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Nordrhein-Westfalen
„Misstrauensgesetz“: Juristen und Polizeibeamte zerlegen im Landtag das neue Antidiskriminierungsgesetz
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen warnten Polizeibeamte und Juristen eindringlich vor dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz. Das „Misstrauensgesetz“ könnte unter anderem die Verlegung von Straftätern erschweren und Polizisten unter Generalverdacht stellen.
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Das geplante Antidiskriminierungsgesetz könnte im ganzen Justizsystem dramatische Folgen haben – davor warnten am Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag Vertreter von Polizei, Strafvollzug und Justiz. Die Beweislastumkehr, die im Gesetzesvorhaben von Gleichstellungsministerin Verena Schäffer enthalten ist, schützt nicht die „vielfältige Gesellschaft“ – sie bietet enormes Missbrauchspotenzial und treibt Beamte in eine ständige Rechtfertigungsposition.
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei sprach deshalb von einem „Misstrauensgesetz“. Bürger würden sich schon jetzt nach konfliktreichen Einsätzen revanchieren, sagte er laut der Rheinischen Post. „Mit dem LADG käme ein weiterer Hebel hinzu, um sich über unsere Kolleginnen und Kollegen ungerechtfertigt zu beschweren.“ Wird einem Polizisten Diskriminierung vorgeworfen, liegt es mit dem neuen Gesetz nämlich an ihm, zu beweisen, dass er unschuldig ist – was unter Umständen schwer ist.
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Das Gesetz könnte für Beamte demnach ernste Folgen haben – genau wie für das Strafvollzugssystem. Achim Hirtz, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten, sagte, dass die Verlegung von Gefangenen schwierig werden könnte, wenn diese sich auf das Gesetz beriefen. „Die Folge wäre mehr Dokumentation, mehr Prüfaufwand und die Gefahr, dass die Bediensteten im Zweifel später als früher handeln.“ Dann gehe im Justizvollzug das Licht aus.
Vor einem enormen Verwaltungsaufwand, auch für Schulen und Polizei, warnte laut Rheinischer Post im Landtag auch der Jura-Professor Martin Diller aus Stuttgart. Er bemängelte, dass es keinen Kriterienkatalog gebe, wodurch alles angreifbar sei – „Jegliche Unterscheidung nach irgendeinem persönlichen Merkmal soll untersagt sein, ob das jetzt die Anhängerschaft zu einem bestimmten Fußballverein ist, ob es der Glaube an die Reichsbürgerlehre ist“.
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Der Jura-Professor Gregor Thüsing aus Bonn stellte derweil klar: „Es ist eine Tatsache, dass die weitaus überwiegende Zahl der deutschen Bundesländer ohne ein solches Gesetz auskommt.“ Das sei keine legislative Schludrigkeit, sondern zeige, dass es manche Gesetze nicht brauche. In dem Entwurf gebe es „viele Rechtsförmlichkeitsfehler“.
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Die Gleichstellungsministerin Verena Schäffer von den Grünen verteidigte den Gesetzentwurf. „Ich bin sicher, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz einen wichtigen Beitrag zu unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft leisten wird.“ Der Text sieht auch vor, dass alle Behörden überprüfen müssen, ob in ihren Vorgängen „Diskriminierungsgefährdungen“ vorhanden sind. Das heißt, sie müssen prüfen, ob ihre Verwaltungsvorgänge diskriminieren, und könnten so in einen Zustand dauernder Untersuchungen hineingeraten. Schäffer selbst sieht das offenbar nicht kritisch.
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Augen auf bei der Wahl.
bei dem Wal….und der heißt Timmy 🙂 🙂 🙂
Polizei und Bundeswehr werden auf Linie gebracht.
Bei der Bundeswehr ist es fast abgeschlossen; alle bekannten AfD-Mitglieder werden derzeit entlassen, auch aus der Reserve. Man stellte mich vor die Wahl: entweder aus der AfD austreten oder die Reserve verlassen. Tja, dann bin ich eben raus aus der Reserve. Und das, wo uns doch jeden Tag von Regierung und ÖRR erzählt wird, dass der Russen, der Chinese und seit neustem der Amis schon Morgen in Berlin stehen würde … Man könnte darüber lachen, wenn diese Leute nicht an der Macht wären.
Die waren niemals nicht auf Linie.
Schlangenlinie mit Zickzackmuster 🙂 🙂 🙂
Dies Gesetz wäre ein Schlag ins Gesicht bzw. in den Hintern jedes Polizisten.
Anstatt den Ordnungshütern mehr Vertrauen zu schenken, hindert man sie an ihrer Arbeit.
Das ist ja der Sinn der Sache!!!
Das ist einfach mal gedacht von den Grünen und anderen D-Zerstörern, zielt es doch genau auf die Narrenfreiheit ihrer Lieben… das wird nach hinten los gehen und den Knall am Ende nur massiv vergrößern…. Und ich bin sicher, das sich einige der derzeitigen Polit-Ganoven früher oder später doch der persönlichen Konsequenzen gegenüber gestellt sehen werden 👍🏻
Beendigung des Wokismus und zurück zur Normalität.
„Jegliche Unterscheidung nach irgendeinem persönlichen Merkmal soll untersagt sein […]“
Wers glaubt. Gerade für „unsere Demokratie“ gibt es doch Gleiche und Gleichere.
Nehmen wir doch mal eine der größten und totgeschwiegenen Diskriminierungen in der Justiz: Männer. Frauen werden deutlich weniger streng und aggresiv verfolgt. Auch beim Strafvolumen erhalten Männer im vergleichbaren Kontext bis zum vielfachen höheres Strafvolumen als Frauen. Je „attraktiver“ die Frau, desto niedriger ist übrigens die Strafe, egal welches Geschlecht der Richter hat. Nur ein paar Beispiele, seit Ewigkeiten nachgewiesen.
Auch bei geschlechtsspezifischen Straftaten wirds dann richtig interessant.
Profiling, also anhand statistischer Daten ein Verhaltensmuster zu schätzen wird unmöglich, mit allen Konsequenzen das hat.
Reiner Wahnsinn!
Und die Vorlage kommt von einem Sonderposten, der sogenannten „Gleichstellungsbeauftragten“, den in den meisten Ländern per se nur eine Frau bekleiden darf.
Das ist da noch ein i-Tüpfelchen der Verlogenheit.
Zum Anschauen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18169.pdf – ab Seite 5 die rechtlichen Regelungen.
Gelesen haben sollten die Interessierten vor allem § 4 ‚Diskriminierungsverbot‘ und § 8 ‚Beweislast‘.
Meine erste Einschätzung:
Hier waren Idealisten am Werk, die von perfekten Menschen und einer perfekten Gesellschaft träumen … und
tatsächlich glauben, sie könnten dieses durch einen Schutz für alle Menschen „von oben“ erreichen.
Tatsächlich werden sie meines Erachtens …
Misstrauen säen, …
die Möglichkeit des Missbrauchs anbieten …
eine florierende Justizindustrie mit sehr vielen Klagen und Prozessen ernten und …
mit Erstaunen feststellen, dass ihr Utopia einfach nicht eintritt … oder sich gar in eine Vorhölle verwandelt.
Gilt natürlich nicht für afd Anhänger oder Mitglieder, die aufgrund ihrer politischen Ansicht diskriminiert werden.
Sie werden es durchziehen,
Unbedingt mal wieder die „Dirty Harry“-Reihe ansehen.
Ich gehöre zu den älteren männlichen Senioren. Ich freue mich auf das Gesetz und werde Alle, incl. Medien auf Schmerzensgeld verklaken. Macht es nach, die Gerichte werden sich freuen.
Vielleicht sollte man als Erstes mal mit der Bevorzugung von Frauen bei Besetzung und Beförderung im öffentlichen Dienst aufhören. Hier werden Männer auf Grund ihres Geschlechts seit vielen Jahren diskriminiert.
Hatten Beamte nicht unlängst tüchtig mehr Geld bekommen?
Ging mir nur so durch den Kopf gerade, wo ich Beamte las …
Wie gut, daß die Schuldigen nun von sachkundiger Stelle die Bestätigung haben, daß das Gesetz den beabsichtigten Zweck erfüllen wird.
„Landesantidiskriminierungsgesetz“
Gilt das für alle Bevölkerungsgruppen, oder nur eine.
Die Beweislastumkehr besteht für Deutsche schon seit mindestens 1993 !
Vor Gericht ist der Deutsche grundsätzlich Schuldig, bis er seine Unschuld zigfach bewiesen hat.
Ich denke , jeder Polizist , insbesondere verheiratete mit Kindern , sollten jetzt wissen , wen Sie wählen sollten !! Es geht um du Disziplinierung der Polizeibeamte und das ist kein Zufall ; auch in dem CDU – Land Sachsen läuft die gleiche Masche wie in NRW !!
Die Polizisten/innen könnte selbst betroffen sein … wie wir ja teilweise selbst im TV sehen konnten , als der Kollege erstochen wurde !! Bis heute für mich ein Trauma … weil sein muslimischer Kollege viel zu spät geschossen hat ( das ist meine innere Überzeugung nach diesen Bildern ) !!
Solche Parteien kann man einfach nicht wählen !!
Dieses Gesetz zeigt vor allem, dass es diese Gleichstellungsministerin nicht braucht, weil die nur ideologischen Unsinn erfinden, der dann auf sektenähnliche Weise gerechtfertigt werde im Sinne, dass diese freie diverse wunderbare Welt diese Gesetz unbedingt bräuche. um glücklich sein zu können. Dieser Frame erinnert einem an sektenähnliche Heilsversprechen. Also, wirklich ganz schlimm.
Wie trällerte das Nahles (SPD) einst so schräg- „Ich mach‘ mir die Welt, widdewidde, wie sie mir gefällt“.
Und so sieht die praktische Anwendung aus. Erkenntnis- auch die CDU mag Pipi Langstrumpf (neben Pinocchio).
Wenn man denkt, mehr Schwachsinn geht nicht mehr in Deutschland, kommen die Grünen und belehren einen eines Besseren.
Wobei „Schwachsinn“ es eigentlich nicht ganz trifft. Die führen Krieg gegen Einheimische.
Und wer lässt die Grünen gewähren?
Wer trägt es mit?
Die CDU!!!
Nach aktuellen Umfragen weiter absolute Mehrheit für Wüst und Josefine II. von den Grünen. Dann soll das wohl so. Binnenwanderung nach Bayern/Sachsen oder gleich ins nicht-EU-Ausland wäre eine sinnvolle Konsequenz für die Minderheit.
GRÜNE stehen für Zerstörung, von absolut allem. CDU macht mit.
Wenn Frau Schäffer diese Vorwürfe nun entkräften könnte,
wäre das dann auch schon Beweislastumkehr? 🙂 🙂 🙂
Also wenn sie sagt, das ist nicht kritisch, dann meint sie in Wahrheit…..Sondervermögen und Nein heißt Nein, also Ja und Nein also Jein aber nicht zeitgleich, sondern Niewieder ist Jetzt?
Das ergibt Sinn 🙂 🙂 🙂
Nicht den Polizeibeamten gehören Handschellen angezogen, damit sie handlungsunfähig werden, sondern den Tätern. Wir werden in den nächsten Jahren dringend eine starke Polizei brauchen.
Da ich den vorherigen Beitrag nicht löschen, sondern nur ersetzen kann, möchte ich sie alle nunmehr wissen lassen, dass, wenn meine Mutter die Klöße macht, dann sind sie leicht und bekömmlich.
dass, wenn … ist prekäres Deutsch
Gemeldet, da andere Leser unsachlich bepöbelt werden.
Es ist ganz typisch, dass die Posten für „Antidiskriminierung“ und „Gleichstellung“ immer von Linken besetzt werden, die damit ihre Ideologie und Agenda durchdrücken: in Unternehmen, in Behörden, in Kulturinstitutionen. Dann wird gegendert, was das Zeug hält, und die Frechsten und Dümmsten beklagen sich über Diskriminierung. Gerechtigkeit in diesen Fragen entsteht durch Diskurs und Einigung auf gemeinsame Werte und nicht durch linke Agitation.
„In dem Gesetzentwurf werden das Geschlecht, die Geschlechtsidentität, das Alter, die Herkunft, die Religion oder Weltanschauung als Diskriminierungsmerkmale angegeben. “
Ich nehme an, die Merkmale „weiblich“, „Frau“, „über 60“, „deutsch“, „ungläubig“ und „konservativ“ gehören nicht dazu.
Dafür wird man demnächst vermutlich bestraft, wenn man sich gegen eine Gewalttat wehrt oder irgendeinem Triebtäter gegenüber nicht mit ausreichend respektvoller Unterwürfigkeit begegnet. Oder gar ein Schwein ein Schwein nennt.
Die grünen Khmer – eine Hochrisikopartei!
Einmal mehr den Beweis erbracht!