Im Zuge der zurückgezogenen Berichterstattung zu Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar beim RBB wird der Fall nun vom Rundfunkrat geprüft. Am Mittwoch kommt das Kontrollgremium in einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammen, wie die Geschäftsstelle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Programmausschuss des Rundfunkrats will sich dabei mit den Hintergründen und möglichen Konsequenzen befassen.

Der Rundfunkrat setzt sich aus Vertretern aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Religion und anderen Bereichen zusammen. Seine Hauptaufgabe ist es, zu überprüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Programmauftrag gerecht wird und die journalistischen Grundsätze einhält.

Die Kontroverse begann, als der RBB am Freitagabend bekannt gab, einen Teil seiner Berichterstattung zu den Vorwürfen zurückzuziehen. Der Grund: Zweifel an der Identität von Anne K., einer Frau, die per eidesstattlicher Versicherung Aussagen über die Vorwürfe gegen Gelbhaar gemacht haben soll.

Eine grüne Bezirkspolitikerin soll sich als Anne K. ausgegeben und eine eidesstattliche Erklärung abgegeben haben. Nachdem sie für einige Tage nicht erreichbar war, stellte sich heraus, dass es sehr wahrscheinlich keine solche Frau gibt. Diese Politikerin bestreitet die Vorwürfe und behauptet lediglich, den Kontakt zu Anne K. hergestellt zu haben. Beweise für die Existenz dieser Person kann sie nicht vorlegen. Der RBB äußerte sich skeptisch: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht.“

Werbung

Gelbhaar weist die Vorwürfe gegen ihn entschieden zurück und spricht von einer gezielten Kampagne. In einer Stellungnahme bezeichnete er die Vorgänge als „Lüge“ und erklärte: „Ich weiß seitdem, dass es sich bei diesem Vorgang um eine in Teilen geplante Aktion handeln muss. Das Ziel ist, mich massiv zu diskreditieren. Das ist schlichtweg kriminell.“

Lesen Sie auch:

Kommentar

Gegen Michael Ballweg griff der Corona-Staat zu allen Mitteln. Das Ziel war: Dieser Mann muss weg

„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist unschuldig. Das ist das richtige Urteil am Ende eines falschen Prozesses. Denn die Verfolgung von Ballweg war von Anfang an politisch motiviert – und wird bleibende Schäden am Rechtsstaat hinterlassen.

Max Roland • 53

Unschuldig in Haft

Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde

Den massenhaften Betrug, der Michael Ballweg vorgeworfen wurde, gab es nicht. Warum wurde so hartnäckig gegen den „Querdenken“-Gründer ermittelt? Gerichtsakten zeigen, dass das von Grünen geführte Landesfinanzministerium Druck machte.

Boris Cherny • 91

Am Wochenende räumte der RBB ein, dass in der Recherche Fehler passiert seien. Gleichzeitig kündigte der Sender an, den gesamten Ablauf detailliert zu analysieren, um aus den Versäumnissen zu lernen. In einer Mitteilung betonte der RBB: „Derzeit analysiert der RBB den Ablauf detailliert und wird notwendige Ableitungen der Nichteinhaltung journalistischer Standards für die Zukunft daraus ziehen.“

Nach Angaben von RBB-Chefredakteur David Biesinger seien „journalistische Standards nicht vollumfänglich eingehalten worden.“ Besonders problematisch sei, dass die Identität dieser zentralen Person nicht ausreichend geprüft wurde. Details zu den konkreten Fehlern oder den Umständen wurden allerdings nicht öffentlich gemacht.

Teilen: Zu den Kommentaren (12)