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Mecklenburg-Vorpommern
Nach historischem Wahldebakel: CDU-Abgeordnete erhalten bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld innerhalb von drei Jahren
Die CDU ist mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Schon Abgeordnete, die nur eine Legislaturperiode im Landtag saßen, können jetzt bis zu drei Jahre Übergangsgeld beantragen – pro Person sind das mehr als 156.000 Euro.
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Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern krachend an der Fünfprozenthürde gescheitert – erstmals seit Gründung der Bundesrepublik fliegt sie damit aus einem Landesparlament. Ihre Abgeordneten müssen dennoch nicht sofort auf ihre bisherigen Bezüge verzichten: Dank eines Landesgesetzes können sie noch bis zu drei Jahre Übergangsgeld erhalten.
Denn nach Paragraf 16 des Abgeordnetengesetzes erhalten ausscheidende Parlamentarier auf Antrag zunächst drei Monate lang 90 Prozent ihrer bisherigen Grundentschädigung. Diese liegt seit Januar 2026 bei monatlich 7.440,45 Euro. Damit stehen ihnen in der ersten Phase rund 6.696 Euro pro Monat zu.
Wer dem Landtag mindestens zwei Jahre angehört hat, kann anschließend weitere neun Monate lang 70 Prozent der bisherigen Bezüge erhalten. Das entspricht derzeit rund 5.208 Euro im Monat. Nach einer mindestens fünfjährigen Mitgliedschaft folgen weitere 24 Monate mit 50 Prozent der Grundentschädigung – aktuell etwa 3.720 Euro monatlich.
Eine vollständig absolvierte Wahlperiode gilt nach dem Gesetz ausdrücklich als fünfjährige Mitgliedschaft. Ein CDU-Abgeordneter, der seit Beginn der abgelaufenen Legislaturperiode im Parlament saß, kann damit über drei Jahre insgesamt rund 156.250 Euro erhalten. Das Übergangsgeld muss innerhalb eines Monats nach dem Ausscheiden beantragt werden.
Ganz ohne Einschränkungen fließt das Geld dennoch nicht: Einkünfte aus einer neuen Beschäftigung, Bezüge aus anderen Parlamenten sowie Renten und Versorgungsleistungen werden angerechnet. Wer bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat und eine entsprechende Altersversorgung bezieht, hat keinen Anspruch.
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Staat als Beute – Gesellschaft als Geisel 🤷
Überall Polizei (vor allem 6:00 morgens an der Tür), aber nirgendwo Gerechtigkeit. Das ist der “Wertewesten”.
Im Bundesslum wird die Linke die Polizei einsparen….Remmo freuts
Remmo wird Polizeipräsident.
Die Linke will die Polizei erstmal einsparen- um sie dann durch ihre eigenen Leute wieder nachzubesetzen und sogar auszubauen! Links-Islamistischer Polizeistaat. Das ist die Agenda….
Die Remmozei würde womöglich weniger brutal vorgehen gegen Normalobürger – fairer – keine Schlägertrupps – stelle ich mir so vor.
Remozotti gründet einen Sicherheitsdienst.
Nö, die „Grauen Wölfe“ und die Antifa sind nicht als zartfühlend und fair bekannt.
Das gleiche Phänomen gibt es beim ÖRR und diversen NGOs: Selbstbedienungsladen für Beutegreifer-Cliquen.
Politiker als Betrüger und Abkassierer. Merz muss weg, Neuwahlen müssen her.
Die einzig vermeintliche Berufsgruppe die SELBST bestimmt wie viel ihnen zusteht, sind Diebe, würden manche sagen.
Es ist doch toll wenn man selbst per Gesetz festlegt, was wie und wann ANDERE zuerst erarbeiten und dann bezahlen müssen.
Aber so sind eben die Feudalherren, die sich auch mal Politiker nennen, aber wenig mit der Polis gemein haben, da Parallelwelten.
Und bei den einfachen Bürgern wird gekürzt, dass die Schwarte kracht, denn es sind ja Reformen notwendig.
Stimmt zwar, aber nicht vergessen:
Das ist alles so gewählt, äh, gewollt❗️
Die unverschämten Kartell Parteien gehören schnellstens abgewählt
Es gibt schon gute Gründe, warum diese Parteien immer von „Unsere Demokratie“ reden.
Und unsere Rentner haben 45 Jahre gebuckelt, Kinder groß gezogen und müssen noch Flaschen sammeln gehen. Es ist ekelhaft!
Und geben ihre Stimme bei Wahlen überwiegend der SPD und CDU !
Mit dem erheblichen Anwachsen der islamischen Population (… bei uns und allgemein im sog. Westen) muss der Rentner nun noch etwas früher raus, um sich um Leergut zu streiten. Nur die Härtesten werden ihre Beute dann noch verteidigen können.
Das ist Raub.
Mein Mann hat 39 Jahre der Firma xy angehört und muss jetzt strukturbedingt in den vorgezogenen Ruhestand gehen. Nicht mit üppigem Übergangsgeld, sondern mit Einbußen.
Die Zweiklassengesellschaft ist längst wieder Realität – je sozialistischer, desto ausgeprägter!
Er hätte in die Firma Politik gehen müssen.
Es ist sehr bedauerlich, was der Souverän alles so alimentieren muß. Auch hier fehlt eine Reform. Steht nun auf meinem Zettel …. 🤓
Auch haben will! 😉
Tja, hätten Sie mal besser nichts gelernt.
Mister Spock : Oder 25 Semester Geschwätzwissenschaften ohne Abschluss …
„Für die im Zuge der Wahlrechtsreform und der Verkleinerung des Deutschen Bundestages ausgeschiedenen Parlamentarier wurden im Haushaltsjahr 2025 18,2 Millionen Euro an Übergangsgeldern eingeplant.
Nach dem Ende dieser Wahlperiode schieden insgesamt 333 Abgeordnete aus dem Parlament aus. Bereits gut vier Monate nach der konstituierenden Sitzung des verkleinerten Bundestages waren rund 12 Millionen Euro an die ehemaligen Mandatsträger ausgezahlt worden.
Für das darauffolgende Jahr 2026 sank der veranschlagte Etat für das Übergangsgeld im Bundeshaushalt (Einzelplan 02) deutlich auf 5,1 Millionen Euro.“
Mir ham’s ja!
Vorwerfen nicht für sich selber gesorgt zu haben (Diäten, Übergangsgeld, Altersentschädigung etc.), kann man unseren „Volksvertretern“ wahrlich nicht.
Bei Abstimmungen über Diätenerhöhungen etc. herrschte stets eine seltene Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg. Hier war Anwesenheit Pflicht.
Bis die AfD in die Parlamente einzog und jedesmal dagegen votierte. Begreiflicherweise sorgte das für allgemeine Verwirrung unter den Altparteien. Die Abgeordneten, die sich im Schlaraffenland wähnten, sahen nun verständlicherweise ihre Pfründe bedroht. Zumal die AfD auch noch den Staat als Ganzes verschlanken möchte.
Dem Bemühen ihren Besitzstand zu wahren, gaben sie einen heroischen Anstrich: Kampf für „UnsereDemokratie“ und gegen „Nazis“.
Das letzte Mal waren sie cleverer. Jetzt erhöhen sich die „Diäten“ (ein Unwort) jedes Jahr automatisch. Bevor man die Staatskasse vollends ruiniert hat, muss man schließlich sehen wo man bleibt.
Wer soviel Verantwortung trägt – ohne juristisch zur Verantwortung gezogen werden zu können – braucht selbstverfreilich ein dickes, weiches Polster auf seinem Fluchtgaul.
Da freut sich der Steuerzahler, der mit 66 noch jeden Tag 8 Stunden in der Arbeit ist, plus Hin- und Rückweg.
Und dem über die Hälfte seines Verdienstes GESTOHLEN wird.
Diese schamlose Bereicherung macht mich als Normalverdiener, sprachlos.
Viel Geld fürs Nichtstun. Ich hatte offensichtlich den falschen Beruf.
Ich hätte in die Politik gehen sollen. Da fällt man wirklich weich.
Arbeitslose bekommen nur 12 Monate Arbeitslosengeld, warum Abgeordnete länger ? Politiker haben das vor vielen Jahren reduziert auf 12 Monate bei den Beschäftigten. Klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Gleichheitsgrundsatz was ist das?
Das ist das, wenn alles Fett oben schwimmt.
Dazu kommen 4 von der Die Linke, 5 und 5 von SPD und FDP.
24×156.000=3.744.000 Euro
Neofeudalismus.
Nein, im Feudalismus wurde nicht nicht so abgepresst. Google mal nach „dem Zehnten“…
Ja und?
1/10 ist doch viel mehr als ein 1/2 – sieht man doch schon an den Zahlen.
Mathematik ist voll Nazi!
(das war Ironie)
Die Säckel werden gefüllt.
Die haben es sich über Jahre per Salamitaktik schön gemütlich eingerichtet, inklusive weisungsabhängiger Staatsanwälte & Co.
Briefwahlergebnisse in Greifswald sind da sehr unterhaltsam…
Jetzt begreife ich erst die Proteste bei VW. Die demonstrieren nicht, weil ihnen VW die Bude schließt. Denen reichen ihre zwei Jahre Übergangsgeld nicht, die wollen jetzt auch drei Jahre wie in MV. Aber liebe Leute bei VW, wie kommt ihr denn auf so etwas? In MV gibt es doch gar kein VW-Werk. Oder habe ich da mal wieder was nicht verstanden?
Systemfehler
Bei denen gibts noch Übergangsgeld? Für Angestellte im Öffentlichen Dienst gibt es das meines Wissens schon länger nicht mehr.
Ok, kann mn sich drüber aufregen, ist aber legal. Deshalb: schwamm drüber und die Frage; wie wollen wir das in Zukunft gestalten?
Jetzt lasst mal die Kirche im Dorf.
50.000€ im Jahr, dafür das es keinen Kündigungsschutz gibt… und der Lohn wird ja angerechnet. Frau Allwörden geht zurück zur Polizei, da erhält sie dann nichts mehr.
Und wer neidisch ist: Warum geht ihr nicht in die Politik? Was hält euch ab?
Solch Großzügigkeit wünsche ich mir bei meiner Rente. Von dem wenigen raubt er mir noch ca. 15%.