AfD will zustimmen
Günther droht mit Nein im Bundesrat, wenn Asylgesetze mithilfe der AfD beschlossen werden
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fällt seinem Parteichef Friedrich Merz in den Rücken und droht, im Bundesrat mit Nein zu stimmen, sollte die Union die Gesetze nur mit Hilfe der AfD durchsetzen. Die AfD will den Anträgen offenbar zustimmen.
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen den Kurs seines Parteichefs Friedrich Merz in der Asylpolitik gestellt. Der mit den Grünen regierende Landesvater sieht offenbar keine Dringlichkeit für die von Merz forcierte Asyl-Initiative. Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im Bundestag durchzupeitschen, soll Günther laut Bild sinngemäß gesagt haben. Günther gilt als Vertreter des linken CDU-Flügels.
Die CDU/CSU plant, in dieser Woche mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts in den Bundestag einzubringen. Bereits am Mittwoch wird die CDU/CSU-Fraktion den bereits vorgestellten Entschließungsantrag einbringen. Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab.
Gemeinsam mit AfD, FDP, BSW und AfD-nahen Fraktionslosen sind Mehrheiten möglich. In diesem Fall kündigte Günther sogar an, im Bundesrat gegen die Verschärfungen zu stimmen, sollten diese im Bundestag nur mit Hilfe der AfD beschlossen werden.
Merz hatte erklärt, er wolle sich „nicht von Blockaden von der SPD und den Grünen abhängig“ machen. Im ZDF sagte Merz: „Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“. Merz forderte die Regierungsparteien auf, den Unionsanträgen zuzustimmen, um eine Mehrheit ohne die AfD zu ermöglichen.
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Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll die AfD-Spitze heute in der Fraktionssitzung die Zustimmung zum Asylgesetz empfehlen. Laut Nius soll auch für die geplanten Entschließungsanträge gestimmt werden, trotz der im Text enthaltenen Anti-AfD-Passage, die eine Zustimmung von rechts verhindern sollte. Damit ist eine Mehrheit im Bundestag wahrscheinlicher geworden.
Die eigene Bewölkung völlig egal, Hauptsache die Ideologie kann durchgesetzt werden…und man kann gut erkennen, wo Herr Günther politisch beheimatet ist…
Und genau wegen solchen Leuten ist die CDU nicht wählbar.
Prima, weiter so CDU, zerlegt euch selbst….dann überholt euch die AFD noch…..freu 🙂
Günther, Wüst, Rhein, Wegner, Merz-mehr grün geht nicht…
Soll er machen und sein Chef kickt ihn dann aus der Partei…
äh sorry Denkfehler, Chef hat kein Rückgrat.
Kindergarten hoch 10!
Dublin 2 hat noch nie funktioniert, wenn man nun gültige Gesetze anwenden will bzw. so tut als ob man sie anwenden möchte, ist man auf einmal ein Gesetzesbrecher…
Günther sollte sich endlich outen, die CDU verlassen und den Grünen beitreten.
In der CDU ist nur noch rot-grünes Gedankengut am Krakeelen. Ich glaube, die Partei ist nicht mehr zu retten.
Die Grundpfeiler der Demokratie sind Meinungsfreiheit und Pluralismus. Wer das ablehnt, ist kein Demokrat.
Konkreter Vorschlag für Sie, Herr Günther: Wegen des Antrags springt Ihnen in SH der Koalitionspartner ab. (Sie hätten ja mit der FDP koalieren können, wollten ja aber nicht.) Die FDP verweigert sich dann anschließend, so dass es in SH zu Neuwahlen kommt, bei denen „Ihre“ Links-CDU dann einfach rausfliegt und die AfD die Mehrheit bekommt.
In 10 Jahren, wenn die AfD mit absoluter Mehrheit regiert, werden sich wieder die üblichen waschechten Demokraten fragen, wie es soweit kommen konnte. Die Altparteien zerlegen sich selbst. Mit kranker Ideologie und Brandmauern stehen sie einen sinnvollen Kompromissen selber im Weg.
Herr Merz will zuvielen Leuten bloß nicht auf die Füße treten. Genau das ist sein Fehler! Entscheidung treffen und danach Kurs halten! Wenn zu wenige zustimmen, braucht er sich keine Vorwürfe machen. Dann ist es halt so. Aber Merz möchte unbedingt an die finanziellen Futtertröge als Bk!
Aber – und das wußte schon F.-J. Strauß – „Everybody’s darling is everybody’s Depp!“
Man weiß nicht, ob man sich die Haare raufen oder amüsiert zurücklehnen soll. Das Spektakel ist einmalig: Ein Land hat sich zum Einfallstor für unbekannte und teilweise kriminelle Einwanderer gemacht. Die Führer in Politik und Medien sind unfähig, diese Invasion zu kontrollieren. Historiker werden dies einmal analysieren, und Nachfahren werden den Kopf darüber schütteln, wie ein entwickeltes Land sich so bereitwillig seinem Niedergang ergeben kann. Das hat ähnliche Dimensionen wie der Untergang des römischen Reiches. Diesmal heißen die Protagonisten nicht Konstantin oder dergleichen, sondern Merkel, Günther, Wüst, Steinmeier, Fischer, Trittin, Habeck – falls er es überhaupt in Geschichtsbücher schafft. Eine Tragödie.
CSU RAUS AUS BAYERN!
Langsam wird es Zeit für ein Partei-Ausschlussverfahren. Wer glaubt dieser Wicht eigentlich, dass er ist?!
Zuversicht 🤣
Was ist los mit diesen Menschen?
Wenn die AfD sagt, das 9 : 3 = 3 darf das nicht hingenommen werden?
Solche lemmiP!
Merz hat in der CDU nichts zu melden, das war schon immer klar. Es hatten und haben immer noch die Merkelianer das Sagen.
Wenn dieser MP Recht hat und das nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll, dann sollte er sich die nächsten Opfer, bis zur Verabschiedung durch das Parlament, auch publikumswirksam wie einen Orden ans Revers heften und stolz auf sich sein – oder so.
Ach, der heißt Günther??
Ich dachte immer, er hieße Daniel Grüner..
Na, sowas.!
Das sieht man doch, wo die Laus im Pelz sitzt.
„Die CDU/CSU plant, in dieser Woche mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts in den Bundestag einzubringen.“
Die CDU/CSU will keine Verschärfung des Asylrechts. Remigration fehlt in sämtlichen Anträgen. Nur die AfD will eine Verschärfung, alles andere ist tarnen und täuschen!
Die Krise Deutschlands ist vor allem die Krise von CDU/CSU. Unglaublich und erschreckend, was aus dieser Partei geworden ist. Ebenso traurig ist, daß es kaum Widerstand gegen diese Entwicklung gegeben hat. Hätte man vor 30 Jahren behauptet, daß sich CDU und CSU von einer Erzkommunistin auf links drehen lassen – man wäre ausgelacht worden. Die Vorstellung, daß stramme Stammtisch-Bayern heutzutage linke Politik verteidigen – das hat schon was.
Vermutlich einer der linken U-Boote welche die Partei auf links trimmen wollen. Das so einer Ministerpräsident werden konnte in einer CDU zeigt nur wie weit die linke Unterwanderung vorangeschritten ist…
Merkel hat die CDU auf links/grün gezogen und U-Boote wie Günther, Wüst, etc. installiert/gefördert.
Die CDU ist eine tief gespaltene Partei und die Konservativen sind zumindest in den wichtigen Positionen in der Minderheit. Dazu kommt, dass sie wie alle Altparteien von Lobbyisten stark beeinflusst ist, die das Einkommen der Politiker nach der politischen Karriere durch lukrative Posten sicherstellen.
CDU zu wählen ist ein Fehler (außer man will grüne Politik).