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Sachsen
Nach juristischer Offensive der Linken: Ministerium knickt ein und löscht Social-Media-Post
Nachdem die Linkspartei wegen kritischer Äußerungen juristisch gegen mehrere Minister vorgegangen war, hat Sachsens Innenministerium einen Social-Media-Post gelöscht. Darin warnte Innenminister Armin Schuster vor Clan-Einfluss und Antisemitismus.
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Nachdem die Berliner Linke juristisch gegen mehrere Innenminister vorgegangen war, hat das sächsische Innenministerium einen Social-Media-Beitrag über die Partei gelöscht. Darüber berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in der Nacht zum Samstag. In dem inzwischen gelöschten Post hatte Innenminister Armin Schuster (CDU) den Wahlsieg der Linken in Berlin als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ bezeichnet und Bedenken wegen einer möglichen Regierungsbeteiligung geäußert.
Hintergrund der Kontroverse sind Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke sowie der Vorwurf einer zu großen Nähe zu Personen aus dem Umfeld krimineller Clanstrukturen. Neu entfacht wurden die Vorwürfe, nachdem der Clanchef Issa Remmo auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln erschienen war. Kurz darauf wurden vertraut wirkende Chatnachrichten zwischen dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak und einem weiteren Mitglied der Remmo-Familie öffentlich.
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) reagierte auf die Vorfälle mit einer impliziten Warnung an die möglichen Koalitionspartner der Linken. „Wer keine klare Kante gegenüber Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten zeigt, darf in Berlin nicht regieren!“, hieß es auf den offiziellen Social-Media-Kanälen seines Ministeriums. Die Berliner Linke ließ das Ministerium daraufhin anwaltlich auffordern, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben (Apollo News berichtete).
Schuster erklärte gegenüber der dpa, die gemeinsame öffentliche Darstellung von Clanchefs und politischen Amtsträgern folge nach Erfahrungen der Sicherheitsbehörden einer Strategie, „Politik zu beeinflussen“. Er sehe es deshalb als seine Aufgabe an, „klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen“.
Auch andere Ministerien gerieten in den vergangenen Tagen ins Visier der Linkspartei und erhielten nach vergleichbaren Äußerungen anwaltliche Aufforderungsschreiben. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung betraf dies etwa Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke. Nach einem intensiven Wortgefecht zwischen der Linken-Fraktionschefin Reichinnek und Bundesinnenminister Dobrindt wurde gegen diesen sogar Strafanzeige erstattet (Apollo News berichtete).
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„Darin warnte Innenminister Armin Schuster vor Clan-Einfluss und Antisemitismus.“
Und wird dafür von Leuten angezeigt, die sich mit nichts anderem beschäftigen, als ihren Clan-Einfluss und ihren Antisemitismus zu bewältigen.
Wenn das Politik ist, kann sie auch weg.
Ja es darf nur einen Feind geben, die bösen Rechten. Alles andere würde die Mitläufer nur verwirren…
Nun ja, ich denke die Deutschen sollten heute am Feiertag der Wiedervereinigung nochmal in sich gehen. Gibt es überhaupt noch irgendetwas was den Deutschen wichtig ist. Irgendetwas außer Mampfen, Fernsehen und das Geld auf dem Konto am Monatsende? Man kann sich an alles gewöhnen wenn es langsam abwärts geht, man sagt weniger, man hält Tabus ein, man weicht zurück und am Ende wandert man selber als Deutscher freiwillig aus diesem Land aus.
Die CDU, eine Partei ohne Überzeugungen, darf nicht weinen wenn sie untergeht. Ihr verdienter Untergang ist, ebenso wie damals der Untergang der Democrazia Cristiana in Italien, selbst verschuldet.
Und die Hauptschuldige wird derweil mit Orden umhängt, dass sie kaum noch gerade stehen kann.
Die sieht bald aus wie ein General aus Nordkorea. Ideologisch passt die ohnehin.
Sicherlich spielt es überhaupt keine Rolle, dass die sächsische Minderheitsregierung darauf angewiesen ist, von der Linken toleriert zu werden.
War wohl nur ein „Versehen“ ,denn Minister Schuster findet die gewalttätige Antifa wichtig und lobt die Antifa in höchsten tönen. Den Judenhass und die Gewalt in gesichert Linksextremen Kreisen, muss man im Kampf gegen „Rechts“ ausblenden.
Bitte um Nachweis: Wo lobt Schuster die Antifa in höchsten Tönen?
…denn ihr alle seid meine Verfassungsschützer“ schwätzte der Ahrtalversager von der Bühne herab an die linke Meute!
In der CDU scheint es nur noch Leute zu geben, die sofort bei Gegenwind einknicken, wenn sie einmal etwas Kritisches und dazu noch sachlich Korrektes gegen linke Politik oder Missstände im Land sagen.
DAS unterscheidet sie von der AfD, die sagt, was ist, Gegenwind aushält und Anfeindungen standhält – zur Not auch vor Gericht.
Und genau das ist einer Gründe, warum die AfD Erfolg hat und die CDU nicht mehr.
Weil man zu seinen politischen Standpunkten, zumal wenn sie in der Mehrheitsgesellschaft als richtig wahrgenommen werden, auch mal stehen muss.
Politiker, deren Rückgrat ins Jackett eingenäht zu sein scheint, so dass sie es abends mit der Jacke über die Stuhllehne hängen können, gibt es mehr als genug.
Nach dem Buch „Furchtbare Juristen“, wird irgendwann, so hoffe ich, ein Buch erscheinen „Furchtbare Politiker“.
Also knickt er ein weil er die Wahrheit geschrieben hat???
Ist so üblich in der Politik.
Und weil er ein jämmerlicher Tropf ist.
Die CDU ist nicht mehr zu retten. In Sachsen nicht und auch bundesweit. Wer so vor dem Linksextremismus einknickt, hat keine Regierungsverantwortung zu tragen.
Wir sollten uns vielleicht noch ein paar Bademäntel in Reserve zulegen….
Ich wähle nur noch die Partei, die sich an Gesetze hält und das ist die AFD!
„Jedwede Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Seßhaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“
Da hat aber einer Muffe vor „seinen Verfassungsschützern“!
Ja wo ist sie denn, die vielzitierte Haltung ? So schnell und widerstandslos umgefallen ? Na gute Nacht Sachsen !
Umfallen und für Linke den Bückling geben gehört seit Merkel zur Kern DNA der CDU
Wer die Realität beschreibt muss weg !
Mal sehen wie lange “ Das verkommene Spiel “ noch funktioniert ?
Feiglinge.
Zumal die ja nun alle Möglichkeiten hätten, sich juristisch zu wehren.
Oder ist es der Rücksichtnahme geschuldet, künftiger Koalitionen wegen?
Hat Herr Klingbeil mit dem “ Großen Kanzler FM “ telefoniert?
Klare Kante, vorallem gegen Clans zeigt man schon an der Haustür, indem man sie erst gar nicht reinlässt, Herr Schuster!
Jetzt muß man sich damit rühmen, dass (derzeit!) längst nicht mehr so viele kommen wie einst, auch wenn das Haus dadurch VOLL bleibt.
P.S. um diesbezüglich wieder Vertrauen zu schaffen, helfen auch ein paar Reförmchen nichts mehr!
Man kuscht also vor der umlackierten SED wie vor der Mafia.
Kriechen die jetzt alle auch schon vor den Linken auf allen Vieren…
Die Linken gehören schnellstmöglich verboten Punkt, Aus Schluss!
Schauen Sie sich doch Herrn Armin Schuster mal an, der passt doch exakt in das Stickmuster Lachnummer.
Rückradlose und wertefreie Politiker. Kein Wunder warum es so weit gekommen ist
…da hat einer kein Rektum in der Buxe!
Die Linken sind für gewisse Kreise echt nützliche Idioten… Echte SED 2.0.
Typischer Fall von Trieftasse (Bild).
Bei so einem ist Einknicken Programm.
Schuster ist ein Ahrtalversager und Maulheld!!!
Fuer solches Lappen gibt es keine Ehre und keinen Charakter!!
Das ist die politische ZWare der BRD!!!!!!!!!