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Neuruppin
„Müssen etwas tun“: Verfassungsschutz und Kripo werben bei Schülerdiskussion für AfD-Verbot
Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg warb bei einer Schülerdiskussion für ein AfD-Verbot – inklusive historischer Parallelen zur NSDAP. Bei Menschen, die in einer Demokratie leben, verortet er „Ermüdungserscheinungen“.
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Im Schülercafé Tosca des evangelischen Gymnasiums in Neuruppin wurde eine Podiumsdiskussion zum Thema Demokratie und Extremismus veranstaltet. Eingeladen hatten Schüler der AG „European Parliament Ambassador School“ (EU-Parlament-Botschafter-Schule). Zu Gast waren der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg, Heiko Homburg, sowie der CDU-Politiker Sebastian Steineke.
Der Landrat warb im Vorfeld für die Veranstaltung und warnte davor, dass Extremisten Hetze nutzen würden, um die öffentliche Meinung zu prägen. Auch die Leiterin der Kriminalpolizei in der Polizeidirektion Nord, Antje Neumann, und ein Mitarbeiter des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung saßen auf dem Podium, wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet.
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Offizieller Titel der Veranstaltung war: „Sind wir Demokraten zu naiv im Umgang mit Extremismus?“ Tatsächlich kreiste die Diskussion vor allem um die Alternative für Deutschland und ein mögliches Verbot der Partei. So stellte der Verfassungsschutz-Mitarbeiter heraus, dass man die NSDAP bereits 1931 hätte verbieten können, wenn der Antrag rechtzeitig bearbeitet worden wäre.
Auch der CDU-Politiker Steineke betonte die bürokratischen Hindernisse im Hinblick auf ein AfD-Parteiverbot: „Wenn es diesmal nicht klappen sollte, dann war es das.“ Es sei komplex, eine Partei zu verbieten, wegen der hohen rechtlichen Hürden. Er erinnerte an das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren. Sollte ein AfD-Verbot ebenfalls scheitern, hätte das Verbotsverfahren als Maßnahme seine Wirkmächtigkeit verloren, sagte er laut der MAZ.
Die Demokratie begreift Homburg als Idealzustand. Dieser könne allerdings „bei den Menschen, die in diesem leben, zu Ermüdungserscheinungen“ führen. Die Leiterin der Kriminalpolizei ergänzte, dass man etwas tun müsse, da der Großteil der politisch motivierten Straftaten „aus dem rechten Spektrum“ stamme.
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Auch der Landrat Ralf Reinhardt äußerte sich vorab zu der Veranstaltung in einer Videobotschaft, die auf Facebook veröffentlicht wurde. „Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Die Evangelische Schule Neuruppin lädt alle Interessierten ein, über aktuelle Herausforderungen und Handlungsoptionen im Umgang mit Extremismus zu diskutieren“, heißt es im Begleittext des Videos.
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Der Landrat sagte: „Wenn eine Partei in Umfragen Höchstwerte erzielt, in deren Reihen nicht wenige das Morden der Nationalsozialisten verharmlosen oder gar leugnen, wenn Rassismus als Meinungsäußerung verpackt wird“ und „Hetze und Desinformation die öffentliche Meinung manipulieren sollen“, dann müssten alle dagegen etwas tun. Man sehe eine Radikalisierung, wie man sie nicht für möglich gehalten hätte. Man müsse aufwachen und die Demokratie verteidigen.
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„Sind wir Demokraten zu naiv im Umgang mit Extremismus?“ – Antwort: Ja.
Deshalb: Der extremistische Verfassungsschutz muss sofort aufgelöst werden.
Das stimmt. Dass ausgerechnet der sogenannte Verfassungsschutz verfassungsfeindlich die AfD bekämpft, ist ein rechtswidriger Skandal.
Nachdem das Gericht in Berlin auch noch die letzten Behauptungen von Correctiv als Lügen enttarnt hat, und das Gericht in Köln ebenfalls die Einstufung des VS abräumte, trauen die sich noch so eine Nummer zu bringen?
Die Polizei maßt sich neuerdings ein bißchen viel an!
Deswegen suchen die auch dringend neue Kollegen auf ihren Autos.
Das ist noch die Frage, ob sie sich das wirklich anmaßen oder vom Regime dazu genötigt werden🤔
Ohne Beamte kein Holocaust .
Und wieder erweisen sich Staatsdiener mit vorauseilendem Gehorsam als größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie .
Führt hätte man solche Leute aus dem Staatsdienst entfernt . Heute ist zu befürchten dass sie befördert werden!!
Früher !
Das war keine Diskussion, sondern eine reine Propagandaveranstaltung. Beamte, die zur Neutralität verpflichtet sind, haben Schüler gegen die Opposition aufgehetzt. Ich hoffe, die AfD lässt diese Dienstvergehen verfolgen.
Ich sehe immer mehr Parallelen zur ganz dunklen Zeit in Deutschland vor fast 100 Jahren, aber hey, das hier sind ja die Guten, gell?!
Nun, man spricht also über „eine Partei“, in der – angeblich – „nicht wenige das Morden der Nationalsozialisten verharmlosen oder gar leugnen“, „Rassismus als Meinungsäußerung verpackt wird“ und „Hetze und Desinformation die öffentliche Meinung manipulieren sollen“ – das ist schon „schwerer Tobak“, oder auch nur „blauer Dunst“.
Ich würde sagen, die sprechen von der Linken.
Alle weisungsgebunden die ganze Theaterbühne. Wird Zeit das im Saal das Licht ausgeht.
NSDAP….da war noch was!
Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der GRÜNEN.
Kann man gar nicht oft genug wiederholen. Werner Vogel war dabei wohl ein ganz besonders schräger Vogel. NSDAP hatte ihm nicht genügt, er war außerdem in der SA. In den Anfängen der Grünen war er eine treibende Kraft der Pädophilen bei den Grünen. Laut Wikipedia jedenfalls. Man kann sagen, dass er wirklich keine Schweinerei ausgelassen hat.
1) In den beiden Diktaturen unserer jüngsten Vergangenheit haben Geheimdienste die Opposition bekämpft. Geheimdienste waren da gefährliche Werkzeuge der Regierungen.
2) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote. Wer einzelne Parteien verbieten lassen will, ist antidemokratisch.
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++
das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes?
Wenn Vertreter von Verfassungsschutz und Kriminalpolizei bei einer Schülerdiskussion für ein Parteiverbot werben, ist das ein massiver Fehltritt. Behörden, die zur Neutralität verpflichtet sind, haben sich aus parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuhalten – Punkt!
Ihre Aufgabe ist es, Gefahren zu beobachten, einzuordnen und zu bewerten, nicht politische Richtungen vorzugeben oder Schüler in eine bestimmte Meinung zu drängen. Wer so auftritt, beschädigt genau das Vertrauen, das für den Schutz unserer Demokratie unerlässlich ist.
Demokratie bedeutet, daß politische Fragen im offenen Wettbrwerb entschieden werden – nicht durch staatliche Einflussnahme.
Und genau deshalb sprechen manche ständig von „unserer Demokratie“ – ein Begriff, der allzu oft so wirkt, als gehöre sie nur denen mit der „richtigen“ Meinung!
Nein, der Verfassungsschutz wird nicht instrumentalisiert.
Wenn die AfD in Brandeburg die Regierungsverantwortung übernimmt, wird solchen ‚Nestern‘ das Geld minimiert. Beamte, die dem Staat dienen müssen, werden bei solchen Aktionen suspendiert und können ihre Sachen packen.
Wenn sich unsere Politiker den wirklich drängenden Problemen widmen würden, statt ständig aus allen Rohren auf die AFD zu zielen, dann könnte evtl eine angemessene Politik betrieben werden. Dann hätte sich das AFD-Problem von allein gelöst.
Für mich sieht das aus wie die zunehmende Abschaffung der Gewaltenteilung, In der Legislative haben wir neben dem Kartell einen Bundespräsidenten der die Bevölkerung auf Linie trimmt. Bei den Gerichten wird nach Parteinähe besetzt wie wir seit Brosius wissen. Und bei der Exekutive wird die Linientreue vom Verfassungsschutz durchgesetzt werden. Wenn ich recht haben sollte, wird es solche Interviews wie mit Manuel Ostermann nicht mehr lange geben weil sie auf Linientreue gebracht werden oder die Polizei verlassen müssen.
„Der Landrat sagte: „Wenn eine Partei in Umfragen Höchstwerte erzielt, in deren Reihen nicht wenige das Morden der Nationalsozialisten verharmlosen oder gar leugnen, “
Da hätte ich gerne einen Beleg für gesehen. Wann und wo hat die AfD solche Äußerungen getan? Nicht gelten lasse ich als Beleg Facebook-Einträge von Leuten, die mal in der AfD waren und von sich aus gegangen sind oder ausgeschlossen worden sind. Ich möchte dazu nachprüfbare Zitate von Mandatsträgern oder Funktionären vom Landesvorsitzenden aufwärts oder ihren Stellvertretern, ersatzweise auch Stellen aus einem Partei- oder Wahlprogramm der Bundespartei oder eines Landesverbands.
„in deren Reihen nicht wenige das Morden der Nationalsozialisten verharmlosen“
Und was passiert, wenn ich jetzt nach einem konkreten Beispiel frage?
Leider weiß ich das schon🙄🙄🙄
Die Kripo? Alter Schwede,,,,
Aber im Raum Sonneberg laufen doch jede Nacht Menschen mit Kaputzen und Fackeln durch die Strassen
und in Pirna bauen sie eine riesige Steintribüne …
😆 😅 😂 🤣
Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. Sofort!
SPD und Grüne fordern dies schon sehr lange. Eine staatliche Institution die ein totalitäres Eigenleben entwickelt und dabei das Grundgesetz, also ihren eigenen Namensgeber, die Verfassung, nicht achtet sondern unterläuft, die muss abgewickelt werden.
Bei der Stasi hat es doch auch geklappt.
Das alleinige Kennzeichen des Faschismus ist, dass er keine Gegenmeinung toleriert und sie verbietet. Es ist das ‚Fraternité ou la mort‘, ‚Brüderlichkeit oder Tod‘ der Franz. Rev., der ersten faschistischen Revolution.
Ein echter Angriff auf die Demokratie:
die digitale EU Wallet (EUDIW) Kritik googlen.
Anonymität im Internet war dann mal. Sich dem entziehen könnte schwierig werden.
Kann man womöglich zum social credit system aufbauen.
Bei Minderjährigen hötte die Schulleitung eingreifen müssen.
Hätten Sie 1931 die NSDAP verboten wäre uns heute einiges erspart geblieben,die nachfolge Partei SPD würde es dann nicht mehr geben.
Ein Verbot auf alle andere Parteien soll Deutschland richtig weiterhelfen(kein cynisme)ich meine dass ernst seit 2015 haben diese Parteien alles versucht um Deutschland kaputt zu machen. Es ist verloren für Deutschland wenn es noch 4 Jahre so weiter geht
Die Nazis haben auch erst mal die anderen Parteien verboten. Für Faschisten gängiges Vorgehen.