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Bundesparteitag

Musterung und Taurus: Grünen fordern mehr Ukraine-Hilfe und verschärfen Anti-Israel-Kurs

Die Grünen sprachen sich auf ihrem Bundesparteitag für eine intensivere militärische Unterstützung der Ukraine aus, einschließlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Zudem verschärften sie ihren Anti-Israel-Kurs.

Auf dem Bundesparteitag verschärften die Grünen ihren Anti-Israel-Kurs (IMAGO/Revierfoto)

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Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen eine deutliche Verschärfung ihrer Position zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. In einem in Hannover verabschiedeten Leitantrag betonte die Partei, dass die militärische Widerstandskraft der Ukraine maßgeblich von der Hilfe ihrer Partner abhänge und nannte ausdrücklich auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern als mögliche Option.

Gleichzeitig bekräftigten die Delegierten am Samstag ihre Forderung nach der Anerkennung eines Palästinenserstaates – das sei für den Friedensprozess prioritär. Die Anerkennung sei ein „zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung“. Daher forderten die Delegierten die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zur offiziellen Anerkennung eines souveränen Staates Palästina einzuleiten. Stundenlang diskutierten die Delegierten am Samstagabend über die Haltung der Partei in der Außenpolitik, vor allem in Bezug auf den Nahostkonflikt.

Jetzt fordert man einen allgemein schärferen Kurs gegenüber Israel: Für israelische Siedler und vermeintlich rechtsextreme Minister soll es Sanktionen geben. „Falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt“, zieht die Partei sogar eine Teilaufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens in Betracht.

Weiter warfen die Grünen CDU-Kanzler Friedrich Merz vor, seine frühere Haltung zur Unterstützung der Ukraine aufgegeben zu haben. Während Merz in der Opposition noch deutlich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew eingetreten sei, würde sich der Kanzler heute „hinter Worthülsen“ verstecken, „während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet“, heißt es in ihrer Kritik. Im Leitantrag bekräftigt die Partei zudem ihre Forderung, Deutschland müsse der Ukraine „alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können – auch Marschflugkörper“, um die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland effektiv zu unterstützen. Auch forderten die Grünen ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.

Zu dem momentan diskutierten amerikanischen Friedensplan hieß es in dem Leitantrag, es sei „ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen“. Donald Trump suche als US-Präsident „den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin“, heißt es dort.

Lesen Sie auch:

Zu den Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine gehört für die Grünen, einst gegründet als pazifistische Partei, auch die Stärkung der eigenen Armee. So plädiert man unter der Prämisse, Deutschland müsse sich wehrhaft machen, für verpflichtende Musterungen für junge Männer. Einen verpflichtenden Wehrdienst soll es dagegen nicht geben – „darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit“, heißt es in dem Leitantrag.



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78 Kommentare

  • „Einen verpflichtenden Wehrdienst soll es dagegen nicht geben – „darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit“, heißt es in dem Leitantrag“

    Dann können sich doch alle Grünenmitglieder und Wähler freiwillig zum Wehrdienst melden. Wetten, das dies Nicht geschehen wird.

    • Die nehmen da Rücksicht auf die Grüne Jugend, der schon klar ist, dass ihnen die Wehrpflicht im Zweifelsfall auf die Füße fällt. Allerdings dann nicht so wirklich, weil man ja in der Ukraine mitmischen will und wenn erstmal gemustet ist (d.h. man die Kreiswehrersatzämter wieder aufgebaut hat), dann wird halt auch gezogen.

    • Dann würde Pampers einen Milliardenauftrag bekommen. Die linksgrünen Spackos machen sich doch schon in die Hose, wenn sie im Dunkeln durch den kalten Wald laufen müssten.

    • Die Grünen Couch-Generäle: am lautesten den Krieg propagieren – am wenigsten dazu bereit & fähig.

      Wir hätten da allerdings noch rustikalere Gäste im Aufgebot.
      Deren Loyalität könnte unter Waffen jedoch problematisch ausarten.

    • Man kann davon ausgehen, dass die nicht wissen, wieviel Taurüssel es gibt und funktionieren. Selbst die BW wird das nicht verbindlich wissen. Die weiß schon lange Nix mehr wirklich.

      Die Stiere, die nicht richtig funktionieren, werden dann von den „Grünen“ Reitern geritten und ins Ziel gelenkt. … Wie seinerzeits Münchhausen die Kanonenkugel.

  • Was ist los in Deutschland, dass diese Kriegstreiber- Partei immer noch 12 % Wähleranteil hat?

    • Der Schauspieler Hannes Jaenicke ist einer dieser Traumtänzer der nur von Sonne und Wind lebt .

      • für Amsterdam-Krimis wird er noch gebucht und sicher gut bezahlt.
        Wettergegerbt und inzwischen alt.Sollten ihn austauschen.

        • Ein strammer Systemling, der nicht merkt das er nichts mehr bringt.

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    • Das geht mit Sicherheit nicht mit rechten Dingen zu.

      • Doch, das glaube ich schon. Einfach mal zählen, wieviele von diesen grünen Schmaro…. von Staat und Steuergeld abhängig sind. Politiker, NGOs, Vereine, Gewerkschaften, Verbände, … Das ändert sich erst rapide, wenn kein Geld mehr fließt.

        • So ist es. Der grünen Partei, sowie auch Teilen der SPD und den Linken, zieht man am schnellsten den Stecker, wenn deren NGO kein Geld mehr gibt.

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    • Weil es diesmal „Waffen für den Frieden“ sind! Welcher Frieden das ein soll, bleibt ihr Geheimnis!

    • Der typische Grünen Wähler ist verbeamtet und/oder Besserverdiener.

      Schickt seine Kinder bevorzugt auf Privatschulen bzw. solche mit geringem Ausländeranteil.

      In der meist gehobenen Wohngegend findet sich kein Asylheim in der Nähe.

      Das heißt er muß sich nicht um die Rente sorgen und kommt auch nicht in Verbindung mit den ganzen Nachteilen der Zuwanderung.

      Der grüne Wähler bevorzugt Fernreisen, die natürlich „CO2 Neutral“ sind.
      Langstreckluisa macht es vor.

  • Konnten die Grünen eigentlich ihren Parteitag ohne Polizeischutz von tausenden von Polizeibeamten abhalten?

    • Ja. Nur das Bundesamt für Hygiene war vorsorglich vor Ort. Spässle 😉

    • Genau! Irgendwie fehlten hier etwa 20.000 rechtsextreme „Aktivisten“ als Gegendemonstranten. Wo sind die denn alle???

      • In der Situation würde vermutlich sofort die Bundeswehr aufgefahren?

        • Das darf sie aber nicht, die Bundeswehr darf nicht gegen Deutsche eingesetzt werden. Wenn doch, haben die Deutschen auch das Recht sich zu bewaffnen!

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  • „So plädiert man unter der Prämisse, Deutschland müsse sich wehrhaft machen, für verpflichtende Musterungen für junge Männer. Einen verpflichtenden Wehrdienst soll es dagegen nicht geben – „darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit“, heißt es in dem Leitantrag.“
    Eine verpflichtende Musterung aller ohne verpflichtenden Wehrdienst macht wohl nicht gerade viel Sinn, es sei denn, man erkennt die Absicht zwischen den Zeilen.

  • Wie wahr! Leider wissen das Viele nicht.

  • Die Korruption in der Ukraine muss die Grünen doch unheimlich faszinieren und anziehen

    • Gleich und gleich gesellt sich gerne.

    • So wie schon bei der UNRWA.
      Wer verdient hier mit?

    • Patrick Graichen (52) wurde vom staatlichen Energiekonzern der Ukraine Ukrenergo als Mitglied im Aufsichtsrat vorgestellt. Graichen hatte bis Mai des Jahres 2023 noch das Amt des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck inne. Graichen ist unter anderem Mitbegründer des Lobbyverbands Agora Energiewende.

      • Graichen versucht nun alternative Energien in der Ukraine aufzubauen. Auch dort wirkt er als Lobbyist für diese Branche. Profitieren davon werden auch die Grünen, weil dann weiterhin das Geld aus den Händen der Investoren gesichert ist.
        Wenn die Kohle lockt, dann setzt der Verstand bei den Grünen besonders schnell aus und sie verkaufen auch ihre eigene Oma.

    • Weil die selbst so gepolt sind.

    • Aber da Herr Graichen ja nicht korrupt ist, ist er doch genau der Richtige in der Energieversorgung!

      Wie kommt eigentlich ein staatlicher Konzern dazu, einen „Ausländer“ in den Aufsichtsrat zu berufen?
      Beinhaltet der Anstellungsvertrag überhaupt „Präsenzpflicht“?

    • vielleicht landet auf Umwegen ein Teil in deren grünen Taschen.
      Es wird vermutet,dass die gezahlten Milliarden in der Ukraine umverteilt zum Teil wieder in der EU in korruptiven Taschen landen

  • 1938 ……
    all over again.

  • Die „ehemalige Friedenspartei“ hatte sich m.M. nach gut getarnt, es brauchte einige Vorarbeiten, bis die Masken fallen konnten.

  • Ich kann mich noch erinnern da wollten die Grünen noch etwas anderes.
    Schätze aber diese Generation ist schon im Altersheim schade.
    Der Meinung ist der Freund meines Tankwarts.

  • Extreme innenpolitische Probleme / Konflikte lassen sich nur durch eine bestimmte Maßnahme lösen.

  • 2 Gründe mehr, damit man um diese Partei einen Bogen macht.

  • Ohne Vaterlandsliebe aber die Eskalation fordern. Einfach ohne Worte. Bitte schnell die grüne Jugend zur Musterung einbestellen.

    • Als V.I.P …

  • Wir leben in einer Clown Welt. Ukraine wird von Korruptionsskandalen erschüttert, inkl. dem engsten Mitarbeiters von Selenski.
    Die US Zeitungen und Britischen Zeitungen sind empört wegen dem Steuergeld ihrer Bürger.
    Unsere Regierung erhöht das Budget für die Ukraine für 2026 um 3 Mrd€ auf 11 Mrd. und die Grünen forden weitere Erhöhungen.

  • Die ehmalige Friedenspartei…kannste Dir nicht ausdenken.

  • Ich kann dieses hirnlose Diskutieren um den „Taurus“ nicht mehr hören. Die BW hat einst 600 Stück bestellt und eingelagert. davon ist bestenfalls die Hälfte, eher 200, sofort einsatzfähig – wiviele wollen wir der Ukraine denn geben – 30, 50 oder wieviele. Für z.B. die Kelschbrücke wären wohl ca. 15 erforderlich.
    Und selbst wenn: es gibt 5 Startplattformen für den Taurus: F15 Eagle, F18 Hornet, MRCA Tornado, Eurofighter Typhoon und die Saab Gripen. Die Ukraine verfügt über keines dieser Muster. Sollen sie einen Holzstab dranbinden und den in eine Sektflasche stellen?

  • Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Die Grünen wollen keinen Frieden.

  • Gott bewahre uns vor den Grünen!!

    • Das kann selbst Gott nicht, das müssn die Wähler selbst machen!
      Wäre ich religiös, würde ich sagen „uns wurde eine Prüfung auferlegt!“

  • Deutschland ist am Ende, abgehängt und pleite.

    Die Städte hoffnungslos überschuldet und die Gewerbeeinnahmen brechen massiv ein.

    Hohe Steuern, absurde Energiekosten. Die Infrastruktur bricht zusammen, Bildung nur ein Abklatsch und die Sozialsysteme am Anschlag.

    Rente unsicher wie nie usw

    Und was macht diese Partei deren Wählerklientel aus verbeamteten Lehrern rekrutiert wird?

    Noch mehr Geld wird abgezogen, auf das die Jugend eine noch schwerere Last zu tragen und letztendlich keinerlei Zukunftsperspektive hat.

  • Ein Glück, daß unser aller Lieblingspartei ihren Parteitag trotz der Ausschreitungen durch zehntausende Rechtsextreme vor der Halle unbehelligt durchführen konnte!

  • Passend dazu kam die Vorsitzende in Bomberjacke…

    Man stelle sich vor, ein AfD-Vorsitzender oder eine -Vorsitzende wäre so gekleidet aufgetreten.

  • Bezüglich Ukraine scheinen nicht nur die Grünen auf einem anderen Planeten zu leben. Bis jetzt sind alle Gespräche nach meinen Infos gescheidert. Die Gespräche in Florida sind auch erst mal beendet und ein Foto der Gesichtsausdrücke der Ukrainer sagt eigentlich sehr viel – schon seit Tagen selbstverschuldete Weltuntergangsstimmung, wo auch die Achse der Willigen nix machen kann (Mal Bericht zum Zusatnd NATO / EU lesen). Wie man die Grünen als Pazifisten bezeichnen kann bei den Grünsunsmitgliedern ist mir schleierhaft.

  • Wer hätte je gedacht, dass aus Pazifisten mal massive Kriegstreiber werden.

    Das die Führung der Grünen eher Marionetten sind und anderen Herrn dienen ist die eine Sache, die andere ist, und das ist für mich das absolut unverständliche:

    Dass die Basis und die Wähler dieser Partei diesen unverhohlenen Kriegskurs mittragen.

  • die Grünen fordern mehr Ukraine-Hilfe – liebe Grünen-Mitglieder, geht doch bitte alle in die Ukraine – dort seit Ihr besser aufgehoben als hier in Deutschland und macht dabei noch etwas Gutes.

  • Die GRÜNEN sind Schrott.
    Diese Partei hat sich so viel gewendet, es ist einfach nur noch bizarr.

  • Musterung für junge Männer! Was ist mit den Männinnen?

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