Ex-Landtagsvizepräsident
Nach Hakenkreuz-Skandal – Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen gegen Born ein
Der Ex-Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg malte ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf einen Stimmzettel. Die Staatsanwaltschaft gab nun bekannt, keine Ermittlungen einzuleiten.
Der ehemalige Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg hatte ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gemalt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren einleiten, wie diese auf Anfrage der Jungen Freiheit mitteilte. Daniel Born hatte auf seinen Stimmzettel ein Hakenkreuz neben den Namen des AfD-Kandidaten bei der Abstimmung über ein Gremium gemalt.
Die Erste Staatsanwältin Stefanie Ruben sagte gegenüber der Jungen Freiheit: „Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde gemäß Paragraph 152 Absatz 2 Strafprozessordnung abgesehen, nachdem keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten vorliegen“. Nach dem Skandal gab Born das Amt als Vizepräsident auf und trat aus der SPD-Fraktion aus. Sein Landtagsmandat behält er aber.
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Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verbietet es, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu veröffentlichen. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass bei dem Hakenkreuz auf dem Stimmzettel der Aspekt der Öffentlichkeit nicht erfüllt sei. Durch den Einwurf in die Urne sei der Stimmzettel nicht „einem größeren, für den Täter nach Zahl und Individualität nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht“ worden.
Auch der Tatbestand der Beleidigung sei nicht erfüllt worden, so die Ermittler. Am 24. Juli hatte eine geheime Wahl über die Besetzung eines Gremiums stattgefunden. In der Wahlurne, in der die Zettel der Grünen und der SPD gesammelt wurden, tauchte ein Zettel mit einem Hakenkreuz auf. Der Vorfall löste einen Eklat aus. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sprach von einer „Schande für dieses Parlament“ und nannte den Vorgang „unterirdisch“.
„Ich habe gestern einen schwerwiegenden Fehler begangen und in einer Kurzschlussreaktion hinter den Namen eines AfD-Kandidierenden ein Hakenkreuz notiert“, schrieb der Abgeordnete in einer Mail an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP. Er würde sich den Vorfall nie verzeihen (Apollo News berichtete). Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich nach dem Skandal versöhnlich. „Es muss einen Weg zurückgeben“, sagte Stoch der Rhein-Neckar-Zeitung. Man sollte nicht sagen, dass ein Fehler nie verziehen werden könne (mehr dazu hier).
Habe den Vorgang erstmal an das US Außenministerium gesendet…
@Bernd23: Super! Gute Idee!
Trump hat auch schon reagiert.
Deutschland wird nächsten Sonntag um 13 Uhr 47 mit Schafskacke bombardiert.
Trump hat auch schon reagiert.
Deutschland wird nächsten Sonntag um 13 Uhr 47 mit Schafskacke bombardiert.
Ah. Ja das ist eine gute Idee.👏🏻
Besser noch mit Haselnüssen.
Ich glaube die weißen boys in US sehen das nicht ganz so verbissen wie ihr hier.
Glauben ist was für die Kirche, Herr Pastor.
Ich arbeite mit Amerikanern zusammen. Niemand von denen würde ein Hakenkreuz malen. Niemand. Wäre jemand doch so krank, könnte er seine Koffer packen. Es gibt überall hirnlose Idioten, auch in den USA — aber sie sind eine winzige Minderheit.
Gute Beziehungen zur Staatsanwaltschaft bzw. deren obersten Dienstherrn können äußerst hilfreich sein.
Man stelle sich vor, ein AfDler hätte das getan: NICHT AUSZUDENKEN was das für einen Aufruhr mit folgender ANKLAGE gegeben hätte.
In diesem Staat sind eben NICHT alle vor dem Gesetz gleich.
Gegen Petr Bystron (AfD) wurde schon beim bloßen Winken zum Abschied ein Ermittlungsverfahren wegen „Hitlergruß“ eingeleitet.
Und jetzt bei Paul in Ludwigshafen der – nicht bewiesene – White Power Gruß mit als Grund für den rechtswidrigen Wahlausschluss.
Dann hätte der Justizminister schon Druck gemacht, keine Sorge.
Es geht doch nichts über eine unabhängige Justiz.
Welche unabhängige Justiz meinen Sie? Die in Kakafusien etwa?
Der Vorfall wird trotzdem in die Statistik als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ eingehen.
„Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“ Winston Churchill
Die „Statistik“ ist schon so ausgerichtet, dass bald wohl jedes Verbrechen VON RECHTS ist…
Hauptsache; Die Statistik sieht vom linksextremen Bodensatzrand aus betrachtet GUT aus.
Quod licet Jovi, non licet bovi.
(Paragraphus primus in UnsereDemokratieus ™ ®)
Übersetzung? Nicht jeder ist des Lateinischen mächtig!
https://de.wikipedia.org/wiki/Quod_licet_Iovi,_non_licet_bovi
Ein weiteres Puzzlestück. Im Namen der AfD: herzlichen Dank. Es ist erstaunlich wie die Etablierten alles, aber wirklich alles tun um sich Stück für Stück zu diskreditieren.
„Alle Tiere sind gleich“(George Orwell, Animal Farm)
Das Klageerzwingungsverfahren ist eine Form der Mitwirkung des Verletzten einer Straftat( hier die AfD im Landtag, der man ÖFFENTLICH die Straftat andichtete, Verleumdung.) wenn die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt.- erhebn will.
Es ermöglicht die gerichtliche Anordnung gegenüber der Staatsanwaltschaft, öffentliche Klage zu erheben (§ 175 StPO). Es kann auch dazu eingesetzt werden, bereits die Aufnahme von Ermittlungen zu erzwingen, sofern die Staatsanwaltschaft nicht einmal damit begonnen hat, in einem bestimmten Fall zu ermitteln (Ermittlungserzwingungsverfahren)
Gesetzlich geregelt ist das Klageerzwingungsverfahren in §§ 172 ff. StPO.
Hat er aber nicht.
Was heißt denn das, da versammeln sich Hundert in einer Scheune und zeigen sich gegenseitig den rechten ausgestrekten Arm wo die Fieger fliegen und alles ist soweit okay.
Und die wollen eine Partei verbieten, na die sind ja lustig
Ich habe erwartet das eine derartige herausgehobene Persönlichkeit zur Verantwortung gezogen wird bei einem derartigen Verhalten.
Sie halten es also nicht einmal für nötig, die Form zu wahren.
Wer so souverän mit komplexen Memes umzugehen versteht,
hat bei den Sozen noch eine große Karriere vor sich.
Das erinnert an den Spruch: Eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus.
Da der Wahlzettel für Dritte einsehbar ist, auch eine Dokumentationspflicht besteht, ist die Entscheidung nach Paragraph 152 Abs 2 falsch. Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft kann Abhilfe schaffen.
Ist eben „unsere Demokratie“. Da gibt es feine Unterschiede und Bewertungen.
Die anderen Staaten beneiden uns, um unser unabhängiges Justizsystem.*🤫
*Sarkasmus
Ach Sarkasmus, super
Die Staatsanwaltschaft könnte sich eine Strafvereitelung im Amt begangen haben.
Man sollte erst eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft einreichen und – falls diese nicht zur Abhilfe führt – eine KlageERZWINUNGSverfahren vor dem zuständigen OLG durchführen.
Wäre eine Möglichkeit, wer sollte das tun? Die AFD? Sie hätte ohnehin kein Erfolg beim OLG.
Man kann ja gerne behaupten, dass das kein strafbares Verhalten war, aber wegen eines Mangels an Öffentlichkeit? Das ist schräg! Es stand doch in jeder Zeitung.
Kam sogar im Fernsehen…
Schrecklich dieser doppelte Standard.
Daraus folgt: Zum Regimekritiker wird man nicht wenn man andere Regimekritiker zuhört. Zum Regimekritiker wird man, wenn man dem Regime zuhört.
Es ist erfreulich, daß die Staatsanwaltschaft gegen das SPD-Mitglied den Strafvorwurf in herkömmlicher Weise prüft. Noch erfreulicher wäre es, wenn die Staatsanwaltschaft gegenüber Personen die sie nicht mag, genauso verfahren würde. Der Vorwurf parteiischer Justiz liegt in der Luft.
Wenn das ein Rentner auf seinem Bierdeckel gemacht hätte, wäre wahrscheinlich eine Monatsrente fällig gewesen.
Der Satz „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ wird obsolet. Denn die Eliten nehmen für sich andere Rechte heraus.
Ich habe nichts anderes erwartet. Es gab mal einen Fall, bei dem ein Bürger seine Steuererklärung mit einer allgemein gehaltenen Beleidigung versehen hat. Da hat die Staatsanwaltschaft genau entgegengesetzt argumentiert. Da der Bürger nicht wisse, wer die Steuererklärung in die Hand bekommt, hätte er damit alle Sachbearbeiter beleidigt. Und er wurde schließlich verurteilt. Ein SPD-Politiker kann dagegen H.-Kreuze malen so viel er will. Auch direkt hinter die Namen von AfD-Kandidaten. Das wird dann selbstredend nicht als Beleidigung gewertet.
Tja, als man noch kurzzeitig davon ausging, dass das Hakenkreuz von einem AfDler gemalt worden sein konnte, saßen der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft kerzengerade hellwach im Bett … dann kam die Ernüchterung „ach so, nur einer von uns“ und sie schliefen wieder selig ein.
Die Zeit wird kommen in der sie ihre Bettchen mit einer harten Pritsche tauschen müssen…!
Wetten, bei kommenden Wahlen werden sich nun viele dieser Kreuze auf Wahlzetteln finden lassen!
… interessant ist dann, was das wird für konservative Wähler bedeutet
die werden dann selbstverständlich als ungültig gezählt! Also schwächt nicht die einzig wahre Partei!
Ich wüsste auch nicht, warum da jemand was tun sollte. Das war ein Wahlzettel ind der ist entweder gültig oder ungültig. Was sonst?