Signalwirkung
Nach High-Court-Entscheid: Erste Asylbewerber müssen Hotels in England räumen
Ein Urteil des High Court gegen die Nutzung eines Hotels für Asylbewerber in Essex könnte landesweit Folgen haben. Nach Vorwürfen sexueller Übergriffe und Gewalt durch Bewohner sowie massiven Protesten prüfen weitere Kommunen rechtliche Schritte, um Unterkünfte in Hotels zu stoppen.
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Ein Urteil des High Court gegen die Nutzung eines Hotels für Migranten könnte in ganz England Nachahmer finden. Der Bezirksrat von Epping Forest im Landkreis Essex setzte am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen das Bell Hotel durch. Dort lebten zuletzt 138 Asylbewerber, die bis zum 12. September ausziehen müssen. Zuerst darüber berichtet hatte Reuters.
Das Bell Hotel war seit Monaten ein Streitfall. Ein 41-jähriger Bewohner ist wegen sexueller Übergriffe auf ein 14-jähriges Mädchen angeklagt, ein 32-jähriger Syrer wegen mehrerer Körperverletzungen. Beide bestreiten die Vorwürfe. Die Fälle lösten massive Proteste aus, bei denen es zu Gewalt kam. Nach Polizeiangaben wurden 16 Demonstranten angeklagt.
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Der Bezirksrat argumentierte, das Hotel habe faktisch seine Funktion als Hotel aufgegeben und sei durch die Proteste ein Sicherheitsrisiko für die Gemeinde. Das Gericht folgte dieser Argumentation.
Die Entscheidung hat Signalwirkung. In Broxbourne (Hertfordshire) kündigte die konservative Ratschefin Corina Gander an, man werde „dringend rechtlichen Rat einholen, ob wir eine ähnliche Klage erheben können“. Sie sagte: „Die Regierung hat versagt, und jetzt stehen die Kommunen auf. Es reicht.“
Auch Reform-UK-Chef Nigel Farage erklärte in einem Beitrag im Telegraph seine Partei werde „alles in unserer Macht Stehende tun, um Eppings Vorgehen zu folgen“. Auch andere Kommunen prüfen rechtliche Schritte.
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Sicherheitsminister Dan Jarvis nannte es „einen sehr spezifischen Fall eines Hotels, das seit fünf Jahren genutzt wird und mit vielen Beschwerden und Protesten verbunden ist“. Auf die Frage, ob andere Hotels die nötige Genehmigung hätten, antwortete er: „Das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen sehen.“
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Die Labour-Regierung hatte angekündigt, alle Asylhotels bis zur nächsten Wahl zu schließen. Laut Financial Times waren im Juli 2024 landesweit 213 Hotels in Gebrauch, aktuell sind es 210 – praktisch unverändert. Viele dieser Häuser sind eigentlich für Gäste vorgesehen, einige in gehobener Lage. Sollte das Epping-Urteil Nachahmer finden, müsste die Regierung kurzfristig Ersatzunterkünfte schaffen.
Wollen die Labours etwa zeigen, dass sie nun doch etwas tun, was die Bevölkerung will?
Tja, das wird denen nicht helfen, weitere Wähler an Reform UK zu verlieren.
Das wird sich wohl nicht ändern, bis der Islamismus aus Europa wieder verschwunden ist.
Das Innenministerium hatte nach Darstellung der Financial Times noch in letzter Minute versucht, das Verfahren zu stoppen.
Hört sich das so an für sie das Labours doch am ende etwas tun möchte ?
Was wird sich denn tun? Die Hotels werden leergeräumt und die Bewohner woanders untergebracht. Das Problem wird nicht beseitigt, es wird nur verlagert.
Böses Böses High-Court .
Müssen sich die Engländer mal mit der SPD und den Grünen zusammensetzen .
Da fehlt der ältesten Demokratie einfach die Expertise unser Demokratie Spezialisten !!
Denke aber das wird schon !!
Na, geht doch!
Eigentlich war GB doch wegen Merkels Flüchtlingspolitik aus der EU ausgetreten. Offenbar ging der Flüchtlingsstrom wohl trotzdem ungehindert weiter.
Ich wette Starmer arbeitet jetzt intensiv daran den Ukraine Konflikt zu eskalieren. In England droht ihm die Kontrolle zu entgleiten, und die Verteilungskonflikte könnten offen ausbrechen…
Der High Court ist offensichtlich gesichert rechtsextrem. *Sarkasmus*
Und bei uns kommen sie weiter in Luxushotels unter.
Wenn wir uns bei der Versorgung an den EU-Ländern orientieren würden die am „wenigsten“ zahlen und bieten könnte weder das Verfassungsgericht noch der EuGh was machen. Die Asylies würden in die EU-Länder mit den „höchsten“ Leistungen gehen. Und beim Islam ist das nicht anders-er geht dorthin wo er die „größte“ Akzeptanz bekommt. Er geht dort weg wo er „reglementiert“ wird. Man müsste es nur stoppen wollen und Grenzen setzen. Dann hätten wir auch geringere Kosten für Abschiebungen weil viele freiwillig gehn würden.
Die Gerichte sind nix weiter als eine faule Ausrede.
In unserem drecksland undenkbar
Da sollte doch das Prinzip Hoffnung gelten.
Immerhin ist es in Deutschland der Bund, der die Leute reinholt und dann die Kommunen (also die direkte Verwaltung der Bürger) auffordert, sich um die Versorgung zu kümmern. Allerdings ohne ausreichend für die entstehenden Kosten aufzukommen.
Beispiel Krankenversicherung: die fälligen Beiträge werden nicht voll bezahlt. Also zahlt die Versicherten-Gemeinschaft einen großen Teil der anfallenden Kosten. Und Die wundern sich dann, dass ihre Beiträge explodieren …
Die Gemeindevertreter sind doch Leute, die von ihren Nachbarn gewählt wurden?
Da müssten sich doch Gespräche ergeben, die mit den Worten „Mach endlich Was!“ anfangen?
Nicht mehr lange und die AfD stellt Deutschland wieder auf die Füße.
wenn es dann nicht mal zu spaet ist.
in den kommenden jahren kann die regierung noch solch umfassende zerstoerung anrichten, die kaum mehr reversibel ist.
zumindest nicht in einer generation.
man darf nicht vergessen, dass der technische fortschritt den herrscherns staendig neue instrumente an die hand gibt, mittels derer das volk kurzgehalten und unterdrueckt werden kann.
wir werden in kuerze derart ueberwacht sein, dass wir keinen schritt machen und keine kommunikation betreiben koennen, ohne dass palantir vorasusschauend profile entwirft, die ein prophylaktisches wegsperren des moeglichen *delinquenten* erlauben.
new york zeigt bereits, wie das geht.