Freund werden
Mecklenburg-Vorpommern
Nach historischem Wahldebakel: CDU-Abgeordnete erhalten bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld innerhalb von drei Jahren
Die CDU ist mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Schon Abgeordnete, die nur eine Legislaturperiode im Landtag saßen, können jetzt bis zu drei Jahre Übergangsgeld beantragen – pro Person sind das mehr als 156.000 Euro.
Von
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern krachend an der Fünfprozenthürde gescheitert – erstmals seit Gründung der Bundesrepublik fliegt sie damit aus einem Landesparlament. Ihre Abgeordneten müssen dennoch nicht sofort auf ihre bisherigen Bezüge verzichten: Dank eines Landesgesetzes können sie noch bis zu drei Jahre Übergangsgeld erhalten.
Denn nach Paragraf 16 des Abgeordnetengesetzes erhalten ausscheidende Parlamentarier auf Antrag zunächst drei Monate lang 90 Prozent ihrer bisherigen Grundentschädigung. Diese liegt seit Januar 2026 bei monatlich 7.440,45 Euro. Damit stehen ihnen in der ersten Phase rund 6.696 Euro pro Monat zu.
Wer dem Landtag mindestens zwei Jahre angehört hat, kann anschließend weitere neun Monate lang 70 Prozent der bisherigen Bezüge erhalten. Das entspricht derzeit rund 5.208 Euro im Monat. Nach einer mindestens fünfjährigen Mitgliedschaft folgen weitere 24 Monate mit 50 Prozent der Grundentschädigung – aktuell etwa 3.720 Euro monatlich.
Eine vollständig absolvierte Wahlperiode gilt nach dem Gesetz ausdrücklich als fünfjährige Mitgliedschaft. Ein CDU-Abgeordneter, der seit Beginn der abgelaufenen Legislaturperiode im Parlament saß, kann damit über drei Jahre insgesamt rund 156.250 Euro erhalten. Das Übergangsgeld muss innerhalb eines Monats nach dem Ausscheiden beantragt werden.
Ganz ohne Einschränkungen fließt das Geld dennoch nicht: Einkünfte aus einer neuen Beschäftigung, Bezüge aus anderen Parlamenten sowie Renten und Versorgungsleistungen werden angerechnet. Wer bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat und eine entsprechende Altersversorgung bezieht, hat keinen Anspruch.
Lesen Sie auch:
Union
„Nichts ist tabu“: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärt, Merz könnte als Parteivorsitzender abgesetzt werden
CDU-Landesgruppenchef Günter Krings will eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz nicht ausschließen. „Es darf keine Tabus geben“, so der stellvertretende Fraktionschef der Union.
Pressekonferenz
„Frei von Realitätsbezug“ – Grünen-Chef Banaszak rechnet mit Merz ab und fordert Selbstkritik
Bei der Pressekonferenz der Grünen teilt der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak gegen Bundeskanzler Merz aus und fordert diesen zur Selbstreflexion auf. Die Reaktion des Bundeskanzlers auf das CDU-Wahldesaster sei „frei von Realitätsbezug“.Bei der Landtagswahl erreichte die CDU nur noch 4,9 Prozent und verlor damit sämtliche Mandate. 2021 war sie noch auf 13,3 Prozent gekommen und mit zwölf Abgeordneten in den Schweriner Landtag eingezogen. Stärkste Kraft wurde hingegen die AfD mit 38,2 Prozent vor der SPD mit 35,5 Prozent. Die Linke erreichte 6,5 Prozent und die Grünen 5,7 Prozent. Das BSW scheiterte mit 4,8 Prozent ebenfalls knapp an der Fünfprozenthürde. SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Staat als Beute – Gesellschaft als Geisel 🤷
Überall Polizei (vor allem 6:00 morgens an der Tür), aber nirgendwo Gerechtigkeit. Das ist der “Wertewesten”.
Im Bundesslum wird die Linke die Polizei einsparen….Remmo freuts
Remmo wird Polizeipräsident.
Das gleiche Phänomen gibt es beim ÖRR und diversen NGOs: Selbstbedienungsladen für Beutegreifer-Cliquen.
Die einzig vermeintliche Berufsgruppe die SELBST bestimmt wie viel ihnen zusteht, sind Diebe, würden manche sagen.
Es ist doch toll wenn man selbst per Gesetz festlegt, was wie und wann ANDERE zuerst erarbeiten und dann bezahlen müssen.
Aber so sind eben die Feudalherren, die sich auch mal Politiker nennen, aber wenig mit der Polis gemein haben, da Parallelwelten.
Und bei den einfachen Bürgern wird gekürzt, dass die Schwarte kracht, denn es sind ja Reformen notwendig.
Und unsere Rentner haben 45 Jahre gebuckelt, Kinder groß gezogen und müssen noch Flaschen sammeln gehen. Es ist ekelhaft!
Es gibt schon gute Gründe, warum diese Parteien immer von „Unsere Demokratie“ reden.
Auch haben will! 😉
Es ist sehr bedauerlich, was der Souverän alles so alimentieren muß. Auch hier fehlt eine Reform. Steht nun auf meinem Zettel …. 🤓
„Für die im Zuge der Wahlrechtsreform und der Verkleinerung des Deutschen Bundestages ausgeschiedenen Parlamentarier wurden im Haushaltsjahr 2025 18,2 Millionen Euro an Übergangsgeldern eingeplant.
Nach dem Ende dieser Wahlperiode schieden insgesamt 333 Abgeordnete aus dem Parlament aus. Bereits gut vier Monate nach der konstituierenden Sitzung des verkleinerten Bundestages waren rund 12 Millionen Euro an die ehemaligen Mandatsträger ausgezahlt worden.
Für das darauffolgende Jahr 2026 sank der veranschlagte Etat für das Übergangsgeld im Bundeshaushalt (Einzelplan 02) deutlich auf 5,1 Millionen Euro.“
Mir ham’s ja!
Die Säckel werden gefüllt.
Das ist so im Gesetz verankert und jeder kann in eine Partei eintreten, sich nach oben arbeiten und möglicherweise selbst einmal in den Genuss dessen kommen, was hier gerade im ausufernden Sozialneid aus den Kommentaren herausschießt.
Pfui wie schäbig, das macht es nicht besser ,wenn jeder so handelt.
Genau deshalb ist vieles so wie es nicht sein sollte und nur noch Leistungsempfänger in Amt und Würden.
Selbstbedienung ohne schlechtes Gewissen gegenüber der Bevölkerung
Nun, der „Neo-Polit-Feudaladel“ sorgt eben für die Seinen. Und als „Anschlußverwendung“ findet sich meist auch eine steuerfinanzierte Tätigkeit bis zur Pension – und existiert solche nicht längst, wird sie flugs geschaffen.
„Wir vom System“ lassen niemanden zurück …
Die Mafia scheint gegen unsere Politiker ein Kindergarten zu sein. Unglaublich wie übergriffig das Alles geworden ist, und der Bürger hat dazu nie was zu sagen gehabt. Die Bürger scheinen von der Politik nach dem Prinzip „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“, ausgenützt zu werden. Einfach nur noch erbärmlich!
Schlechte Arbeit wird auch noch bis zu 3 Jahre nach Arbeitspaltzverlust fürstlich honoriert 🙈 Es wird Zeit, dass sich auch das ändert. Es darf nicht sein, dass man als Abgeordneter in einem Parlament rumlungert, nichts zuwege bringt und nachdem er die Kündigung vom Arbeitgeber, dem Bürger, erhalten hat auch noch durchgefüttert wird. Ich würde sagen Arbeitsamt, erstes Jobangebot annehmen und bei Verweigerung Streichung aller Bezüge.
Die BRD ist ein neofeudaler Beutestaat. Wer nicht mindestens Beamter oder gut positioniert im ÖD ist, der dient lediglich als Nutzvieh, um die Beute der Nutznießer zu erarbeiten.
Und ich bin mir sicher das alle Abgeordneten schamlos von dieser Regelung Gebrauch machen werden…das die sich nicht schämen
Sowas gehört alles restlos abgeschafft.
Ohne jede Scham. Man hat ja soviel für das Land geleistet. 🤮
Widerlich!
Es hat schon etwas von Leichenfledderei.
Jetzt versteht man den Satz, die CDU sei auf jeden Fall Volkspartei, auch wenn niemand sie wählt. Definition Volkspartei: Eine Partei, deren Schranzen vom Volk fürstlich zu alimentieren sind, unabhängig vom Wahlergebnis.
Frage: Darf man in dem Zusammenhang eigentlich einen Vergleich zur organisierten Kriminalität ziehen?
Das ist eine unglaubliche Sauerei
Pro Prozentpunkt sollte es einen Euro geben. Mehr nicht.
Die modernen Raubritter wieder am Werk. Ob die AFD diese Beutezüge weiterführen wird, können wir noch nicht sehen, weil man sie bisher hinter die Brandmauer verwiesen hat.
Sie haben gut an sich danach gedacht , einfach verachtenswert, dreckige Bande , gut so das ihr weg seit
deswegen geht so mancher in die politik.
zwar springen nicht fuer jeden so unnahbare und hochdotierte rollen heraus, wie fuer ursel und co..
aber eine gute versorgung ist es allemal wert, ein paar jahre abzusitzen.
insbesondere, wenn man in der freien wirtschaft relativ chancenlos ist.
die wenigsten politiker sind karitative weltverbesserer.
sie alle sind menschen mit meist finanziellen eigeninteressen, die sie auch verfolgen.
Da wächst in mir ein Gefühl, das ich nie wollte. Es ist der blanke Hass. Und dafür hasse ich diese Leute noch mehr.
Das nennt man Umverteilung
vom Fleissigen
zum Faulen…
Ueberall
Bloss weg mit den Parteien hin zur smarten direkten Demokratie.
Jeder eine Stimme, multipliziert mit der zuletzt gezahlten Einkommensteuer