Staatskrise
Nach Haftbefehl durch neue Regierung: Ungarn gewährt polnischem Oppositionspolitiker Asyl
Nachdem die neue polnische Regierung von Donald Tusk einen konservativen Oppositionspolitiker per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben hatte, hat Ungarns Regierung diesem nun politisches Asyl gewährt. Ein „faires Verfahren“ für den Ex-Vize-Justizminister sei in Polen unwahrscheinlich.
Von
Lange Zeit galten Polen und Ungarn als klare Verbündete im Streit mit EU-Institutionen, die die beiden konservativ regierten Länder oft wegen vermeintlichen Problemen mit ihrer „Rechtsstaatlichkeit“ ins Visier nahmen. Nun regiert seit gut einem Jahr in Polen eine neue Regierung, die mit mitunter brachialen Methoden die Politik ihrer Vorgänger-Regierung rückgängig machen will – inklusive Polizei-Einsätzen um die Staatssender-Chefs auszutauschen oder Festnahmen von Oppositionspolitikern im Präsidenten-Palast – und damit eine Staats- und Verfassungskrise auslöste.
Präsident Duda, der unabhängig vom Parlament ist und ebenfalls der abgewählten konservativen PiS-Partei angehört, sprach bereits mehrfach von verfassungswidrigem Vorgehen der neuen polnischen Regierung von Donald Tusk.
Werbung
Jetzt eskalierte die Situation weiter: Der nächste konservative Oppositionspolitiker, der sich Korruptionsermittlungen ausgesetzt sah, floh jetzt von Polen nach Ungarn, nachdem seine parlamentarische Immunität aufgehoben wurde und die neue Regierung ihn per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben hatte.
Marcin Romanowski, war unter der PiS-Regierung Vize-Justizminister, jetzt erhielt er in Ungarn politisches Asyl, ausgerechnet vor Strafverfolgung in einem anderen EU-Land. Ein „faires Verfahren“ für Romanowski sei in Polen unwahrscheinlich, so die ungarische Regierung. Die Rede ist von „Lawfare“ der Tusk-Regierung gegen ihre politischen Gegner.
„Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn polnische Flüchtlinge aufnimmt. Und obwohl es uns traurig macht, dass dies erneut nötig ist, gebietet die Gerechtigkeit, dass wir handeln“, so Balázs Orbán, ein Vertrauter von Ungarns Premier Viktor Orbán.
Lesen Sie auch:
Silvester-Eskalation
Berliner CDU will Grenzkontrollen gegen illegale Böller
Nach diversen illegalen Kugelbomben-Explosionen mit Sachschäden und teils lebensbedrohlich Verletzten fordert die Berliner CDU jetzt Grenzkontrollen gegen Böller: Die Einfuhr dieser Art von Feuerwerk aus dem osteuropäischen Ausland müsse unterbunden werden.
Bundeswahlleiterin
Bei Neuwahlen Papier-Probleme? Jetzt kommt ein Hilfsangebot aus Polen
Die Aussage der Bundeswahlleiterin, dass es in Deutschland an Papier und Druckkapazitäten für eine vorgezogene Neuwahl mangeln würde, sorgt in Polen für Spott. Polnische Politiker nahmen Brands Äußerungen satirisch auf und erklärten, Polen könne in diesem Fall gerne aushelfen.
Der Außenminister der neuen polnischen Regierung Radosław Sikorski sprach nun von einem „feindlichen Akt“ Ungarns gegenüber Polens und der EU. Polens Ministerpräsident Donald Tusk selbst nannte das ungarische Asyl für den polnischen Oppositionspolitiker „bizarr“.
Romanowski wird von der polnischen Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in die Veruntreuung von Geldern eines Fonds für Gewaltopfer verwickelt zu sein. Er bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Verfahren gegen ihn.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
So weit ist es schon, dass ein EU-Staat einem Oppositionspolitiker eines anderen EU-Staates politisches Asyl gewährt. Das kann man sich nicht ausdenken, was hier Tag für Tag geschieht.
Nicht verwunderlich,Tusk schaut sich ab wie man bei uns die AfD versucht zu bekämpfen. Siehe auch Rumänien. Demokratie ist tot in Europa-
Tusk, ein Arschkriecher der EU, ist auch so ein verfechter der „Grünlinkenkommunistischen Demokratie“, wie von Deutschland und Brüssel gewünscht wird.
Das wird VdL sicher nicht gerne sehen und Ungarn eine saftige Sanktion schicken.
Die Werte des sogenannten „Wertewestens“ in Europa lassen mittlerweile alle (!) Optionen der Verfolgung politisch Andersdenkender möglich erscheinen.
„Unsere Demokraten“ gibt es in fast allen westlichen Ländern. Wirkt immer wieder komisch, wenn ihre Entscheidungen bürgerfeindlich, verfassungsfeindlich, demokratiefeindlich usw. sind und angebliche Verbrechen konstruiert wirken.
Faeser darf aber weiter verfassungsfeindliche Gesetze stricken und Entscheidungen treffen, der Kanzler schleppt den Dreck am Stecken für alle sichtbar seit Jahren mit sich herum, die Außenministerin fühlt sich für die ganze Welte verantwortlich, das Votum der Bürger ist ihr völlig egal, die Familienministerin kann Familien- und Geschlechter feindliche Gesetze konstruieren, Bürger werden wg. Kritik an den Pranger gestellt..
Auf diese „Unsere Demokratie“ und „Wir Demokraten“ kann ich verzichten, denn es ist k e i n e Demokratie!