Freund werden
„Gesichert rechtsextrem“
Nach Klage: Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen zum „Verdachtsobjekt“ zurück
Nach Klage der AfD zieht der niedersächsische Verfassungsschutz die Einstufung des Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“ vorerst zurück und stuft ihn wieder als Verdachtsobjekt ein.
Der niedersächsische Verfassungsschutz nimmt die Einstufung der AfD im Land als „gesichert rechtsextrem“ zurück. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, wird der Landesverband „vorerst wieder als Verdachtsobjekt“ geführt, nachdem die Partei gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt vor Gericht vorgegangen war.
Noch vor kurzem hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens Konsequenzen für Beamte mit aktiver AfD-Tätigkeit in Aussicht gestellt. „Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als verfassungsfeindlich einstuft, ist das das Zeichen an die Gesellschaft: Vorsicht bei dieser Partei. Und eine Hochstufung muss Konsequenzen haben. Sonst bräuchte man dieses Instrument nicht“, so die SPD-Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Werbung
Parallel plante das Innenministerium ein neues Prüfverfahren für angehende Staatsbedienstete. Bewerberinnen und Bewerber sollen künftig in einem Fragebogen angeben, ob sie Mitglied bestimmter Organisationen sind oder waren. „Wer dann angibt, Mitglied der AfD zu sein, bei dem schauen wir genau hin, ob wir das notwendige Vertrauen haben, ihn oder sie zu verbeamten“, so Behrens. Falsche Angaben könnten den Verlust des Beamtenstatus nach sich ziehen.
Weiter erklärte sie: „Wer Beamter in Niedersachsen wird, schwört auf das Grundgesetz und auf die niedersächsische Verfassung. Wenn jemand gleichzeitig aktiv für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tätig ist, dann stellt sich die Frage nach der Verfassungstreue“, erklärte Behrens. Sie betonte, dies richte sich nicht gegen Wählerinnen und Wähler oder einfache Parteimitglieder.
Der Landesverband der AfD, den der Verfassungsschutz im Februar als „extremistische Bestrebung“ eingestuft hatte, wehrt sich juristisch gegen die Entscheidung. Bereits seit 2022 stand die Partei als Verdachtsfall unter Beobachtung; die jüngste Hochstufung hatte scharfe Kritik ausgelöst. AfD-Landeschef Ansgar Schledde sprach von einer „empörenden Entscheidung“ und warf dem Innenministerium „politisches Kalkül“ vor. Die Landes-AfD stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Lesen Sie auch:
Inlandsnachrichtendienst
Verfassungsschutz zahlte Kanzlei im Streit mit AfD seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Anwaltskanzlei Redeker gezahlt. Die Kanzlei vertritt die Behörde unter anderem in mehreren Verfahren im Zusammenhang mit Klagen der AfD.
Bioland schmeißt bayerischen Ökobauern raus, nachdem er für die AfD kandidierte
Mathias Kreiß ist Ökolandwirt in Bayern und engagiert sich kommunalpolitisch für die AfD. Nun hat ihn der Verband Bioland rausgeworfen. Die Gründe seien vorgeschoben, sagt Kreiß. Bioland schweigt zu dem Fall.Der AfD-Vize Stephan Bothe kündigte an, Innenministerin Behrens müsse zurücktreten, sollte das Verwaltungsgericht Hannover der Partei Recht geben. Behrens zeigte sich dagegen gelassen und verwies auf die „klare Beweislage“. Sie gehe davon aus, „dass wir am Ende des Verfahrens eine Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Hannover für die weitere Beobachtung bekommen werden“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute und suchen weiter.
Mutmaßlich gibt es beim VS jetzt Seminare für kunstgerechtes Rückwärtsrudern…
Was für eine Niederlage.
Verfassungsschutz abschaffen, die Beamten als Reinigungskräfte in Flüchtlingsheimen einsetzen. Ende der Geschichte.
Die Kanalisation muss auch regelmäßig von innen geschrubbt werden …
Hohe Miterbeiter:innen hauen die Gesellschaft genüsslich in den Dreck und gehen nach Feieraben ins Studio und lassen sich ans Kreuz binden.
Die Stunde zu 150€ aufwärts icl, Masken, Wachs und Hauen Behandlung.
Das andere Schreibe ich nicht, da mehr Wahheit Verboten ist.
Darüber werde ich mich heute Abend umfassend von der Tagesschau informieren lassen…
gesichert keine Informationen
Der war echt gut.👍
KI-TV hat es mit keinem Wort erwähnt. Aber die mussten ja auch reichlich iranische Propaganda senden.
Ach nee, auf einmal?
Und wieder unsere Steuergelder rausgehauen, klasse, ist ja nicht deren Geld, nur das der Steuerzahler, macht ja nichts.
Wieso dringt es nicht in die Köpfe der Bürger Deutschlands vor: Die Geldverschwendung muss aufhören, genug ist genug.
Interessanter Vorgang – zeigt er doch wieder einmal, daß der VS (bzw. die VS-Ämter der Länder) bei diesen Einstufungen offentichtlich recht willkürlich vorgeht/vorgegangen ist. Also ohne ausreichende Belege!
Sollte in einem Rechtsstaat SO nicht möglich sein, ist jedenfalls meine Auffassung zu derartigenVorgängen.
Aber was weiß ich schon…
Ja! Zumal diese merkwürdigen Einstufungen völlig willkürlich ohne jedes gerichtliche Urteil stattfanden.
Sowas kenne ich eigentlich nur von der Stasi.
Und nun Frau Behrens anzeigen.
Dienstreise für 10 Jahre nach Nordkorea anordnen.
Je mehr solcher Fotos ich sehe, desto mehr meine ich, dass daran
https://de.wikipedia.org/wiki/Physiognomik
doch was sein könnte.
Ein Bild, Eine Aussage…..
Pingpong.
Es NERVT.
„Wer dann angibt, Mitglied der AfD zu sein, bei dem schauen wir genau hin, ob wir das notwendige Vertrauen haben, ihn oder sie zu verbeamten“
Wer das angibt, ist selber Schuld. Aber der Wind dreht sich…
So ein Staatsstreich will solide vorbereitet sein
Die Niederlage der verschiedenen weisungsgebundene Ämter für Verfassungsschutz auf Raten …
Es stellt sich mir mich die Frage, ob die Ämter auf dem Boden unserer FDGO stehen, und ob sie ggf als Verdachtsfall einzustufen sind ….
Kann mir da jemand weiterhelfen?
Den haben sie schon lange verlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen ist gesichert Linksextrem.
Da war doch mal was mit wir sind Antifa?
Meine Meinung.
Das Landesamt in Thüringen garantiert nicht.
Klar-weil die AfD doch so gefährlich ist. Vermummt geht sie auf Polizisten los, sabotiert Strom und Bahn, schreibt „Bekennerschreiben“ und fährt in Menschenmengen. Ich habe gehört sie will ein Kalifat einrichten und der AfD-Kalif soll in Brüssel residieren zuerst die Medien unterwerfen und dann Planwirtschaft und Denunzianten-büros einrichten damit die Ungläubigen schnell erfasst und unschädlich gemacht werden können. Aus ihren Untertanen wollen sie Arbeitssklaven machen die immer mehr arbeiten und immer mehr Steuern zahlen sollen. Rente bekommen die dann kurz vor der Beerdigung und müssen „Danke“ dafür sagen. Und einen Russlandfeldzug möchten sie auch befehligen damit ihr Machtbereich weiter nach Osten expandiert.
Die ist schon sehr gefährlich diese AfD und ihre direkte Diktatur mit der sie den Leuten alles diktieren und vorschreiben wollen. Eine Opposition würden die nie erlauben-die würden sie glatt verbieten.
Ich bin so froh, daß unsere Verfassung so gut vor ihr beschützt wird.
Ich würde Innenministerin Daniela Behrens als Antidemokratischen Verdachtsfall einstufen. Wer sein Amt so mißbraucht hat hier nichts verloren!
… hm, wenn mit „hier“ die DDR gemeint wäre, dann hätte Behrens „hier“ schon etwas verloren … der Staatsapparat ist seit 2005 völlig verkommen …
Schafft diese weisungsgebundene Behörde ersatzlos ab. Diese willfährigen Einstufungen, die regelmäßig zurückgenommen werden müssen, kosten nur unser Steuergeld und machen den Laden nur lächerlich.
Dann hört jetzt in den anderen Ländern hoffentlich auch endlich dieser verlogene „gesichert…“- Zirkus auf.
Ich hoffe doch sehr.
Wetten diese Meldung findet nirgendwo Erwähnung außer hier?
Einfach mal Dreck werfen, irgendwas wird schon kleben bleiben, das ist die Methode des Altparteienkartells.
Wie es in den Wald ruft, so schallt es hinaus.
Wenn sich dann doch Mehrheiten für AfD Politik finden, könnten sich die Altparteien über eine entsprechende Behandlung nicht beklagen.
Ich hoffe jedoch auf eine gewisse Großzügigkeit der AfD, ansonsten wird das Land in Grabenkämpfen versinken.
Warum machen die das?Weil siees können, denn sie werden wiedergewählt. Siehe BW.
Wieder so ein peinlicher Versuch, die AfD kleinzubekommen. Das können sie noch Jahre machen und es wird eher immer peinlicher.
Das Kartell der Antidemokraten schlägt zu.
Mit etwas Menschenkenntnis sollte man sich diese Dame oder die Herren in Thüringen anschauen und dann deren Expertise ins Verhältnis setzen.
Was bleibt, ist absolute Leere.
Niedersachsen?Da war doch was?SPD regiert, Julia Willie Hamburg Grüne Autohasserin im VW Aufsichtsrat,50000 Entlassungen,
https://www.lka.polizei-nds.de/startseite/kriminalitat/statistik/polizeiliche_kriminalstatistik_2024/polizeiliche-kriminalstatistik-des-landes-niedersachsen-fur-das-jahr-2024-117995.html Tabelle 61
Ich denke es sollten ganz andere Personen/Parteien unter Beobachtung stehen
Wollte die linkssozialistische Innenministerin nicht zurücktreten, wenn das VG pro AfD entscheidet?
Lassen Sie mich raten. Das Innenministerium hat aus dem Gericht erfahren, dass die Klage der AfD Erfolg haben wird.
Chronologisch betrachtet war das sowieso dubios. Die Innenministerin hätte fristgerecht im Mai hochstufen oder ganz fallenlassen müssen. Mit dem Schnellschuss „Hochstufen“ im Februar und dem jetzigen Rückzieher hat sie wieder Zeit gewonnen, für weitere Jahre „Verdachtsfall“.
Das ganze ist ein schäbiges sozialistisches Stasi-Manöver.
Was ist mir den Linken, die nebenbei noch für die Antifa anschaffen gehen? Gerade in Göttingen würde ich mal die Lupe sehr genau ansetzen.