Brüssel
Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gescheitert
Am Donnerstagmittag stimmte das EU-Parlament über das Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen ab. Das Misstrauensvotum wurde abgelehnt.
Am Donnerstagmittag fand die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Das Misstrauensvotum wurde abgelehnt. Von 553 abgegebenen Stimmen stimmten 175 für das Votum und gegen von der Leyen; 360 Abgeordnete stimmten gegen das Misstrauensvotum und für von der Leyen. 18 Abgeordnete enthielten sich. Ursula von der Leyen bleibt weiterhin EU-Kommissionspräsidentin.
Damit das Misstrauensvotum angenommen worden wäre, hätten mindestens die Hälfte der anwesenden Abgeordneten abstimmen müssen. Von allen abgegebenen Stimmen müssten zwei Drittel für das Misstrauensvotum stimmen. Wäre das Votum angenommen worden, hätte Ursula von der Leyen und die gesamte EU-Kommission zurücktreten müssen.
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Das Misstrauensvotum wurde vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea initiiert. Er wirft von der Leyen einen intransparenten Umgang bei der Bestellung von Impfdosen von Pfizer vor. Außerdem kritisiert er, dass die EU-Kommission den 150 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungsfonds ohne Beteiligung des Parlaments aufgesetzt habe.
Ursula von der Leyen warf in der Parlamentsdebatte zum Misstrauensvotum ihren Kritikern vor, „Extremisten“ zu sein. Sie diffamierte sie als „Impfskeptiker“ und „Putin-Apologeten“. „Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen hinabfolgen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Oder man könne das Misstrauensvotum als Versuch erkennen, die Institutionen der EU zu spalten (Apollo News berichtete).
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Ursula von der Leyen selbst war während der Abstimmung nicht anwesend. Sie brach am Mittwochabend nach Rom auf, um an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine teilzunehmen, wie Euractiv berichtete. Vor ihrer Abreise machte sie noch Zugeständnisse an die sozialdemokratische Fraktion (S&D) im EU-Parlament, damit diese für sie stimmt. Die S&D-Fraktion hatte gedroht, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Deren Enthaltung würde nicht zur Annahme des Misstrauensvotums führen, aber deutlich zeigen, dass viele Abgeordnete im EU-Parlament nicht hinter von der Leyen stehen.
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Bereits im April 2021, lange vor 2G- oder 3G-Regeln, forderte die heutige Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte. Wer ein staatliches Impfangebot nicht annehme, müsse „mit den Konsequenzen leben.“
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Noch 2023 erklärte die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in einem Artikel, dass Ungeimpfte ein „besonders gefährliches Verhalten“ an den Tag legen würden. Es sei gerechtfertigt, ihnen einen Teil ihrer Behandlungskosten aufzuerlegen.
Iratxe García, die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament verkündete nach dem Gespräch mit von der Leyen auf X, dass von der Leyen zugesagt habe, dass der „Europäische Sozialfonds+“ im nächsten mehrjährigen Finanzplan erhalten bleibe. Der Fonds umfasst im aktuellen mehrjährigen Finanzplan, der bis 2027 dauert, 142,7 Milliarden Euro. Dieses Geld wird für Maßnahmen im Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich verwendet. Zum Beispiel werden Maßnahmen finanziert, die Frauen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen sollen (mehr dazu hier).
Ach? Wer hätte das gedacht…..
Das wird die Allen heimzahlen! Nicht doppelt oder dreifach. 100-fach, und eiserne Besen werden kehren!
Ein „Overkill“!
360 Abgeordnete haben sich damit als Verbrech….
Moment, es klingelt an der Tü
Bin selten so überrascht worden. Wenn jetzt noch die linksextremen Verfassungs-Damen gewählt werden, ist die Überaschungswoche komplett.
Der ganze Laden gehört abgeschafft
EWG war vollkommen ausreichend!
Hat irgendwer was anderes erwartet? Was für eine Farce.
Ich habe ein Misstrauen gegen 378 EU-Abgeordnete 😉
„erwartbar“.
Mann weiß, diese Leute begehen Unrecht, und man lässt sie einfach weitermachen. Nicht mehr zu fassen.
Die machen mit bei der Selbstbedienung…
Oh wie überraschend.
So überraschend wie Wärme im Sommer.
19 Grad im Schatten, Höllensommer!
Nun, am Morgen der Zenturiatskomitien des Jahres 58 v. Chr. gestand Caesar seiner Mutter Aurelia, er könne nur hoffen zum Konsul gewählt zu werden, da er sich durch das „Handgeld“ für die Wähler so weit verschuldet habe, daß er bei einem Mißerfolg nur noch ins Exil gehen könne.
Und auch heute ist es noch ebenso: Wagenräder und Abgeordnete wollen geschmiert sein …
Alles andere war für mich undenkbar!
Da passt das Sprichwort: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“
War es anders zu erwarten ? Nein.
Bei der EU-Kommission bleibt Transparenz eine Frage der Perspektive.
Wie unklug darauf zu hoffen, ein Misstrauensantrag könnte eine Mehrheit finden. Glaubt ihr wirklich jemand wann, dass sich die Abgeordneten um ihre eigenen Versorgungsansprüche bringen werden? Neuwahlen will doch niemand, weil das Risiko für die eigene Pension viel zu groß ist.
Der größte Feind der Ideologie war schon immer die Realität.
Die würden sich ja in’s eigene Fleisch schneiden.
Der Artikel ist klasse! Er zeigt, wie es heute ganz oben abläuft. Es liegt was auf dem Tisch, die betroffene Person ist bei der Debatte nicht anwesend, kauft sich vor der Abreise noch kurz die Stimmen der eigenen Reihen und startet dann aus der Ferne eine persönliche Attacke in der „Wir-Form“, um den „Störenfried“ mundtot zu machen.
Schade, sehr schade wiewohl absehbar
Die Leute die gewählt werden haben nichts zu entscheiden, und diejenigen die nicht gewählt werden, bestimmen über den Bürger.
Der uralte Spruch, Seehofer sagte es wieder zum x.ten Mal…… Hört keiner, glaubt keiner…. Die Deutschen glauben ja tatsächlich noch an demokratische Wahlen…..
Wäre das Misstrauensvotum angenommen worden, hätte die gesamte Kommission zurücktreten müssen. Wer hat denn unter diesem Aspekt annehmen können, dass das Votum die ausreichende Stimmenanzahl erhält. Meinen Respekt den 175 Abgeordneten, die trotzdem dafür gestimmt haben. Das sind wahre Demokraten. Kann man deren Namen irgendwo finden?
Filz & Klüngel.
War ja klar.
Das Misstrauensvotum war aufgrund der Geschäftsordnung von vorneherein untauglich.
Interessanter wäre eine Überprüfung durch den Europäischen Rechnungshof! Er könnte die versenkten Milliarden wenigstens rügen.
Ich beneide heute noch die Engländer für ihren Brexit, und die hatten noch ihre eigene Währung und sind trotzdem aus dem Zirkus ausgestiegen.
Sie war während der Abstimmung nicht anwesend, obwohl es um ihre Zukunft und der der Kommission geht, redet aber selbst von Spaltung. Der Wiederaufbau der Ukraine rechtfertigt ihr Fernbleiben keineswegs, denn der ist derzeit ferner denn je.
Kleine pelzige schädliche krankheitsübertragende Nagetiere unter sich ….
Ach nee, auch sonst passiert der doch nix. Gruselig.