Signalwirkung
Nach High-Court-Entscheid: Erste Asylbewerber müssen Hotels in England räumen
Ein Urteil des High Court gegen die Nutzung eines Hotels für Asylbewerber in Essex könnte landesweit Folgen haben. Nach Vorwürfen sexueller Übergriffe und Gewalt durch Bewohner sowie massiven Protesten prüfen weitere Kommunen rechtliche Schritte, um Unterkünfte in Hotels zu stoppen.
Von
Ein Urteil des High Court gegen die Nutzung eines Hotels für Migranten könnte in ganz England Nachahmer finden. Der Bezirksrat von Epping Forest im Landkreis Essex setzte am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen das Bell Hotel durch. Dort lebten zuletzt 138 Asylbewerber, die bis zum 12. September ausziehen müssen. Zuerst darüber berichtet hatte Reuters.
Das Bell Hotel war seit Monaten ein Streitfall. Ein 41-jähriger Bewohner ist wegen sexueller Übergriffe auf ein 14-jähriges Mädchen angeklagt, ein 32-jähriger Syrer wegen mehrerer Körperverletzungen. Beide bestreiten die Vorwürfe. Die Fälle lösten massive Proteste aus, bei denen es zu Gewalt kam. Nach Polizeiangaben wurden 16 Demonstranten angeklagt.
Werbung
Der Bezirksrat argumentierte, das Hotel habe faktisch seine Funktion als Hotel aufgegeben und sei durch die Proteste ein Sicherheitsrisiko für die Gemeinde. Das Gericht folgte dieser Argumentation.
Die Entscheidung hat Signalwirkung. In Broxbourne (Hertfordshire) kündigte die konservative Ratschefin Corina Gander an, man werde „dringend rechtlichen Rat einholen, ob wir eine ähnliche Klage erheben können“. Sie sagte: „Die Regierung hat versagt, und jetzt stehen die Kommunen auf. Es reicht.“
Werbung
Auch Reform-UK-Chef Nigel Farage erklärte in einem Beitrag im Telegraph seine Partei werde „alles in unserer Macht Stehende tun, um Eppings Vorgehen zu folgen“. Auch andere Kommunen prüfen rechtliche Schritte.
Lesen Sie auch:
Attacke auf Merz
„Wer unser Stadtbild nicht ehrt, ist als Kanzler nichts wert!“: SPD-Fraktionsvize sorgt für Koalitionskrach
Die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Anti-Merz-Demo hat Spannungen in der Koalition ausgelöst: Während Unionspolitiker ihr vorwerfen, sich gegen den Bundeskanzler zu stellen, erhält sie Unterstützung aus den eigenen Reihen.
17.600 Personen
Zahl der Abschiebungen um 20 Prozent gestiegen – Syrien und Afghanistan spielen keine Rolle
2025 sind die Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen – Syrien und Afghanistan spielen aber weiterhin keine Rolle. Dabei hatten Union und SPD das im Koalitionsvertrag versprochen. Alexander Dobrindt arbeitet deswegen an einem Abkommen.Das Innenministerium hatte nach Darstellung der Financial Times noch in letzter Minute versucht, das Verfahren zu stoppen. Regierungsjuristen warnten, ein Erfolg könne Nachahmer ermutigen und neue Proteste an anderen Standorten provozieren. Ein Regierungsvertreter betonte, die Entscheidung sei „ausschließlich auf die Frage gestützt, ob die Nutzung des Hotels gegen das Planungsrecht verstößt“ und könne daher „nicht überall repliziert werden“.
Sicherheitsminister Dan Jarvis nannte es „einen sehr spezifischen Fall eines Hotels, das seit fünf Jahren genutzt wird und mit vielen Beschwerden und Protesten verbunden ist“. Auf die Frage, ob andere Hotels die nötige Genehmigung hätten, antwortete er: „Das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen sehen.“
Werbung
Die Labour-Regierung hatte angekündigt, alle Asylhotels bis zur nächsten Wahl zu schließen. Laut Financial Times waren im Juli 2024 landesweit 213 Hotels in Gebrauch, aktuell sind es 210 – praktisch unverändert. Viele dieser Häuser sind eigentlich für Gäste vorgesehen, einige in gehobener Lage. Sollte das Epping-Urteil Nachahmer finden, müsste die Regierung kurzfristig Ersatzunterkünfte schaffen.
Wollen die Labours etwa zeigen, dass sie nun doch etwas tun, was die Bevölkerung will?
Tja, das wird denen nicht helfen, weitere Wähler an Reform UK zu verlieren.
Das wird sich wohl nicht ändern, bis der Islamismus aus Europa wieder verschwunden ist.
Was wird sich denn tun? Die Hotels werden leergeräumt und die Bewohner woanders untergebracht. Das Problem wird nicht beseitigt, es wird nur verlagert.
Wenn überhaupt.
Das Innenministerium hatte nach Darstellung der Financial Times noch in letzter Minute versucht, das Verfahren zu stoppen.
Hört sich das so an für sie das Labours doch am ende etwas tun möchte ?
Eigentlich war GB doch wegen Merkels Flüchtlingspolitik aus der EU ausgetreten. Offenbar ging der Flüchtlingsstrom wohl trotzdem ungehindert weiter.
Na, geht doch!
Ich wette Starmer arbeitet jetzt intensiv daran den Ukraine Konflikt zu eskalieren. In England droht ihm die Kontrolle zu entgleiten, und die Verteilungskonflikte könnten offen ausbrechen…
Böses Böses High-Court .
Müssen sich die Engländer mal mit der SPD und den Grünen zusammensetzen .
Da fehlt der ältesten Demokratie einfach die Expertise unser Demokratie Spezialisten !!
Denke aber das wird schon !!
Tja Menschenhandel ist für einige sehr lukrativ. Schön, dass die Menschen aufwachen
Der High Court ist offensichtlich gesichert rechtsextrem. *Sarkasmus*
Hotels !!! Container und Sachleistungen. Dann ist der Spuk schnell zu Ende.
Scheint, als wären die Gerichte gesäubert , es geht voran. Ein Präzedenzfall nach dem anderen
Gibt es auf der Insel nicht genug Schlösser für die armen Menschen?
Sie sagen es.
Ich bin auch empört.
Nicht mehr lange und die AfD stellt Deutschland wieder auf die Füße.
wenn es dann nicht mal zu spaet ist.
in den kommenden jahren kann die regierung noch solch umfassende zerstoerung anrichten, die kaum mehr reversibel ist.
zumindest nicht in einer generation.
man darf nicht vergessen, dass der technische fortschritt den herrscherns staendig neue instrumente an die hand gibt, mittels derer das volk kurzgehalten und unterdrueckt werden kann.
wir werden in kuerze derart ueberwacht sein, dass wir keinen schritt machen und keine kommunikation betreiben koennen, ohne dass palantir vorasusschauend profile entwirft, die ein prophylaktisches wegsperren des moeglichen *delinquenten* erlauben.
new york zeigt bereits, wie das geht.
Und bei uns kommen sie weiter in Luxushotels unter.
Wenn wir uns bei der Versorgung an den EU-Ländern orientieren würden die am „wenigsten“ zahlen und bieten könnte weder das Verfassungsgericht noch der EuGh was machen. Die Asylies würden in die EU-Länder mit den „höchsten“ Leistungen gehen. Und beim Islam ist das nicht anders-er geht dorthin wo er die „größte“ Akzeptanz bekommt. Er geht dort weg wo er „reglementiert“ wird. Man müsste es nur stoppen wollen und Grenzen setzen. Dann hätten wir auch geringere Kosten für Abschiebungen weil viele freiwillig gehn würden.
Die Gerichte sind nix weiter als eine faule Ausrede.
Blaupause usa. Big Beautiful Bill. Ich liebe Präsident Trump
In unserem drecksland undenkbar
Da sollte doch das Prinzip Hoffnung gelten.
Immerhin ist es in Deutschland der Bund, der die Leute reinholt und dann die Kommunen (also die direkte Verwaltung der Bürger) auffordert, sich um die Versorgung zu kümmern. Allerdings ohne ausreichend für die entstehenden Kosten aufzukommen.
Beispiel Krankenversicherung: die fälligen Beiträge werden nicht voll bezahlt. Also zahlt die Versicherten-Gemeinschaft einen großen Teil der anfallenden Kosten. Und Die wundern sich dann, dass ihre Beiträge explodieren …
Die Gemeindevertreter sind doch Leute, die von ihren Nachbarn gewählt wurden?
Da müssten sich doch Gespräche ergeben, die mit den Worten „Mach endlich Was!“ anfangen?
Das Land hat keine Schuld. 80% der Wähler und alle Nichtwähler haben die Katastrophe zu verantworten. Nach 2015 gab es 3 (!) Wahlen. Nichts hat sich gebessert. Im Gegenteil.
Hauptproblem sind doch die Kosten bei der Unterbringung- egal ob Hotel Unterkunft Pension Wohnung.
Sonst schreien die Behörden immer es muss „kostendeckend“ sein.
Bei Flüchtlingen / Asylbewerbern ist alles finanzierbar und Personal vorhanden.
Heizung Wasser Strom Müll Security Reinigung Gärtner Hausmeister Sozialarbeiter Sachbearbeiter Dolmetscher etc.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDVAsyl-23
Warum werden Wirtschaftsmigranten überhaupt in Hotels untergebracht? Und der Bürger zahlt das auch noch.
Jetzt aber schnell den Ukraine Krieg eskalieren, bevor die Kontrolle entgleitet und innenpolitische Verteilungskonflikt England zerreißen…
Raus aus dem Hotel bedeutet aber nicht raus aus dem Land!
Europa muss lernen, dass der Islam bei uns nichts zu suchen hat!
— Schmeißt sie endlich raus! —