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WHO Empfehlung

Mit Unterstützung von Özdemir: Bundesländer wollen Zuckersteuer auf Softgetränke durchdrücken

In Deutschland könnten Softgetränke wie Cola und Energy-Drinks bald teuer werden. Neun Bundesländer haben sich für eine spezielle Zuckersteuer ausgesprochen. Unterstützt wird der Vorstoß von Ernährungsminister Cem Özdemir.

Ist für eine Zuckersteuer: Grüner Bundesernährungsminister Cem Özdemir

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In Deutschland könnte der Kauf von zuckerhaltigen Softgetränken wie Cola, Limonaden und Energy-Drinks bald teurer werden. Bei einer kürzlich abgehaltenen Konferenz der Verbraucherschutzminister haben sich die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen, für die Einführung einer speziellen Steuer auf diese Produkte ausgesprochen. Unterstützung erfahren die Länder von Ernährungsminister Cem Özdemir.

In der offiziellen Erklärung der Konferenz heißt es: „Die Länder bitten den Bund, die Einführung der Steuer als herstellerbezogene Abgabe zu prüfen.“ Die Länder begründen ihren Vorstoß mit der unzureichenden Reduzierung des Zuckergehalts in Softdrinks trotz „freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen“, wie die Bild berichtete. Über die konkrete Höhe der geforderten Steuer machte man keine Angabe. Allerdings empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits seit 2016 einen Steuersatz von 20 Prozent auf Softgetränke, um die Menschen vom Konsum von Zucker abzubringen. Statt auf Eigenverantwortung setzt man also klar auf staatliche Steuerung.

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Die durch die Steuer hinzugewonnenen Einnahmen sollen laut der UN-Körperschaft dafür genutzt werden, gesunde Grundnahrungsmittel zu subventionieren. Verschiedene Länder weltweit haben inzwischen Steuern auf Softdrinks eingeführt und begründen diese Maßnahme mit dem Kampf gegen gesundheitsschädlichen Konsum und Probleme wie Übergewicht und Diabetes.

Diese Steuern, oft als Zuckersteuer bezeichnet, variieren in ihrer Form und Höhe je nach Land. Zu den ersten Ländern gehören Frankreich, welches schon seit 2012 eine Steuer auf Getränke mit zugesetztem Zucker oder Süßstoffen hat und Mexiko, das die Steuer 2014 einführte. Im Jahr 2018 folgten das Vereinigte Königreich und Südafrika. Norwegen verschärfte 2018 seine bereits bestehenden Abgaben auf zuckerhaltige Produkte.

Bundesernährungsminister Özdemir sprach sich bereits vergangenes Jahr gegenüber dem Spiegel für die Einführung einer Steuer auf Zucker aus – nach dem Vorbild Großbritanniens. Dort werden auf einen Liter Süßgetränk bis zu 20 Cent erhoben. Doch die Umsetzung sei aufgrund einer „kleinen und sehr finanzstarken Lobby“ und dem Widerwillen der FDP seitens der Bundesregierung nicht realisierbar. Der Zucker mache Kinder dick, unglücklich und krank – bei Softdrinks könne man laut Özdemir gleich „den Zahnarzt mitbestellen“.

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Doch nicht nur Softdrinks sind Özdemir ein Dorn im Auge. Im Februar 2023 hat der Minister bereits einen ersten Gesetzesentwurf über ein begrenztes Werbeverbot für alle zucker- und fetthaltigen Lebensmittel vorgelegt (Apollo News berichtete).

Nach massiver Kritik schwächte der Ernährungsminister seinen Entwurf zwar etwas ab, doch die geforderten Werbeeinschränkungen haben es immer noch in sich: Özdemir möchte, dass Werktags von 17.00 bis 22.00 Uhr, samstags zusätzlich von 8:00 bis 11:00 Uhr und sonntags zwischen 8:00 und 22:00 Uhr ein Werbeverbot für, in seinen Augen, ungesunde Lebensmittel herrscht. Im neuen Gesetzesentwurf sind außerdem Bannmeilen für Plakatwerbung rund um Schulen und Kitas geplant – im 100 Meter-Umkreis darf dann kein Gummibärchen mehr zu sehen sein.

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109 Kommentare

  • Eine neue Steuer und die FDP macht mit. Hat sie sich nicht gegen Steuererhöhungen ausgesprochen?
    Auch hier offenbart sich, dass die Grünen in der Ampel alles machen können was wollen Chaos Verein!

    44
  • Die Übergriffigkeit des Staates wird immer schlimmer. Die müssen mein Leben nicht organisieren. Kann ich selbst. Bin ja schon groß.

    34
  • Nun, CO2-, Zucker-, Mineralöl-, Schaumwein-, Alkohol-, Ausschank-, KFZ-, Salz-, Fleisch-, Energie-, Tabak-, Mehrwert-, Beherbergungs-, Hunde-, Pferde-, Zweitwohnungs-, Kaffee-, Grund-, Grunderwerbs-, Motorboot-, Alkopop-, Fischerei-, Jagd-, Versicherungs-, Umsatz-, Vergnügungs-, Körperschafts-, Kirchen-, Erbschafts-, Vermögens-, Strom-, Plastik-, Zwischenerzeugnissteuer und sicher noch weitere, die dem Steuerzahler gar nicht bekannt sind, werden jetzt schon eingehoben und fließen samt und sonders in die bestehenden Haushaltslöcher (das sind nicht die Schlaglöcher in den Straßen!). Dazu die Abgaben für die Sozialversicherungen.

    Und jetzt noch die Softdrinksteuer.

    Ob die Regierung auch Experten für das Auffinden noch unversteuerter Produkte und Lebensäußerungen beschäftigt?

    27
  • hab mal kurz geguckt – sind nur Verbraucherschutzminister von Grüne, Linke und SPD

    Zum Thema Zuckersteuer sieht man schön in GB was passiert. Es wird der Zucker durch künstlichen Zucker ersetzt der auch nicht gesund ist obwohl er keine Kalorien hat. Ich würde sogar behaupten Zucker ist gesünder als Süßstoffe (noch nie gelesen das Zucker Krebs erregen kann).

    Mir persönlich schmeckt auch Süßstoff meist nicht und ich hab letztens eine normale Schwipp-Schwapp gekauft die hatte schon Teile des Zuckers mit Süßstoff ersetzt hat. War nicht lecker. Es gibt Light und Zero Produkte für die die es wollen dann lasst mir meine „normalen“ Produkte ohne Artificial Zucker.

    23
  • Bundesländer wollen Prüfung auf Gehirn und evtl. Intelligenz durchdrücken! Bei Verwaltung, Politik und zum Teil in der Wirtschaft.

    Das würde was! Viele Probleme wären gelöst.

  • Ja die FDP war schon immer die Fahne im Wind.!!!! die Ukraine wird sich freuen .

  • Die Selbstermächtigung unserer linksgrünen ReGIERung ist schon echt krank. Niemand hat das Recht mir zu sagen welche Mengen an Zucker oder Fleisch ich konsumieren darf. Das Privatleben der Bürger muß für diese dreisten „Volksvertreter“ tabu sein! Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir VolksERZIEHER gewählt haben!

    12
  • Ich treibe regelmäßig Sport. Hab hohen Flüssigkeitsbedarf. Daher weiß ich, dass Getränke mit Zucker-Ersatzstoffen den Durst nicht löschen – und hungrig machen. Weshalb also keine Steuer auf Zuckerersatz-Chemie?

    In Dummdeutschland wird die Schraube immer weiter in Richtung dumm gedreht.

    12
  • Erinnert an längst vergangene Zeiten mit Teesteuer, Kaffeesteuer und weiteren. Es verfestigt sich eher der Eindruck, dass die Ampel immer mehr Gelder umschichten will. Die wirklichen Probleme lässt man links liegen.

    11
  • „Mit Unterstützung von Özdemir: Bundesländer wollen Zuckersteuer auf Softgetränke durchdrücken“

    Zu den zuckerhaltigsten Nahrungsmittel gehört Obst.
    Konsequenterweise müsste sie dann auch Obst mit der Zuckersteuer bestrafen.

  • Ja, wenn Zucker so schlimm ist, sollte man als Erstes das Zuckerfest verbieten.

  • @Apollonews:

    Warum wird das Nachfolgende bis jetzt unterdrückt?

    Die Zuckersteuer soll lediglich den Staatshaushalt sanieren damit zu erwartende Haushaltslöcher über Mrd-Summen gestopft werden können

    Vor nicht allzulanger Zeit warnte sogar Finanzminister Lindner daß wegen der Uneinigkeit wie diese Steuerlöcher auch nur annährungsweise gestopft werden können sogar vor einem Bruch der Koalition

    Allein deshalb ist das Argument „daß mit den (Zucker)Steuereinnahmen gesunde Grundnahrungsmittel subventioniert werden sollen“ lt meinem Eindruck nichts anderes als eine Lüge und Täuschung der Öffentlichkeit

    Und da beklagen sich die etablierten Parteien noch dreist über krachende Wahlkampfniederlagen und dem Erstarken ungeliebter Parteien

  • Jeder darf essen, was er will. Er kann auch rauchen, was er will und selbstverständlich kann er auch trinken, was er will. Das müssen wir uns nicht vom Staat vorschreiben lassen. Das ist Nötigung!

    7
  • Hey Cem!

    Runter mit dem Agrardiesel … !!

  • Da ist sie wieder, die Grüne Verbotspartei, die sollten lieber die exorbitanten Ruhegehälter der Bundestagsabgeordneten streichen. Das gibt Kohle…

  • JETZT kapier ich warum die sich jedes Jahr die DIÄTEN erhöhen.

    5
  • Eine Billion.
    1000.000.000.000 ist das richtig so?! Also Staatseinnahmen. Und jetzt wollen sie eine herstellerbezogene Abgabe, die der freundliche Hersteller natürlich niemals auf den Kaufpreis umlegen würde… Ich bekomme so ein kleines bißchen Mordlust, wenn ich sowas lese!

    5
  • So dramatisch hoch ist der Zuckergehalt von Cola und Limos übrigens gar nicht – ca. 9 g Zucker pro 100ml. Brot und Brötchen enthalten 40 g Kohlenhydrate pro 100 g und die werden im Körper auch in Zucker umgewandelt – deshalb kommt aber niemand auf die Idee, eine Brotsteuer zu fordern.

    Es dürfte der Bundesregierung hauptsächlich darum gehen, das derzeitige Haushaltsloch zu stopfen. Das Bürgergeld kostet 10 Mrd € mehr, die EEG-Umlage für Erneuerbare auch mehrere Milliarden, da kommt eine neue Zuckersteuer gerade recht.

  • Wo WHO drauf steht,ist Betrug drin.
    Özdemir ist einer der Wegbereiter des Betrugs.
    Seit wann geht’s den Politmarionetten um unsere Gesundheit?
    Geld wollen sie. UNSER GELD.
    Gummibärchen gibt’s im Laden und nicht im TV.
    ÖRR für immer abschalten und siehe da,alles ist weg.
    Insgesamt habe ich zentnerweise Gummibärchen,Colafläschchen,
    Schaumerdbeeren,Lakritzkonfekt genascht und gesund überlebt.

    Hari….. macht Kinder froh.
    Und Erwachsene ebenso.

  • Es ist zum Kotzen! Vielleicht sollten die Hersteller dazu übergehen, das Getränk ohne Zuckerzugabe herzustellen und den Zucker in einem Tütchen an die Flasche zu kleben, zum selbst mischen. So wie das Brausepulver aus Kindertagen.

    3
  • Das ist nichts anderes als eine weitere Kriegssteuer. Was geht es eine Regierung an was das Volk isst. Fühlen die sich als alleinwissende und alleinbestimmende Götter, um zu Bestimmen was das Volk auf dem Teller hat? Nein! Es geht nur um eine weiter Geldquelle, um den unsäglichen Krieg in der Ukraine warm zu halten.

  • D.h das wir Verbraucher mal wieder mehr zahlen müssen. Denn die Hersteller werden die Steuer auf uns umlegen.

  • Ich vermeide in der Regel Zuckeraustauschstoffe wenn ich mal japp auf was Süßes habe.
    Dann weiß die Bauchspeicheldrüse auch wofür sie sich anstrengt.

  • Dann sollte aber schnellstens eine Canabissteuer von 50,00 € je 2,4 gr erhoben werden, aber für jeden Ampelquatsch jeder Bürger, der den Ampelquatsch ablehnt ein Schmerzensgeld bzw. Prämie von 1.000,00 € je Jahr erhalten. Wären bislang rd. 3.000,00 € für rd. 80% der Bürger.

  • Wer glaubt denn , dass es um die Gesundheit der Verbraucher geht?
    Es geht um Geldeinnahmen.
    Ob damit dann Raketen für die Ukraine finanziert werden? Oder die Psychotherapie für Migranten?
    Und wie war das mit Gummibärchen?
    Ist da nur die Werbung verboten im 100Meter-Umkreis von Schulen und Kitas oder auch die Gummibärchen höchstpersönlich auch?
    Wäre ja interessant wenn es ein Gummibärchengesetz gäbe, das dem Kiffergesetz gleichkäme.
    Kiffen ist ja soweit ich mich erinnern auch untersagt im Umkreis von 100 Metern zu Schulen oder Kitas.
    Also wirklich– wenn ich zwischen den Slogans wählen könnte wie
    “ Keine Macht den Gummibärchen“
    und „Keine Macht den Grünen“
    würde ich den zweiten wählen — es wird wohl Zeit, dass Grüne spätestens 2025 entmachtet werden.
    Als Trost könnte ihnen ein Tütchen Gummibärchen gespendet werden– Deutsche sind ja menschlich.

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