AfD will zustimmen
Günther droht mit Nein im Bundesrat, wenn Asylgesetze mithilfe der AfD beschlossen werden
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fällt seinem Parteichef Friedrich Merz in den Rücken und droht, im Bundesrat mit Nein zu stimmen, sollte die Union die Gesetze nur mit Hilfe der AfD durchsetzen. Die AfD will den Anträgen offenbar zustimmen.
Von
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen den Kurs seines Parteichefs Friedrich Merz in der Asylpolitik gestellt. Der mit den Grünen regierende Landesvater sieht offenbar keine Dringlichkeit für die von Merz forcierte Asyl-Initiative. Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im Bundestag durchzupeitschen, soll Günther laut Bild sinngemäß gesagt haben. Günther gilt als Vertreter des linken CDU-Flügels.
Die CDU/CSU plant, in dieser Woche mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts in den Bundestag einzubringen. Bereits am Mittwoch wird die CDU/CSU-Fraktion den bereits vorgestellten Entschließungsantrag einbringen. Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab.
Werbung
Gemeinsam mit AfD, FDP, BSW und AfD-nahen Fraktionslosen sind Mehrheiten möglich. In diesem Fall kündigte Günther sogar an, im Bundesrat gegen die Verschärfungen zu stimmen, sollten diese im Bundestag nur mit Hilfe der AfD beschlossen werden.
Merz hatte erklärt, er wolle sich „nicht von Blockaden von der SPD und den Grünen abhängig“ machen. Im ZDF sagte Merz: „Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“. Merz forderte die Regierungsparteien auf, den Unionsanträgen zuzustimmen, um eine Mehrheit ohne die AfD zu ermöglichen.
Werbung
Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll die AfD-Spitze heute in der Fraktionssitzung die Zustimmung zum Asylgesetz empfehlen. Laut Nius soll auch für die geplanten Entschließungsanträge gestimmt werden, trotz der im Text enthaltenen Anti-AfD-Passage, die eine Zustimmung von rechts verhindern sollte. Damit ist eine Mehrheit im Bundestag wahrscheinlicher geworden.
Die eigene Bewölkung völlig egal, Hauptsache die Ideologie kann durchgesetzt werden…und man kann gut erkennen, wo Herr Günther politisch beheimatet ist…
Günther?? Landesvater???? Herrgott, könnte mein Enkel sein.
Nur nicht so dumm!
…wahrscheinlich fährt der 2-spurig und ist auch Grünen-Mitglied…
Die AFD Wird Die Willkommenskultur Nicht Abschaffen.
Die Willkommenskultur Ist Stärker Als Jemals Zuvor.
Die Willkommenskultur Ist Ein Wichtiger Teil Der Mitte Der Gesellschaft.
Es Wird Auch Keine Abschiebungen Gegen Den Freien Willen Geben.
Denn Der Freie Wille Hat Höchsten Schutz In Deutschland.
Niemals Wieder Darf Menschen Ihr Freier Wille von Rechten Genommen Werden.
Wir Sind Mehr. Wir Sind Demokratisch.
Wir Sind Willkommenskultur. Wir Sind Der Freie Wille.
Danke freier Willi…
Gestört??
Wieder einer mit
„Tarnkappe“!
Eigentlich ein Grüner.
Merkel war auch in der CDU.
In Wahrheit war sie durch und durch Kommunistin.
Und Wagenknecht?
Früher eine Erz-Stalinistin.
Wer traut der noch?
Das sind die „Schläfer“ in den Parteien!
Das Geld reicht heute in Schleswig Holstein schon nicht mehr. Sie plündern mittlerweile sogar die Rücklagen für die Beamtenpensionen. Günther sollte mal einen Gang runter fahren, wenn er so mit dem Rücken vor der Wand steht.
Die Umklammerung der Grünen wird für die CDU tödlich sein.
Und in einer marktliberalen, freiheitlichen Union braucht man keinen Günther und Wüst.
“ Nun, da sollte doch der Herr Merz seiner Entourage gehörig den Marsch blasen“
Die CDU ist erst wieder wählbar, wenn die linksgrünen der CDU plus Merz ausgetauscht werden
Die CDU wird für mich nie wieder wählbar sein. Kein Wort glaube ich denen mehr. Egal, was sie mir erzählen.
Und somit handelt es sich um keine ehrliche, objektive Demokratische Abstimmung wenn nicht alle Richtungen berücksichtigt werden .Das ist also die Demokratie die gemeint ist.braucht keiner!!!
Der ist so grün wie sein bester Freund Roland. Schlimm ist, das die Wähler in SH das nicht erkennen. Brauchen wohl alle ihren Schönheitsschlaf. Das Erwachen wird kommen, wenn es zu spät ist.
…das dt. Volk verblödet immer mehr!
Richtig. Günther und NRW-Wüst, zwei linke MPs und Merkel-Fans! In NRW Denuntiationsportale, initiiert von der Grünen Paul (Fluchtministerin, Solingen, die selbst zugegeben hat, dass die Asylgesetze bzgl. Abschiebung nicht funktionieren, seitdem hört man nichts mehr!! Änderung offensichtlich unerwünscht), gedeckt und unterstützt von CDU-Wüst!!
…den berliner Turnschuh nicht vergessen!
Ohne Mama Angelas Erlaubnis macht Klein-Günterle nix.
Na ,dann kann der Herr Günther ja in die Partei der Grünen eintreten
Genau so ist es!
Keine Panik, Leute, G. wird auch noch auf Linie gebracht.
Spätestens wenn seine kleinen Geheimnisse hochgespült werden.
Volksverräter. Und die wundern sich, wenn sie im Internet beschimpft werden…..
Und genau wegen solchen Leuten ist die CDU nicht wählbar.
Ich glaube, die haben das abgesprochen. Merz mimt den Willigen, und Günter soll ihn aufhalten.
Zumindest ist es relativ verworren. Nun hat sich Correctiv in den Wahlkampf eingeschaltet un schreibt über das Netzwerk von Herrn Merz (gut, das hat man, wenn man mal was gearbeitet hat und nicht jeder Mandant ist Teil eines Netzwerkes).
Und bei achgut sthet, dass Correctiv sogar von RAG Stiftung bezahlt wird (Netzwerk oder Lobbyarbeit?) und dort namhafte CDUler vertreten sind.
dieser mann aus kiel hing jahrelang an merkel’s rockzipfel. und nun macht er halt dem herrn merz einen strich durch die rechnung, den die am ja noch nie leiden konnte. wenn da mal nicht mutti immer noch ihre finger mit im spiel hat…
Prima, weiter so CDU, zerlegt euch selbst….dann überholt euch die AFD noch…..freu 🙂
Sehe ich auch so. Ist das beste, was passieren kann, wenn weitere CDU- und andere Politiker solche Statements abgeben. Selbst, wenn es bei diesen Wahlen noch nicht reicht für die AFD. Die kommende, „bunte“ Regierung jedenfalls wird nicht über die Zeit kommen.
💙💙💙
Günther, Wüst, Rhein, Wegner, Merz-mehr grün geht nicht…
Wie Alice Weidel schon treffend sagte: die erste grüne Bundeskanzlerin die Deutschlands Grenzen abschaffte war gleichzeitig Chefin der CDU…..
Die sind alle von der grünen Sozialistin Merkel gut erzogen worden …
Naja, Mutti hat ihre „Tagebücher“.
Mit ihrem besonderen „Charme und Witz“ hat sie sie bestimmt nicht gefügig gemacht. „Wir schaffen das !“
Soll er machen und sein Chef kickt ihn dann aus der Partei…
äh sorry Denkfehler, Chef hat kein Rückgrat.
Sein Chef, zu mindestens im Geist, ist Habeck.
🤣🤣🤣
Heute schreibt man „Rückrad“, denn auf das DREHEN kommt es an.
Mal ein Trump wagen
Stichwort Länderfinanzausgleich…wer nicht mitzieht der bekommt keine Millionen
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/71763/umfrage/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich/
Kindergarten hoch 10!
ne Augsbuger Puppenkiste
Was für ein verharmlosender Post!!
Mutti telefoniert vermutlich sein einigen Tagen ohne zu schlafen und ruft ihre Jünger zum Widerstand auf ….
Das ist kein Kindergarten hiert sind wieder Täter am Werk, denen Menschenleben egal sind, ihre Agenda ist der Tod Deutschlands!
Dublin 2 hat noch nie funktioniert, wenn man nun gültige Gesetze anwenden will bzw. so tut als ob man sie anwenden möchte, ist man auf einmal ein Gesetzesbrecher…
Ja … und es hat eigentlich nur ca. 10 Jahre gebraucht um das zu erkennen. Jetzt nochmal 10 Jahre bis ein Plan erstellt ist und dann geht es auch schon direkt in die Umsetzungsphase…also nur nochmal so ca. 10-20 Jahre….aber dann….Dann kommt der Doppelwumms 🙂
Ihr Deutschen habt euch die Zustände wirklich verdient. Wer solche Politiker wählt, dem ist nicht mehr zu helfen, da haben Kleinkinder im Sandkasten ein höheres Niveau.
Günther sollte sich endlich outen, die CDU verlassen und den Grünen beitreten.
Bei den Grünen wird er nicht MP, nicht einmal MdL, das Einkommen ist weg, Dienstwagen mit Fahrer, die Altersversorgung und wer grüßtt ihn noch, wenn er im überfüllten Vorortzug sitzt?
Ein Grüner….gefangen im Körper eines CDUlers… Es gibt aber auch traurige Schicksale 🙂
Sein Geschlechts ID ist TransGrün.
Seine Pronomen sind Lauch Schnittlauch
Das hatte ich bzgl. Merkel auch immer gedacht.
Wozu? Er befindet sich doch in der grünen Murksel-cxu, da braucht er doch nicht extra zu den grünen wechseln, das würde doch nur die Alt-Wähler, welche immer noch an die „konservative“ cxu glauben, verunsichern.
Es ist nicht nur Günther. Seit sich die Werteunion abgespalten hat ist in der CDU kaum noch jemand, der nicht Merkels „Werte“ vertritt. Der ein oder andere spuckt zwar große Töne, aber glaubwürdig ist das für mich nicht, es ist nichts weiter als Stimmenfang vor der Wahl.
In der CDU ist nur noch rot-grünes Gedankengut am Krakeelen. Ich glaube, die Partei ist nicht mehr zu retten.
Solange die CDU nicht vollständig entmerkelfiziert ist, kann nichts Vernünftiges aus ihr entstehen. Aber Merkel wird dort ja immer noch hofiert.
Die Partei braucht nicht gerettet werden sondern das Land. CDU! Das ich nicht lache
Die Grundpfeiler der Demokratie sind Meinungsfreiheit und Pluralismus. Wer das ablehnt, ist kein Demokrat.
Konkreter Vorschlag für Sie, Herr Günther: Wegen des Antrags springt Ihnen in SH der Koalitionspartner ab. (Sie hätten ja mit der FDP koalieren können, wollten ja aber nicht.) Die FDP verweigert sich dann anschließend, so dass es in SH zu Neuwahlen kommt, bei denen „Ihre“ Links-CDU dann einfach rausfliegt und die AfD die Mehrheit bekommt.
Ja, das könnte schön sein…
Und in NDS analog zur 🌜DU die SPD nehmen…
Volle Zustimmung. Bitte anschließen so in NRW wiederholen!
In 10 Jahren, wenn die AfD mit absoluter Mehrheit regiert, werden sich wieder die üblichen waschechten Demokraten fragen, wie es soweit kommen konnte. Die Altparteien zerlegen sich selbst. Mit kranker Ideologie und Brandmauern stehen sie einen sinnvollen Kompromissen selber im Weg.
In 10 Jahren gibt es keine AfD und die anderen Parteien mehr.
Wenn die AFD erst in 10 Jahren regiert, gibt es kein Deutschland mehr. Denn vorher hat Herr Merz Deutschland in den Atomkrieg mit Russland geführt.
Die nächste Koalition wird nicht halten, in zwei Jahren haben wir wieder Neuwahlen. Wenn die AfD dann nicht die absolute Mehrheit holt, dann wird sie es nie. Wenn es länger dauert, dann hat hier bald eine islamische Partei das Sagen.
Da bin ich bei Ihnen! Das Thema und deren stetige Entwicklung hat niemand auf dem Schirm.
Herr Merz will zuvielen Leuten bloß nicht auf die Füße treten. Genau das ist sein Fehler! Entscheidung treffen und danach Kurs halten! Wenn zu wenige zustimmen, braucht er sich keine Vorwürfe machen. Dann ist es halt so. Aber Merz möchte unbedingt an die finanziellen Futtertröge als Bk!
Aber – und das wußte schon F.-J. Strauß – „Everybody’s darling is everybody’s Depp!“
Waschlappen können keine Entscheidungen treffen!
sorry, die Diät des BK ist für einen „Blackrocker“ nur Spielgeld….
Man weiß nicht, ob man sich die Haare raufen oder amüsiert zurücklehnen soll. Das Spektakel ist einmalig: Ein Land hat sich zum Einfallstor für unbekannte und teilweise kriminelle Einwanderer gemacht. Die Führer in Politik und Medien sind unfähig, diese Invasion zu kontrollieren. Historiker werden dies einmal analysieren, und Nachfahren werden den Kopf darüber schütteln, wie ein entwickeltes Land sich so bereitwillig seinem Niedergang ergeben kann. Das hat ähnliche Dimensionen wie der Untergang des römischen Reiches. Diesmal heißen die Protagonisten nicht Konstantin oder dergleichen, sondern Merkel, Günther, Wüst, Steinmeier, Fischer, Trittin, Habeck – falls er es überhaupt in Geschichtsbücher schafft. Eine Tragödie.
Das liegt aber doch an der Bl.dheit des Wahlvolkes!
CSU RAUS AUS BAYERN!
Was soll denn dieser Quatsch? Sollen in Bayern nur noch die Grünen und eine CDU herrschen?
Jaaaa, jenau.
Wählt dazu die Malzbierfront Wuppertal. Die schlagen zurück.
Nur die kennen das Saarland wie ihre Handtasche … 🙁
Langsam wird es Zeit für ein Partei-Ausschlussverfahren. Wer glaubt dieser Wicht eigentlich, dass er ist?!
Zuversicht 🤣
Was ist los mit diesen Menschen?
Wenn die AfD sagt, das 9 : 3 = 3 darf das nicht hingenommen werden?
Solche lemmiP!
Ja. ist leider so.
Man beachte die Mäglichkeiten, wenn die AFD mal das Gegenteil von ihrem Programm vorschlägt So nach dem Motto:
AFD: „Mehr immigration“
Andere Partien: „Niemals! Wir machen alle Grenzen sofort zu!“
Auf die Umsetzung dieser Möglichkeit warte ich schon einige Jahre. Spätestens 2020 wäre die Zeit reif dafür gewesen. Die Brandmauer könnte längst Geschichte sein.
Merz hat in der CDU nichts zu melden, das war schon immer klar. Es hatten und haben immer noch die Merkelianer das Sagen.
Wenn dieser MP Recht hat und das nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll, dann sollte er sich die nächsten Opfer, bis zur Verabschiedung durch das Parlament, auch publikumswirksam wie einen Orden ans Revers heften und stolz auf sich sein – oder so.
Ach, der heißt Günther??
Ich dachte immer, er hieße Daniel Grüner..
Na, sowas.!
Das sieht man doch, wo die Laus im Pelz sitzt.
„Die CDU/CSU plant, in dieser Woche mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts in den Bundestag einzubringen.“
Die CDU/CSU will keine Verschärfung des Asylrechts. Remigration fehlt in sämtlichen Anträgen. Nur die AfD will eine Verschärfung, alles andere ist tarnen und täuschen!
… genau … nach dem ganzen Tara heißt es dann wieder ganz vermerkelt: „jetzt sind sie nun mal da“;
… und sie werden ihre Ausweise vorzeigen, hilfsweise solche, die vom Außenministerium verteilt werden, um dann direkt vom BaMF in die Vollversorgung zu gelangen;
Die Krise Deutschlands ist vor allem die Krise von CDU/CSU. Unglaublich und erschreckend, was aus dieser Partei geworden ist. Ebenso traurig ist, daß es kaum Widerstand gegen diese Entwicklung gegeben hat. Hätte man vor 30 Jahren behauptet, daß sich CDU und CSU von einer Erzkommunistin auf links drehen lassen – man wäre ausgelacht worden. Die Vorstellung, daß stramme Stammtisch-Bayern heutzutage linke Politik verteidigen – das hat schon was.
Vermutlich einer der linken U-Boote welche die Partei auf links trimmen wollen. Das so einer Ministerpräsident werden konnte in einer CDU zeigt nur wie weit die linke Unterwanderung vorangeschritten ist…
Merkel hat die CDU auf links/grün gezogen und U-Boote wie Günther, Wüst, etc. installiert/gefördert.
Die CDU ist eine tief gespaltene Partei und die Konservativen sind zumindest in den wichtigen Positionen in der Minderheit. Dazu kommt, dass sie wie alle Altparteien von Lobbyisten stark beeinflusst ist, die das Einkommen der Politiker nach der politischen Karriere durch lukrative Posten sicherstellen.
CDU zu wählen ist ein Fehler (außer man will grüne Politik).