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Presseerklärung

Mützenich lobt Olaf Scholz überschwänglich und sieht ihn schon als Wahlsieger

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, dass Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat sei, um mit Kompetenz und Emotion im Wahlkampf zu überzeugen. Außerdem bezeichnete Mützenich die Kritik an der Bundeswahlleiterin als destabilisierend für die Demokratie.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich findet nur lobende Worte für Kanzler Scholz.

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Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, spricht von guten Chancen für Olaf Scholz, erneut Bundeskanzler zu werden. „Jetzt geht es um Erfahrung und Kompetenz“, sagte Mützenich auf einer Pressekonferenz am Dienstag vor der Fraktionssitzung, „und da, bin ich sicher, ist Olaf Scholz der richtige Kandidat.“ Weiter sagte Mützenich, dass er der Ansicht sei, dass Olaf Scholz dem Land „unter schwierigsten Bedingungen“, wie dem Ukraine-Krieg, „gutgetan“ habe. Der Bundeskanzler habe alles dafür getan, damit die Koalition zusammenbleibt.

Auf die Frage einer Journalistin antwortete Mützenich: Scholz „verdient unser Vertrauen und das verdient Vertrauen des Landes.“ Weiter sagte er: Es komme darauf an, dass Scholz „Vertrauen, Kompetenz, Erfahrung, aber gleichzeitig eben auch die notwendige Emotion“ im Wahlkampf vermitteln werde. Damit werde er sich klar von Friedrich Merz abgrenzen und die Wähler überzeugen.

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Der SPD-Fraktionschef sprach davon, dass „die Grundfesten der Demokratie“ angegriffen worden seien durch „persönliche Angriffe“ auf die Bundeswahlleiterin. Weiter sagte er: „Wir haben gesehen, wie leicht Demokratien auch über Wahlen ins Chaos gestürzt werden. Das bedeutet insbesondere: Wahlen sind kein Wünsch-dir-was, sondern sind an Regeln, an Normen und ich finde auch an einen gewissen Anstand gebunden.“ 

Das Politiker-Ranking von Bild am Montag zeigte unterdessen, dass Olaf Scholz fast der unbeliebteste Politiker des Landes ist. Er steht auf Platz 19 von 20 und erhält nur 32,7 Punkte auf der Beliebtheitsskala. Selbst Innenministerin Nancy Faeser liegt mit 32,8 Punkten knapp vor dem Bundeskanzler. Christian Lindner liegt auf Platz 16. Wirtschaftsminister Habeck liegt mit 35,8 Punkten auf Platz 15. Auf Platz eins liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit 53,1 Punkten. Somit hat er einen Vorsprung von 20 Punkten zum Bundeskanzler.

Für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat sieht die Situation schlecht aus. Auch die SPD liegt in einer Umfrage von Forsa vom Montag mit 17 Prozent weit abgeschlagen hinter der CDU/CSU mit 33 Prozent. Dass die SPD im Bundestag stärkste Kraft werden wird, wie Mützenich laut Bild bei der Pressekonferenz sagte, scheint unwahrscheinlich.

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