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Bundesparteitag
Musterung und Taurus: Grünen fordern mehr Ukraine-Hilfe und verschärfen Anti-Israel-Kurs
Die Grünen sprachen sich auf ihrem Bundesparteitag für eine intensivere militärische Unterstützung der Ukraine aus, einschließlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Zudem verschärften sie ihren Anti-Israel-Kurs.
Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen eine deutliche Verschärfung ihrer Position zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. In einem in Hannover verabschiedeten Leitantrag betonte die Partei, dass die militärische Widerstandskraft der Ukraine maßgeblich von der Hilfe ihrer Partner abhänge und nannte ausdrücklich auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern als mögliche Option.
Gleichzeitig bekräftigten die Delegierten am Samstag ihre Forderung nach der Anerkennung eines Palästinenserstaates – das sei für den Friedensprozess prioritär. Die Anerkennung sei ein „zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung“. Daher forderten die Delegierten die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zur offiziellen Anerkennung eines souveränen Staates Palästina einzuleiten. Stundenlang diskutierten die Delegierten am Samstagabend über die Haltung der Partei in der Außenpolitik, vor allem in Bezug auf den Nahostkonflikt.
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Jetzt fordert man einen allgemein schärferen Kurs gegenüber Israel: Für israelische Siedler und vermeintlich rechtsextreme Minister soll es Sanktionen geben. „Falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt“, zieht die Partei sogar eine Teilaufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens in Betracht.
Weiter warfen die Grünen CDU-Kanzler Friedrich Merz vor, seine frühere Haltung zur Unterstützung der Ukraine aufgegeben zu haben. Während Merz in der Opposition noch deutlich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew eingetreten sei, würde sich der Kanzler heute „hinter Worthülsen“ verstecken, „während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet“, heißt es in ihrer Kritik. Im Leitantrag bekräftigt die Partei zudem ihre Forderung, Deutschland müsse der Ukraine „alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können – auch Marschflugkörper“, um die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland effektiv zu unterstützen. Auch forderten die Grünen ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
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Zu dem momentan diskutierten amerikanischen Friedensplan hieß es in dem Leitantrag, es sei „ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen“. Donald Trump suche als US-Präsident „den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin“, heißt es dort.
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Was ist los in Deutschland, dass diese Kriegstreiber- Partei immer noch 12 % Wähleranteil hat?
Das geht mit Sicherheit nicht mit rechten Dingen zu.
Doch, das glaube ich schon. Einfach mal zählen, wieviele von diesen grünen Schmaro…. von Staat und Steuergeld abhängig sind. Politiker, NGOs, Vereine, Gewerkschaften, Verbände, … Das ändert sich erst rapide, wenn kein Geld mehr fließt.
Der Schauspieler Hannes Jaenicke ist einer dieser Traumtänzer der nur von Sonne und Wind lebt .
Wenn man sich die ganzen rassistischen Anti-Russland-Trolle in den sozialen Medien anschaut kein Wunder🤷♂️
Die Korruption in der Ukraine muss die Grünen doch unheimlich faszinieren und anziehen
So wie schon bei der UNRWA.
Wer verdient hier mit?
Gleich und gleich gesellt sich gerne.
Weil die selbst so gepolt sind.
„Einen verpflichtenden Wehrdienst soll es dagegen nicht geben – „darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit“, heißt es in dem Leitantrag“
Dann können sich doch alle Grünenmitglieder und Wähler freiwillig zum Wehrdienst melden. Wetten, das dies Nicht geschehen wird.
Die nehmen da Rücksicht auf die Grüne Jugend, der schon klar ist, dass ihnen die Wehrpflicht im Zweifelsfall auf die Füße fällt. Allerdings dann nicht so wirklich, weil man ja in der Ukraine mitmischen will und wenn erstmal gemustet ist (d.h. man die Kreiswehrersatzämter wieder aufgebaut hat), dann wird halt auch gezogen.
Dann würde Pampers einen Milliardenauftrag bekommen. Die linksgrünen Spackos machen sich doch schon in die Hose, wenn sie im Dunkeln durch den kalten Wald laufen müssten.
1938 ……
all over again.
Die Grünen wurden damals vor langer Zeit von waschechten Nationalsozialisten gegründet (kann jeder selbst nachgoogeln!) und gaben sich zuerst als friedliebende, grüne Umweltpartei aus, um an die Macht zu kommen. Jetzt an der Macht, zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht: eine linke, totalitäre, ökosozialistische und olivgrüne Partei, die wieder gegen den Erzfeind im Osten kämpfen will. 🤮
Genau!
Wie wahr! Leider wissen das Viele nicht.
Konnten die Grünen eigentlich ihren Parteitag ohne Polizeischutz von tausenden von Polizeibeamten abhalten?
Ohne Vaterlandsliebe aber die Eskalation fordern. Einfach ohne Worte. Bitte schnell die grüne Jugend zur Musterung einbestellen.
DAS sind die wahren Antisemiten und Kriegstreiber.
Was ist aus der ehemaligen Friedenspartei geworden?
Ein Glück, daß unser aller Lieblingspartei ihren Parteitag trotz der Ausschreitungen durch zehntausende Rechtsextreme vor der Halle unbehelligt durchführen konnte!
Die Grünen – pro Hamas Terror aber von Taliban nichts wissen wollen – ist ja ein Terror-Regime . Gut, sie wollen einfach nicht abschieben. Die sind einfach unglaublich. Eure Doppelmoral kotzt mich an!
Deutschland ist am Ende, abgehängt und pleite.
Die Städte hoffnungslos überschuldet und die Gewerbeeinnahmen brechen massiv ein.
Hohe Steuern, absurde Energiekosten. Die Infrastruktur bricht zusammen, Bildung nur ein Abklatsch und die Sozialsysteme am Anschlag.
Rente unsicher wie nie usw
Und was macht diese Partei deren Wählerklientel aus verbeamteten Lehrern rekrutiert wird?
Noch mehr Geld wird abgezogen, auf das die Jugend eine noch schwerere Last zu tragen und letztendlich keinerlei Zukunftsperspektive hat.
Auf unseren Straßen stechen Palästinenser, Afghanen und Syrer unsere Bürger ab, sind islamistisch-militant, aber Israel ist natürlich der Feind für die Grünen…
Israel ist das einzige Land da unten, mit dem ich diplomatische Beziehungen halten würde!
Schräg wir immer. Die Grünen sind ja häufig Bonzenkinder. Sie würden selbst natürlich nie zur Armee gehen. Ihre Idee ist sicherlich, dass die durch die Politik der Grünen verarmten Massen in den Krieg ziehen sollen. Da haben sie och wenigstens was zu essen und leisten einen Beitrag zur Bevölkerungsreduktion. Oder in einem Wort: KRANK.