Sommer
Nach Asylwende-Forderung: SPD, Grüne und Co. wollen BAMF-Chef aus dem Amt drängen
Nach seiner Forderung zur Asylwende verlangen Politiker von SPD, Linke und Grüne den Rücktritt des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer. Rückendeckung gibt es dagegen aus der Union.
Der Vorstoß von BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, das Asylrecht zu reformieren, ist bei Grünen, Linken und der SPD auf harte Kritik gestoßen. Sie sehen den Vorschlag des Beamten mit CSU-Parteibuch als Amtsmissbrauch und fordern nun den Rücktritt des Behördenchefs. Der BAMF-Chef hatte gefordert, das individuelle Asylrecht zu reformieren und stattdessen EU-weite Kontingente für Schutzsuchende zu schaffen.
Sommer, der seit 2018 Präsident des BAMF ist, sieht die aktuelle Flucht- und Migrationspolitik als gescheitert an, das System lade zum Missbrauch ein, gab er bei seiner Rede am Montag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Protokoll (Apollo News berichtete). Auch habe er keine Hoffnung, dass das kürzlich reformierte gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) positive Effekte bringen wird. Sommer betonte, ausdrücklich nicht als Leiter der Behörde zu sprechen.
Politiker der SPD, Grünen und Linken verlangen jetzt seinen Rücktritt, so etwa Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die davon sprach, dass jemand „die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält” nicht BAMF-Chef sein dürfe. Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak gab an, der Behördenchef habe sich „als BAMF-Präsident definitiv disqualifiziert“.
Josefine Paul (Grüne), Fluchtministerin in NRW, forderte eine schnelle Umsetzung des GEAS und betonte zudem, dass das Asylrecht „eine wichtige Antwort auf die Verheerungen des 20. Jahrhunderts und auf das Versagen der Weltgemeinschaft während der NS-Zeit“ sei.
Werbung
Bundesinnenministerin und somit Vorgesetzte Sommers, Nancy Faeser (SPD), wies am Rande einer Pressekonferenz auf ihre positive Bilanz in der Migrationspolitik hin und betonte, dass das Asylrecht „nicht zur Disposition“ stehe.
Lesen Sie auch:
Alexander Hoffmann
CSU-Politiker spricht von gezielter Inszenierung – Flüchtlinge bekommen schon vor der Einreise Hilfe von NGOs
Alexander Hoffmann, neuer CSU-Landesgruppenchef, sieht im Fall dreier somalischer Flüchtlinge Hinweise auf eine gezielte Inszenierung durch Asyl-Aktivisten.
Asylpolitik
Dobrindt: Migrationswende sei auch notwendig, um zu vermeiden, „dass AfD in die Lage kommt, radikale Lösungen umzusetzen“
Laut Innenminister Dobrindt brauche es die Migrationswende, „um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“. Zugleich ruft er den EuGH auf, klare Regeln für Zurückweisungen an den Grenzen zu schaffen.
Rückendeckung bekommt Sommer aus Unions-Reihen.Jens Spahn (CDU) brachte bereits letztes Jahr einen ähnlichen Entwurf ein, den er damit begründete, dass die „internationalen Regelungen” aus der Zeit gefallen seien und nicht auf die „heutige Massenmigration” ausgelegt seien. Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, berief sich darauf, zuvor schon den gleichen Vorschlag gemacht zu haben. Sommers Vorschlag sei zudem noch kein Thema in den Koalitionsgesprächen zur Migration gewesen, so Frei.
Wer die Wahrheit sagt, muss gehen.
Immer, wenn linksgrünwoke Parteien sich aufregen, weiß man, daß wahre Worte zu laut ausgesprochen wurden. 🥳
Mal sehen, wie lange er Rückendeckung erhält… 😂
Dem BAMF-Chef wird es gehen wie Hans-Georg Maaßen. Wie Maaßen in seinem Amt endete ist bekannt.
Maaßen glaubte als CDU Mitglied aber auch, dass mit Merz die CDU die Merkel-Jahre der CDU vergessen machen könnte. Merz steht jetzt voll unter Kontrolle der SPD und den Grünen.
Dass man für abweichende Gedanken beruflich entsorgt werden soll – ohne Verfahren, ohne Diskurs – gehört zur Ruchlosigkeit einer Zeit, die Haltung mit Urteil verwechselt.
Wie der Historiker Heinrich August Winkler in der Ausgabe 7/2025 des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ längst aufzeigt, ist mit dem Grundgesetz von Anfang an kein individuelles, subjektives Asylrecht geschaffen worden. Es hat deshalb noch nie ein von jedem einklagbares Recht gegeben. Die heute gängige Praxis ist damit von vornherein gegenstandslos. Veweist insofern der BAMF-Präsident darauf, dass die aktuelle Migrationspolitik dadurch als gescheitert betrachtet werden muss, bietet seine Kritik keinen Anlass, seinen Rücktritt zu fordern, sondern ist überaus begrüßenswert.
So wird in D von gewissen Parteien mit Problemen, die nicht in ihre Idiotologie passen, umgegangen, wegschieben…
Sollte jemand die Wahrheit sagen ist mit Arbeitsplatzverlust zu rechnen .
Woke und auf Linie ist angesagt , die Realität ist unerwünscht .
Deutschland 2015
Frau Paul, wie fast immer bei den Grünen, jeglicher Lesekompetenz befreit, mal wieder, sonst wüsste sie, dass, wer durch mehrere Länder reist, kein Flüchtling, sondern Migrant ist!
„Nach Asylwende-Forderung: SPD, Grüne und Co. wollen BAMF-Chef aus dem Amt drängen“ – Das war klar!
Genau das sind Mafia-Methoden. Wer nicht mitmacht, dem drohen harte … sehr harte Strafen. Damit derlei Unbotsmäßigkeiten keine Nachahmer finden.
Sollen sie doch fordern. MUSS er zurücktreten? Wenn er nicht will … Die anderen Deutschlandvernichter sind doch auch noch alle im Amt. Aber ich höre den Söder schon trabsen …
Der Wahnsinn geht um
Das war schon immer auch meine Meinung.
Wen schert es ?
Bisher hat er auch alles mitgemacht und abgesegnet.
Entweder macht er weiter, wie bisher, …. oder ein anderer macht weiter, wie bisher.
Egal was CDU sagt oder tut. Es ist gegen Deutschland.
Wer hätte das gedacht……
Aha! Das verstehen die Mitglieder der Einheitspartei „Unsere Demokratie“ also unter demokratische freie Meinungsäußerung.
Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
Feigenblätter gehören ordentlich verteidigt.
Es könnte sich um einen ersten koordinierten Flankenangriff auf die Possentänzerei des derzeitigen Kanzlerschaftsanwärters handeln.
Ein Land in dem es eine »Fluchtministerin« gibt …
Weißte Bescheid!
Ich wette, die würden gerne entweder einen ihrer Parteisoldaten oder einen aus der NGO-Ecke dort installieren. Bin gespannt, ob die Union das auch mitmacht!
Bei denen gilt: Wer nicht auf Linie ist, der muss weg. Wären sie nur bei ihren (nicht unseren!) Politikern genau so konzequent…..
Will er evtl. in den vorzeitigen, bezahlten Vorruhestand gehen??…
Er hat gewartet, ob Merz doch noch sein Versprechen hält. Jetzt ging es für ihn nicht mehr anders, er musste die Tatsachen benennen. Sicherlich hat er mit den Reaktionen gerechnet und ich vermute, er hat einen Plan „B“. Vlt auch ein Weg, noch mit einigermaßen Anstand sich von den Verbrechen, die diese Regierung den Deutschen antut, zu distanzieren. Und/ Oder auch, noch mit Anstand den Hut zu nehmen.
Wer drängt eigentlich die Grünen für ihre Blödsinnsvorschläge wie den „Freiheitsdienst“ aus ihren Ämtern und Funktionen?