Sommer
Nach Asylwende-Forderung: SPD, Grüne und Co. wollen BAMF-Chef aus dem Amt drängen
Nach seiner Forderung zur Asylwende verlangen Politiker von SPD, Linke und Grüne den Rücktritt des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer. Rückendeckung gibt es dagegen aus der Union.
Der Vorstoß von BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, das Asylrecht zu reformieren, ist bei Grünen, Linken und der SPD auf harte Kritik gestoßen. Sie sehen den Vorschlag des Beamten mit CSU-Parteibuch als Amtsmissbrauch und fordern nun den Rücktritt des Behördenchefs. Der BAMF-Chef hatte gefordert, das individuelle Asylrecht zu reformieren und stattdessen EU-weite Kontingente für Schutzsuchende zu schaffen.
Sommer, der seit 2018 Präsident des BAMF ist, sieht die aktuelle Flucht- und Migrationspolitik als gescheitert an, das System lade zum Missbrauch ein, gab er bei seiner Rede am Montag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Protokoll (Apollo News berichtete). Auch habe er keine Hoffnung, dass das kürzlich reformierte gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) positive Effekte bringen wird. Sommer betonte, ausdrücklich nicht als Leiter der Behörde zu sprechen.
Werbung
Politiker der SPD, Grünen und Linken verlangen jetzt seinen Rücktritt, so etwa Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die davon sprach, dass jemand „die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält” nicht BAMF-Chef sein dürfe. Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak gab an, der Behördenchef habe sich „als BAMF-Präsident definitiv disqualifiziert“.
Josefine Paul (Grüne), Fluchtministerin in NRW, forderte eine schnelle Umsetzung des GEAS und betonte zudem, dass das Asylrecht „eine wichtige Antwort auf die Verheerungen des 20. Jahrhunderts und auf das Versagen der Weltgemeinschaft während der NS-Zeit“ sei.
Bundesinnenministerin und somit Vorgesetzte Sommers, Nancy Faeser (SPD), wies am Rande einer Pressekonferenz auf ihre positive Bilanz in der Migrationspolitik hin und betonte, dass das Asylrecht „nicht zur Disposition“ stehe.
Lesen Sie auch:
Niedersächsischer Landtag
Keine Migrationsfrage, sondern Männergewalt: So argumentiert die rot-grüne Koalition zu Liana K.
Im Landtag verteidigte Innenministerin Behrens die Behörden gegen Vorwürfe. SPD und Grüne erklärten, es gehe nicht um Migrationspolitik, sondern um Männergewalt und psychische Erkrankungen.
Afghanistan-Programm
Finanzskandal in Baerbocks Afghanistan-Programm weitet sich aus – dubioser Software-Auftrag von Ortskräfte NGO
Das von einem Ex-Bundeswehrsoldaten geleitete „Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte“ hat 8,4 Millionen Euro von der Bundesregierung bekommen, um die Aufnahme von Afghanen zu koordinieren. Nachdem der Bundesrechnungshof intern Alarm geschlagen hat, wurde die Zusammenarbeit stillschweigend gestoppt.Rückendeckung bekommt Sommer aus Unions-Reihen.Jens Spahn (CDU) brachte bereits letztes Jahr einen ähnlichen Entwurf ein, den er damit begründete, dass die „internationalen Regelungen” aus der Zeit gefallen seien und nicht auf die „heutige Massenmigration” ausgelegt seien. Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, berief sich darauf, zuvor schon den gleichen Vorschlag gemacht zu haben. Sommers Vorschlag sei zudem noch kein Thema in den Koalitionsgesprächen zur Migration gewesen, so Frei.
Wer die Wahrheit sagt, muss gehen.
Vielleicht hat er wirklich genug und will gegangen werden? Die Ruhebezüge sind sicherlich großzügiger bemessen, wenn er ohne wirklichen Grund gehen muss, als wenn er kündigt.
Früher nach Bautzen. Heute in den einstweiligen Ruhestand.
Mal sehen, wie lange er Rückendeckung erhält… 😂
In Stunden oder Minuten …? Bei dieser CDU …
Doch soooo lange ??? 😮
Ich denke, er hat gar keine. Von wem denn?
8 Stunden?
Dass man für abweichende Gedanken beruflich entsorgt werden soll – ohne Verfahren, ohne Diskurs – gehört zur Ruchlosigkeit einer Zeit, die Haltung mit Urteil verwechselt.
Welches Verfahren??
Verfahren? Ja, ja – nennt sich „Haltungskompatibilitätsprüfung“. Wird intern im Ausschuss für Empörung & Moral entschieden.
So ein durch und durch pöser, raxxistischer Mensch, aber CSU halt. Wundert mich ehrlich gesagt, dass sie den über die „Ampelzeit“ hindurch auf seinem Posten belassen haben. Da ist den „Unseredemkratie“-Parteien wohl was“durchgerutscht“.
Unverzeihlich.
Kann man aber“nachholen“.
Wie der Historiker Heinrich August Winkler in der Ausgabe 7/2025 des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ längst aufzeigt, ist mit dem Grundgesetz von Anfang an kein individuelles, subjektives Asylrecht geschaffen worden. Es hat deshalb noch nie ein von jedem einklagbares Recht gegeben. Die heute gängige Praxis ist damit von vornherein gegenstandslos. Veweist insofern der BAMF-Präsident darauf, dass die aktuelle Migrationspolitik dadurch als gescheitert betrachtet werden muss, bietet seine Kritik keinen Anlass, seinen Rücktritt zu fordern, sondern ist überaus begrüßenswert.
Meines Erachtens trifft nicht zu, dass diese „Migrationspolitik“ gescheitert sei, eher im Gegenteil ist sie als vielschichtiges Destruktionsprojekt inzwischen schon sehr erfolgreich geworden. Es ist einfach eine demagogische Lüge, dass es sich dabei um ein irgendwie geartetes Wohlfahrtsprojekt, vorteilhaft gar für beide Seiten, handeln würde. Die Intention ist gegen die eigene Bevölkerung, gegen deren Freiheit und Selbstbestimmung, langfristig gegen den sozialen Frieden und gegen die sozialen Errungenschaften in diesem Land gerichtet. Nebenbei versucht die SPD damit, ihren Wählerstamm zu regenerieren, der durch die Hartz-Maßnahmen zusammengebrochen ist und die Grünen versuchen mit Abbau und Verschleuderung des Volksvermögens uns auf die durch ihre Politik unweigerlich eintretende Verarmung vorzubereiten.
Selbst dann, wenn man die Sprachregelung insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übernimmt, die weiterhin von „Schutzsuchenden“ redet, kann es nicht sein, dass mit solch einem Begehr einhergeht, unbesehen überall dort Zugang zu erhalten, wo es einem gerade beliebt.
Immer, wenn linksgrünwoke Parteien sich aufregen, weiß man, daß wahre Worte zu laut ausgesprochen wurden. 🥳
Das war schon immer auch meine Meinung.
Dem BAMF-Chef wird es gehen wie Hans-Georg Maaßen. Wie Maaßen in seinem Amt endete ist bekannt.
Maaßen glaubte als CDU Mitglied aber auch, dass mit Merz die CDU die Merkel-Jahre der CDU vergessen machen könnte. Merz steht jetzt voll unter Kontrolle der SPD und den Grünen.
Rr muss nur aus der CDU austreten.
Feigenblätter gehören ordentlich verteidigt.
Es könnte sich um einen ersten koordinierten Flankenangriff auf die Possentänzerei des derzeitigen Kanzlerschaftsanwärters handeln.
„Nach Asylwende-Forderung: SPD, Grüne und Co. wollen BAMF-Chef aus dem Amt drängen“ – Das war klar!
So wird in D von gewissen Parteien mit Problemen, die nicht in ihre Idiotologie passen, umgegangen, wegschieben…
Sollte jemand die Wahrheit sagen ist mit Arbeitsplatzverlust zu rechnen .
Woke und auf Linie ist angesagt , die Realität ist unerwünscht .
Deutschland 2015
Bei politischen Beamten war das schon immer so. Bei allen anderen nicht, da kann man sich wieder reinklagen.
Ich wette, die würden gerne entweder einen ihrer Parteisoldaten oder einen aus der NGO-Ecke dort installieren. Bin gespannt, ob die Union das auch mitmacht!
Will er evtl. in den vorzeitigen, bezahlten Vorruhestand gehen??…
Wer hätte das gedacht……
Genau das sind Mafia-Methoden. Wer nicht mitmacht, dem drohen harte … sehr harte Strafen. Damit derlei Unbotsmäßigkeiten keine Nachahmer finden.
Frau Paul, wie fast immer bei den Grünen, jeglicher Lesekompetenz befreit, mal wieder, sonst wüsste sie, dass, wer durch mehrere Länder reist, kein Flüchtling, sondern Migrant ist!
Punkt.
Der Wahnsinn geht um
Aha! Das verstehen die Mitglieder der Einheitspartei „Unsere Demokratie“ also unter demokratische freie Meinungsäußerung.
Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
Ein Land in dem es eine »Fluchtministerin« gibt …
Weißte Bescheid!
Er hat gewartet, ob Merz doch noch sein Versprechen hält. Jetzt ging es für ihn nicht mehr anders, er musste die Tatsachen benennen. Sicherlich hat er mit den Reaktionen gerechnet und ich vermute, er hat einen Plan „B“. Vlt auch ein Weg, noch mit einigermaßen Anstand sich von den Verbrechen, die diese Regierung den Deutschen antut, zu distanzieren. Und/ Oder auch, noch mit Anstand den Hut zu nehmen.
… kommt Trump zum Staatsbesuch …?
Die Wahrheit oder Realität ist für diese Leute schwer erträglich
Die CDU sollte als Maaßens Premiumpartner herhalten….. Hätte er mal besser was mit der AFD gemacht.