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Regierungserklärung
„Muss jetzt aufhören“: Miersch fordert Ende der täglichen „Reformvorschläge“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in der Debatte zur Regierungserklärung vor täglichen Reformvorschlägen gewarnt, weil diese die Menschen „verunsichern“ würden. Zudem warnte er vor einer neuen Pandemie.
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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die aktuelle politische Debatte moniert. In der Anschlussdebatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am Donnerstagmorgen bemängelte er insbesondere die ständigen Reformvorschläge. Zwar müsse sich das Land „an vielen Stellen verändern“. Allerdings müsse die tägliche Verunsicherung „jetzt auch aufhören“, sagte Miersch.
Gerade Reformvorschläge würden der politischen Debatte und der gesellschaftlichen Stimmung schaden. „Das heißt jeden Tag sogenannte Reformvorschläge verunsichern Menschen. Und deswegen müssen wir jetzt auch sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten“. Eine „sehr, sehr gute Grundlage“ für diesen Prozess sei demnach das ergebnislos verlaufene Treffen der Bundesregierung am Mittwochabend gewesen, an dem unter anderem auch Arbeitgeberverbände und Sozialpartner beteiligt waren.
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Deutschland sei „immer stark“ gewesen, wenn die Verantwortlichen die „Köpfe zusammengesteckt“ hätten. Eine wichtige Voraussetzung sei laut Miersch, dass die Beteiligten „aus der Polarisierung, aus unseren Rollen“ heraustreten und „das Gemeinsame“ betonen würden. Er sei seit gestern „guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann“, weil das Treffen ein „guter Aufschlag“ gewesen sei.
Wenig kompromissbereit zeigt sich Miersch jedoch bei der Klima- und Energiepolitik. „Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien ist nicht nur Klimaschutz, sondern auch Unabhängigkeit und muss fortgesetzt werden“, sagte er im Hinblick auf den schwelenden Konflikt um die Straße von Hormus und die weiterhin hohen Energie- und Spritpreise.
Zugleich setzte er sich dafür ein, Investitionen in afrikanische und andere Entwicklungsländer nicht abreißen zu lassen. So dürften etwa Afrika oder Südamerika nicht den Chinesen oder Russen überlassen werden, weil dies „fahrlässig“ sei. Auch der aktuelle Ebola-Ausbruch in der DR Kongo sei ein „Signal“ für eine zu zurückhaltende Entwicklungspolitik und könne in Form einer neuen Pandemie dem Westen zum Verhängnis werden.
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Ich finde auch, dass die täglichen bzw. stündlichen Reformvorschläge aufhören müssen.
Wir brauchen die KETTENSÄGE.
Heidi Reichinnek?
Sensation: SPD fordert Ende der Reformvorschläge – Probleme sollen künftig wieder unbehelligt bleiben
Berlin: Nach Jahren unnötiger Unruhe hat die Politik endlich einen Weg gefunden, den Reformstau wirksam zu bekämpfen: Es werden einfach keine Reformen mehr vorgeschlagen. Experten begrüßen den Vorstoß. Viele Probleme hätten sich erst dadurch bemerkbar gemacht, dass ständig jemand auf sie hingewiesen habe. Künftig sollen man marode Infrastruktur, Fachkräftemangel und Deindustrialisierung wieder die Ruhe genießen können. Als nächsten Schritt plant die SPD ein Verbot von Lösungsvorschlägen.
Ob Stihl derart durchzugsstarke Modelle im Angebot hat?
Also ich habe gerade acht große Buchsbäume entfernt, die einem Schädling zum Opfer fielen. Der Buchsbaum ist Hartholz, aber Einhell war härter. Mittlerweile sogar mit Akku. Mein Nachbar hatte die mitgebracht. Ab 200 geht es los. Mit den Akkus. Ich schicke wohl meinen Benziner in Rente. Stihl ist nen Tick teurer.
Stihl baut auch in der Schweiz und investiert dort bevorzugt, statt Geld in D zu verpulvern. Die Schweizer können das.
tägliche Reformvorschläge? Bisher kamen von CDU/CSU/SPD nur Vorschläge für Steuererhöhungen, höheren Sozialbeiträgen, Streichen von Kranken-Kassenleistungen, längeres Arbeiten und späteren Renteneintritt. Auch ein Miersch bringt immer tägliche Belastungsvorschläge an die Presse. Das einzige wovon man nichts hört sind Sparvorschläge bei NGO, Entwicklungshilfe, UNO oder WHO
Jeden Tag neue Reformvorschläge? Wenn sie doch einem vernünftigen auch nur einmal zustimmen würden…
Es gibt aber keine vernünftigen Vorschläge!
„Es gibt aber keine vernünftigen Vorschläge!“
Doch! Von der AfD.
Mein Reformvorschlag: Scließt das Klooooo auf
Jens Spahn besorgt schon mal für 5 Milliarden Schrott-Klopapier.
Wer glaubt noch an die Verwirklichung von Reformvorschlägen dieser Regierung? Sie rauschen schon lange an mir vorbei. Ich warte nur noch auf den Knall.
Entgegen früheren Angaben will der französische Öl- und Gaskonzern TotalEnergies nun doch die Konzession für ein Windparkprojekt nordwestlich der Insel Helgoland zurückgeben und zudem eine Entschädigung erhalten.
Gleichzeitig betonte das Unternehmen: „TotalEnergies hält weiterhin an der Entwicklung der übrigen Offshore-Wind-Konzessionen fest, die das Unternehmen besitzt.“
Der Konzern habe seine zwischen 2023 und 2025 erworbenen deutschen Offshore-Wind-Konzessionen wegen Verzögerungen beim Netzanschluss überprüft, teilte das Unternehmen mit.
Im Anschluss habe es Gespräche mit den deutschen Behörden aufgenommen, um die Bedingungen für eine Rückgabe der Konzession für das Projekt NordseeEnergies 2 (NSE2) festzulegen. „Diese Gespräche waren bislang nicht erfolgreich.“
aus https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-totalenergies-will-windpark-konzession-bei-helgoland-abgeben/100232330.html
Das Land braucht offen kommunizierte Reformen, die bei Bürgermeistern und Gemeinderäten ankommen – und keine „Hinterzimmer-Kopf-Zusammenstöpseleien!“
Über 13.500 Kommunen brauchen „Schwupp-Di-Wupp“-Reformen, und zwar ZACK ZACK! Bauzäune müssen aufgestellt werden, Baugewerke müssen loslegen können! UND: Ich möchte nicht als Bürger von einem SPD-Fraktionchef mit erhobener Faust angesprochen werden!
Da müssen erst einmal Baugrundstücke her. In den Ballungsräumen schon seit längerem fast unbezahlbar. Und wenn, dann bekommen die neuen Wohnungen bestimmt nicht wir, die das alles bezahlen. Nein, bevorzugt werden immer die „sozial Schwachen“.
Sozial schwach. Das ich nicht lache.
Überwiegend stinkfaul. Arbeiten lohnt sich halt nicht.
Unsere Städte können auf kluge Weise nachverdichtet und umgebaut werden. Zudem muss die nachwachsende Generation gute Angebote bekommen – sonst wandert sie ab!
„Kleine Schritte sind besser als keine Schritte.“ Willy Brandt
Jeden Tag neue Reformvorschläge, ein eindeutiges Indiz dafür wie schlampig die letzten Jahre gearbeitet wurde. Ja und was interessiert uns bei dem Chaos noch die Ebola in Afrika? Wir machen die Grenzen dicht. Damit es zu keinen Grenzübertritten von Infizierten kommt. Engagierte Ärzte auch aus Deutschland helfen und deren Organisationen verfügen über ein hohes Spendenpotential. Damit sollte dieses Thema erledigt sein.
Wer tatsächlich noch etwas vorbeugend tun möchte, der setzt sich dafür ein, dass die gain of function Forschung weltweit unterbunden wird, denn sollte man Ebola Viren so manipulieren, dass sie sich wie die Corona Viren rasant verbreiten, dann sieht es wirklich nicht gut aus.
Gemeldet🚩
Reform = höhere Abgaben, mehr Vorschriften, weniger Leistungen und neue Sondervermögen 💡
schaden. „Das heißt jeden Tag sogenannte Reformvorschläge verunsichern Menschen. Und deswegen müssen wir jetzt auch sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten“.
Da fragt niemand, was sie die letzten zwanzig Jahre gemacht haben?
Linke werden nie Probleme lösen, die sie verursacht haben.
Es besteht nicht die Gefahr einer neuen Pandemie. Miersch sollte die Koaltion beenden. Die SPD muss durch DieBasis ersetzt werden.
https://cw343.wordpress.com
Du musst hier unbedingt noch mehr über Die Basis informieren. Weiter posten!
Mein Gott ist der Mann eine inkompetente Pfeife, erschütternd!
Nichts verstanden und das Volk für blöd halten
So seit ihr inkontinenten Booooooooooooooooomer halt mal
Gemeldet🚩
Wenn Miersch in auswegloser Lage Charakter hat, dann weiß er was zu tun ist.
Dafür sollte er Unteroffizier genug sein.
Matthias Miersch:“Blahblahbla, laber, laber, blahblahblah.“
Genau. Ein Jahr NICHTS auf die Reihe kriegen und ab jetzt das Tempo runterfahren!1!
Gegen Pandemien (und weiteres) aus Afrika/Arabien hilft ein 100%iger Einreisestop.
Einfach mal ausprobieren!
Miersch ist ein Worthülsenautomat, der noch nie aus seiner Rolle und der Polarisierung herausgetreten ist, es auch nicht vorhat und auch gar nicht kann. Er erwartet es halt von den anderen.
Herr Mirsch hat es auch nicht verstanden ! Der Souverän fordert das Ende dieser unsäglichen Koalition und NEUWAHLEN !
Neuwahlen würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts bringen. Danach entstünde nur ein neues linkes Regierungsgeschwür.
Noch sind nicht genug Deutsche aufgewacht. Wir müssen warten, es muss erst noch schlimmer kommen, auch wenn der Aufgabenberg für eine AfD-geführte Regierung dann noch größer sein wird. Es nützt ja nichts…
Neuwahlen? Davor hat diese Klientel panische Angst!
Dann haben wir den wüsten Günter als BK und die Abwracker hieven Habeck wieder ins Wirtschaftsministerium. Es fehlen noch so 3 bis 5 % für diie AfD (und natürlich zu Lasten der CDU): Es muß da intern knallen, und das wird es. Kreuth, CDU-Trennung in grün und blau, irgend so was in der Art. DANN Neuwahlen mit BK‘ Weidel!
Merz ist das Ergebnis von Neuwahlen, Mungo.
Es ist unglaublich wie man immer wieder komplett inhaltslose Phrasen aneinander reihen kann. Und dann noch das Gefühl haben, man hätte etwas Gehaltvolles von sich gegeben.
Ich zitiere die Fantastischen 4: „Du redest laut, doch du sagst garnix“
Keine Ahnung der Mann, dafür aber viel Meinung.
Natürlich braucht es keine Reformen, wenn wieder Beschneidungen der Grundrechte mit einer Pandemie geben soll. Die Panik wird schon verbreitet.
So geht Politik im besten Deutschland aller Zeiten, so geht Politik in ‚unserer Demokratie‘.
Widerwärtig.
Die „täglichen“ Reformvorschläge sind doch eigentlich nur ein Hinweis der Ratgeber darauf, dass etwas im Argen liegt,und die der konkrete Ansatz ein Hinweis darauf dass man ändern sollte/könnte)m/müsste.
In der Summe. Muss allerdings auch schließen, dass all die Ratgeber es der Regierung nicht zutrauen, all diese Probleme ohne Input von aussen lösen zu können.
Vertrauen sieht anders aus!
Wir hatten auch schon vor dem Iran Krieg die höchsten Strompreise, dank Klimapolitik und CO2 Besteuerung.
Wir hatten auch schon vor dem Iran Krieg extrem hohe Benzin Preise dank der Klimapolitik und CO2 Besteuerung.
Heute, im Zuge des Iran Krieges, gehen die Amerikaner wegen umgerechnet 1€/l Benzin auf die Barrikaden.
Ich sehne heute einen Benzinpreis wie zu Merkel 3 herbei, wo SUPER PLUS 1,23€/l gekostet hat.
Steckt euch eure Klimapolitik dahin, wo die Sonne niemals scheint!
Ich kenne nur einen guten Reformvorschlag wen das Altparteien-Kartell zurücktritt und der Weg für die AfD frei wird.
Alice make Germany great again!!!
Warum nur Stückwerk, wenn überhaupt? Deutschland braucht eine andere Politik. Ohne Antifanten, Küchenhilfen, Straßenmusikantinnen und bildungsarme Hauptschülerinnen.