit dem Entwurf nicht an die Abmachungen vom SPD-Parteitag gehalten zu haben. Nun ist die Union eingeknickt, noch bevor es überhaupt zu einem ernsthaften Konflikt kommen konnte – offenbar per Kanzlerorder.
Ach, ist das schön, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere macht. Und dann nach “ Ordermuffti “ alles wieder zurück genommen wird. Diese Regierung hat wahrlich Führungsqualitäten 🙈
War doch eigentlich klar das sie die Wehrpflicht nicht wieder einführen !!
Schon alleine die Diskussion über Wehrgerechtigkeit (Männer Frauen ab welchem Alter welche ausnahmen ,Doppelstaatler ja /nein ,wie lange usw) ist mittlerweile ein Ding das wir hier in Deutschland nicht mehr hinbekommen .
In 2 oder 3 Jahren wird man dann feststellen das nicht mehr als heute zum Bund gegangen sind !! Hoffentlich ist da der Ukraine Krieg schon vorbei ! Und die Sache wieder vergessen !!
Ich wäre auch davon ausgegangen, dass dieser Ministervorbehalt mit Merz abgesprochen war…
So wie die 5% Nato Zusage von Ihm ? 🙂
Das wesen der Ampel war ja das jeder für sich gemacht hat was er wollte !
Das hat sich nicht geändert !!
Merz hat nicht einmal in seiner eigenen Partei genug Spielraum oder Macht etwas Durchzudrücken zu Bestimmen oder zu Vordern !!
War klar. Die ehemalige Arbeiterpartei bestimmt mit 13% weiterhin das Schicksal Deutschlands.
Zustimmung. Eine lupenreine SPD Regierung.
Im Zurückrudern schlägt die Union jeden…
Das muss man sich bildlich vorstellen mit Kanus und einer CDU Rudermannschaft. Der Starschuss fällt und das CDU Kanu rudert wie wild in die falsche Richtung mit Fritze als Motivator. 😀
SPD-Mann Merz zeigt Rückgrat!
Zwar gegen den eigenen Mann, aber immerhin, das wird schon noch mit diesem Kanzler, irgendwann trifft er auch noch das richtige Tor, er muss nur noch ein bisschen üben.
Jeden Tag sieht man, dass die SPD die graue Eminenz in der Regierung ist und das Sagen hat!
Ein Armutszeugnis der CDU/CSU Maulhelden!
Merz versucht alles und handelt stets so, dass die Koalition nicht überkocht und er als Kurzzeitkanzler, vulgo von Papen, endet.
„Herr Merz, sie werden als schlechtester Kanzler in die deutsche Geschichte eingehen“ – „Aber als Kanzler! ☝️“
Die Legislatur dauert ja noch eine Weile, da werden sich noch genug GRÄBEN auftun, über die er springen muss. Hoffen wir mal, dass er in einen hineinfällt, auf Nimmerwiedersehen !
Man muss sich schon dem Wahlsieger SPD unterwerfen.
Insider berichten, dass die CDU sich gerade (noch) mit Händen und Füßen gegen den Antrag der SPD im Bundestag, die AfD endlich zu verbieten, wehrt, aus Angst, selbst später ausgerottet zu werden.
Ein Vertrauensvotum beendet die Kanzlerschaft derjenigen, die um jeden Preis Kanzler bleiben wollen.
Ich gehe aber davon aus, dass die rote Sekte den Antrag spätestens kurz vor den Landtagswahlen im Osten einbringt, um die Wähler im Osten der Republik zu erschrecken. da man die Methoden aus Ludwigshafen & NRW nicht anwenden kann, aus Angst, in der Ex-DDR einen Bürgerkrieg auszulösen.
Ich gehe auch davon aus, dass der Kanzler zustimmt und seine eigene Partei sprengt, da nicht alle CDU-Leute die AfD weg haben wollen.
Ich bin mir nicht sicher, ob „die CDU sich gerade (noch) mit Händen und Füßen gegen ein AfD-Verbot wehrt“.
Denn ohne AfD-Verbot geht die Union den Weg der Democrazia Cristiana – und mit AfD-Verbot den Weg der Ost-CDU als Blockflöte. Wobei diese letztere Option wenigstens eine bedeutungslose Zwergpartei zurücklässt – was mehr ist als ein bloßer Eintrag in einem Geschichtsbuch.
Meine Insider-Infos sind korrekt!
Und ohne AfD ist ebenfalls die CDU tot. schneller als die Kollegen in Italien oder Frankreich.
Beide sind Geschichte aus demselben Grund. Mit den Linken koalieren, um die Rechten an der Macht zu hindern.
AfD weg bedeutet, die Zahlen im Bundestag fallen zugunsten der Linken auf.
CDU nicht zu gebrauchen, um einen SPD-, Grünen- oder SED-Kanzler zu wählen.
Für die CDU ist der Ofen damit definitiv aus.
Vertrauensverlust bei den Wählern und die Nichtwählerfraktion erreicht die absolute Mehrheit.
Siehe Frankreich.
#Anonym
Vielleicht juckt das den Merz nicht die Bohne, welches Schicksal die CDU haben wird ? Hat es die Merkel gejuckt ?????
Wenn die CDU-Fanbase sich geistiger Gesundheit erfreuen würde, würde es die CDU längst NICHT MEHR GEBEN, bei all dem, was die verbrochen hat.
Merz ist der menschlich und charakterlich schwächste Kanzler aller Zeiten.
Wumms-Olaf war nicht „besser“?
😉
Auch bösartig
Stimmt, aber für diese Feststellung können wir uns nichts kaufen. NUN IST ER HALT MAL DA…;-)
Den oberschlauen CDU-Wählern sei Dank.
…und Intellektuell
Der rote Einheitsbrei bei der Arbeit. Echt Klasse!
Hmmmm, ob da die Abgeordneten auch so willig und brav dem Friedrich folgen?
Ich hasse diese Kuhhandelpolitik jeden Tag mehr.
Wie tief soll Deutschland politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, rechtsstaatlich, demokratisch noch sinken? Die Macht sollte vom Volk ausgehen–diese Politik ist nur noch übergriffig und unfair.
Die CDU sollte alleine regieren und sich Mehrheiten aus allen Parteien holen.
Wer sollte noch die CDU wählen, wenn man danach linke Politik bekommt?
Was hat die SPD denn außenpolitisch und innenpolitisch erreicht? Die ganze Welt hat doch über Deutschland gelacht.
Herr Merz holt Anerkennung für Deutschland mühsam zurück–und beschenkt die SPD dann noch mit Unterwerfung der CDU und Kuhhandel zu Lasten der Bürger.
Man kann es kaum noch ertragen.
Fritze entscheidet jetzt PER ORDRE DE MUFTI, wie ein kleiner DIKTATOR, selbstverständlich speichelleckend unterwürfig im Sinne der Sozialistenfront.
Aber EIN GUTES hat es: So wird die BW NIEMALS KRIEGSTÜCHTIG !
Das Schreckenskabinett des Dr. Mabuse ist gegen diese Regierung ein Mädchenpensionat! Merkel hat in ihrer Zeit nur eine einzige (fast) gute Tat vollbracht. Sie hat den Ineptokraten Merz kaltgestellt!
Die CDU ist wie Flasche leer. Ist fertig. Kann weg!
Jetzt zwingt Merz sogar die gesamte CDU zum kollektiven politischen Umfallen bzw. Stiefellecken. Das ist erbärmlich.