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WHO Empfehlung

Mit Unterstützung von Özdemir: Bundesländer wollen Zuckersteuer auf Softgetränke durchdrücken

In Deutschland könnten Softgetränke wie Cola und Energy-Drinks bald teuer werden. Neun Bundesländer haben sich für eine spezielle Zuckersteuer ausgesprochen. Unterstützt wird der Vorstoß von Ernährungsminister Cem Özdemir.

Ist für eine Zuckersteuer: Grüner Bundesernährungsminister Cem Özdemir

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In Deutschland könnte der Kauf von zuckerhaltigen Softgetränken wie Cola, Limonaden und Energy-Drinks bald teurer werden. Bei einer kürzlich abgehaltenen Konferenz der Verbraucherschutzminister haben sich die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen, für die Einführung einer speziellen Steuer auf diese Produkte ausgesprochen. Unterstützung erfahren die Länder von Ernährungsminister Cem Özdemir.

In der offiziellen Erklärung der Konferenz heißt es: „Die Länder bitten den Bund, die Einführung der Steuer als herstellerbezogene Abgabe zu prüfen.“ Die Länder begründen ihren Vorstoß mit der unzureichenden Reduzierung des Zuckergehalts in Softdrinks trotz „freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen“, wie die Bild berichtete. Über die konkrete Höhe der geforderten Steuer machte man keine Angabe. Allerdings empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits seit 2016 einen Steuersatz von 20 Prozent auf Softgetränke, um die Menschen vom Konsum von Zucker abzubringen. Statt auf Eigenverantwortung setzt man also klar auf staatliche Steuerung.

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Die durch die Steuer hinzugewonnenen Einnahmen sollen laut der UN-Körperschaft dafür genutzt werden, gesunde Grundnahrungsmittel zu subventionieren. Verschiedene Länder weltweit haben inzwischen Steuern auf Softdrinks eingeführt und begründen diese Maßnahme mit dem Kampf gegen gesundheitsschädlichen Konsum und Probleme wie Übergewicht und Diabetes.

Diese Steuern, oft als Zuckersteuer bezeichnet, variieren in ihrer Form und Höhe je nach Land. Zu den ersten Ländern gehören Frankreich, welches schon seit 2012 eine Steuer auf Getränke mit zugesetztem Zucker oder Süßstoffen hat und Mexiko, das die Steuer 2014 einführte. Im Jahr 2018 folgten das Vereinigte Königreich und Südafrika. Norwegen verschärfte 2018 seine bereits bestehenden Abgaben auf zuckerhaltige Produkte.

Bundesernährungsminister Özdemir sprach sich bereits vergangenes Jahr gegenüber dem Spiegel für die Einführung einer Steuer auf Zucker aus – nach dem Vorbild Großbritanniens. Dort werden auf einen Liter Süßgetränk bis zu 20 Cent erhoben. Doch die Umsetzung sei aufgrund einer „kleinen und sehr finanzstarken Lobby“ und dem Widerwillen der FDP seitens der Bundesregierung nicht realisierbar. Der Zucker mache Kinder dick, unglücklich und krank – bei Softdrinks könne man laut Özdemir gleich „den Zahnarzt mitbestellen“.

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Doch nicht nur Softdrinks sind Özdemir ein Dorn im Auge. Im Februar 2023 hat der Minister bereits einen ersten Gesetzesentwurf über ein begrenztes Werbeverbot für alle zucker- und fetthaltigen Lebensmittel vorgelegt (Apollo News berichtete).

Nach massiver Kritik schwächte der Ernährungsminister seinen Entwurf zwar etwas ab, doch die geforderten Werbeeinschränkungen haben es immer noch in sich: Özdemir möchte, dass Werktags von 17.00 bis 22.00 Uhr, samstags zusätzlich von 8:00 bis 11:00 Uhr und sonntags zwischen 8:00 und 22:00 Uhr ein Werbeverbot für, in seinen Augen, ungesunde Lebensmittel herrscht. Im neuen Gesetzesentwurf sind außerdem Bannmeilen für Plakatwerbung rund um Schulen und Kitas geplant – im 100 Meter-Umkreis darf dann kein Gummibärchen mehr zu sehen sein.

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