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Sachsen
Nach juristischer Offensive der Linken: Ministerium knickt ein und löscht Social-Media-Post
Nachdem die Linkspartei wegen kritischer Äußerungen juristisch gegen mehrere Minister vorgegangen war, hat Sachsens Innenministerium einen Social-Media-Post gelöscht. Darin warnte Innenminister Armin Schuster vor Clan-Einfluss und Antisemitismus.
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Nachdem die Berliner Linke juristisch gegen mehrere Innenminister vorgegangen war, hat das sächsische Innenministerium einen Social-Media-Beitrag über die Partei gelöscht. Darüber berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in der Nacht zum Samstag. In dem inzwischen gelöschten Post hatte Innenminister Armin Schuster (CDU) den Wahlsieg der Linken in Berlin als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ bezeichnet und Bedenken wegen einer möglichen Regierungsbeteiligung geäußert.
Hintergrund der Kontroverse sind Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke sowie der Vorwurf einer zu großen Nähe zu Personen aus dem Umfeld krimineller Clanstrukturen. Neu entfacht wurden die Vorwürfe, nachdem der Clanchef Issa Remmo auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln erschienen war. Kurz darauf wurden vertraut wirkende Chatnachrichten zwischen dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak und einem weiteren Mitglied der Remmo-Familie öffentlich.
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) reagierte auf die Vorfälle mit einer impliziten Warnung an die möglichen Koalitionspartner der Linken. „Wer keine klare Kante gegenüber Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten zeigt, darf in Berlin nicht regieren!“, hieß es auf den offiziellen Social-Media-Kanälen seines Ministeriums. Die Berliner Linke ließ das Ministerium daraufhin anwaltlich auffordern, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben (Apollo News berichtete).
Schuster erklärte gegenüber der dpa, die gemeinsame öffentliche Darstellung von Clanchefs und politischen Amtsträgern folge nach Erfahrungen der Sicherheitsbehörden einer Strategie, „Politik zu beeinflussen“. Er sehe es deshalb als seine Aufgabe an, „klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen“.
Auch andere Ministerien gerieten in den vergangenen Tagen ins Visier der Linkspartei und erhielten nach vergleichbaren Äußerungen anwaltliche Aufforderungsschreiben. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung betraf dies etwa Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke. Nach einem intensiven Wortgefecht zwischen der Linken-Fraktionschefin Reichinnek und Bundesinnenminister Dobrindt wurde gegen diesen sogar Strafanzeige erstattet (Apollo News berichtete).
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„Darin warnte Innenminister Armin Schuster vor Clan-Einfluss und Antisemitismus.“
Und wird dafür von Leuten angezeigt, die sich mit nichts anderem beschäftigen, als ihren Clan-Einfluss und ihren Antisemitismus zu bewältigen.
Wenn das Politik ist, kann sie auch weg.
Hätte sich Armin Schuster privat geäußert, würde ihm diese Demütigung wohl erspart bleiben.
Sehr richtig! Gleichzeitig ist es maximal einfältig, „staatliche Neutralität“ nach „Rechts“ einzufordern, aber nach „Links“ zu billigen.
Ja es darf nur einen Feind geben, die bösen Rechten. Alles andere würde die Mitläufer nur verwirren…
Vor Clan-Einfluss und Antisemitismus darf man eben nicht warnen. Die Leute könnten dann aufwachen…
Echte traditionelle Antisemiten und echte, standhafte Helden. Da wächst zusammen was zusammengehört – so hiess es doch?
Die CDU, eine Partei ohne Überzeugungen, darf nicht weinen wenn sie untergeht. Ihr verdienter Untergang ist, ebenso wie damals der Untergang der Democrazia Cristiana in Italien, selbst verschuldet.
Und die Hauptschuldige wird derweil mit Orden umhängt, dass sie kaum noch gerade stehen kann.
Die sieht bald aus wie ein General aus Nordkorea. Ideologisch passt die ohnehin.
Das wird Poseck nicht tun. „Ich stehe zu meiner Aussage.
Wer Polizisten als Clan-Kriminelle verunglimpft, muss mit meiner unmissverständlichen Reaktion rechnen“, sagte er in Wiesbaden.
mehr https://www.fuldainfo.de/poseck-verweigert-unterlassungserklaerung-im-streit-mit-berliner-linken/
– Anders reagierte Sachsens Innenminister
Sicherlich spielt es überhaupt keine Rolle, dass die sächsische Minderheitsregierung darauf angewiesen ist, von der Linken toleriert zu werden.
Nun ja, ich denke die Deutschen sollten heute am Feiertag der Wiedervereinigung nochmal in sich gehen. Gibt es überhaupt noch irgendetwas was den Deutschen wichtig ist. Irgendetwas außer Mampfen, Fernsehen und das Geld auf dem Konto am Monatsende? Man kann sich an alles gewöhnen wenn es langsam abwärts geht, man sagt weniger, man hält Tabus ein, man weicht zurück und am Ende wandert man selber als Deutscher freiwillig aus diesem Land aus.
Ohoo.
Beeindruckend, wie reflektiert Sie auf Ihre Mitbürger schauen.
Erklären Sie mir doch mal, worin Ihr gepflegter Lebenssinn jenseits von Mampfen, Fernsehen und Geld auf dem Konto am Monatsende denn besteht.
Bin sehr gespannt auf die feinsinnigen Antworten eines metaphysisch durchdrungenen Ästhetikers, der sich mit solch profanen Dingen nicht abgeben muss.
@Johannisbär
ATLAS
Johannesbeerengelee. Der Nickname sagt alles und ich hab ein Bild von deinen Socken und Latschen vor den Augen. Ist kein schönes Bild, besonders wenn wenn ich mir die Füsse ohne Socken vorstelle.
Ruhig bleiben. Das ist doch nur Atlas, dem mal wieder die sozialen Kontakte fehlen.
Aha.
Und? Weiter?
Muss man sich Sorgen machen, wenn Ihre erotischen und ästhetischen Phantasien offenbar in unbesockten Herrenfüßen bestehen?
Und Sie auch noch so dumm sind, das öffentlich zu sagen?
In der CDU scheint es nur noch Leute zu geben, die sofort bei Gegenwind einknicken, wenn sie einmal etwas Kritisches und dazu noch sachlich Korrektes gegen linke Politik oder Missstände im Land sagen.
DAS unterscheidet sie von der AfD, die sagt, was ist, Gegenwind aushält und Anfeindungen standhält – zur Not auch vor Gericht.
Und genau das ist einer Gründe, warum die AfD Erfolg hat und die CDU nicht mehr.
Weil man zu seinen politischen Standpunkten, zumal wenn sie in der Mehrheitsgesellschaft als richtig wahrgenommen werden, auch mal stehen muss.
Politiker, deren Rückgrat ins Jackett eingenäht zu sein scheint, so dass sie es abends mit der Jacke über die Stuhllehne hängen können, gibt es mehr als genug.
Das war schon früher der Fall, mir ist es Mitte der 80er Jahre aufgefallen, daß reihenweise Mitglieder der Jungen Union den Grünen hinterherlaufen, völlig würdelos.
Die CDU ist nicht mehr zu retten. In Sachsen nicht und auch bundesweit. Wer so vor dem Linksextremismus einknickt, hat keine Regierungsverantwortung zu tragen.
War wohl nur ein „Versehen“ ,denn Minister Schuster findet die gewalttätige Antifa wichtig und lobt die Antifa in höchsten tönen. Den Judenhass und die Gewalt in gesichert Linksextremen Kreisen, muss man im Kampf gegen „Rechts“ ausblenden.
Bitte um Nachweis: Wo lobt Schuster die Antifa in höchsten Tönen?
Gern.
CDU-Innenminister Schuster solidarisiert sich erneut mit Antifa | FREILICH Magazin https://share.google/lmLIZDih163Xo4luf
Das war Thema im Sächsischen Landtag ,nachdem Schuster am 27.01.2024 in Bautzen die Antifa,als ,,Verfassungsschützer“bezeichnet hatte.
Kleine Anfrage der AfD (Drs. 7/15797).
…denn ihr alle seid meine Verfassungsschützer“ schwätzte der Ahrtalversager von der Bühne herab an die linke Meute!
@quovadis: Entnehmen Sie den Medien, in diesem Fall sogar einigen Regime-Medien, eigentlich immer nur das, was Ihrem ideologischen Standpunkt entspricht? Schusters Kotau vor der Antifa war lediglich beim Öffentlich Roten Reichsfunk kein Thema.
Nach dem Buch „Furchtbare Juristen“, wird irgendwann, so hoffe ich, ein Buch erscheinen „Furchtbare Politiker“.
Wo ist das Problem? Die Aussage von der Website des Ministeriums löschen und prompt medial lautstark wiederholen, inklusive der Betonung sich nicht einschüchtern zu lassen. Win-win, so würde ich es machen, aber ich bin ja kein Politiker:)
Ist doch ein völlig unverfänglicher Kommentar, der sogar seinem Dienstauftrag entspricht. Also nicht erpressen lassen!
„Wer keine klare Kante gegenüber Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten zeigt, darf in Berlin nicht regieren!“ – das gilt auch und gerade für den Bund!
Und noch einmal 10000 Wahlstimmen für die AfD.
Ohje, der sieht aber traurig aus.
Also knickt er ein weil er die Wahrheit geschrieben hat???
Ist so üblich in der Politik.
Er ist ein Wessi und die wissen schließlich alles und stehen über den Ossis.
Und weil er ein jämmerlicher Tropf ist.
Da hat aber einer Muffe vor „seinen Verfassungsschützern“!
Ich wähle nur noch die Partei, die sich an Gesetze hält und das ist die AFD!
„Jedwede Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Seßhaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“
Ja wo ist sie denn, die vielzitierte Haltung ? So schnell und widerstandslos umgefallen ? Na gute Nacht Sachsen !
Wir sollten uns vielleicht noch ein paar Bademäntel in Reserve zulegen….
Diejenigen, die jetzt schockiert tun, haben jahrelang mitgemacht!
Die Linke mit hoher Aggression gegen kritische Kommentare. Das ist eine Blaupause für die AfD, sich der gleichen Mittel zu bedienen.
Die CDU ist mit ihrem nur zu gut bekannten Herrn Schuster mal wieder eingeknickt!
Rudi Dutschke wäre stolz auf die Linkspartei, die anscheinend den erfolgreichen „Marsch durch die Institutionen“ zu nutzen weiß und gewinnbringend umsetzt!
Einschüchterung war schon immer die Methode SED-Linker. Wer die Wahrheit sagt, wird angezeigt. Dabei dürfte die Erfolgsaussicht ziemlich gering sein. In Berlin sieht ganz Deutschland was passiert, wenn SED-Linke an die Macht gelangen. Dass SPD und Grüne Sondierungsgespräche mit diesen untragbaren Politikern in Berlin führen, macht die Sache noch schlimmer.
Charakterbildung a la Union!
„Und wer sind die Richter?“ (Wladimir Iljitsch Lenin, „Was tun?“ 1904
Einknicken ist der falsche Weg – denen muss man „Kante zeigen“ und zum Gegenangriff übergehen. Eine andere Sprache verstehen die nicht.