Nach Kriegsrecht: Südkoreas Krise geht weiter – und könnte die Geopolitik in Asien verschieben
Nach der Staatskrise in Südkorea könnte der China-freundliche Kandidat der linken Opposition bald das Präsidentenamt übernehmen – auch er hat Korruptionsermittlungen am Hals. Ermittlungen, derentwegen die Mehrheit der noch lebenden Ex-Präsidenten bereits ins Gefängnis wanderte.
War das ein zweieinhalb-stündiger Staatsstreich? Das denken viele nach der nächtlichen Staatskrise in Südkorea. Der konservative Präsident Yoon Suk Yeol hatte etwa um 10 Uhr abends Ortszeit das Kriegsrecht ausgerufen, unter anderem mit Verweis auf Blockadeversuche des von der linken Opposition kontrollierten Parlaments. All das weckte in dem Land, das bis in die 80er gleich mehrere Diktaturen erlebt hatte, sofort Erinnerungen – denn die damaligen Autokraten reagierten oft mit der Verhängung des Kriegsrechts.
Weniger als drei Stunden nach der Ausrufung stimmte die Nationalversammlung des Landes jedoch für die Aufhebung dieses Ausnahmezustands. Soldaten des südkoreanischen Militärs hatten zuvor – offenbar nur halbherzig – versucht, ein Zusammentreffen des Parlaments zu verhindern. Sie zogen nach der Abstimmung ab und Präsident Yoon folgte in den Morgenstunden der in der Verfassung verankerten Pflicht zur Aufhebung des Kriegsrechts nach der Parlamentsabstimmung.
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Inzwischen ist einhellig klar: Was auch immer Yoon plante, ist krachend gescheitert. Jetzt steht seine Zukunft als Präsident auf dem Spiel. Die aus linken Parteien bestehende Opposition hat bereits einen Amtsenthebungsantrag angekündigt und dem Präsidenten ein Ultimatum von 48 Stunden zum Rücktritt gegeben, ehe man mit dem Verfahren beginnen werde. Für eine erfolgreiche Abstimmung im Parlament ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die allerdings in greifbarer Nähe ist: Nur acht Überläufe von der konservativen People Power Party benötigt die Opposition dafür. Bereits bei der Abstimmung zur Aufhebung des Kriegsrechts stimmten 18 von ihnen mit den Gegnern des Präsidenten.
Auch wenn die Ausrufung des Kriegsrechts definitiv als Schock für das Land und die westliche Welt kam, sind schwere politische Krisen, inklusive der Absetzung des Präsidenten, nichts Neues für Südkorea: Dort wandern Präsidenten inzwischen routinemäßig ins Gefängnis. Von Yoons vier Vorgängern, mussten zwei in Haft und einer nahm sich während Ermittlungen gegen ihn das Leben. Meist geht es um Korruption oder Bereicherung im Amt, entsprechende Vorwürfe gibt es jetzt auch gegen Yoons Frau – und werden als einer der Gründe für das Manöver hochgehalten.
Yoon selbst war zuvor Staatsanwalt und ermittelte unter anderem gegen die ebenfalls konservative Präsidentin Park Geun-hye, die kurz danach wegen Korruption ins Gefängnis ging. Nach dem darauffolgenden Wahlsieg von Moon Jae-in von der linken Demokratischen Partei machte Moon ihn zum Generalstaatsanwalt. Schnell jedoch machte Yoon sich Moons Regierung zum Feind, nachdem er dessen Justizminister Cho Kuk wegen fragwürdiger Geschäfte ins Visier genommen hatte. Cho suspendierte ihn schließlich.
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Die Kontroverse machte den Staatsanwalt Yoon zu einer der wichtigsten politischen Figuren im Land – so gewann er für die Konservativen die Präsidentschaftswahl 2022. Seitdem positionierte er sich klar an der Seite des Verbündeten USA und versuchte auch die historisch schwierigen Beziehungen zum ehemaligen Besatzer Japan zu verbessern. Beide Länder verbindet schließlich auch geopolitisch die Sorge vor Nordkoreas Atomprogramm und dem Expansionismus Chinas, das zugleich Verbündeter des Nordens ist und im Korea-Krieg gegen den Süden kämpfte.
Mit der Krise könnte das Land jetzt einen ganz anderen Kurs einschlagen: Oppositionsführer Lee Jae-myung sucht einen geradezu China-freundlichen Kurs. Er sprach in der Vergangenheit davon, dass Yoon China „belästigen“ würde – stattdessen brauche es ein „Danke“ an China. Im Amtsenthebungsantrag der linken Opposition gegen Yoon ist nun neben der Kriegsrechts-Ausrufung offenbar auch die Rede davon, dass seine Regierung „das geopolitische Gleichgewicht missachtete, Nordkorea, China und Russland verärgerte und eine Japan-zentrierte Außenpolitik verfolgte“ – gefordert wird also explizit auch eine außenpolitische Kehrtwende.
Für Oppositionsführer Lee, der bei einer Absetzung Yoons und einer folgenden Neuwahl womöglich bald Südkoreas nächster Präsident werden könnte, kommt eine baldige Wahl ebenso gelegen. Auch er hat nämlich Korruptionsermittlungen am Hals, durch die er früher oder später ins Gefängnis gehen könnte. Wegen Verstößen gegen das Wahlrecht wurde er bereits verurteilt. Yoons konservative Verbündete im Parlament warfen auch daher der Opposition vor, dass ihre Attacken auf die Regierung dadurch motiviert sind, die Verfahren gegen ihn zu lähmen. Bereits in der Vergangenheit gab es Versuche Teile der Yoon-Regierung des Amtes zu entheben – dort genügt, anders als beim Präsidenten, eine einfache Mehrheit genügt,
Es könnte nun jedenfalls sehr schnell zu Neuwahlen kommen, wenn die Amtsenthebung Yoons gelingt. Dafür ist aber nicht nur die erfolgreiche Abstimmung im Parlament nötig: Nach einer solchen ist der Präsident zunächst suspendiert und der Premierminister wird zum geschäftsführenden Präsidenten – die finale Entscheidung über die Amtsenthebung trifft dann das Verfassungsgericht. Dort sind derzeit allerdings drei Sitze unbesetzt und nur sechs Richter im Amt. Laut entsprechendem Gesetz sind allerdings sieben für eine Entscheidung nötig. Mehr noch: Die Verfassung sieht eine Mehrheit von sechs Richtern für eine Amtsenthebung vor. Es fehlt also an Richtern und unter ihnen müsste praktisch Einigkeit für eine Amtsenthebung herrschen.
An sich kann das Parlament drei Richter nominieren, die dann der Präsident ernennt. Passiert ist das aber noch nicht – wegen der politischen Differenzen zwischen den beiden Institutionen. Ob er eine Nominierung tatsächlich ablehnen kann, ist verfassungsrechtlich nicht ganz klar. Es bleibt also genügend Stoff für die nächste Staatskrise in Südkorea.
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Also doch, es geht um die chinesische Übernahme und die linke Regierung in Washington schaut tatenlos zu. Man will wohl Fakten schaffen bevor Trump sein Amt antritt. Vermutlich ist auch Südkorea voll von inneren Feinden, wie auch Deutschland.
Über Korruptionsgeschichten braucht man hierzulande nicht die Nase rümpfen. Wenigstens landet man dafür in Südkorea noch im Gefängnis, in Deutschland wird man befördert, bekommt Orden oder Buchverträge, gerne auch mal lukrative Aufsichtsratsposten.
Versuch 2
Ach, in Korea kann man wegen Korruptionsermittlungen ins Gefängnis kommen?
Könnte man diesen schönen Brauch nicht auch hier einführen?
Berlin hat die Vorgänge in Südkorea sehr aufmerksam beobachtet. Sieht man hier vielleicht eine Maßnahme, sollte die AfD unerwartet stark bei den eventuell stattfindenen Wahlen abschneiden?
Also doch, es geht um die chinesische Übernahme und die linke Regierung in Washington schaut tatenlos zu. Man will wohl Fakten schaffen bevor Trump sein Amt antritt. Vermutlich ist auch Südkorea voll von inneren Feinden, wie auch Deutschland.
Über Korruptionsgeschichten braucht man hierzulande nicht die Nase rümpfen. Wenigstens landet man dafür in Südkorea noch im Gefängnis, in Deutschland wird man befördert, bekommt Orden oder Buchverträge, gerne auch mal lukrative Aufsichtsratsposten.
Die Proteste 1980 sind auch eingegrenzt worden und genau so wenig wird diese Scheinkrise irgendwas in Asien verschieben. Thorman hat sich das erst seit gestern zusammengelesen.
Staatsstreich in einem der wirtschaftlich stärksten und zuvor demokratisch stabilsten Länder der Welt. Viele wundern sich darüber, denn das kennt man doch eigentlich nur von Bananenrepubliken. In EU- Europa unmöglich. Falsch!
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