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Entlastungsprämie
„Murks gestoppt“: Arbeitgeber-Verbände und Politiker bejubeln Anti-Merz-Votum im Bundesrat
Die Freude auf Seiten der Länder und Arbeitnehmer ist groß, nachdem der Bundesrat die von der Bundesregierung angestoßene 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte abgelehnt hat. Dass ausgerechnet Merz’ Parteikollegen dagegen stimmten, gleicht einer Schockwelle.
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Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte, die ihnen von ihrem Arbeitgeber bezahlt werden sollte, ist am Freitagmorgen im Bundesrat gescheitert. Diese Entscheidung freut viele, denn das Vorhaben des Kanzlers stieß von Beginn an auf Missbilligung. Parteiübergreifend waren die Reaktionen ernüchternd – doch der große Gegenwind aus der Kanzlerpartei CDU hat viele im politischen Berlin überrascht.
Letztlich haben nur die Bundesländer, die ausschließlich von SPD und Grünen regiert werden, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Doch auch diese beiden linken Parteien standen nicht geschlossen hinter Merz’ Plan: Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa warf dem Bund vor, dass er die langfristige Finanzierung offenlasse. Mehr als die Hälfte der erwarteten Steuerausfälle müssten nämlich die Länder und Kommunen übernehmen.
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Die lauteste Kritik kam aus den Reihen der Arbeitgeber. Die Erleichterung nach der gescheiterten Abstimmung ist deshalb entsprechend groß. Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, begrüßte die Entscheidung des Bundesrats. „Danke, Länderchefs, dass Ihr unserem Aufruf gefolgt seid und diesen Murks gestoppt habt“, erklärte er.
Arbeitgeberverbände kritisierten die Prämie bereits kurz nach der Ankündigung und lehnten die freiwillige Auszahlung ab. Gerhard Erdmann, Chef des Arbeitgeberverbands für die Stahlindustrie, erklärte damals gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir werden die 1.000-Euro-Prämie nicht bezahlen, schon gar nicht außerhalb von Taifverhandlungen“
Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zeigte sich erfreut über die Absage der 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat. Auf X sagte er dazu: „Der Bundesrat hat die 1.000-Euro-Prämie von Schwarz-Rot gestoppt – eine gute Nachricht aus der Länderkammer. Symbolpolitik auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft war von Anfang an eine unverantwortliche Schnapsidee.“ Die Länder hätten damit die Bundesregierung vor sich selbst geschützt, betonte Kubicki.
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„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Merz macht immer das Gegenteil von dem, was er vorher versprochen (oder beeidet) hat.
Auch Gott scheint sich von ihm abgewendet zu haben, obwohl er ja eigentlich mit den Sündern ist.
Fragt sich nur welchen Gott dieser Schwur galt. Nicht unseren westlichen, bzw. biblischen (er ist ja international, sorry).
Bereits bei der Angelobung des Sauerländers war die Metamorphose eines gewissen F. Merz zum Bundes-Pinocchio in vollem Gange. Die Verwandlung vom BlackRocker zum Pinocchio vollzog sich dann aber nicht in Zeitlupe, sondern mindestens in Schallgeschwindigkeit. Seither folgt Lüge auf Lüge, Fettnapf auf Fettnapf. Dieser Pinocchio, der finale Totengräber Buntlands, wird dereinst in sämtlichen Geschichtsbüchern als abschreckendes Beispiel genannt werden, wie man ein Land jedenfalls nicht regieren darf. Pinocchio wird sich einreihen in einer Galerie von Unfähigen, Despoten und Kriminellen, in einer Galerie großer Staatsmänner wird er weder in diesem Jahrtausend, noch ein den Dreitausender-Jahren aufscheinen. Pinocchio aus dem Sauerland wird einzigartig bleiben, als Zerstörer eines einst gut funktionierenden westlichen Industriegiganten.
Merz, bitte abtreten. Danke!
Bereits bei der Angelobung des Sauerländers war die Metamorphose eines gewissen F. Merz zum Bundes-Pinocchio in vollem Gange. Die Verwandlung vom BlackRocker zum Pinocchio vollzog sich dann aber nicht in Zeitlupe, sondern mindestens in Schallgeschwindigkeit. Seither folgt Lüge auf Lüge, Fettnapf auf Fettnapf. Dieser Pinocchio, der finale Totengräber Buntlands, wird dereinst in sämtlichen Geschichtsbüchern als abschreckendes Beispiel genannt werden, wie man ein Land jedenfalls nicht regieren darf. Pinocchio wird sich einreihen in einer Galerie von Unfähigen und Gescheiterten, in einer Galerie großer Staatsmänner wird er weder in diesem Jahrtausend, noch in den Dreitausender-Jahren aufscheinen. Pinocchio aus dem Sauerland wird einzigartig bleiben, als Zerstörer eines einst gut funktionierenden westlichen Industriegiganten.
Schön, daß es mit der ansonsten sehr beliebten Großzügigkeit zu Lasten Dritter mal nicht geklappt hat! Das würde ich mir bei Mietbegrenzungen und Reichensteuern auch wünschen.
Zu Lasten Dritter:
Ich hab ja versucht zu verstehen, warum die Länder abgelehnt haben und das mit Steuerausfällen begründet haben – ich verstand es bisher nicht, fand aber heut endlich eine Erklärung:
Unternehmen, welche diese Prämie gezahlt hätten, würden die als Betriebsausgaben von ihrer Steuer absetzen können. Und diese Steuer geht an die Länder – DA hätten die Länder also Steuereinbußen erlitten.
Also mal wieder ein Gesetz aus dem Bund zulasten der Länder – wie schon so häufig:
Der Bund macht Gesetze, die (eh schon hoch verschuldeten) Länder und Kommunen werden dadurch finaziell belastet, ohne daß der Bund die neuen Belastungen etwa ausgleicht.
Das mal als tatsächlicher Hintergrund zur Ablehnung der Länder im Bundesrat…
Es hatte mich von Anfang an gewundert warum Firmen jetzt auch noch für Fehler der Politik bezahlen sollen. Das ergibt keinen Sinn.
Ich glaube ja, das dieser Vorschlag von der SPD-Führung kam um einen künstlichen Klassenkampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszulösen, da sich diese Prämie viele Unternehmen in diesen Zeiten nicht leisten können und nicht gezahlt hätten. Aber ein paar wenige Unternehmen hätten eben doch bezahlt und Ruckzuck führt so der Neid zum Klassenkampf.
Die sehen, dass ihnen mit Merz die Felle weg schwimmen. Gut so.
Bei Stiefelleckern und Ar…sch..kriechern gehört es( leider) heute zum Tagesgeschäft.
Alles mitmachen und dann, wenn die Hütte brennt, schon immer (dagegen) „Bedenken“ geäußert.
Ist wie laut schreien: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“.
Es wäre ja viel zu einfach die Mineralölsteuer zu senken.
Was für Andi Scheuer die Autobahn-Maut war, für Spahn der Masken-Deal, wird für Merz die Arbeitgeber-Prämie werden. Das Gros denkt so unterkomplex, wenn sie einen solchen Vergleich aus berufenem Munde in ARD oder ZDF hören. Nur nebenbei, Lauterbachs exorbitanter COVID-Impfstoff-Deal, der Versorgungssicherheit für 126 Jahre garantieren sollte (wenn ich das noch recht in Erinnerung habe), oder Habecks AKW-Fortbetriebs-Lüge werden medial vollends verschwiegen. Die sind ja auch aus der eigenen Mannschaft.
Man kann dem Bunten Rat nur zurufen: „Weiter so…“
‚Mär’z ist vorbei, freue mich auf den Sommer ..
Für mich zuckt der noch zu viel
Anderes Thema: in Bayern wurden 2025 so viele Menschen eingebürgert wie noch nie:
Knapp 60.000 und im Vergleich zu 2024 eine Steigerung von 10 %. Viele Flüchtlinge vom 2015-Tsunami seien darunter, meint freudestrahlend der CSU-Innenminister Herrmann.
Merz wollte doch die Einbürgerungen erschweren.
Nein, wollte er nie. Er hat es nur gesagt…
Yep! Was gesagt und gemeint wird sind in Unserer Demokratie zwei ganz unterschiedliche Dinge. So wie: Links ist vorbei.
In Hamburg sind jetzt vei den unter 18jährigen 57 Prozent mit Migrationshintergrund. Da freut sich fie Bundeswehr auf tolles Kanonenfutter. Die sind bestimmt sehr gut motiviert.
Da haben die meisten einen Doppelpass. Bevor die zur BuWehr müssen, verkrümeln sie sich in ihr Heimatland.
Bis jetzt gibt es auch noch keine Kopftuch tragende Muslima beim Bund.
Es ist kein Anti-Merz-Votum. Es ist ein Anti-Dummheits-Votum! Eine von der Realität (erneut) überforderte Bundesregierung, wobei ein Großteil dieser Überforderung auf von ihr höchstselbst protegierte „Visionen“ zurückgeht, also eine solche Bundesregierung wollte eine von ihr für geboten erachtete (objektiv: mehr als überfällige) Entlastung arbeitender Steuerzahler auf Dritte abwälzen! Hier ist nur die 2., wobei, inzwischen ist es wohl die 1., dümmste Regierung der Welt gescheitert.
Vielleicht ist das gar keine Überforderung, sondern Kalkül. Wenn man etwas nur EINMAL durchgehen lässt ist es ab dann Normal. Jeder der Kinder hat weiß wovon ich rede. Auch Haustiere haben das drauf. Einmal ein Leckerchen außer der Reihe um 18:00 Uhr, und ab dann sitzt Bello pünktlich jeden Tag auf der Matte und VERLANGT es. Ist ja jetzt so.
Der Bundesrat fußt auf den Bundesländern!
Im Bundestag sitzen Abgeordnete welche den Ländern zugehörig sind!
Also haben die Genosinnen u.Genossen, die lieben Parteifreunde, unsere Mitstreiter gegen die Erderwärmung etc. pp. gegen ihr eigenes Abstimmungsverhalten im BT votiert ?? 🙂 😮 Noch schrottiger und besch…. gehts nicht mehr 😀
Arbeitgeber sollen blechen und der Bürger dies Geld verplempern, damit die Waffenlobby Hochkonjunktour erhält?
Der ganze Murks und die Murks-Regierung muss gestoppt werden. Wir können uns keinen Murks mehr erlauben.
Wir können es uns nicht leisten. Der Bürger ist bald pleite.
Ein großer Staatsmann übt sich in der Kunst des Doofenfangs.
Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein.
Mit der Zeit wird es schon noch was werden.
Tapfer auf und weiter So !
Welche Beweise muss man noch vorlegen, dass dieser BK ade nichts auf die Reihe bringt. An seiner Stelle würde ich mich hinstellen und sagen: Tut mir leid Leute, aber ich kann es nicht und würde dann meinen Hut nehmen.
Was aber auch auffällt: Inzwischen darf Kubicki immer und überall seinen Senf dazu geben. Es ist offensichtlich, dass dieser Umfaller gepusht werden soll um als Mehrheitsbeschaffer für die CDU wieder in den BT einzuziehen.
Früher nannte man die FDP „den Königsmacher“. Denn sie hat den BK bestimmt. Kubiki hat auch eine Agenda. Dazu muss man den Bürger nur geschickt ansprechen. Lieber das Original: AFD.
Kubicki ist in der FDP.
Das glaubt man alles nicht. Die Regierung reagiert auf ihre durch Steuern künstlich hohen Preise, indem sie andere dazu verpflichtet Prämien zu zahlen und wundert sich, dass das nicht funktioniert.
Ich meine, dass ist schon so unverschämt, da kann man nicht mal mehr darüber lachen.
Noch nie hatte ein Land ein so unfähige Generation an Politikern.
Das ist doch bereits mehrfach geübte Praxis. Zuletzt wieder beim völlig neuen Heizungsgesetz. Das soll der Vermieter den Verbrauch für den Mieter hälftig bezahlen, zumindest bis dessen Geld des anderen alle ist.
Danke! Genauso. Und viele kapieren das nicht mal und wählen die weiter.
Es ist eine Beleidigung für denkende, intelligente Menschen so veräppelt zu werden. Aber es macht Hoffnung, dass es noch kluge Leute gibt die, ich sag mal frech in Ermangelung eines netteren Wortes, die Hinterfotzigkeit erkennen.
Im Endeffekt bezahlt deine Firma wenn sie 1000 Eus Prämie ausgibt dich mit deinem eigenen erwirtschafteten Geld was die Firma über deine Leistung verdient hat. Praktisch soll der Plebs sich selbst prämieren! Wenigstens beim Konzept hat man Fantasie bewiesen ^^
Die internationale Presse, insbesondere in der EU, machen sich über unseren Fritze nur noch lustig.
Also, seine Unbeliebtheit ist nicht nur deutschlandweit, sondern europaweit.
Nur: Merzel ignoriert alle Kritiken und macht weiter so……
Jetzt hat Fritze einmal in seinem Leben etwas in Gang gebracht – und scheitert erneut…
Was soll man dazu noch schreiben … so langsam wird es gar schon peinlich !! Wie lange will die CDUCSU noch so weiter machen ?? Bitte nicht den nächsten Versager auf den Schild heben , denn Wüst , Günther oder Söder sind in dieser Konstellation/ Situation bestimmt nicht die Richtigen !!
Masken Spahn fehlt in ihrer Auflistung der Versager
Im Text müsste es heißen: “ die Freude der Arbeitgeber“ ist groß, nicht der Arbeitnehmer
So ist das aber nicht zu Ende gedacht.
Was bringt es, wenn die Arbeitgeber mit erodierender Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen haben. Viele Mittelständler sind am Kipppunkt. Wenige haben Renditen wie Großkonzerne. Ist der Arbeitsplatz weg, dann bringen auch die 1000 Euro nichts mehr.
Klar an 1000 Euro geht die Wirtschaft zugrunde…
Rentnerlogik!
Hier geht es nicht um Großunternehmen sondern um Mittelstand und Handwerker.
Um die 1000 auf die Hand zu zahlen müssen diese mit ~20-30h a 50€ unterlegt sein.
Also WER zahlt am Ende die Zeche, der Unternehmer, der Mitarbeiter, der Kunde?
oder im schlimmsten Falle doch die Mitarbeiter wenn sie sich auf’m „Amt“ für was Neues bewerben dürfen.
Es geht darum was dahinter steckt. Leider denken Viele nicht mehr in die Richtung und auch nicht weiter. Und das ist das Problem bei den Wahlen.
Jemand schenkt dir 1000 € damit du ihm ein Geschenk kaufen kannst. Oder um dir etwas tolles kaufen zu können was du schon lange haben willst. Was „zufälligerweise “ nur dieser Jemand verkauft. Freust du dir dann einen Ast ab?
In diese Richtung geht das.
Sei still du Ahnungsloser.
Nur noch beschämend was dieser lustlose Regierungshaufen vorbringt.
„Murks gestoppt“
Leider nur einer der vielen kleineren Murkse mit einer weiteren Offenbarung an Irrsinn. Wann wird endlich der große Murks beendet. Es ist 5 vor 12.
Deine Uhr geht mal wieder falsch!
@ Merz, Venit, vidit, et ineptias locutus est.
(er kam, sah und laberte..)
Man könnte allerdings einmalig für 2026 den Steuerfreibetrag für ALLE um 1000€ anheben. Selber Effekt, aber die Kosten bleiben beim Verursacher, dem Staat.
Wie isset, Friedrich „Murks“?!