Anke Rehlinger
„Müssen schauen, wo das Geld herkommt“: Plötzlich spricht die SPD von Steuererhöhungen
Bei Lanz hat die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. Man müsse „schauen, wo das Geld herkommt“.
Bei der ZDF-Sendung Markus Lanz am Dienstagabend hat die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, neue Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, sollte es zu einer Koalition aus Union und SPD kommen. Sekunden davor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, noch gesagt, dass man darüber nicht spreche.
Lanz hatte zuvor beide Gäste gefragt, ob die Koalition plane, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Freis Antwort: „Wir sprechen nicht über die Erhöhung von Steuern“. Rehlinger antwortete: „Na ja, wir werden uns sicherlich jetzt nachher noch mal über das Zahlentableau beugen müssen und müssen schon auch noch mal gucken, wo das Geld dafür herkommt.“ Lanz musste lachen und resümierte mit den Worten „Habe verstanden, also den Spitzensteuersatz erhöhen“.
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Rehlinger spaßt aber nicht. Die SPD wolle den wesentlichen Teil entlasten, dafür aber auch einige belasten, so Rehlinger weiter. Das sei alles nicht vom Tisch genommen, so könne man auch über Erbschaftssteuergestaltung sprechen, legte Rehlinger nach. „Da sind wir noch nicht fertig“, so Rehlinger.
Tatsächlich besteht zwischen der Union und der SPD in der Steuerfrage ein offener Dissens. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Parteien in diesem Thema bislang kaum substanzielle Fortschritte machen. Aus der zuständigen Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ heißt es, dass man sich lediglich auf Detailfragen einigen konnte, während zentrale Themen wie umfangreiche Steuersenkungen oder bedeutende Sparmaßnahmen vorerst ungelöst bleiben, wie der Spiegel berichtete.
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Während die Union darauf pocht, Unternehmen kurzfristig durch eine Senkung der Körperschaftsteuer zu entlasten, möchte die SPD diesen Schritt möglichst lange hinauszögern. Konkret schlagen die Sozialdemokraten als Einstiegstermin für eine minimale Reduzierung der Steuerbelastung – von derzeit etwa 30 Prozent auf 29 Prozent – erst den 1. Januar 2029 vor, also kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Auch hinsichtlich der Einkommensteuer sind die Fronten verhärtet. CDU und CSU streben Entlastungen durch eine Streckung des Tarifs an, während die SPD höhere Steuersätze für Spitzenverdiener vorsieht. Die SPD besteht ausdrücklich auf einer Reform, die „mindestens aufkommensneutral“ ausfällt – zusätzliche Einnahmen wären also sogar willkommen.
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Sie nehmen 1 Billionen Schulden auf und wissen nicht wo das Geld herkommt. Das muss man erst mal hinbekommen. Wenn wir dem Staat alles geben würden, wüssten sie immer noch nicht, wie sie ihre Politik finanzieren sollen. Eine neue Fortschrittsregierung. Merz machts möglich
Und vorneweg nehmen sie 1 Billionen Steuereinnahmen ein und wissen nicht wo es geblieben ist.
Vielleicht, eventuell, unter Umständen, möglicherweise, hören sie mit dem Schuldenmachen auf, wenn der Zins den Haushalt frisst. Ohne Garantie !
Volle Zustimmung. Bald werden sie die Steuereinnahmen nur noch für Zins und Tilgung benötigen
Wenn die SPD nicht weiß, wo das Geld herkommen soll, gebe ich gerne Nachhilfe. Mir fällt da ohne viele nachdenken zu müssen ganz viel ein. Es wird nur der SPD nicht gefallen.
Mir fällt da auch einiges ein. Nur dem Friedrich dem verlogenen fällt mit seiner Brandmauertruppe nichts mehr ein außer Mehrbelastungen und Steuererhöhungen.
„Müssen schauen woher das Geld kommt“ meinte man
äh NEIN
„Müssen schauen wer das Geld bekommt“
nicht die Parteien
nicht die near go
nicht die „Neubürger“ und „Zugereisten“
nicht Regime außerhalb Deutschlands
nicht „Fake green Projekte“
nicht raumfahrende Nationen
usw.
und siehe da massig Geld ist vorhanden.
Übrigens, die Spd nennen sich auch untereinander Genossen
Am meisten zu holen und am leichtesten einzutreiben ist es bei Normal- und Durchschnittsverdienern. So haben sie es schon immer getan, und so wird es auch diesmal kommen.
Ich bleibe dabei. MwSt auf 23 Prozent, davon 1 Prozent als neue „Kriegssteuer“. So in etwa wird es kommen.
Nur leider sind mittlerweile fast alle Durchschnittsverdiener auch gleichzeitig im Spitzensteuersatz !!
Bei der derzeitigen Propagandalage könnte man doch wieder Kriegsanleihen auflegen?
Da würde bestimmt etliche Anleger zugreifen.
Die Cum-ex Milliarden werden nicht eingetrieben. Die Hochverdiener würde dann ja etwas fehlen. Da ist der Staat sehr großzügig.
Einsparmöglichkeiten wären folgende: Bürgergeld zeitlich begrenzen (Ausahme wirklich Kranke), Entwicklungshilfe auf Null setzen, Ministerien zusammenlegen, keine Gelder mehr an NGOs (Überprüfung) Kirchenzahlungen einstellen (schon lange überfällig. Das wären auch nur die ersten Schritte die zu erfolgen haben
Aber dann macht doch Sozialistische Politik keinen Spaß mehr !!! Und am Ende kommt noch eine Leistungsbezogene Vergütung für unsere Politiker !! Das wäre ja Politik für die Bürger . dafür sind die Vertreter der Altparteien aber nicht in die Politik gegangen !
Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP
Sag doch einfach „Nie wieder Altparteienkartell!“
Ja wo kommt das Geld denn her?
Wie immer von denen, die hier noch einer Arbeit nachgehen.
Sie werden die Mehrwertsteuer auf 25% erhöhen. Da kommt dann noch die stetig steigende „CO2-Abgabe“ obendrauf. Dazu eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Kommunen werden die Preise für Müllabfuhr usw. erhöhen, der ÖPNV wird teurer werden, und schließlich werden die Strompreise steigen.Geliefert wie bestellt.
Gestern in Spanien zwei Zufallsbekanntschaften gemacht. Der eine ist schon aus Deutschland abgehauen, der andere überlegt nach Ungarn zu gehen, beide gute Steuerzahler.
Einige meiner alten Freunde und Bekannten sind nach Portugal geflüchtet – witzigerweise sind die alle ziemlich links angehaucht.
nicht sparen ist angesagt, Steuern erhöhen. Wer geglaubt hat das passiert nicht, der war im Lummerland
„Man müsse „schauen, wo das Geld herkommt“. Natürlich von der arbeitenden Bevölkerung, von wem denn sonst, woanders ist ja nichts zu holen.
Die neue, vereinfachte Steuererklärung wird, wie von Merz vor Jahren versprochen, tatsächlich auf einen Bierdeckel passen und nur noch zwei Punkte enthalten. Erstens:“Was haben Sie im vergangenen Jahr verdient?“ Zweitens: „Überweisen Sie das ans Finanzamt!“
Es ist typisch für die Roten, immer erst einmal Entlastungen zu versprechen und erst dann zu schauen, wo das Geld dafür herkommt.
Man hat dort einfach immer noch nicht verstanden, dass es kontraproduktiv ist, die Leistungsträger der Gesellschaft immer mehr aus zu säckeln und das Geld dorthin zu verteilen, wo der Gesellschaft als Ganzes daraus kein Wert erwächst.
Ich kenne es aus der DDR, wo soziale Wohltaten aus der Gießkanne verteilt wurden, die aus dem Steueraufkommen erzielt wurden. Dabei wurden hohe Einkommen mit bis zu 95% versteuert. Angestellte zahlten auf das gleiche Brutto zB das Vierfache an ESt. wie ein Arbeiter.
Unterm Strich hatten dann fast alle das Gleiche, was oben zur Leistungsunlust führte und sicher auch Grund für die zunehmenden Ausreiseanträge war, denn die wurden vor allem von gut ausgebildeten Fachkräften gestellt.
Man kann nicht einfach oben nehmen und unten geben, ohne die Wirtschaft zu beeinträchtigen.
Ein Sozialstaat muss sich selbst tragen können.
Ja aber das ist doch gerade die „gute“ Idee des Sozialismus „in dem auch vieles gut war“.
Zum Beispiel die Spottpreis-Mieten; die massenweisen Kitaplätze, damit die fortschrittlichen, gleichberechtigten Frauen auch alle arbeiten gehen durften; usw. usw. usw. vor allem den „Gemeinschaftssinn“ nicht zu vergessen – der kann natürlich auch nur entstehen und erhalten werden, wenn keiner unanständig mehr hat als der andere. Einer für alle, alle für einen. Und : auch Armut schweißt zusammen.
Wer die Schokoladenseite lobt und die dafür zwingende, unerlässliche, andere Seite ausblendet, ist für meine Begriffe nicht ganz auf der Höhe. Man muss schon Prioritäten setzen. Auch Freiheit kann vieles, aber nicht alles. Abstrichlos geht nichts.
„Für ihre Begriffe“ …..lassen wir es dabei!
Wer nicht dabei war, sollte sich mit Weisheiten zurückhalten. Die DDR war zu komplex, um sie für ein „entweder-oder“ herhalten zu lassen.
Ja ja, schon klar.
Mehr können die nicht! Geld sinnlos Verbrassen! An NGO´s, Verwaltung unendliche Bürokratie.
Z.B. 11000 Menschen arbeiten (oder besser sind einfach Anwesend) bei der Beschaffung der Bundeswehr!
10 Milliarden erhält Jährlich die Agentur der Arbeit wobei davon 6 Milliarden für Verwaltung draufgeht!
Milliarden ins Ausland für alle unnötigsten Gender-, Woke-, Klimaprojekte
—-
Die neue Regierung macht schon vor ihrer Entstehung kein Sinn und Spaß mehr!
Sinn macht deren Handeln seit min. ca. 20 Jahren nicht!
Spaß hat eine Regierung noch nie gemacht!
Zumindest mein Empfinden.
Kommt wohl drauf an, auf welcher Seite man sitzt?
Totales “ friendly fire “ gegen die Erbringer von Leistung.
Bei so viel Einnahmen !!!! gibt es auch ein Zauberwort …das nennt sich SPAREN ….
Der Soli bleibt bis auf weiteres. Kam gerade als Eilmeldung. Das total unabhängige Bundesverfassungsgericht hat entschieden.
Ich weiß nicht wo der Soli verschwindet, aber bestimmt nicht im Osten.
Davon abgesehen wird er dort auch nicht mehr gebraucht. Nach 35 Jahren darf man eine Selbstständigkeit annehmen. Alle anderen SU-Satelliten haben es auch geschafft und hatten keine andere Hälfte.
So stopfte in den 2010er Jahren die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung Million um Million in die “sozial-ökologische Transformation” von Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Inzwischen konzentriert man sich in Afrika, Lateinamerika und der Karibik auf die “gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Beratung” – das schlägt mit mehr als 46 Millionen Euro zu Buche.
Moin was heißt plötzlich…..jeder der ein bisschen Verstand hat weiß das es refinanziert wird mit Steuererhöhung. Das wird noch lustig.
Anke Rehlinger hat mit einem Halbsatz eine hitzige Debatte angestoßen. Doch solange die Politik sich weigert, Rechenschaft über ihre bisherigen Ausgaben zu leisten, bleibt der Ruf nach neuen Einnahmen unglaubwürdig. Haushaltsüberschüsse wurden verschleudert, Zukunftsinvestitionen verschoben, Reformen vertagt. Der Staat hat nicht zu wenig Geld – er hat zu wenig Klarheit darüber, was er damit tut. Steuererhöhungen in diesem Kontext sind kein Ausdruck von Gestaltungswille, sondern das Eingeständnis politischer Selbstüberforderung.
Ach sie müssen schauen wo das Geld herkommt? Ich dachte es wird gedruckt?
Vielleicht mal Merz fragen.
Die Steuern kommen von der arbeitenden Mittelschicht. Wen wundert’s da, wenn sich hier sehr viele arbeitslos melden und Bürgergeld beziehen.
Hosianna! Frohlocket! Lang lebe die UnKo = Untergangskoalition! 😜😂🤣🤪
Genau mein Humor: Eine BILLION neue Schulden aufnehmen wollen und gleichzeitig die Steuern erhoehen. WARUM? Nicht etwa zur Konsolidierung des Haushaltes, sondern weil diese Prasser NOCH MEHR Steuergelderknete aus dem Fenster werfen wollen.
Sollten Neuwahlen anstehen, merkt euch das, liebe CDU/CSU-SPD-Waehler. Schreibt euch das hinter die Ohren, taetowierts euch in Spiegelschrift auf die Stirn.
NIEMAND kann nachher sagen, er haette von nix gewusst.
Einer muss die Zinsen zahlen. Vom Abtrag sprechen wir später. Aber auch nicht zu spät, denn Betongold hält auch nicht ewig, gell.
Müssen Sie mir nicht sagen, meine Frau und ich arbeiten uns die Ärsche wund, um unser kleines Haus abzuzahlen & unsere Kinder auf die Uni zu schicken.
Wäre ja geil, wenn wir kleinen Leute eine Lobby haben.
Es gab mal eine Zeit, da war die SPD die Partei des kleinen Mannes. Das war allerdings, bevor sie ein Medienkartell errichtete und anfing, kleine Leute als Sparschweinchen bzw. Spankferkel anzusehen (ausnehmen bzw. schlachten)…
Dochdoch. Wenn die Leute sich von ARD und ZDF berieseln lassen, haben sie nichts gewusst. Das ist eines der vielfältigen Probleme. Die Schlafschafe sehen erst auf der Gehaltsabrechnung, dass da was nicht stimmt.
Mich wundert es wirklich wie leidensfähig die deutschen Arbeitgeber und Nehmer in der Privatwirtschaft sind und sich das noch antuen.
Das ist wahrer Patriotismus und Aufopferung für Ihr Deutschland.
die ducken sich einfach vor der administrativen Gewalttat weg
Die Billionen-Schulden reichen nicht. Sie brauchen noch mehr vom, Geld der anderen Leute, für ihren sozialistischen Traum.
Ende der Story
Wer zahlt heute schon den Spitzensteuersatz ? Der gut ausgebildete Facharbeiter mit 60000 Euro Brutto im Jahr. Damit man versteht wen die SPD mit Spitzenverdienern meint. Ihr ehemalige Wählergruppe. Früher Wähler heute Feind.