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Spar- und Investitionsunion

„Mobilisierung privater Ersparnisse“ – EU will Investitionen für Verteidigung forcieren

Die EU-Kommission hat ihr Aufrüstungsprogramm vorgestellt. Teil der neuen Strategie ist es auch, mehr Investitionen in die Verteidigungsindustrie zu lenken, dafür will man private Ersparnisse mobilisieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der bei der Königlichen Dänischen Militärakademie am Dienstag.

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Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch für Verteidigung vorgelegt, das Grundlagen der Verteidigungspolitik und Investitionsbedarfe darlegen soll. Außerdem wurden die Maßnahmen des geplanten 800 Milliarden Euro umfassenden Aufrüstungsprogramms „Rearm Europe“ vorgestellt. Die Kommission wirbt im Aufrüstungsprogramm dafür, dass private Ersparnisse im Rahmen der Spar- und Investitionsunion (SIU) in die „Verteidigungsindustrie“ investiert werden. Die Rüstungsindustrie ist ein Teil dieser Industrie; des Weiteren gehören auch defensive Technologien wie Luftabwehrsysteme dazu.

Die EU-Kommission fordert, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen müsse und zugleich weiterhin die Ukraine unterstützen müsse. Ursula von der Leyen sagte laut einer Pressemitteilung der Kommission: „Wir ergreifen entschlossene Maßnahmen und legen einen Fahrplan für die ,Bereitschaft 2030′ vor, der höhere Verteidigungsausgaben und wichtige Investitionen in die europäischen Fähigkeiten der Verteidigungsindustrie vorsieht.“ Das Weißbuch sieht vor, „die europäische Bereitschaft für Worst-Case-Szenarien“ zu verbessern, indem die Außengrenzen insbesondere zu Belarus und Russland gestärkt werden und indem die Vorratslagerung und militärische Mobilität verbessert werden.

Außerdem soll es mehr Investitionen in die Rüstungsindustrie geben. Dazu stellt die Europäische Union insgesamt 800 Milliarden Euro bereit (mehr dazu hier). Doch öffentliche Investitionen alleine werden laut der Kommission nicht genügen. Darum legt sie im Aufrüstungsprogramm fest: „Daher wird die heute von der Kommission angenommene Strategie der Spar- und Investitionsunion die Mobilisierung privater Ersparnisse auf effizienteren Kapitalmärkten erleichtern und Investitionen in kritische Wirtschaftssektoren wie die Verteidigungsindustrie für diejenigen lenken, die in diese Sektoren investieren wollen.“

Die Strategie der Spar- und Investitionsunion (SIU) wird am Mittwoch von der Kommission vorgestellt. Ein Entwurf des Konzepts wurde bereits vorab von Table.Media am 10. März veröffentlicht. In dem Entwurf heißt es, dass die SIU die ganze Europäische Union umfassen soll. Nationalstaaten sollen Kompetenzen an die EU abgeben. Im dritten Quartal 2026 soll der Plan für Überwachungsmaßnahmen des Kapitalmarkts vorgestellt werden.

Ziel der SIU ist es, private Ersparnisse in Investitionen zu überführen. Laut Entwurf werden derzeit etwa 70 Prozent der Ersparnisse von Privatkunden – rund zehn Billionen Euro – in Banken gehalten, die nur geringe Renditen erwirtschaften. Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass nationale Aufsichtsbehörden Kompetenzen an die EU abtreten sollen: „Die Verwirklichung einer einheitlichen Aufsicht auf den Kapitalmärkten erfordert ein neues Gleichgewicht zwischen der Aufsichtsverantwortung auf EU- und nationaler Ebene.“ (Apollo News berichtete).

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Am Donnerstag und Freitag werden sich die Regierungschefs der EU als Europäischer Rat zusammentreten. Politico hat den Entwurf der Abschlusserklärungen veröffentlicht. Auch die EU-Regierungschefs werden sich wahrscheinlich zur SIU äußern. In dem Entwurf heißt es, dass die geplante SIU „hunderte Milliarden Euro“ jährlich an zusätzlichen Investitionen geben könne. Die Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, damit Bürger überall in der Europäischen Union investieren können.

Des Weiteren will der Europäische Rat die anderen Institutionen in der EU, wie die Kommission oder den Rat der Europäischen Union, auffordern, dafür zu sorgen, dass Kleinanleger in „EU-weiten Spar- und Rentenprodukten“ Geld anlegen können. Außerdem solle es eine „einheitliche Umsetzung, Interpretation, Anwendung“ der Überwachungsmaßnahmen geben. Zudem soll ein Entwurf erarbeitet werden, der die Überwachung der bedeutendsten grenzübergreifenden Finanzmarktakteure durch EU-Behörden regelt.

Diese Kontrolle diene der Finanzstabilität und Finanzsicherheit. Ob die Abschlusserklärung der Regierungschefs am Ende so ausfallen wird, wie der Entwurf es vorsieht, ist noch offen. Doch das Bestreben, private Ersparnisse für Investitionen zu mobilisieren, wird deutlich. Auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf X an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen (mehr dazu hier).

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71 Kommentare

  • Die drehen alle durch. Mein Geld kriegen die nicht. Ende der Durchsage!

    • Die Pläne in der Bundesrepublik und in der EU werden massive Kapitalflucht auslösen. Ein Beschleuniger wäre noch zu diesem Prozess der digitale €. Die Pläne erinnern mich an die 20´er Jahre des letzten Jahrhunderts. Der Unterschied ist aber, dass die internationalen Verflechtungen der Kapitalmärkte und der Besitzstrukturen in den einzelnen Ländern eine Komplexität aufwerfen, die mit den unterschiedlichsten Verträgen (ich nenne nur die WTO) kollidieren.

  • Mich würde interessieren, wie genau die das denn machen wollen?!
    Ernst gemeinte Frage, kommt dann einfach eine Abbuchung von meinem Sparkonto??

    • Ich denke auch, dass man in der zweiten Phase keine Wahl hat und könnte mir es so vorstellen:
      – Zwangs- bzw. „Notumtausch“ des privaten Vermögens in langfristige Kriegsanleihen
      – Tilgung während der folgenden Hyperinflation
      – Endgültige Abschaffung des Bargeldes

      Mit anderen Worten: Das Geld ist weg und die Freiheit vermutlich auch.

    • Sehen Sie sich doch einfach mal an, was 2000/01 in Argentinien los war: die Leute standen zu zehntausenden vor den Banken und wollten ihre Spargroschen abheben. Aber das Geld war weg, man kam nicht mehr dran. Einfach auf Knopfdruck, rechtsstaatlich und demokratisch.

      Oder denken Sie, „sowas“ kann hier nicht passieren? Es passiert grade vor unseren Augen, zuletzt bei der Griechenlad-Krise.

    • Man könnte eventuell dazu gezwungen werden, mind. 10% seines aktuellen Vermögens in Staatsanleihen zu investieren. Man könnte es eventuell auch herschenken nennen und ob es bei 10% bleibt?! Andere Möglichkeit ist der Lastenausgleich, von diesem träumt ja förmlich die SPD Spitze. -> Umverteilung!

    • Die Teil- Abschaffung des Bargelds wird es möglich machen. Die EU operiert mit den Sichteinlagen, während die Einkäufe, Zahlungen etc nur noch Saldierungsposten eines fiktiven Gehaltskontos sind. Der Gegenwert zu allem ist dann auf Bankseite nicht mehr „körperlich“ existent, sondern einfach nur ein Rechenposten ohne Masse dahinter. Denke, so wird es laufen…

    • Das erinnert mich an den Film Captain America.
      Wo der Hauptdarsteller die Bürger um Geld für das Militär bittet und dafür Schuldscheine ausgibt.
      Natürlich behauptet er diese Schuldscheine wären irgendwas wert.

    • Sie werden die Vermögen zwangsweise in den digitalen Zentralbank-Euro umwandeln. Dann ist alles bei der EZB zentralisiert. Und dann wird einfach per Knopfdruck enteignet, wegen Kriegsnotlage, Pandemie oder so.

    • ja, in Form von sog. Negativzinsen zum Beispiel. alter Hut, haben einige Banken mal in den 2000endern probiert.

      du hast 10000 auf der Bank und am Jahresende sinds nur noch z.b. 9500
      ein Jahr darauf nur noch 9000 und so weiter.

      natürlich konnte man damals direkt in bar abheben und unter der Matratze das Geld deponieren, abwarten, bis diese Phase Rum war…
      oder zu einer anderen Bank überweisen, um diese Aktion zu unterlaufen.

      wenn alles voll modern super duper digital ist und Bargeldobergrenze besteht, und jede Überweisung über 300e von der EU kontrolliert wird, ist klar, das die Kohle un Gefahr ist.

      • in Gefahr natürlich.
        frage an die Reda, die vermutlich eh unbeantwortet bleibt.

        welcher Typ ist bei euch eigentlich
        für die neue Software bei den Kommentaren bzw die KI verantwortlich?
        bitte mit der Dachlatte kräftig auf
        die 4 Buchstaben klopfen!!!

        0
    • Erst mal läuft das auf freiwilliger Basis. Da aber nicht genug investieren wollen in die neuen Finanzprodukte der EU, wird das dann zur Pflicht gemacht.

    • Ich kann Sie versichern, dass sie auch nicht wissen, wie sie das machen sollen.

  • Müssen wir jetzt alle Kuchen essen? 😢

    • Nein, ein Brötchen für eine 1 Million Euro.

  • Dexit wäre am Ende günstiger.

    • Wäre schon am Anfang günstiger gewesen.

  • Dexit subito

  • Friedrich Merz hatte doch auch schon angekündigt, es nicht dabei bewenden zu lassen, nur das Geld der zukünftigen Generationen zu verpulvern:

    „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro… Es fehlt uns nicht an Kapital. Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital zu mobilisieren…“ – Friedrich Merz (CDU) am 13.10.2024

    • Wenn das Geld von den Sparkonten abgeräumt wird, mit dem die Banken Kredite hinterlegt haben, werden die Banken pleite gehen. Auch wenn es zu einem Run käme. Und Geld, was anders als auf Sparkonten investiert ist, kann wohl nicht im Zugriff der Räuber im Auftrag des Regimes sein. Es bleibt interessant.

    • Konkret heißt das, dass Herr Merz die Geschäftsmodelle der Banken zerstören will. Irgendwie verwechselt er Sichteinlagen mit Dagobert Ducks Geldspeicher.

  • Kapiert niemand, dass wir enteignet werden sollen?

  • „Ich mahne unablässig zum Frieden; dieser, auch ein ungerechter, ist besser als der gerechteste Krieg.“

  • Allein entscheident ist doch die Frage wie das umgesetzt werden soll.
    Ist der Kauf von Kriegsaktien oder Anleien absolut freiwillilg oder ein Zwang?

    • Ich denke auch, dass man in der zweiten Phase keine Wahl hat und könnte mir es so vorstellen:
      – Zwangs- bzw. „Notumtausch“ des privaten Vermögens in langfristige Kriegsanleihen
      – Tilgung während der folgenden Hyperinflation
      – Endgültige Abschaffung des Bargeldes

      Mit anderen Worten: Das Geld ist weg und die Freiheit vermutlich auch.

    • Anfangs ist es freiwillig, aber da die Mehrheit ihr Erspartes nicht der EU in den Rachen werfen will, wird es dann zur freiwilligen Pflicht.

  • Stellt sich die Frage nach der Haftung, wenn dieses „Zwangsinvestment“ Verluste einfährt ?? Oder was passiert wenn die meisten Leute da nicht mitmachen ? 50%+x Strafsteuer auf Tages und Festgeldkonten Erträge ?

    • Genau so wird es kommen. Hierbei richten Sie das Augenmerk auf die Rentner in D.

  • Wir investieren nicht in Tod, Verletzung oder Zerstörung.
    Selbst bei erheblichen Zinsen werden wir unsere Seelen und Gewissen nicht belasten.

    Würde der Mensch die Werkzeuge des Höchsten nutzen und mit Güte, Barmherzigkeit, Liebe, Empathie, Frieden und Hilfsbereitschaft seiner Umwelt begegnen, würde es keine Panzer und Gewehre benötigen.

  • Dexit jetzt

  • „Mobilisierung privater Ersparnisse“ – für mich ist das eher ein Euphemismus für Kapitalflucht. Wenn der Staat an private Ersparnisse „appelliert“, fragt man sich schnell, ob dahinter nicht eine systematische Umleitung von Vermögen zugunsten der großen Geldströme steckt. „Rearm Europe“ – das wird als moderne, strategische Notwendigkeit für den Kontinent verkauft. Doch in Wahrheit verbirgt sich hinter diesem Schlagwort nichts anderes als die Wiederbelebung der Kriegsanleihen unter neuem Namen. Verteidigungsfähigkeit und Wehrfähigkeit sind wichtig – Kriegshysterie jedoch nicht. Aktuell verharrt die Politik in Denkmustern des Konflikts, indem sie militärische Aufrüstung als Lösung begreift, anstatt den Weg der Diplomatie und des Dialogs zu suchen. „Wer den Krieg will, sucht nie nach Alternativen. Wer Frieden will, ist bereit, diese zu finden.“ Dieses Zitat wird häufig Michail Gorbatschow zugeschrieben, könnte aber ebenso gut als sinngemäße Paraphrase seiner Haltung verstanden werden.

  • „Des Weiteren will der Europäische Rat die anderen Institutionen ……. auffordern, dafür zu sorgen, dass Kleinanleger in „EU-weiten Spar- und Rentenprodukten“ Geld anlegen können.“
    >>>>> Das letzte Wort wird dann noch ganz unauffällig gestrichen: „können“.

  • Kriegswirtschaft!

  • Normalerweise bringen Investitionen eine Wertschöpfung, aus denen sich eine Rendite für den Anleger ergibt. Ich weiß nicht, wo bei Investition in Aufrüstung für den Normalsparer eine Wertschöpfung liegen sollte. Bekanntlich sitzen die echten Rüstungsgewinner ganz wo anders.

    Letztlich wird es für Anleger, die sich für solch ein Anlageprodukt begeistern (und durch hohe Zinsen locken) lassen, wohl ein böses Erwachen geben, denn Geld fließt im Gegensatz zu Wasser immer von unten nach oben. Den Anlegern wird es mglw. so ergehen wie jenen, die sich vor 2008 Zertifikate der Lehman Bank aufschwatzen ließen: sie verlieren ihr Geld. Letztlich wird nämlich aus meiner Sicht durch solche Anlagen von Kleinsparern nur das Risiko der großen Rüstungsinvestoren verringert und gleichzeitig das sauer Ersparte abgeschöpft. Ergebnis: noch mehr Abhängigkeit vom Staat.

  • Ganz nüchterne Betrachtung:
    EU Corona Hilfen „Next Generation EU“ 2020, ich erkenne hieraus keinen Wirtschaftsboom.
    EU Green Deal, auch hier bin ich nicht in der Lage Wirtschaftsboom zu erkennen.
    Bin ich bereit in ein Unternehmen, das viele Billionen Schulden hat, eine CEO von der Leyen, die es mit der Wahrheit nicht ganz genau nimmt, deren Track Record nicht von Erfolgen strotzt, desse Finanzchefin Lagard vorbestraft ist, mein Erspartes zu investieren?
    Dieselbe Frage zu Deutschland, mit CEO Merz?
    Gibt es bei der Verschuldung zum Rückzahlungszeitpunkt überhaupt noch den Euro? Mit welcher Kaufkraft? In der Finanzkrise und während Corona haben die staatlichen Organisationen immer die Kleinanleger bluten lassen (Verbot von Dividenden).
    Am internationalen Aktienmarkt sind langfristig jährlich 7% zu verdienen. Bei einer vernünftigen Streuung und langfristigem Horizont ist das Risiko sehr überschaubar.

    Vor diesem Hintergrund wird nur ein 2-stelliger Zins attraktiv.

    • Vor diesem Hintergrund gibt es keinen attraktiven Zinssatz. Das ist was für Hütchenspieler.

  • Da freut sich derjenige, der ein Konto in der Schweiz, Dubai oder sonst wo hat.

    Andernfalls bleibt noch physisches Gold:
    aber Achtung, es gab in den letzten 100 Jahren auch Goldbesitzverbote … und Hausdurchsuchungen wegen nichts sind ja mittlerweile an der Tagesordnung.

  • Mhm, ist ja echt nett von denen. Sie erinnern uns daran, dass ihre Währung politischer Willkür unterworfen ist und es kein Bankgeheimnis gibt.
    Wollen sie abwarten, bis die Bürger ihr Sparvermögen umschichten, oder gleich auch Gold, Fremdwährungen, Bitcoin, Schmuck, Kunstgegenstände, wertvollen Wein, Amazon-Gutscheine und japanische Staatsanleihen verbieten?

    • Sie werden jede andere Tausch- oder Zahlungsform als den digitalen Euro verbieten.

  • Dieses Politische gebaren in D und EU kotzt mich dermaßen an!!!
    🤢🤮🤮🤢

    PS: Schlimm genug, dass man so was schreiben muss! Es tut mit leid, aber ich verzweifle an diesem Politik-System!

    • Da sind Sie nicht der einzige…

  • Der Wahnsinn kommt näher

  • Insofern hierzulande ohnehin bald die Lichter ausgehen, würde eine längst verlorene Sache verteidigt. Jedwede Investition vor allem in die Rüstungsindustrie lohnt sich daher von vornherein nicht. Angesichts dessen macht es keinen Sinn, dafür private Ersparnisse zu verwenden.

  • Ich sehe das Problem nicht. Ich vertraue ihr mein Leben an.

    • Nur zu.

  • Ui, endlich wieder Kriegsanleihen! Oder besser Kriegsanleyen?

  • Bis vor kurzem waren Investments in Rüstung noch Teufelszeug. Bei ESG gebrandmarkt. Startups in diesem Sektor oder im Bereich Dual-Use hatten Probleme bei einer Bank ein Konto eröffnen zu können…
    Und jetzt soll aus allen „finanziellen Rohren“ gefeuert werden. Dieser Hühnerhaufen ist einfach nur noch grotesk.

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